Verwaltungsrecht AT + Prozessrecht + Staatshaftung (1. SteX)

EIne Norm ist öffentlich rechtlicher Natur, wenn sie auf einer Seite spezifisch einen Träger der öffentlichen Gewalt berechtigt und Verpflichtet

1. Zwei Stufen theorei bei Subventionen

2. Zwei Stufen Theorie bei Zulassung zu öffentl. Einrichtungen

3. Abgrenzung präventiv / repressiv bei polizeilichem Handlen

Bei 0. unter allgemein Prozessualen Erwägungen wie beispieslweise uach die KLageänderungen etc zu klären sind, also vor der ZUlädssigkeit

Wenn sie schon nciht wirksam zustande gekommen ist, so verleztzt sie das Rechtsstaatsüprinzip nach Art. 3 BV; so dass es dann nicht mehr auf etwaige Grundrechtsverstöße ankommt. Denn schon deswegen ist die NOrm rechtsewidrig und unwirksam

Nicht nur das gerügte Recht sondern alle Bestimmungen der BV, insbesondere Grundrechte und objektive Verfassungsnormen !

Dies ergibt sich jeweils aus Art. 5 Abs. 1 BayVerfGHG

—> Antragsberechtigt ist jedermann

—> Prüfungsgegenstand sind allle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts

Wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und nach der originären Ermerssenetnscheidung feststeht, dass das Suspesivinteresse dem Vollzugsinteresse überwiegt. Dies wird grdunsätzich durch INteressesnabwägung insbesondere an dem Erfolgsaussichten der Hauptsache berurteilt

1. Keine Adressatentheorei

2. Schutznormtheorie

3. Die mglw. verletzten drittschützenden Normen

1. Leben

2. Gesundheit

3. Körperliche Freiheit

Das allgemein Rechtsträgerprinzip, so dass sich daraus die passive Prozessbefugnis ergibt

Ja §113 I 4 analog bzw. doppelt analoge Anwendung

Wenn sich die KLage um einen VA dreht ( im weiteren Sinne)

Beispiel:

Nichitgkiestfestellungsklage

FFK

und im

Vorläufiger Rechtsschutz (mit ohne VA) also sowelh bei §80 V als auch bei §123 VwGO

NICHT: bei Fetstsellungsklage und nicht bei Leistungsklage, denn hier ist ohnehin nur derjenige Passivlegitimiert, der den Anspruch erfüllen muss, gegenüber denjenigen die Feststellung erfolgen muss (hier gilt das Rechtsträgerprinzip sozusagen ohnehin)

Kostenschuldner ist trotz dieser ORgan - Organ Streitigkeit dennoch der Rechtsträger, denn Teile eines Organs können schon kein Vermögen haben, deswegen würde das deswegen schon keinen SInn ergeben

Es müssen natürliche mehrere Organe eines Rechtsträgers oder innerhalb eines Organs mehrere Beteiligte vorliegen

+

es muss gerade um Rechte und Pflcihten aus dieser Organstellung gehen

Nur weil GR Mitglied gegen Gemeinde klagt oder ähnlich ist deswegen noch lange kein Kommunalverfassungstreit anzunehmen.

Es muss vielmehr geprüft werden, ob gerade Rechte und Pflichte des Organs betroffen waren ! Es ist also zu prüfen ob das GR MItlgied ein solches Recht oder eine solche Pflicht hat und ob diese Pflicht gerade dem GR MItlgied zugute kommen soll oder nur allgemeininteressen dient und garkein Anspruch darauf besteht

Wohl ja möglich, bei einem Hoheitsträger ans ich aber natürlcih nciht, weil er nich tnach Art. 2 I GG geschützt ist

Hier gilt das gleiche wie bei der Verpflichtungsklage, man könnte also an eine analoge Anwendung des §113 V VwGO denken

Subjektiv kommt sowohl ideele als auhc wirtachftliche interesse infrage

Objektiv meint insbesondere zeitlich

Man kann auch auf die FFK Kategrien abstellen

Nein abzulehnne, ohne VA besteht keine vergleihcbare Sachlage

Man prüft, ob der Kläger möglicherweise durch den sofortigen Vollzug in seinen rechten verletzt wird.

Die Hauptsache spielt hier erstmal überhaupt keine ROlle

Das der Hauptrechtsbehefl (Anfechtungsklage), bereits eingelegt wurd, dies ergibt sich aus §80a I VwGO

Satz zwei meint, dass 80 V - VIII nur Anwendung findet, wenn §80a selbst keine Regelung tritfft, §80a ist also grundsätzlich vorrangig

Das meint die ZUlässigkeit richet sich im wesentlichen nach der Hauptsache, öogischerweis enur Staathaftigkeit andere besondere vss. sind anders zu pürfen,

dies folgt unter anderem daraus, dass stets das Gericht der Hauuptsache zuständig ist

Weil nicht die Zwischenorganschaftliche Stellung als solches betroffen ist, sondern vielmerh ein ganz normaler VA mit Außenwirkung vorliegt

Nach §123 II, 938 I ZPO hat des Gericht bei dem Eralss der Anordnung ohnehin ermessen, es reicht daher aus, wenn einfach nur §123 beantragt wird

EIn spezielleds Beweisverfahren nach §294 ZPO, es sind alle präsenten Beweismittler erlaubt, sowie auch die eidestattliche Versicherung

Bei einer Klage auf Erlass eines formellen Gesetzes ist ohnehin schon der Verwaltungsrechtsweg nich teröffent, es ist eine Verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Bei untergesetzlichen Normen:

kein Normenkontrollantrag —> dieser dient nämlich nur der Kontrolle existierender Normen

Allgemeine Feststellungsklage (Subsidiarität entfällt bei einer Feststellungsklage gegen einen Hoheitsträger

Allgemeine Leistungsklage —> ist nach dem BVerwG nicht vorzugswürdig, weil so dem Entscheidungsraum der Verwaltung mehr >Rechnung getragen wird (macht aber keinen Sinn, weil bei einem Anspruch auf Erlass ja gerade ohehin kein Entscheidungsraum besteht)

Ja natürlich, denn das stellt einen VA dar, so dass ganz normal formelle und materielle rechtmäßigkit geprüft werden kann

DIe Klage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und soweit die Ablehnung rechtswidrig war und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt hat, vgl. §113 V S. 1 VWGO

(Folgendes nur bei Gebundemem Anspruch:) Das ist dann der Fall. wenn der Kläger einen Anspruch auf das Begehrte hat.

Bei einem gebundenem Anspruch ist demnach zu prüfen, ob ein Anspruch auf das Begehrte besteht, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung IST IRRELEVANT

Bei einem nicht gebundemen Anspruch ist die Rechtswidrigkeit der Ablehnung zu prüfen, denn ein Anspruch auf das Begehrte kann nicht bestehe, nur ein Anspruch auf ermessesnfehlerfreie Entscheidung, das lässt sich aber aus der Prüfung der Rechtswidrigen Ablehnung erkennen

grds. letzte mündliche Verhandlung

A ist nun zwar Adressat, aber aufgrund der amngelnden EIgentümerstellung nicht mehr in eigernen Rechten betroffen, so dass §42 II VwGO ausscheidet

DIe Frage die sich stellt ist die der Prozessstandschaft, gewillkürt scheidet das wegen §42 II VWGO wohl aus

Gesetzlich?

Eine Gesettzliche Prozessstandschaft ist in der VwGO nicht geregelt, jedoch ist über §173 S. 1 VwGO i.V.m. §265 II ZPO eine Wechsel der Eigentümerstellung und damit das Geltendmachen fremder Rechte für die ZUlässigkeit nicht von Einfluss !

1. Immer zuerst nach der äußeren Form

2. Weil bei Allgemeinverfügungen besondere Regelung, z.B. bei der Bekanntgabe gelten

Nein, da diese erst noch umgesetzt werden müssen und deswegen noch keine Außenwirkung haben

Verpflichtet ein Hoheitsträger einen privaten außerhalb einer Sonderbeziehung durch einen einseitigen Akt, so liegt hoheitliches Handeln vor

Sehr umstritten da die Frage auftritt, ob der restliche VA denn dann überhaupt noch von dem Ermessen der Behörde noch gedeckt ist oder nicht

Verfassungsstreitigkeit wenn ein Verfassungsorgan oder ein am Verfassungsleben Teinehmender oder Bund oder Lönder über Verfassungsrecht streiten

1. 1. Alt. stellt keine Rechtsgrundlage dar, diese erigbt sich rein aus dem Fachrecht selbst

2. 2. Alt. ist allerdings eindeutig eine Rechtsgrundlage

3. Absatz II ist grundsätzlich keine Rechtsgrundlage; nur im Falle des Absatz II i.V.m. Absatz I 2. Alt. ist es eine Rechtsgrundlage

4. 
   

Rechtsform der Beteiligten?

Eindeutige Handlungsform?

Rechtsgrundlage?

Zusammenhang?

Im Zwiefel: Öffentliche Aufgabe —> Öffentliches Recht

1. Nebenbestimmungen regeln nicht den Inhalt des VA, modifzierte Genehmigungen dagegen schon

2. 
   

Herausgezogen aus Art. 35 S.1 BayVwVfG

1. Öffentliches recht

2. Behörde

3. Regelung

4. Einzelfall

5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

Formelle Illegalität meint jedoch Ausschließlich das Fehlen einer Baugenehmigung obwohl diese Verpflichtend wäre!!

Prüfungsschritte:

Bedarf die Anlage einer Baugenehmigung ? —>wenn nein kann es schon nicht formell Illegal sein; ausreichend ist stets eine wirksamen (egal ob rechtswidrige ) Baugenehmigung, die Voraussetzungen der Genehmigung ist hier nicht zu prüfen, nur die Wirksamkeit ist zu überprüfen; liegt eine wirksame Genehmigung vor,so schützt diese den Bestandsschutz, auf eine materielle Illegalität kommt es dann nicht mehr an (Legalisierungswirkung der Genehmigung); anders bei dem vereinfachten Verfahren bei dem nicht alles geprüft wird = hierbei kann trotz formelle Legalität bei einer materiellen Illegalität von solchen nicht geprüften Vorschriften eine Nutzungsuntersagung rechtens sein

Materiell Illegal ist jeder Verstoß gegen die anwendbaren materiell öffentlich rechtlichen Vorschriften. (Nicht nur solche des Bau- Bauordnugnsrechts)

Es bedarf hier nicht nur der formellen Illegalität, da diese Genehmigungsvoraussetzungen nicht drittschützend sind, es bedarf einer materiellen Illegallität mit einer Norm welche drittschützend ist

Bei dem Vereinfachten Verfahren:

Bei einer wirksamen Genehmigung:

Normen aus dem Prüfprogramm können nur im wege der Anfechtungsklage angegriffen werden

Normen außerhalb des Prüfsprogramms können nur im wege der Verpflichtungsklage i.V.m §76 BayBO im Zuge der materiellen Illegalität verlangt werden, da ja durch die Genehmigung das Prüfprogramm die dort geprüfen Normen legalisiert

wohl keine VA —> siehe aber Art. 38 I 1 VwZVG hiernach gelten die gleichen Rechtsbehelfe wie für VA

a. Die Wirksamkeit des VA ist abhängig von der Erfüllung und Nichterfüllung der Bedingung, diese ist jedoch nicht selbständig durchsetzbar

b. Die Auflage suspendiert nicht, sie zwingt

c. Ist die Nebenbestimmung also weder aufschiebend noch auflösend iSv §158 BGB so handelt es sich um eine Auflage

Eingriffsverwaltung: Adressatengedanken

Verpflixchtung bei Leistung an sich: Schutznormtheorie (gewährt die Norm ein Indivuduellen Anspruch?, Leistungsansprüche aus Zusicherung)

In einer auf Dauer gedachten Weise künstlihc mit dem Erdboden verbundene aus Bauprodukten hergestellte mit Bodenrechtliche Relevanz Anlage (Bodenrechtliche Relevanz: Erfordernis einer die Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung, Berührung städtebaulicher Aspekte —> §1 V und VI BauGB

BVerwG: Öffentliche Bekanntgabe nach Art. 41 III BayVWVfG bzw. Bekanntgabe nach der StVO durch Aufstellen als besondere Art der Bekanntmachung, vgl. 39, 45 STVO, hiernach ist ein Verkehrszeichen bekanntgegeben nachdem es aufgestellt wird (es ist dann gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, aber auch nur diesen!!! wirksam); wenn es denn so aufgestellt ist dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer es wahrnehmen kann

(N.B.: Verkehrszeichen ergehen ohne Rechtsbehelfsbelehrung, so dass eine Jahresfrist nach §58 II VwGO käuft)

Bundesverodrung wird nach Art. 83 GG als eigene Angelegenheit ausgeführt und nach Art. 84 I 1 GG deshalb die Zuständigkeiten zu vergeben. Gemäß Art. 2 S. 1 Nr. 1ZustGVerk ist die Gemeinde örtliche Verkehrsbehörde. Sie ist nach Art. 3 I 1 ZustGVERK zuständig

In der Anfechtungsklage geht es darum herauszufinden ob die Behörde den VA bei der Handlung rechtmäßig erlassen hat. Es ist deswegen auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen.

Ausnahme: VA mit Dauerwirkung, hierbei ist weitgehend uninteressant ob in der Vergangenheit der VA rechtswidrig erlassen wurde, wichtiger ist die Frage ob der VA gegenwärtig un dzukünftig bestehen kann, es kommt also darauf an ob der VA gegenwärtig rechtmäßig ist

Dauerverwaltungsakt zeichnet sich dadurch aus, dass die Erlassvoraussetzungen nicht nur im Zeitpunkt des Erlasses, sondern fortwährend gegeben sein müssen. Ein Dauer VA kann also rechtswidrig werden. Dagegen kann bsp. eine BauGenehmigung nachdem sie einmal rechtmäßig erteil wurde nicht rechtswidrig werden, da sie Bestandsschützend wirkt und somit auch bei neuer Rechtslage die Baugenehmigung nicht rechtswidrig wird.

Nacschiebungen sind zulässig soweit das Wesen des VA nicht verändert wird, also schon dann wenn eine Ermessensbegründung vollständig ersetzt wird. Zulässig sind hier also nur Ergänzungen und Begründungen die schon bei Erlass vorlagen!

Bei Dauerverwaltungsakten erklärt der BayVGH aber, dass komplett neu Ermessernserwägungen zulässig mit Wirkung für die Zukunft zulässig sind, da ein DauerVA jederzeit neu erlassen werden kann.

