Handelsrecht

Selbstständig ist nach § 84 I S. 2 HGB, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann

Die Tätigkeit tritt nach außen in Erscheinung, soweit es sich um eine anbietende, entgeltliche Tätigkeit an einem Markt handelt, siehe auch § 105 II HGB

Unter Gewerbe versteht man jede selbstständige, planmäßige und auf gewisse Dauer angelegte, entgeltliche Tätigkeit, die nach außen in Erscheinung tritt, kein freier Beruf sowie keine künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit ist (und von der Absicht der Gewinnerzielung getragen wird) sowie erlaubt ist

Ein Fiktivkaufmann liegt vor, wenn ein Gewerbe einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht mehr erfordert, die Löschung aus dem Handelsregister aber nicht erfolgt ist

Eine Ablieferung liegt vor, wenn die Ware so in den Machtbereich des Käufers gelangt, dass dieser die Möglichkeit zur Untersuchung hat

Eine verdeckte Mankolieferung liegt vor, wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge als Erfüllung seiner ganzen Verbindlichkeit liefert

Eine offene Mankolieferung liegt vor, wenn sich die Lieferung für den Käufer nicht als vollständige Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Verkäufer darstellt

Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung vor, wenn nicht genau die ihrer Identität nach bezeichnete Sache geliefert wird, sog. Identitäts-Aluid

Beim Gattungskauf liegt eine Falschlieferung vor, wenn die gelieferte Sache nicht diejenigen Eigenschaften aufweist, die sie zu einer Sache der geschuldeten Gattung machen, sog. Qualifikations-aluid

Ein Ladenangestellter ist jeder, der mit Wissen und Wollen des Ladeninhabers tätig wird

Ein Laden ist jedes dem Publikum zugängliche, wenn auch nur vorübergehend benutzte Verkaufslokal, wobei es nicht darauf ankommt, ob es dazu besonders ausgestattet ist

Ein KBS ist ein Schreiben, in welchem der Bestätigende den wesentlichen Inhalt eines aus seiner Sicht bereits zustande gekommenen Vertrages wiedergibt (Abgrenzung zur Auftragsbestätigung als Annahme eines Angebots) und das unmittelbar nach der Verhandlung zugeht

Scheibkaufmann ist, wer durch zurechenbares Verhalten den Anschein erweckt, Kaufmann zu sein

Eine Geschäftsfortführung liegt vor, wenn der Betrieb in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird

Ein offener Mangel liegt vor, wenn dieser nach eine ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar ist

Versteckte Mängel sind Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind