Staatsbürgerkunde

• Sitz in Brüssel

• Gremium der Staats- u. Regierungschefs der EU-> 2x im Halbjahr EU-Gipfel

• Staatenkammer der EU

• Zusammen mit europäischen Parament Gesetzgebung

• Sitz in Brüssel

• Sitz in Straßburg

• Durch Europawahlen vom Bürger gewählt

• Aufgabe der Exekutive = Regierung

• Sitz in Brüssel

• Sitz im Luxemburg

• Oberstes rechtsprechendes Organ

• Sitz in Frankfurt am Main

• Gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedsstaaten

• Grundrechte -> Jeder Mensch hat das Recht...

• Bürgerrechte-> Alle Deutschen haben das Recht auf... ( Grundrechte, die nur deutschen Staatsangehörigen zugebilligt werden

• Freie Meinungsäußerung

• Glaubens-u. Gewissensfreiheit

• Schutz der Freiheit

• Gleichheit vor dem Gesetz

• Gewährleistung des Eigentums

• Wahlrecht

• Vereinigungsfreiheit

• Recht auf freie Berufswahl

• Freizügigkeit

• Versammlungsfreiheit

• Demokratie ( Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen)

• Gewaltenteilung ( Legislative, Exekutive, Judikative)

• Rechtsstaatlichkeit ( Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür)

• Sozialstaatlichkeit ( soziales Handeln, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik)

• Bundesstaatlichkeit ( Föderalismus, Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern )

„Ewigkeitsklausel“ ( Art. 79 GG ) -> Art. 20 unveränderbar

• Allgemein ( jeder Staatsangehörige ab 18 darf wählen )

• Unmittelbar ( Abgeordnete werden direkt gewählt )

• Frei ( freie Entscheidung ob man wählt)

• Gleich ( jede Stimme zählt gleich )

• Geheim ( nicht nachvollziehbar das der einzelne gewählt hat)

• Bundesebene: Bundestag ( Bundesparlament als Volksvertretung ) + Bundesrat ( Vertreter der Länder auf Bundesebene)

• Länderebene: Länderparlamente ( Volksvertretung in den Bundeländern) + Landtag

• Bundesebene: Bundesverfassungsgericht; oberste Gerichtshöfe

• Landesebene: Gerichte der Länder

• Staatsrechtliche Staatenverbindung

• Bund ist der Inhaber der Souveränität

• Aufgabenverteilung Bund und Länder

• Einzelne Staaten sind wirtschaftlich und rechtlich autonom

• Bilden gemeinsam eine union

• Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet wird von der Hauptstadt zentralistisch ausgeübt

Der gesamte Prozess der Herstellung eines Gesetzes vom Gesetzentwurf bis zur Verkündung.

• Legislative ( Bundestag und Bundesrat)

• Bundestag beschließt Bundesgesetze -> Bundesrat hat Zustimmungs- o. Ablehnungsrecht

• Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei Bundesländern ( außer GG legt Bereiche fest, in denen Bund für Gesetze zuständig ist)

• Parlament des Bundeslandes entscheidet über Landesgesetze