Zuständigkeit der Behörde (z.B: Erster BM vertrtitt Gemeinde, GR Entscheidung muss aber druch GR nachgebessert werden)

Keine Rechtsschutzbeeinträchtigung (schriftlich zu Protokoll, eindeutig auf was es sich bezieht)

Keine Wesensänderung (VA darf nicht soweit geändert werden, dass er etwas anderes anordnet als davor); zudem keine völig neue Begründung (dies ist ebenso Prozessual nach §114 S. 2 nicht erlaubt)

Wenn nachträglicher Rechtsschutz zu spät kommen würde uned die konkrete Gefahr besteht, dass die Behörde den VA erlassen wird

ist die rechtliche Beziehung zwischen zwei Personen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt, aufgrund einer Rechtsnorm ergibt

bei Wiederholungsgefahr

Vorbereitung auf eine SE Prozess

Rehabilitätsinteresse (insb. beio schweren Grundrechtsverletuzngen aber nur subsidiär

arg: Fristen bestimmen die Bestandskraft der VA und damit auch die Vollstreckungsvoraussetzungen —> bei erledigten VA würde eine Frist nichts dergleichen bewirken —> keine Frist

Kassatorische Wirkung von Kassation = Aufhebung - Unwirksam erklären —> Gestaltungsklagen haben kassatorische Wirkung

§78 VwGO gilt nur beim Hauptsacheverfahren unmittelbar, bei vorläuifgen Rechtsschutz analgoe Anwendung

1. Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1

Beteiligte, 61, 62

Statthafte Verfahrensart, §123 V

Allg. Recjtsschutzbedürfnis

Antragsbefugnis nach §42 II analog

2.Begründetheit

1. Antragsanspruch (Besteht ein Anspruch auf die Anordnung?)

2. Antragsgrund: besondere Eilbedürftigkeit (keine Vorwegnahme der Hauptsache; dies jedcoch nur in den Grenzen des effektiven Rechtsschutzes; also z.B. dann nicht wenn die Entschiedung in der Hauptasche zu spät käme

3. 
   

Grundlage? z.B. Art. 28 I PAG, Sonst Grundrechte i.V.m, Art. 20 III

Vss:

1. Öffentl. Rechtl. Maßnahme

2. in ein subjektives Rehct eingreifen

3. Unmittelbare Folgen

4. die Andauern

5. die Folgen müssen Rechtswidrig sein (Folge ist dann Rechtswidrig wenn die Maßnahme rechtswidrig war)

6. Die Beseitigung muss zumutbar und möglich sein

Beosnderheit: Folgenbeseitigungsanspruch ist als einziger auf die Wiederherstellung des natura Zustands gerichtet

Nacvh §839 wären dies nur beamte nach dem Beamtengesetz, 34 GG überlagert dies aber, so dass legliche Personen die ein öffentliches Amt ausüben umfasst sind

Es kommt zudem nicht merh auf die enge Werkzeugtheorie an, sondern nur dass der Private (nicht beliehene) als hoheitliche Tätigkeit erscheint

wenn diese nicht nur ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient, und dabei einem INdividualisierbaren und Überschaubaren Kreis von Personen schützt (nicht also bei Grundrechtswidrigen Gesetzn —> abstrakter Personenkreis

Öffentliche Rechtl Maßnahme

in eine subjektives Recht eingreifen

Unmittelabre Folge auslösen

Folge muss andauern

Folge muss rechtswirdrig sein

Beseitigung muss möglich und zumutbar sein

Vermnögenswerte Rechtsposition (Enteignungsgleich) bzw. nicht vermögendes Recht (Aufopferung)

Öffentl. Rechtl.iche Maßnahme

Manßnahme greift in diese Position unmittelbar ein

Maßnahme ist rechtswidrig

Vorrang des Primärrechtsschutzes

Rechtsfolge: Auisgleich des Vermögensscahdens

1. Ermessensausfall / unterschreitung ("Wurden Ermessenserwägungen angestekkt?”

2. Ermessensüberschreitung i.e.S. (Wurde der vorgebenen Rahmen des Ermessens überschritten?

3. ermessensfehlgebraucht (Wurden sachfremde Erwägungen einbezogen?)

4. Verhältnismäßigkeit (War die Maßnahme im Einzelfall Verhältnismäßig und deswegen ggf. das Ermessen auf Null reduziert?)

1. Klagerücknahme nach §92 I VwGO —> dann aber Kostentragung nah §155 II

2. Erledigungswerklärung nach §161 II

3. Umstellung auf Forsetzungsfeststellungsklage nach §113 I IV

4. 
   

1. V Rechtsweg

2. Beteiligte

3. Statthadte Klageart

4. Bes. Sachentschiedungsvoraussetzungen der erledigten Klagew (der Verpflichtungsklage etc.)

   1. Klagebefugnis

   2. Vorverfahren

   3. Frist

5. Forsetzungsfeststellungsinterese

6. Form

VA ist eine einseitige Regelung wogegen ein öffentl. Rechtl. Vertrag stets eine mehrseitige Regelung ist; Vertrag schafft Rechte und Pflichten für alle Parteien

Für die Anwendnung und solche Nichtigkeit wegen Rechtswidrigkeit spricht im grund der Art. 20 III GG mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Dagegen spricht aber die Wertungen der Art. 59 I II die spezielle Nichtigkeitsgründe, die neben der Rechtswidrigkeit noch zusätzliche Voraussetzungen vorgeben, die aber bei einer solchen Anwendung des §134 komplett überflüssig wären

Deswegen h.M.: §134 anwendbar aber nur bei qualifizierten Verstößen gegen Verbotsgesetze und nicht allgemeine Prinzipien —> je klarer und spezifischer ein Verstoß ist desto eher Nichtigkeit

beachte zudem: Art. 59 II ist stets vor Absatz I zu prüfen (lex specialis)

Feststellunginteresse fehlt dann, wenn das besagte Betroffene Interesse noch nicht konkret betroffen ist, sondern erst die Betroffenheit weit in der zukunft zu erwarten ist

Verordnungen sind delegiertes Rehct, Satzungen betrifft die Selbstverwaltung

1. Rechtsgrundlage: Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip), aus mden betroffenen Grundrechten, Gesamtanalogie zu §§12, 862, 1004 BGB

2. Öffentliche rechtliche Maßnahme (z.B. VA)

3. greift in ein subjektives Rehtc ein (z.b. Grundrechte)

4. lst unmittelbare Folge aus (P, Dazischwentreten Dritter, Kausalität, welche FInalität hatte die Behörde?)

5. diese Folge dauet an

6. diese Folge ist rechtswidrig und rechtsgrundlos (also z.B. kein wirksamer VA mehr!)

7. Die Beseitigung ist möglich und zumutbar

8. Rechtsgrundlage (str.).: Grundrechte, Art. 20 III GG, §1004 BGB analog —> jedenfalls allgemein anerkannt

9. Werden Folgen eines VA beseitig —> “ Vollzugsfolgebeseitungsanspruch”

Vermögenswerte bzw. nicht vermögenswerte Rechtsposition

Öffentl. Rechtl. Ma0nahme

greift unmittelbar in Rechtsposition ein

Maßnahme ist Rechtswidrig

Vorrang des Primärrechtschutzes

Rechtsfolge: Ausgleich des Vermögensschadens

1. Antrag bei Behörde auf Rücknahme bzw. Widerrufs des VA nach Art. 48 BayVwVfG

2. Umstellung auf Nichtigkeitsfeststellungsklage nach §43 I Var. 3

3. Antrag bei Behörde auf Wideraufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 I BayVwVfG

Man kann bei der Sonderrehctstheorie logischerweise nciht auf die Art. 48 ff. BayVwVfG abstellen, da diese ja gerade voraussetzten, dass die Angelegenheit öffentlich rechtlich ist

bei der Statthaften Klageart richtet sich diese nach dem klägerischen Begehren nach §88 VwGO und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, so genannter zweigliedrieger Streitgegenstandsbegriff

Werden in einem Bescheid mehrere Ziffern oder Punkte aufgeführt ist immer zu unteruschen,ob es sich ggf. um mehrere Regelungen ggf. also mehrere VAs handelt! (schon in der Statthaften KLageart)

EIne Anhördung muss ein endgültiges Auseinandersetzen mit den vorgegrbachten Argumenten der Gegenseite beinhalten!

Ausfall

Unterschreitung (Behörde erkennt nciht alle möglichen Rechtsfolgen, beim Ausfall erkennt sie gar kein Ermessen)

Überschreitung (Behörde handelt in einer Rechtsfolge die ihr so nciht zusteht)

Fehlgebruach (insb. Sachfremde erwägungen und Verhältnsimäßigkeit)

Legitimier Zweck

Geeingeitheit

Erforderlichkeit

Angemessenheit

Körperschaften (Haben Mitglieder)

Anstalten (Haben Benutzer)

Stiftungen (Haben Nutznießer)

(des öffentlichen Rechts)

Handeln Beliehene im Eigenen Namen (was diese aufgrund ihrer Beleihung können) so sind diese als teil der mittelbaren Staatsverwaltung sekbst zu verklagen. Ausnahmsweise, wenn diese im Namen des Verwaltungsträgers handeln so ist dieser zu verklagen!

Verwaltungshelfer dagegen sind dem Verwaltungsträger stets zuzuorndne, da es hier keinen Übertragsungsakt wie bei der Beleihung gibt

Bei Verwaltungsrechtlihcen Sonderbeziehungen wie Schulverhältnis, Strafgeafangene, Beamte und Soldaten kommt ein Vorbehalt des Gesetztes nur infrage, wenn Maßnahme die persönliche Rechtstellung un dGrundrechte betrifft, insbesondere keine unerheblichen Grundrechtseingriffe

Beim sog. intendiertrn Ermessen braucht die Behörde dann keine Ermessenserwägungen anstellen, auch formell nach Art. 39 I 1 BayVwVfG nicht, wenn sie dem intendierten Gedanken folgen es also ein Normalfall vorliegt, keine besondeen Umstände und deswegen die Rechtsfolge sowieso intendiert ist!

Es reicht aus, wenn kurz begründet wird weiso kein Ausnahmefall vorliegt!

Verschiedene Klagekonstellationen bei NIchtigkeit - Unwirksamkeit

-Nichtigkeit des VA gem. Art. 44 BayVwVfG: Nichtigkeitsfeststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 Var. 3 VwGO, nach h. M. wahlweise auch Anfechtungsklage (Argument: Gerade bei Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG kann es im voraus schwierig zu entscheiden sein, ob der VA tatsächlich nichtig oder "nur" rechtswidrig ist)

- Entfall der zunächst bestehenden Wirksamkeit (u. a. Erledigung): nach h. M. Fortsetzungsfeststellungklage annalog oder unmittelbar gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, die dann die Umstellung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage im Wege der Klageänderung erfordert bzw. die Erhebung einer Anfechtungsklage unzulässig macht

- bereits anfängliche Unwirksamkeit des VA (z. B. wegen unwirksamer Bekanntgabe): nach wohl h. M. Möglichkeit zur Anfechtungsklage gegen den Rechtsschein eines wirksamen Verwatungsakts, nach a. A. allgemeine Feststellungsklage

insbesondere dann, wenn der Zweck und Inhalt des VA schon vollständig erreicht wurde oder nicht mehr erreicht werden kann

EIn Vorverfahren findet gemäß §68 I S. 2 VwGO i.V.m. Art. 15 II und III AGVwGO nicht statt

Wohl nein, da das Gericht nciht das Ermessen der Behörde ersetzem darf. Zudem ist die Eintscheidung ein Zwangsgeld in bestimmter höhe zu setzen nicht teilbar, so dass auch hiernach nicht die zulässige Höher durch Unwirksamkeit eines teilbaren VA erreicht werden kann i.s.v §133 I S. 1

Vorbereitung eines Staatshaftungsprozesses —> dies jedoch nur wenn während der Anfewchutngsklage diese sich erledigt, und so erkenntise in ein Verafhren vor den Zivilgerichten übergenommen werden sollen —> sonst kein berechtigtes Interesse; dies ist also besonders bei der FFK relevant:; EIN VG hat also keine Präjudizialität —> keine notwendige Vorfragenklärungskompetenz

Rehbailitationsinteresse

Wiederholungsgefahr : muss sher konkret sein, hohe Hürde

schwerwiegende Grundrechtseingriffe: Eingriff muss sich so schnell ereldigt haben, dass kein anderer Rechtsschutz möglich war

Bei der Feststellungsklage ist §78 VwGO nciht andwendbar, höschtens der dahinterstehende Rechtsgedanke, hier geht es vielmehr drum wer im Verhältnis zum Beklagten gehandelt hat und ob das befugt / unbefugt war

Eine Amtspflicht ist Drittbezogen, wenn diese nicht ausschließlich Öffentlichen Interessen dient, sondern in qualifizierter und individualisiernder Weise schutzüwrdige Interessen eines erkennbaren und abgrenzbaren Personenkreis schützen soll

1. Ersatzanspruch betrifft auch einen Hiheitsträger —> öffentliche Hand = Haftungseinheit

2. Ersatzanspruch riuchtet scih gegen die Versicherung, die zudem auf eigene Leisutngen beruht (Grund: solche Versicherungen sollen den geschädigten sichern, nicht den Schädigern begünstigen)

3. Teilnahme am Straßenverkehr ohne Sondereehcte

4. Schuldhafte Verletzung einer Straßenverkwehrssicherungspflicht

einen äußeren (räumlich zeitlich) und inneren (also nicht nur bei Gelegenheit) Zusammenhang der Amtspflichtsvleretzung mit der eigentlichen tätigkeit

Fraglich ist, ob X notwendig beizuladen ist nach §65 II VwGO. Dies hat zu geschehen, wenn eine Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Hier ist es notwendig die Rechtskraft, die nach §121 Nr. 1 auf alle Beteiligte nach §63, somit auch auch auf die Beigelandene nach §63 Nr. 3 auch auf den X zu erstrecken, um einem Rechtsbehelf in den gleichen Sache seinersiets zu verhindern und so das ersuchen des Klägers zu entwerten.

Eine Ermessensreduktion auf Null kann es nur gegen, wenn das gewünschte Handlen das einzig rechtmäßige wäre, alle anderen Handlungsmöglichkeiten also rechtswidrig wären, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoßen. (In der Klausur kann sich diese Abwägung insbesondere aus dem Schutzansprüchen aus Grundrechten ergeben)

Merke: Grds. bei einstweiligen Rechtsschutz keine vorwegnahme der Hauptsache!

Aber bei der Regelungsanordnung ist dies wohl immer der Fall, da hier eine vorläufige Regelung getroffen wird. Jedoch sit dies gerade der typisch eAnwendungsfall und stellt deswegen grds. keine Vorwegnah,me der Hauptsache dar

1. §80 V S. 2

2. Sonst würde die Klagefrist unterlaufen werden die akls Bedenkzeit gilt

3. Es muss ausreichen, dass im Entscheidungszeitounkt eine zulössige KLage vorliegt um so pberhauot einen Gegensatdn zu haben dem die aufscheiben Wirkung zugeschrben werden kann

