Rechtsobjekte/-subjekte/-geschäfte

• Gleichordnungsprinzip -> von Bürger zu Bürger

• Freiwilligkeit des Zustandekommens einer Rechtbeziehung

• Aufteilung in:

  • Allgemeines Privatrrecht -> BGB

  • Handelsrecht -> HGB

  • Gesellschaftsrecht -> zB AktG

• ist nachgiebig, d.h. beide Vertragsparteien dürfen vom Gesetz abweichen/individuelle Vereinbarungen treffen.

• Über-/Unterordnungsverhältnis -> Vom Staat zum Bürger /

  Hoheitsträger und Rechtsunterworfene

• Die Rechtsbeziehung kommt auf Grundlage eines Gesetzes und kann nicht abgelehnt werden (Pflicht)

• Aufteilung in:

  • Strafrecht

  • Verwaltungsrecht

  • Verfassungsrecht

• ist zwingend,

  d.h. strikte Rechtsvorschrift, die immer gilt –

  darf nicht durch individuelle Vereinbarungen ausgehebelt werden

• Kaufvertrag §433 BGB

  Rechtsgrundlage BGB

  beide Vertragsparteien sind gleichgestellt

  „freiwillige Rechtsbeziehung“

  Ein Bürger geht zum Bäcker und möchte zwei Brötchen kaufen. ->Vertragspartner auf gleicher Ebene.

• Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rechtsgrundlage SGB II

• Der Staat erhebt Steuern von einem steuerpflichtigen Bürger, ohne dass dieser zustimmen muss. Der Bürger ist verpflichtet die Steuerpflicht zu begleichen.

erzwungene „hoheitliche Rechtsbeziehung“

1. Sachen

• bewegliche - Mobilien

  Teilen sich auf in

  • vertretbare Sachen = gleiche Beschaffenheit, ersetzbar

  • nicht vertretbare Sachen = individuelle Beschaffenheit, nicht ersetzbar

• unbewegliche - Immobilien

1. Rechte -> Patente, Lizenzen, Mieten, Pacht

• Natürliche Personen

• Juristische Personen des

  1. öffentlichen Rechts = Bund, Länder & Gemeinden, ARGE

  2. privat Rechts = e.V, AG

Personen sind Träger von Rechten und Pflichten

Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit

von natürlichen und juristischen Personen,

Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• Sie beginnt mit Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod.

  §1 BGB

• Sonderregelung für ungeborene Kinder

  §218 BGB

Juristische Personen sind mit

• Eintragung in ein entsprechendes Register (Handelsregister)

  §§ 21-89 BGB

• durch Gesetz oder Verwaltungsakt

  §§ 21-89 BGB

rechtsfähig.

Die Rechtsfähig endet mit Löschung des Eintrags.

Geschäftsunfähig sind:

• Kinder unter 7 Jahren

• dauernd Geisteskranke.

• vorübergehend nicht Zurechnungsfähig (betrunken)

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig

§105 BGB

beschränkt Geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 und unter 18 Jahren.

Es gilt schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.

• Die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abgeben und empfangen zu können.

  § 104 ff BGB

• ab 18 = voll geschäftsfähig

• Durch nachträgliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

• einmalige Zahlung durch Taschengeld. Keine Ratenzahlung!

• wenn nur geschäftlicher Erfolg erzielt werden kann. zB Erbe

Ein Rechtsgeschäft (Oberbegriff für eine Vielzahl von rechtlichen Verhaltensweisen) bewirkt eine Rechtsfolge

-> ein Rechtsverhältnis wird begründet, aufgehoben, oder verändert

Erklärung eines Willens mit gewollter

(bewußt & beabsichtigte) Rechtsfolge. (Rechtsgeschäft)

• durch ausdrückliche Erklärung

• durch schlüßiges (KONKLUDENTES) Handeln

• durch schweigen/nichts tun

  
  

Die Willenserklärung ist weiterhin wirksam

Es ist nur eine Willenserklärung nötig

Beispiel:

• Kündigung -> empfangsbedürftig

• Testament -> nicht empfangsbedürftig

Es sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig

• Kaufvertrag

• Mietvertrag

• Arbeitsvertrag

Besitz: nach §854 BGB

1. Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache

2. Einigung reicht zum Erwerb aus, wenn der Erwerber Gewalt über eine Sache hat.

Eigentum: nach §903 BGB

Eigentum ist die umfassende Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer kann mit einer Sache nach Belieben verfahren (auch vom Besitz ausschließen).

