GR-Prüfung Allgemein

Obersatz

1. Schutzbereich

   • sachlicher Schutzbereich

   • persönlicher Schutzbereich

   • Konkurrenzen

2. Eingriff - moderner Eingriffsbegriff

3. Schranken

4. Ermächtigungsgrundlage

5. Schranken-Schranken

   • geeignet

   • erforderlich

   • Angemessen

6. Zitiergebot

Es ist zu Prüfen ob XY in seinem Grundrecht XY durch die pol. Maßnahme XY verletzt wurde

Unter einem Eingriff versteht man nach dem modernen Eingriffsbegriff jedes staatliche Handeln, welches die Grundrechtsposition des Einzelnen nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Staatliches Handeln liegt hier vor, da die Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gehandelt hat.

Der zuvor festgestellte Eingriff in das Grundrecht führt jedoch erst dann zur Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme, wenn keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegeben ist, wenn also der Eingriff nicht durch eine Schranke des Grundrechts gedeckt ist. Fraglich ist daher, ob und wie das Grundrecht eingeschränkt werden kann.

Die Schranke für das Grundrecht aus [Grundrecht benennen] ergibt sich aus [Absatz etc. nennen, aus dem Schranke hervorgeht].

Hiernach darf in das Grundrecht [Schranke nennen] eingegriffen werden.

Die Schranke ergibt sich aus dem Wortlaut der Verfassung/ des GG

GR erscheint schrankenlos

Einschränkung durch GR Dritter / andere bedeutende Werte von Verfassungsrang

Wird im Gesetz genennt. Bsp.: “Friedlich” Art 8 GG

Dem Gesetzgeber wird erlaubt Eingriffe in das Grundrecht gesetzlich zu legitimieren

"Auf Grund eines Gesetzes"

qualifiziertert GEsetzesvorbehalt -> förmliches Gesetz

Hiernach muss der Gesetzgeber in bedeutenden normativen Bereichen, insbesonde-re bei besonders einschneidenden Grundrechtseingriffen, alle wesentlichen Ent-scheidungen selber treffen

Nach dem Vorbehalt des Gesetzes aus Art. 20 III und 1 III GG benötigt der Staat für Eingriffe in die Grundrechte eine Ermächtigungsgrundlage. Da es hier um [Maßnahme nennen] geht, handeln die Beamten repressiv/ präventiv. Als Ermächtigungsgrundlage kommt daher [Er-mächtigungsnorm nennen] zur Anwendung. Bei [Gesetz nennen] handelt es sich auch um ein förmliches Gesetz.

Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahme müsste insbesondere verhältnismäßig, also geeignet, erforderlich und angemessen sein

Bevor man jedoch in diese Dreischritt-Prüfung einsteigt, gilt es das Ziel bzw. den legi-timen Zweck der Maßnahme zu verdeutlichen. Vorliegend ….

Zweck Gefahrenabwehr bzw. Schutz der Rechtsgüter

Straftaten zu verfolgen, Strafverfahren korrekt vorbereiten, Spuren sichern ..etc

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn mit Ihr das Ziel erreicht wird oder man dem zumindest gefördert werden kann

Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, das mit gleicher Eignung, vergleichbarem Aufwand und gleicher Sicherheit das Ziel erreichen würde

Eine Maßnahme ist angemessen, wenn der verfolgte Zweck in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht

ist ein durch Art. 19 Abs. 2 GG gewährleisteter Schutz der Grundrechte.

Grundrechte können beschränkt und geändert werden. Das darf aber nach dieser Vorschrift keinesfalls so geschehen, dass ihr Kern oder ihr Wesen angetastet werden, dass sie am Ende also faktisch abgeschafft werden.

Auf beiden Seiten betroffene hochrangige Rechtsgüter = schonender Ausgleich

Parteiverbotsverfahren durch BVerfG

-> KPD und SRP

NPD nicht Verboten -> Verfassungsfeindlich aber nicht Verfassungswidrig