Rechtsgrundlage: Gewohnheitsrecht, oder Art. 74,75 Einleitung PrALR

1. Öffentl. Rechtl. handeln

2. Eigentumseingriff

3. Unmittelbarkeit des EIngriffs und Unmittelbare Folgen (keine Finalität erforderlich)

4. Öffentlihces handeln war Rechtswidrig

5. Sonderopfer —> wird durch die Rechtswidrigkeit indiziert

6. Gemeinwohlbezug

7. ZUDEM: KEINE ANSPRUCH BEI LEGISLATIVEN UNRECHT

Gewohnheitsrecht, o.a. PrALR 74, 74

1. öffentl. Rechtl. handeln

2. Eingetumseigriff

3. Unmittelbarer EIngriff und Folge

4. Rechtmäßigkeit

5. Sonderopfer (wird nicvht indiziert)

6. GEmeinwohlbezug

Gewohnheitsrecht, o.a. 74,75 PrALR

1. Öffentl. Rechtl. Handeln

2. Eingriff in immatrielle Güter

3. unmittelbarer Eingriff und unmittelbare Folge

4. Gemeinwohlbezug

5. Schaden (auch nichtvermögensschaden)

6. Sonderopfer (bei Rechtswidrigkeit indiziert sonst Zumutbarkeitsgrenze)

   
   

Rehctsgrundlage: Grundrechte, bzw. Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III GG

Vss.:

1. Kein Spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch wie Art. 49a BayVwVfG

2. Rechtsgrundlage (s.o.)

3. Vermögensverschiebung zw. Anspruchssteller und Anspruchsgegner

4. Öffentl. Rechtl. Rechtsbeziehung

5. Rechtsgrundlosigkeit der bestehenden Vermögenslgae

6. Kein Anspruchsausschluss, KEINE ANWEDNUNG Der §§818 III, IV, 919 —> diese sind nur bei Art. 49 a BayVwVfH anwendbar

Nach der Anvertrauenstheorie bzw. a.a. Anstellungstheorei, der der dem Amtswalter das Amt übertragen hat a.a. angestellt hat

ein konkreter Sachverhalt aufgrund einer Norm des öffentlichen Rechts sich ergebende Beziehung einer Person zu einer Person oder zu einer Sache, Gegenstand der Klage kann auch ein abtrennbarer Teil eunes Rechtsverhältnisses sein wie ein eeinzelne Pflicht etc. —> es bedarf einer konkreten umstrittenen Rechtsfrage!

1. Wiederholungsgefhar: muss konkrete Anhaltspunkte geben

2. Rehabilitationsintersse: z.B bei anhaltender Diskriminierung

3. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses oder Entschädigungsprozesses: das gilt natürlich nur für den unmittelbaren Fall des §113 I 4 VwGO, da wenn sich der Va vor Klageerhebung erledigt kein Grund für eine Klageerhebung extra am VG ersichtlich ist

4. Bei VA die sich typischerweise schnelll ereldigen und so kein gerichtlicher Schutz sonst ersichtlich ist —> Rechtsstaatsprinzip

5. teilweise auczh: bei schweriwegenden Grundrechtseingriffen

Vorheriger Antrag zur Behörde nach Umkehrschulss zu §80 VI S. 1 nicht notwendig

Vorherige Klageerhebung nicht notwendig, siehe scon §80 V S. 1 und es muss ohnehin ausreichen dass die Klage bei Entscheiudngszeitpunkt zulässig ist

Zudem darf die Klage der Hauotsache nicht verfristet sein, also der VA nicht Bestandskräftig sein

(wenn die Anordnung der Behörde rechtswidrig war) und bei Abwägung das Aussetzungsinteresse das dem Vollzugsinteresse überwiegt!

Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA schriftlich zu begründen. Dabei darf sich die Begründung nicht in formelhaften Floskeln erschöpfen, sondern muss das besondere Interesse an der Vollziehung im Einzelfall herausstellen. Das Begründungserfordernis hat den Zweck, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abzuschätzen. Außerdem soll die Behörde sich selbst gegenüber Rechenschaft ablegen und sich so den Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung vor Augen führen („Warnfunktion“).

1. Sachentscheidungsvorasusetzungen des Antrags

2. Begründetheit: wenn Anordnung durch Behörde rechtswidrig war und die Interessensabwägung zugusnten des Betroffenen und zulasten der sofortigen Vollziehbrkeit ausfällt (Interesesnabwägung = Erfolgsaussichten der Hauptsache ) —> hat diese Erfolg, so überwiegt grds., das Suspensivinteresse

Vorhgeriger Antrag bei Behörde?

Klageerhebung in der HGauptsache nötig?

Nich keine Bestandskraft des VA, also noch keine Verfristung der Hauptsache?

1. Unmittelbare Planbetroffenheit —> dann aus Art. 14 I GG

2. Nicht unmittelbar aus dem Plan betroffen nur aus Art. 1 VII BauGB möglich

   1. Schutzwürdiges Interesse

   2. Nicht nur geringfügig betroffen

   3. Erkennbarkeit für die Gemeinde

1. Prüfungssituation und Prüfungsähnliche Sitautionen

1. Beamtenrecvhtlcihe Eignugns und Leistungsbeurteilung

2. Höchstpersönliche Akte mit wertender Erkenntnis —> wie beispielsweise diie Auswahl unter mehreren Jahrmarkbwerebdne unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität

Eine Norm gewährt dasnn ein subjektives öfentliches Recht,wenn sie nicht nur der Allgemeinheit dient sondern gerade auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist; es muss aber nicht ausschleißlich den Individualinteressen dienen