• Zur Übertragung des Eigentums ist erforderlich, das der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

• Bei Mobilien muss die Sache, bei Immobilien das Recht übergeben

gutgläubiger Eigentumserwerb: §932 BGB

Bei einer Veräußerung nach §932BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Bei gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf den Verkaufserlös.

Ausnahme gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB

Wenn der Eigentümer die Sache verloren hat, oder sie ihm geklaut wurde.

Bei NICHT gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf die Sache.

• durch Schlüssiges (KONKLUDENTES) Handeln

• Mündlich (Telefon = fernmündlich)

• Schriftlich (OHNE Vorgaben) Mail/Fax

Ein KV kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande

1. Antrag (Angebot/Bestellung)

2. Annahme (Auftragsannahme)

3. bzw. Gegenangebot und Annahme

Antrag erlischt wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird

• Anwesende: Antrag kann nur sofort angenommen werden. Auch tel und ähnliches

• Abwesenden: Antrag kann nur bis zum Zeitpunkt der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Antwort angenommen werden

• Antrag muss so formuliert sein, dass er mit einem “Ja” angenommen werden kann.

• Sofern ein Frist gesetzt wurde, nur innerhalb dieser

• Eine verspätete oder abgeänderte Annahme gilt als neuer Antrag

• Übergabe der Sache

• Übertragung der Eigentumsrechte

• Verkäufer Pflicht = Recht des Käufers

• Käufer Pflicht = Recht des Verkäufers

• Zahlung der Vereinbarten Summe zu vereinbarten Zeitpunkt

• Abnahme der Ware

• 1 Rechtsgeschäft

• Beschreibt / regelt die Pflichten der Vertragsparteien

• Es entsteht ein Schuldverhältnis

Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Verpflichtung zur Leistung (Schuld) begründet wird.

Die Schuld erlischt, wenn die geschuldete Leistung im Erfüllungsgeschäft erbracht wird.

auch Verfügungsgeschäft

• besteht aus 2 Rechtsgeschäften

z.B:

• Käufer übergibt Geld + Abnahme der Sache

• Verkäufer über gibt Sache in vereinbarter Form

  + Eigentum (Recht) an der Sache

• einem Erfüllungsgeschäft muss ein Verpflichtungsgeschäft vorausgehen.

  
  

Mit dem Eintritt des Erfüllungsgeschäftes

erlischt gleichzeitig das Verpflichtungsgeschäft!

Die zur Übertragung des Eigentums erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers. Muss Notariell beurkundet werden.

• Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben zwar einen Mangel, sind aber zunächst rechtsgültig.

• Durch die Anfechtungserklärung des Berechtigten wird das Rechtsgeschäft rückwirkend zerstört.

• Die Erklärung ist eine einseitige, formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung an den Anfechtungsgegner.

• Irrtum

• falsche Übermittlung

• Arglistige Täuschung / Drohung

• Erklärungsirrtum = Versprechen, Verschreiben §119BGB

• Irrtum über die wesentliche Eigenschaften einer Person (Alter) §119(1)BGB

• Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Sache §119(2)BGB

• Übermittlungsirrtum durch Boten/Technik §120BGB

• Inhaltsirrtum, völlig falsche Vorstellung hinsichtlich der Sache §119BGB

• Arglistige Täuschung §123(1)BGB

  widerrechtliche Drohung §123(1)BGB

• (1-5 führt ebenso zur Schadensersatzpflicht)

Der Motivirrtum

Gilt auch als PP.

Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigtem bestätigt wird. §144(1)BGB

• Bei Geschäftsunfähigkeit - unter 7 Jahren / §104 BGB

• Sofern bei beschränkt Geschäftsfähigen keine Zustimmung des gestzl. Vertreters, oder eine Ausnahme vorliegt / §110BGB

• Bei Formmangel (§125BGB) und nicht übereinstimmenden Willenserklärungen

• Bei Scheingeschäften - §117BGb

• Bei Scherzgeschäften - §118BGB

• Nichtige Rechtsgeschäfte werden durch eine gesetzliche Vorschrift für nichtig erklärt

• Sie sind von Anfang an unwirksam, d.h. es treten überhaupt keine Rechtswirkung und Rechtsfolge ein.

Willenserklärung:

• eines Geschäftsunfähigen § 105 BGB

• Bei vorübergehender geistiger Störung, Bewusstlosigkeit, oder Trunkenheit § 105 BGB

• Scheingeschäfte § 117 BGB

• Scherzgeschäfte § 118 BGB

• Formmangel § 125 BGB

• Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB

• Verstoß gegen gute Sitten § 138 BGB

  
  

  Diese Rechtgeschäfte sind nichtig

  oder von vornherein ungültig

• Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (Mietvertrag)

• Handschriftliche Form der gesamten Willenserklärung (Testament)

• elektronische Form (Email, Fax) beim Widerruf von bestimmten Verbrauchergeschäften

• Notarieller Beglaubigung der Unterschrift (bei Eintragung in das Handelsregister)

• Notarielle Beurkundung des gesamten Vertragsinhalts (Kaufvertrag von Grundstücken, Schenkungsverprechen)

Sofern eine Anfechtung wirksam wird, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Die Anfechtungserklärung erfolgt gegenüber dem Anfechtungsgegner

Ziel:

• entgeltliche Lieferung eines Werkes

• Beifristete Werkleistung

Pflichten:

• An: liefern der versprochenen Sache, mit Erfolgsgarantie

• Ag: Abnahme des Werkes und Vergütung

Ziel: entgeltliche Leistung eines Dienstes,

auf einen bestimmten (meist kurzen) Zeitraum.

• An: Der Dienstverpflichtete erbringt die Dienstleistung,

  ohne Erflogsgarantie

• Ag: Der Dienstberechtigte leistet die vereinbarten Entlohnung, auch bei Nicht-Erfolg

Ziel: entgeltliche Überlassung einer Geldsumme

Dg (Bank):

• Überlassung der Sache

Dn:

• Bezahlung des Zinses und

• Rückgabe der Geldsumme bei Fälligkeit

Ziel: entgeltliche Überlassung von vertrebaren Sachen/Gebrauchsgütern

Dg:

• Überlassung der Sache

Dn:

• Zahlung des Zinses und

• Rückgabe gleichwertiger vertretbarer Sache

  -> in Gleiche Art/Güte/Menge

Es herrscht Formfreiheit

Ziel: entgeltliche Überlassung einer Mietsache (Mobilien/Immobilien)

Vermieter:

• Überlassung des Mietgegenstandes

Mieter:

• Bezahlung des Mietzinses

• Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache

• Keine Weitergabe an Dritte.

• Rückgabe der gleichen, nicht vertretbaren Sache

Ziel: Unentgeltliche Überlassung von Gebrauchsgütern

Verleiher:

• Verleiher überlässt Entleiher unentgeltlich Gebrauchsgüter

Leiher:

• Sorgfällitiger Umgang mit der Leihsache

• Rückgabe der gleichen, nicht vertretbaren Sache

Ziel: Entgeltiche Überlassung eins Pachtgegenstands, einschließlich Fruchtziehungsrecht.

Verpächterpflicht:

• Verpächter überlässt Pächter entgeltlich Pachtgegenstand einschl. Fruchtziehungsrecht

Pächterpflicht:

• die gepachtete Sache oder das Recht ordnungsgemäß und schonend zu bewirtschaften. Sie darf sich nicht verschlechtern.

Ziel: Unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers

Schenker:

• Unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers

Beschenkter:

• Keine Pflichten

Es entsteht ein einseitiges Verpflichtungsgeschäft.

Es herrscht Formfreiheit

Ziel: Erwerb von Sachen & Rechten gegen Zahlung des Kaufpreises

Verkäufer:

• Übergabe der Sache

• Übergabe des Rechts an der der Sache (Eigentum)

Käufer:

• Bezahlung des veienbarten Kaufpreises

• Abnahme der Sache

Beidseitig verpflichtend

3

• 1. Verpflichtungsgeschäft durch den KV

• 2. Verfügungsgeschäft der Übertragung der Sache

• 3. Verfügungsgeschäft der Übertragung des Geldes

Die Verpflichtung des Schuldners, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben, mit Rücksicht auf die Verkehrssitte, es erfordert

Kaufmann ist:

1. im Sinne des HGB,

   wer ein Handelgewerbe betreibt.

