Klagearten, Rechtsbehelfe & Rechtsmittel

> Ordnungsgemäße Klageerhebung § 253 ZPO, Inhaltsanforderungen nach § 253 II

> Zuständigkeit

> Zivilrechtsweg §§ 13, 17 GVG

> Sachlich §§ 23, 71 GVG, Beachte insbesondere Nebenforderungen

i.S.d. § 4 I HS.2 ZPO gehören nicht zum Streitwert

> Örtlich §§ 12ff. ZPO, auch Gerichtstandschaft nach §§ 38, 40 ZPO

> Bei Unzuständigkeit möglicherweise rügelose Einlassung § 39 I S.1

ZPO durch Verhandlung des Beklagten wird Zuständigkeit fingiert

> Parteifähigkeit der Parteien § 56 ZPO, Kläger und Beklagter sind Parteien im Rechtsstreit, Parteifähigkeit = Rechtsfähigkeit

> Prozessfähigkeit der Parteien §§ 51, 52 ZPO, die Fähigkeit einer Person einen Prozess selbst oder durch einen Vertreter zu führen, Prozessfähigkeit = Geschäftsfähigkeit (bei Minderjährigen durch Eltern § 1629 I S.1 BGB, § 51 I ZPO)

> Postulationsfähigkeit § 79 I ZPO, eigene Vornahme von Prozesshandlungen (Bei Geschäftsfähigkeit gegeben) bzw. durch Prozessvertreter (immer beim Landgericht § 78 ZPO)

> Prozessführungsbefugnis (nur bei Geltendmachung fremder Rechte prüfen), Prozessstandschaft gesetzlich Kraft Amts (Insolvenzverwalter etc.) oder gewillkürt wenn Ermächtigung, übertragbares oder durch Dritte ausübbares Recht, Eigeninteresse und keine Benachteiligung des Klagegegners

> Statthaftigkeit des Einspruchs § 338 ZPO, Einspruch ist statthaft wenn ein Versäumnisurteil i.S.d. § 331 ZPO gegen den Einsprechenden erlassen wurde

> Form und Gericht § 340, schriftlich und beim zuständigen Prozessgericht

> Frist § 339 I ZPO, Zweiwöchige Notfrist ab Zustellung des Versäumnisurteils gem. § 222 ZPO, § 188 II BGB

Zustellung nach §§ 166ff. ZPO, Insbesondere Entgegennahme durch Familienangehörige nach § 178 I Nr.1 ZPO relevant (objektiver Empfängerhorizont des Zustellers)

> Statthaftigkeit des Widereinsetzungsantrags, nur bei Reißen einer in

§ 233 ZPO benannten Frist (z.B. Notfrist bei Versäumnisurteil)

> Zuständigkeit § 237 ZPO, selbes Gericht wie beim Einspruch

> Wiedereinsetzungsantrag § 236 ZPO, Wiedereinsetzung erfolgt nur auf Antrag § 233 S.1 ZPO

> formgerechter Antrag § 236 I ZPO

> Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe § 236 II S.1 ZPO

> Nachholung der versäumten Prozesshandlung § 236 II S.2 ZPO

> Frist § 234 ZPO, Zwei Wochen für Stellung des Antrags und Nachholung der Prozesshandlung ab Wegfall des Hindernisses § 234 II ZPO

(z.B. Unkenntnis des Beklagten)

> Begründetheit: Bei unverschuldeter Fristversäumnis, Maßstab nach § 276 II BGB, Beachte das § 278 keine Anwendung findet und nur die Handlungen von Bevollmächtigten gem.

§ 85 II ZPO zugerechnet werden