Sonstige Fragen

1. Gründungsgeschäft (Satzung = Gesellschaftsvertrag) optimal notarielle Beurkundigung

2. Eintragung in das zuständige Register (Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister)

Keine gesetzliche Form; nur für Befristung (§14 IV T2BfG); Kündigung und Aufhebungsvertrag (§623 BGB).

Schriftform der Bürgerschaftserklärung (§766 BGB), nicht des gesamten Vertrages (d.h. nur der Bürge muss unterschreiben); gilt nicht für Handelsgeschäfte, §§350, 343, 344 HGB (Kaufmann handelt im Zweifel für sein Handelsgewerbe).

Notarielle Beurkundung (§311b BGB)

Schriftform (§492 BGB)

Keine Form (mehr) erforderlich, nur eine ausdrückliche Erklärung mit dem Inhalt, dass der Vertrag widerrufen wird (z.B. telefonisch, per E-Mail, SMS, etc.), vgl. §355 I 2 BGB; schlüssiges Verhalten reicht nicht (mehr) aus, insbesondere nicht das kommentarlose Zurückschicken der Ware!

Nein, Zugang erforderlich --> Empfänger ist empfangsbedürftig (§ 130 BGB)

Nein, bloß Empfang ist erforderlich; tatsächliche Kenntnisnahme (Lesen) nicht erforderlich

Nein, einseitiges Rechtsgeschäft; Zugang beim Empfänger ist erforderlich (§ 130 Abs. 1 BGB) alles andere darüber hinaus ist nicht wichtig

Zugang der Kündigungserklärung mit "Möglichkeit der Kenntnisnahme" unter normalen Bedingungen wie zB. EInwurf in den Briefkasten (§ 130 Abs. 1 BGB)

Grundsätzlich nein. Aus wichtigen Gründen aber möglich. Zb betrug oder Täuschung.

Mit Kündigung des (Arbeits-?)

- verhältnisses auch Prokura kündigen (§ 52 HGB) & EIntragung im Handelsregister löschen sowie Information wichtiger Geschäftpartner

- Vollmacht widerrufen(§ 52 Abs. 2 BGB) sowie Rückgabe der Urkunde verlangen (keine HR-EIntragung) und auch Informieren der Partner

--> Alleinige Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann angefochten werden --> Rechtsstreit kann sich ziehen daher sofortige Kündigung der Prokura bzw. der Vollmacht

4 Wochen unzulässig vgl. § 3 Abs. 1 EFZG mit § 12 EFZG

--> zwingendes Arbeitnehmerschutzgesetz; mind. 6 Wochen ENtgeltfortzahlung

8 Wochen zulässig, da Regelung zu Gunsten des AN

Dienstvertrag: Zeitbezogen (zB. KLavierunterrichtsstunden)

Werkvertrag: Erfolgsbezogen/ Herstellung eines Werkes (zb. Hausbau)

f DV: unabhängige (= selbstständige Arbeit) zB. Klavierstunden in eigener Organisation des Klavierlehrers

Arbeitsvertrag: abhängige (= nichtselbstständige) Arbeit insbesondere in fremder Orgsnisation (zB. Fließbandarbeit) vgl. § 611 a BGB

• Nein, Beamte: öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Staat; schließen keinen privatrechtlichen Vertrag

• Nein, freie Mitarbeiter sind selbstständig --> fallen nicht unter § 611a sondern unter § 611 BGB (Dienstnehmer)

• i.d.>R. nein, Organmitglieder an Spitze juristischer Person, arbeitsrechtlich typischerweise weisungsgeber & nicht weisungsunterworfen zB § 14 KSchG --> fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz

• JA, ist in Organisationsstruktur des Unternehmens integreiert --> vmtl. leitender Angestellter

• NEIN, Vosrtand leitet AG in eigener Verantwortung vgl. § 76 AktG --> auch kein Kündigungsschutz (§ 14 KSchG)

Ja, sofern wirtschaftlich abhängig i.S. des § 12a TVG (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG)

--> wegen wirtschaftlicher Unselbstständigkeit als Arbeitnehmer anzusehen

Nein, keine Arbeitnehmer i.S. von § 2 Abs. 1 KSchG --> Kein "Arbeitsverhältnis"

JA, sofern wirtschaftlich abhängig vgl. § 2 BUrlG

Die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge durch Willenserklärung(en) und ggf. weitere Rechtsakte.

Beispiel: Die Übereignung beweglicher Sachen erfolgt gemäß § 929 Satz 1 BGB durch Einigung (= Willenserklärungen) und Übergabe (= Realakt). Ergibt sich eine Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (z.B. Eigentumserwerb nach § 946 BGB), liegt kein Rechtsgeschäft vor, weil ein entsprechender Wille der Beteiligten nicht erforderlich ist.

Konkludentes Verhalten

notarielle Beurkundigung (§ 322b BGB)