Deliktsrecht

Eine Körperverletzung ist die Einwirkung auf die Integrität des Körpers von außen

Eine Gesundheitsverletzung ist die Einwirkung auf die inneren Körperfunktionen

Eine Eigentumsverletzung iSv § 823 BGB ist die Einwirkung auf die Substanz einer Sache, die Entziehung bzw. die Vorenthaltung der Sache oder eine Störung der Funktion

Stoffungleichheit besteht, wenn der Mangelunwert der Sache ein funktional abgrenzbares Teil darstellt und dieses technisch und wirtschaftlich leicht austauschbar ist

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftskreis tätig ist und von dessen Weisungen abhängig ist

Nach der Adäquanztheorie ist eine Ursache adäquat für den Erfolg, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass diese Ursache zu den hier vorliegenden Schäden führt

Nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm muss sich in der Rechtsgutverletzung gerade diejenige Gefahr verwirklicht haben, zu deren Verhinderung die Norm erlassen wurde

Ein Schutzgesetz ist jede Rechtsnorm im materiellen Sinn, die nicht nur den Schutz der Allgemeingüter sondern auch den Schutz von Individualrechtsgütern bezweckt

Es müsste ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der schädigenden Handlung bestehen

Eine Leistung wird von mehreren Schuldnern geschuldet, wenn die evtl. verschiedenartigen Verpflichtungen auf dasselbe Leistungsinteresse gerichtet sind

Gleichstufigkeit liegt in Abgrenzung zu § 255 BGB vor, wenn einer der Schuldner bei wertender Betrachtung im Einzelfall nicht von vornherein als Letztverantwortlicher haftet

Eine Haftungseinheit liegt vor, wenn einer von mehreren Gesamtschuldnern ohne eigenen Kausalbeitrag aufgrund eines Verhaltens eines anderen Gesamtschuldners mithaftet

Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn eine Gesamtschuld nur deshalb nicht entsteht, weil einer der potentiellen Gesamtschuldner aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsprivilegierung nicht haften

Kfz-Halter ist, wer das Kfz nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kfz besitzt

Höhere Gewalt bedeutet, dass ein Ereignis von Außen her den Ablauf im Straßenverkehr beeinflusst hat und dabei außergewöhnlich und unvermeidbar war

Fahrzeugführer ist, wer ein Kfz zur Fortbewegung bewusst lenkt oder steuert

Die Einsichtsfähigkeit fehlt, wenn der Minderjährige nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht in der Lage war, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und für die Folgen seines Handelns geradezustehen

Betriebsbezogen ist ein Eingriff, wenn er sich gegen den Betrieb als solchen richtet, also spezifisch in den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreift

Als VSP bezeichnet man die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Art und Umfang der Pflichten sind einzelfallabhängig zu bestimmen. Es sind die Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der Betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um anderen Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind

Halter eines Tieres ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat und wer es aus eigenen Interesse nicht nur vorübergehend hält

Entscheidend ist nicht die subjektive Sicherheitserwartung des einzelnen Benutzers, sondern ob das Produkt die Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Es genügt, dass bei bestimmungsgemäßen Gebrauch oder vorhersehbarem Fehlgebrauch eine gefahrlose Nutzung möglich ist. Absolute Sicherheit nicht erforderlich

Entscheidend ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen, nicht die subjektive Erkenntnismöglichkeit des einzelnen Herstellers