2. wer als solcher im Handelsregister eingetragen ist

Kriterien:

• auf Dauer

• Mit Gewinnerzielungsabsicht

• Planmäßig organisiert

Laut HGB jeder Gewerbebetrieb der nach Art und Umfang (Fläche, Umsatz) einen Kaufmännischen Geschäftsbetrieb betreibt.

Das Register wird

• öffentlich

• beim Amtsgericht

• elektronisch geführt.

• Aufteilung in:

  • Abteilung A -> Einzelkaufleute (e.K.) und

    Personengesellschaften (OHG & KG)

  • und B -> Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, )

1. IstKaufmann: Kaufmann auf Grund der Art und des Umfangs seines Handelsgewerbes.

   Eintragung ist deklaratorisch -> hat eine Rechtsbezeugende Wirkung.

2. KannKaufmann: Kaufmann durch Eintragung ins Handelsregisters auf eigenen Wunsch

   Eintragung ist konstitutiv -> hat eine rechtserzeugende Wirkung

3. Formkaufmann: Nur juristische Personen. Kaufmann Kraft seiner Rechtsform, bzw. mit Eintragung in das HR,

   sowie als Kommune

   Eintragung ist konstitutiv -> hat eine rechtserzeugende Wirkung

Eine Firma ist der Name

unter der ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

Besteht aus:

• Firmenkern: Name des Unternehmens (Personen-/Sach-/Fantasiefirma)

• Firmenzusatz: zur Erläuterung der Art und des Umfangs des Geschäfts. Gibt Aufschluss über die Rechtsform.

  z.B.: OHG, KG, GmbH, UG, AG, e.G

1. Firmenklarheit -> Firmenbezeichnung in lateinische Buchstaben

2. Firmenwarheit -> keine irreführenden Bezeichnungen

3. Firmenausschließlichkeit -> Name nur eine mal in der Gemeinde

4. Firmenbeständigkeit -> Firma darf mit Zustimmungs des vorherigen Besitzers forgeführt werden

5. Firmenöffentlichkeit -> eingetragen bei: Gericht, HR, im Geschäftsbrief muss Anschrift stehen, Ausschilderung an Firmengebäude

Kapitalgesellschaften sind Handelsgesellschaften und Kaufleute (nach HGB), bei denen eine Kapitalmäßige Beteiligung ausreicht.

z.B.: GmbH, AG, eG

• Kapital steht im Vordergrund

• eigene Rechtspersönlichleit (juristische Person)

• spezielle Haftung - Gesellschaftsvermögen, keine persönliche Haftung

• vorgeschriebenes Mindestkapital

• höchste Jahresabschlußvorgaben: Bilanz, Jahresbericht, etc.

• GmbH (TH ≥ 1, MK ≥ 25.000 €, HR B)

• AG (TH ≥ 1, MK ≥ 50.000 €, HR B)

• eG (TH ≥ 3, Genossenschaftsregister)

• KGaA (wie AG jedoch mit mindestens einem VH, HR B)

• UG (TH ≥ 1, MK ≥ 1 €, HR B, Gewinneinbehalt ≥ 25%)

Eine GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit (juristische Person)

• min 1 Person als Formkaufmann

• Gesellschaftervertrag muss notariell beurkundet werden

• Enstehung mit Eintragung ins HR B (konstitutiv)

• Stammkapital min 25000€ (Hälfte bei Gründung ausreichend)

• Haftung mit Gesellschaftsvermögen (Höhe der Stammeinlage)

• min 1 Geschäftsführer

• Gewinnverteilung im Verhältnis der Geschäftsanteile

• Organe: Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (kann bei <500, muss bei >500)

• Verlustverteilung: Verlust (Jahresfehlbetrag) wird innerhalb Eigenkapitals negativ bilanziert. Dadurch entsteht evtl. Nachschußpflicht

• Leichte Gründung mit geringem Kapital und Gründungskosten

• Haftung auf Stammeinlage beschränkt

• Abgestufte Publizitäts- und Rechnungslegungspflicht

Geeignet für kleine und mittlere Unternehmen

• Geringe Kreditwürdigkeit

• evtl. Nachschußplicht

• Gesellschafteranteile sind nicht an der Börse handelbar

Eine AG ist eine Kapitalgesellschaft mit einer eigenen Rechtspesönlichkeit (juristische Person). Es herrscht eine klare Trennung zwischen Kapitalgebern und Unternehmensleitung

