Arbeitsrecht

Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt

Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmer Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet

Ein Einfluss liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob die Klausel in den Vertrag aufgenommen wird. Er muss auch über die "Graustufen" verhandeln können

Ein Annahmeverzug im Sinne des § 615 S. 1 BGB bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Leistung so wie sie geschuldet ist anbietet und auch erbringen kann, der Arbeitgeber sie aber nicht annehmen will

Nach der Betriebsrisikolehre trägt der AG die Risiken aus dem betrieblichen Bereich, weil er den Betrieb leitet und organisiert. Gleichgültig ist, ob betriebstechnische Störungsursachen, Naturereignisse oder gesetzliche oder behördliche Anordnung zur Nichterbringung der Arbeitsleistung führen

Eine betrieblich veranlasste Tätigkeit liegt vor, wenn sie dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich übertragen wurde oder sie im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausgeführt wurde

Ein Einsatz im Betätigungsbereich des AG liegt vor, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmermittels der AG ein eigenes Mittel einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen muss

Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung einer bestimmten Verhaltensweise des AG, aus der die AN schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden

Ein Freiwilligkeitsvorbehalt hat zum Inhalt, dass der AG sich die Entscheidung für die Zukunft vorbehält, ob die Leistung auch in Zukunft noch gewährt werden soll

Durch den Widerrufsvorbehalt wird die betriebliche Übung nicht verhindert, aber der AG behält sich vor, die Leistung zu widerrufen

Entscheidend ist eine berufliche Anforderung, wenn sie für die vertragsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung erforderlich ist

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft aufgelöst werden soll

Krankheit ist ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der einer Heilbehandlung bedarf. Regelwidrig ist er dann, wenn er von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweicht.

Arbeitsunfähig ist ein Arbeitnehmer, wenn er außer Stande ist, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten oder nur unter der Gefahr, seinen Gesundheits- oder Körperzustand zu verschlechtern

Dieselbe Krankheit liegt vor, wenn die wiederholte Erkrankung auf demselben Grundleiden beruht, also dieselbe chronische Veranlagung die Ursache ist, sog. Fortsetzungskrankheit.

Betriebsteile sind alle ausgliederungsfähigen und daher selbstständig veräußerbaren arbeitstechnischen Funktions- und Wirkungseinheiten

Ein Übergang liegt vor, wenn im Rahmen eines Wechsels des Betriebsinhabers eine wirtschaftliche Einheit in ihrer ursprünglichen Identität und unter Weiterführung des bisher verfolgten Zwecks übergeht

Der Übergang muss durch Rechtsgeschäft erfolgen, d.h. die Übertragung der Verantwortlichkeit muss auf einem rechtsgeschäftlichen Akt basieren

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlich Kündigungsfrist unmöglich machen und alle in Betracht kommenden milderen Mittel unzumutbar sind.

Eine Frage ist nur zulässig, wenn der AG an deren Beantwortung wegen des zu begründenden Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat

Eine wirtschaftliche Abhängigkeit liegt vor, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit bei den Diensten für einen Auftraggeber liegt, die Beschäftigung zeitlich überwiegend durch einen Auftraggeber erfolgt oder dessen Zahlungen das überwiegende Einkommen des Bediensteten ausmachen

Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt vor, wenn auch ein verständiger Arbeitgeber im konkreten Fall ein befristetes Arbeitsverhältnis anstelle eines unbefristeten geschlossen hätte

Eine konkrete Beeinträchtigung ist die sichere Wahrscheinlichkeit, dass das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis von Arbeitsleistung gegen Vergütung zukünftig erheblich gestört ist

Der Inhalt des Leistungsversprechens richtet sich nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers. Danach ist die Leistungspflichtig nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers