Rechtsobjekte/-subjekte/-geschäfte

• Gleichordnungsprinzip -> von Bürger zu Bürger

• Freiwilligkeit des Zustandekommens einer Rechtbeziehung

• Allgemeines Privatrrecht -> BGB

  Handelsrecht -> HGB

  Gesellschaftsrecht -> zB AktG

• ist nachgiebig, d.h. beide Vertragsparteien dürfen vom Gesetz abweichen/individuelle Vereinbarungen treffen.

• Über-/Unterordnungsverhältnis -> Vom Staat zum Bürger /

  Hoheitsträger und Rechtsunterworfene

• Die Rechtsbeziehung kommt auf Grundlage eines Gesetzes und kann nicht abgelehnt werden (Pflicht)

• Strafrecht

  Verwaltungsrecht

  Verfassungsrecht

• ist zwingend,

  d.h. strikte Rechtsvorschrift, die immer gilt –

  darf nicht durch individuelle Vereinbarungen ausgehebelt werden

• Kaufvertrag §433 BGB

  Rechtsgrundlage BGB

  beide Vertragsparteien sind gleichgestellt

  „freiwillige Rechtsbeziehung“

  Ein Bürger geht zum Bäcker und möchte zwei Brötchen kaufen. ->Vertragspartner auf gleicher Ebene.

• Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rechtsgrundlage SGB II

• Der Staat erhebt Steuern von einem steuerpflichtigen Bürger, ohne dass dieser zustimmen muss. Der Bürger ist verpflichtet die Steuerpflicht zu begleichen.

erzwungene „hoheitliche Rechtsbeziehung“

1. Sachen

• bewegliche - Mobilien

  Teilen sich auf in:

  vertretbare Sachen = gleiche Beschaffenheit,

  ersetzbar

  nicht vertretbare Sachen = individuelle Beschaffenheit,

  nicht ersetzbar

• unbewegliche - Immobilien

  
  

1. Rechte -> Patente, Lizenzen, Mieten, Pacht

• Natürliche Personen

• Juristische Personen des

  1. öffentlichen Rechts = Bund, Länder & Gemeinden, ARGE

  2. privat Rechts = e.V, AG

Personen sind Träger von Rechten und Pflichten

Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit

von natürlichen und juristischen Personen,

Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• Sie beginnt mit Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod.

  §1 BGB

• Sonderregelung für ungeborene Kinder

  §218 BGB

Juristische Personen sind mit

• Eintragung in ein entsprechendes Register (Handelsregister)

  §§ 21-89 BGB

• durch Gesetz oder Verwaltungsakt

  §§ 21-89 BGB

rechtsfähig.

Die Rechtsfähig endet mit Löschung des Eintrags.

Geschäftsunfähig sind:

• Kinder unter 7 Jahren

• dauernd Geisteskranke.

• vorübergehend nicht Zurechnungsfähig (betrunken)

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig

§105 BGB

beschränkt Geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 und unter 18 Jahren.

Es gilt schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.

• Die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abgeben und empfangen zu können.

  § 104 ff BGB

• ab 18 = voll geschäftsfähig

• Durch nachträgliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

• einmalige Zahlung durch Taschengeld. Keine Ratenzahlung!

• wenn nur geschäftlicher Erfolg erzielt werden kann. zB Erbe

Ein Rechtsgeschäft (Oberbegriff für eine Vielzahl von rechtlichen Verhaltensweisen) bewirkt eine Rechtsfolge

-> ein Rechtsverhältnis wird begründet, aufgehoben, oder verändert

Erklärung eines Willens mit gewollter

(bewußt & beabsichtigte) Rechtsfolge. (Rechtsgeschäft)

• durch ausdrückliche Erklärung

• durch schlüßiges (KONKLUDENTES) Handeln

• durch schweigen/nichts tun

  
  

Die Willenserklärung ist weiterhin wirksam

Es ist nur eine Willenserklärung nötig

Beispiel:

• Kündigung -> empfangsbedürftig

• Testament -> nicht empfangsbedürftig

Es sind zwei Willenserklärungen nötig

• Kaufvertrag

• Mietvertrag

• Arbeitsvertrag

Besitz: §854 BGB

1. Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache

2. Einigung reicht zum Erwerb aus, wenn der Erwerber Gewalt über eine Sache hat.

Eigentum: §903 BGB

Eigentum ist die umfassende Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer kann mit einer Sache nach Belieben verfahren (auch vom Besitz ausschließen).