• Eine oder mehrere Personen

• Satzung muss notariell beurkundet werden

• Entsteht mit Eintragung ins HR B (konstitutiv)

• Formkaufman

• Grundkapital min 50.000€

• Min Wert je Aktie: 1€

• Haftung: Es haftet nur das Gesellschaftsvermögen

• Geschäftsführung und Vertretung durch alle Vorstandsmitglieder gemeinsam

• Gewinn: Dividende an Aktionäre im Verhältnis

• Organe: Vorstand (bestellt durch den Aufsichtsrat), Aufsichtsrat, Hauptversammlung

• Verlust: äußert sich über Aktienwert -> keine Gewinnausschüttung

• große Risikostreuung

• geringes Haftungsrisiko

• Leichte Veräusserbarkeit der Aktien

• einfache Kapitalbeschaffung durch Ausgabe neuer Aktien

• Trennung von Leitung und Kapital

Geeignet für Großunternehmen

• hohe Anforderungen bei der Gründung

• sehr höhe Publizitätspflicht

• Starke Mitbestimmung durch viele Aktionäre

• weitreichende Mitbestimmung durch MA

• Risiko feindlicher Übernahme

Die Personengesellschaft wird auch als

Personenunternehmung oder Personalgesellschaft bezeichnet

und stellt eine Rechtsform von Unternehmen dar.

Unter einer Personengesellschaft versteht man den Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern, die gemeinsam ein bestimmtes Ziel verwirklichen.

z.B.:

Kommanditgesellschaft - KG, Offene Handelgesellschaft - OHG, Einzelunternhmungen - EU

• KG (VH ≥ 1 Komplementär, TH ≥ 1 Kommanditist, HR A)

• OHG (VH ≥ 2, HR A)

• GbR (VH ≥ 2, nicht im HR)

• Einzelunternehmen (VH = 1, optional e. K. im HR A)

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft,

zu der sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben.

Dabei muss mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften (Komplementär). Mindestens ein weiterer Gesellschafter haftet nur beschränkt (Kommanditist).

• Min 2 Personen (natür./jur.)

• Min 1 Komplementär (Vollhafter) & 1 Kommanditist (Teilhafter)

• Eintagung ins HR A

• kein Mindestkapital nötig

  Geldeinlage aus Privatvermögen (kann Sach- oder Geldwerte)

• Haftung: Komplementär unbeschränkt, auch mit Privatvermögen

  Kommanditist nur mit Einlage.

• Geschäftsführung durch Komplementär,

  Kommanditist ohne Befugnisse

• Gewinn: Nach Gesellschaftervertrag

• Verlust: Nach Gesellschaftervertrag

• Kein Mindeskapital bei Gründung

• vereinfachte Finanzierung durch Kapital der Kommanditisten

• höheres Ansehen/Kreditwürdigkeit

• Investmöglichkeiten für Kommanditisten

• Komplementäre haften auch mit Privatvermögen

• Kommanditisten haben sehr geringe Möglichkeiten der Einflussnahme

• Aufwändiger Gründungsprozess

• muss ins HR eingetragen werden

Die OHG ist eine Personengesellschaft,

deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma (Name) gerichtet ist

und deren Gesellschafter den Gläubigern unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem vollen Vermögen (Privat- und Gesellschaftsvermögen) für die Gesellschaftsschulden haften.

• min 2 Personen (natür./jur.)

• Eintragung ins HR A

• Kein Mindestkapital erforderlich

• Kapital aus Privatvermögen der Gesellschafter

• Haftung: Alle Gesellschafter haften mit gesamten Vermögen

  unmittelbar, unbeschränkt und solidarisch

• Jeder Gesellschafter ist Gerschäftsführungs-/Vertretungsbefugt

• Gewinnverteilung nach Gesellschaftervertrag oder Beteiligungsverhältnis

• Verlust nach Gesellschaftervertrag oder Beteiligungsverhältnis

• kein Mindestkapital

• schnell, unkomplizierte Gründung

• geringe Anforderungen an Gesellschaftervertrag

• persönliche Haftung führt zu höhrer Kreditwürdigkeit

• alle Geselschafter haften uneingeschränkt, auch mit Privatvermögen

• hohes Konfliktpotenzial

• muss ins HR A eingetragen werden

• Anmeldung beim Gewerbeamt

• Eintragung ins HR A je nach Fall, Kann-/Form- oder Istkaufmann

• Kein Mindestkapital notwendig

• Kapital durch Unternehmer

• Haftung durch Einzelunternehmer - Vollhafter

• Geschäftsführung durch Eu selbst

• Gewinn an Eu

• Verlust trägt Eu

Vorteile:

• kein Mindestkapital nötig

• unkomplizierte Gründung

• unternehmerische Freiheit

• einfache Buchhaltung

Nachteile:

• alleinige Verantwortung

• uneingeschränkte persönliche Haftung

• erschwerte Kapitalbeschaffung

• geringere Kreditwürdigkeit

Das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (Stellvertreter)

für einen anderen (Vertretene).

