Verpflichtungsklage

> Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage § 42 I 2. Fall VwGO: der Kläger begehrt den Erlass eines abgelehnten (Versagungsgegenklage) oder unterlassenen (Untätigkeitsklage) VA

> Begehren ist VA I.S.d. § 35 VwVfG

> Keine Erledigung des Begehrens

> Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage § 42 II VwGO: Wenn nach substanziierten Behauptungen die Möglichkeit besteht, dass er durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten VA in seinen subjektiv-Öff. Rechten verletzt ist. Das setzt voraus, dass ihm ein Anspruch auf den Erlass des begehrten VA zustehen könnte

Beachte: Insbesondere wenn ein Anspruch auf Gefahrenabwehrrecht gestützt werden soll (z.b. § 17 I ASOG) muss auf die Schutznormtheorie verwiesen werden, wonach der Anspruch bestehen kann wenn die Norm auch dem Schutz von Einzelinteressen und Indvidualrechtsgütern dienen soll und der Kläger zum Adressatenkreis gehört

Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V S. 1 VwGO. Das ist der Fall, soweit dem Kläger der behauptete Anspruch tatsächlich zusteht

> Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage: immer Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (ausser bei spezialgesetzlichen Regelungen)

> Anspruch entstanden

> Anspruchsgrundlage

> Formelle Anspruchsvoraussetzungen: Zuständige Behörde, Verfahren, formgerechter Antrag

> Materielle Anspruchsvoraussetzungen: Tatbestand der Anspruchsgrundlage,

Rechtsfolge: bei gebundenen Entscheidungen oder Ermessensreduktion auf Null besteht der Anspruch, bei Ermessensentscheidungen besteht nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung und es ergeht gem. § 113 V S.2 VwGO nur ein Bescheidungsurteil

> Anspruch erloschen: regelmäßig wenn bereits eine Entscheidung getroffen wurde die ermessensfehlerfrei war

Gericht prüft gem. § 114 VwGO nur, ob die Ablehnung/Unterlassung des VA ermessensfehlerhaft war:

> bei Ermessensreduktion auf Null (VA hätte so evident gewehrt werden müssen das jede andere Entscheidung falsch ist): Anspruch besteht (Vornahmeurteil)

> bei sonstigen Ermessensfehlern: Verwaltung wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden

> Ermessensnichtgebrauch: Verwaltung ist sich der

Ermessensentscheidung nicht bewusst und trifft eine vermeintliche

gebundene Entscheidung (heilbar durch Reduktion auf null)

> Ermessensüberschreitung: Verwaltung verstößt mit ihrem Ermessen

gegen einfaches Recht oder gegen GG des Klägers (Prüfung)

> Ermessensfehlgebrauch: Begründung des Ermessens auf Sachfremde

(nach Gesetz nicht ermessensrelevante) Bedingungen, Abweichung

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