• Zur Übertragung des Eigentums ist erforderlich, das der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

• Bei Mobilien muss die Sache, bei Immobilien das Recht übergeben

gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB

Bei einer Veräußerung nach §929 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Bei gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf den Verkaufserlös.

Ausnahme gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB

Wenn der Eigentümer die Sache verloren hat, oder sie ihm geklaut wurde.

Bei NICHT gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf die Sache.

• durch Schlüssiges Handeln

• Mündlich (Telefon = fernmündlich)

• Schriftlich (OHNE Vorgaben) Mail/Fax

1. Schriftform (Schriftstück + eigenhändige Unterschrift)

   z.B. handschriftliche Testament, Bürgschaft, Kündigung Arbeitsvertrag

2. Elektronische Form (Digitale Signatur, statt Originalunterschrift) z.B. Elster-Steuererklärung, manche Amtskorrespondenz 

3. Textform (auch einfache Schriftform) (Schriftstück + Nachbildung einer Unterschrift)

   z.B. Bußgeldbescheid, Abrechnung  

4. Notarielle (öffentliche) Beglaubigung (Schriftstück + Echtheitsbestätigung der Unterschrift durch Notar)

   z.B. Antrag auf Eintragung in ein öffentliches Register (Handels-, Vereinsregister, Grundbuch)

5. Notarielle Beurkundung (Schriftstück + notarielle Echtheitsbestätigung des Inhalts & Unterschrift)

   z.B. Immobilienkaufverträge, Ehevetrag

Ein KV kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande

1. Antrag (Angebot/Bestellung)

2. Annahme (Auftragsannahme)

3. bzw. Gegenangebot und Annahme

Antrag erlischt wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird

• Anwesende: Antrag kann nur sofort angenommen werden. Auch tel und ähnliches

• Abwesenden: Antrag kann nur bis zum Zeitpunkt der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Antwort angenommen werden

• Antrag muss so formuliert sein, dass er mit einem “Ja” angenommen werden kann.

• Sofern ein Frist gesetzt wurde, nur innerhalb dieser

• Eine verspätete oder abgeänderte Annahme gilt als neuer Antrag

• Übergabe der Sache

• Übertragung der Eigentumsrechte

• Verkäufer Pflicht = Recht des Käufers

• Käufer Pflicht = Recht des Verkäufers

• Zahlung der Vereinbarten Summe zu vereinbarten Zeitpunkt

• Abnahme der Ware

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Schuldner unmöglich ist (Bruchschaden)

Damit entfällt auch der Anspruch auf Gegenleistung

• 1 Rechtsgeschäft

• Beschreibt / regelt die Pflichten der Vertragsparteien

• Es entsteht ein Schuldverhältnis

Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Verpflichtung zur Leistung (Schuld) begründet wird.

Die Schuld erlischt, wenn die geschuldete Leistung im Erfüllungsgeschäft erbracht wird.

• 2 Rechtsgeschäfte

• Käufer übergibt Geld + Abnahme der Sache

• Verkäufer über gibt Sache + Eigentum (Recht) an der Sache

• einem Erfüllungsgeschäft muss ein Verpflichtungsgeschäft vorausgehen.

• Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben zwar einen Mangel, sind aber zunächst rechtsgültig.

• Durch die Anfechtungserklärung des Berechtigten wird das Rechtsgeschäft rückwirkend zerstört.

• Die Erklärung ist eine einseitige, formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung an den Anfechtungsgegner.

• Irrtum

• falsche Übermittlung

• Arglistige Täuschung / Drohung

• Erklärungsirrtum = Versprechen, Verschreiben §119BGB

• Irrtum über die wesentliche Eigenschaften einer Person (Alter) §119(1)BGB

• Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Sache §119(2)BGB

• Übermittlungsirrtum durch Boten/Technik §120BGB

• Inhaltsirrtum, völlig falsche Vorstellung hinsichtlich der Sache §119BGB

• Arglistige Täuschung §123(1)BGB

• widerrechtliche Drohung §123(1)BGB

• (1-5 führt ebenso zur Schadensersatzpflicht)

Der Motivirrtum

Gilt auch als PP.

Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigtem bestätigt wird. §144(1)BGB

• Bei Geschäftsunfähigkeit - unter 7 Jahren / §104 BGB

• Sofern bei beschränkt Geschäftsfähigen keine Zustimmung des gestzl. Vertreters, oder eine Ausnahme vorliegt / §110BGB

• Bei Formmangel (§125BGB) und nicht übereinstimmenden Willenserklärungen

• Bei Scheingeschäften - §117BGb

• Bei Scherzgeschäften - §118BGB

• Nichtige Rechtsgeschäfte werden durch eine gesetzliche Vorschrift für nichtig erklärt

• Sie sind von Anfang an unwirksam, d.h. es treten überhaupt keine Rechtswirkung und Rechtsfolge ein.

Willenserklärung:

• eines Geschäftsunfähigen § 105 BGB

• Bei vorübergehender geistiger Störung, Bewusstlosigkeit, oder Trunkenheit § 105 BGB

• Scheingeschäfte § 117 BGB

• Scherzgeschäfte § 118 BGB

• Formmangel § 125 BGB

• Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB

• Verstoß gegen gute Sitten § 138 BGB

  
  

  Diese Rechtgeschäfte sind nichtig

  oder von vornherein ungültig

• Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (Mietvertrag)

• Handschriftliche Form der gesamten Willenserklärung (Testament)

• elektronische Form (Email, Fax) beim Widerruf von bestimmten Verbrauchergeschäften

• Notarieller Beglaubigung der Unterschrift (bei Eintragung in das Handelsregister)

• Notarielle Beurkundung des gesamten Vertragsinhalts (Kaufvertrag von Grundstücken, Schenkungsverprechen)

Sofern eine Anfechtung wirksam wird, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Die Anfechtungserklärung erfolgt gegenüber dem Anfechtungsgegner

Ziel:

• entgeltliche Lieferung eines Werkes

• Beifristete Werkleistung

Pflichten:

• An: liefern der versprochenen Sache, mit Erfolgsgarantie

• Ag: Abnahme des Werkes und Vergütung

Ziel: entgeltliche Leistung eines Dienstes,

auf einen bestimmten (meist kurzen) Zeitraum.

• An: Der Dienstverpflichtete erbringt die Dienstleistung,

  ohne Erflogsgarantie

• Ag: Der Dienstberechtigte leistet die vereinbarten Entlohnung, auch bei Nicht-Erfolg

• Ziel: entgeltliche Überlassung einer Geldsumme

• Dg (Bank): Überlassung der Sache

• Dn: Bezahlung des Zinses und

  Rückgabe der Geldsumme bei Fälligkeit

Ziel: entgeltliche Überlassung von vertrebaren Sachen/Gebrauchsgütern

• Dg: Überlassung der Sache

• Dn: Zahlung des Zinses und

  Rückgabe gleichwertiger vertretbarer Sachen

  in Gleiche Art/Güte/Menge

Es herrscht Formfreiheit

Ziel: entgeltliche Überlassung einer Mietsache (Mobilien/Immobilien)

Vermieter:

• Überlassung des Mietgegenstandes

Mieter:

• Bezahlung des Mietzinses

• Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache

• Keine Weitergabe an Dritte.

3

• 1. Verpflichtungsgeschäft durch den KV

• 2. Verfügungsgeschäft der Übertragung der Sache

• 3. Verfügungsgeschäft der Übertragung des Geldes

• Verfassungsgericht

• ordentliche Gerichte: Zivil- und Strafgerichte

• besondere Gerichte: Arbeits-, Finanz-, Sozialgerichte

• Amtsgericht bei einem Streitwert bis 5000€, darüber Landgericht mit Anwaltszwang

Firmen-/Wohnsitz des Schuldners und nur bei Kaufleuten nach dem Vertrag

Produkthaftung....

• durch Gesetz

• durch vertragliche Regelung (AGB's)

• durch Gewährleistung §437BGB

• durch Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung §823BGB

• ProdHaftG: greift bei Tod, Gesundheits- und Sachschäden. Bis zu 500€ muss der Geschädigte selbst tragen