Es erfolgt die Abgabe/Annahme einer Willenserklärung gegenüber einem Dritten.

Wird durch Vollmacht erteilt

• der Stellvertreter handelt im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung

• Stellvertretung kraft Gesetz: zB Eltern haften für ihre Kinder

oder Vormundschaft

• Stellvertetung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretung: Einzelvollmacht, Artenvollmacht, Generalvollmacht

eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungvom Vertrenen gegenüber dem Stellvertreter

1. Inhabervollmacht

2. Prokura

3. Generalvollmacht

4. Artvollmacht

5. Spezialvollmacht

• Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben

• Prokura erteilen/entziehen

• HR eintrag anmelden

• Insolvenz beantragen

• Geschäft verkaufen

• Immobilien belasten/verkaufen

• Alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Rechtshandlungen

• Nicht ermächtigt:

  • Immobilien zu belasten

  • zu verkaufen

  • Geschäftsauflösung

• muss vom Geschäftsinhaber ausdrücklich erteilt werden

• muss ins HR eingetragen werden

• Beendigung durch Entziehung oder Kündigung

• Alle gewöhnlichen und branchenüblichen Rechtsgeschäfte:

  MA einstellen/entlassen

• Nicht berechtigt zu:

  • Belastung/Verkauf von Immobilien

  • Darlehen aufnehmen

  • Prozesse führen

• Erteilung schriftlich/mündlich oder stillschweigend

• Kann Unterbevollmächtigungen erteilen

• Beendigung durch Wiederruf oder Kündigung

• Keine Eintragung ins HR

• gilt auf Dauer für

• alle wiederkehrenden Rechtsgeschäfte einer bestimmten Art.

  Jeder “Sachbearbeiter” hat Artvollmacht-> Einkaufsachbearbeiter die Einkaufsvollmacht

• Erteilung schriftlich, mündlich oder durch Stillschweigen

• Beendigung durch Entziehung, Versetzung oder Kündigung

• nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft

• erlischt nach Tätigkeit

• Einseitiges Rechtsgeschäft, nicht empfangsbedürftig:

  Testament

• Einseitiges Rechtsgeschäft, empfangsbedürftig:

  Kündigung, Rücktritt

• Mehrseitiges Rechtsgeschäft, einseitig verpflichtend: Schenkung, Bürgschaft

• Mehrseitiges Rechtsgeschäft, mehrseitig verpflichtend: Kaufvertrag, Werkvertrag

1. Wirksamkeit der Nichtigkeit oder Anfechtung

2. Nennung des relevanten Paragraphen

3. Argumentation/Begründung

Beachte die § Paragraphenliste § am Ende!!!

• Hoheitliche Befugnisse

• Gesetzliche Vorschriften

• Vorschrift “durch Verwaltungsakt” handeln

• Entsprechende Umsetzung ist dem Staat vorbehalten und wird von der Kommune selbst ausgeführt

• besitzt KEINE eigene Rechtspersönlichkeit

• öffentlich-rechtliche Organisationsform

• organisatorische Selbstständigkeit

• keine rechtliche Selbstständigkeit -> Kommune

• unterliegen dem öffentlichen Recht

• Bühnen der Stadt Köln

• Wallraf-Richartz Museum

• Veranstalltungszentrum Köln

• Eigengesellschaften dürfen juristische Personen betrauen

• besitzen EINE EIGENE Rechtpersönlichkeit

• organisatorische und rechtliche Selbständigkeit

• privatrechtliche Orga -> AG, GmbH

• RheinEnergie AG

• Kölner Verkehrsbetriebe AG

• KölnBäder GmbH

Firmen-/Wohnsitz des Schuldners und nur bei Kaufleuten nach dem Vertrag