1. Nachfolgefähigkeit: kann man grds. dieses Recht oder diese Pflicht übertragen, dies geht z.B. nicht bei höchstpersönlichen Rechten und Pflichten

2. Nachfolgetatbesatnd:

   1. Wird gesetzlich angeordnet dass ein Rechtsgrund für die konkrete Rechtsfolge vorliegt?

      1. Beispeislweise 1922, 25 HGB, 398 ff.

      2. Bei sachbezogenen Rechten und Pflcihten ist zudem anerkannt, dass diese aufgrund ihres dinglichen Charakters dem Eigentümer folgen

         —> Der rechtsgeschäftlicher Erwerber rückt auch in die verfahrensrechtliche Position

         —> Behörde muss dem Rechtsnachfolger in einem feststellenden VA die Pflciht bekanntgeben, sonst ist diese nicht durchsetzbar

Nach BGH können sämtliche Beweislastregeln der §832 ff. BGB analog auf den §839 angewendet werden; es gibgt keinen Grund, wieso im Privatrecht einem GTeschädigten dies zum Vorteil kommen soll, bei einerm öffentlichern Träger aber nicht

Dies gilt auch für die Verschuldungsvermutungen der §832 ff.

Prozessual gent §113 I 1 VwGO von der Möglichkeit einer Teilrechtswidrigkeit und Teilaufhebbarkeit aus, siehe das wort “soweit”

dies aber nur unter folgenden Voraussetzungen

1. Teilbarkeit des VA (z.B. bei Geldleisutngen denkbar)

2. der restliche Teil des VA ist rechtmäßig

3. Bei Ermessens und Beurteilungsspielräumen ist darauf abzustellen, ob der restliche VA vom mutmaßlichen Willen der Behörde gedeckt ist

Absatz I:

1. Alt. Der verweis in die Fachgesetze zeigt, hier ist logischerweise nicht auf Art. 36 I abzustellen

2. Hier ist der Art. 36 BayVwVfG selbst die Rehctsgrundlage

Absatz II:

Anerkannt ist, dass ähnlich wie in Absatz I grds. der Absatz II keine Rechtsgrundlage darstellen, ausnahme: wenn der Fall des Absatz I 2. Alt. auf den Absatz II angewendet wird, dann ist Absatz II zutreffenderweise die Rechtsgrundlage (teilweise wird dies als Rechtsgrundverweisung angesehen)

1. Wenn die Verwaltungscvorschrift ausnahmsweise Außenwirkung hat

2. Wenn eine Missachtung dieser Verwaltungsvorschriften gegen Art. 3 I GG verstößt

1. nach h.M. erst wenn die Behörde positive Kenntnis von allen Umständen hat, die zur Rücknahme des VA notwendig sind

1. Die Frist beginnt letztlich auch erst dann zu laufen, wenn die Behörde ihre Ermittlungen abgeschlossen hat

1. Das Wideraufgreifen ist dann bergründet, wenn ein Wiederaufgreifensgrund vorliegt nach Nr. 1 - 3

2. Die Aufhebung des VA ist dann begründet, wenn

   1. e.A: DIe Voraussetzungen der Art. 48 I, 49 I vorliegen, vgl. Art. 51 V

   2. h.M.: wenn der Wiederaufgreifensgrund die Rechtswidrigkeit des VA begründet (dies entspricht der Ratio des 51 )

1. Teilbarkeit (denklogische Teilbarkeit)

2. Rechtmäßigkeit des übrigen VA

Es ist sehr umstritten, ob der restliche VA, der nach Teilung besteht überhaupt vom Entscheidungsspielraum der Behörde noch umfasst ist; man könnte hier auf den mutmaßlichen Willen der Behörde abstelen (sehr str.)

Regelung meint dass die Maßnahme darauf gerichtet ist unmittelbare Rechtsfolgen herbeizuführen

Jedenfalls dann, wenn Rechte von Personen unmittelbar betroffen sind, es muss aber immer der Behördeninterne Bereich tatsächlich verlassen worden sein und dies auch beabsichtigt unmittelbar

Wenn die zuständige Behörde

wissentlich und willentlich

in amtilicher Eigenschaftm

den Inhalt den Betroffenen gegenüber eröffent hat und dieser ihm zugegangen ist

nach h.M. als AllgV (Var 3 des Art. 35 S. 2 )

nach Rspr wird es durch das Aufstellen des Zeichens und die in die Nähe kommen und dabei die Möglichkeit haben das Zeichen zu sehen, gegenüber diesen der in die Nähe kommt bekanntgebenen

nach a.A muss ein Vekehrszeichen wie jede andere AllgV nach Art. 41 III; IV öffentlich bekanntgegeben

Wenn die Rechtsbehelfsfrist verstrichen ist und er nicht nichtig ist

einen Bestandskröftigen VA kann die Behörde rechtmäßigerweise vollstrekcen

sehr umstritten, da ja bei einer Teilung zwei VA vorliegen, und so der andere Teil ja eigentlich nicht vom Ermessen gedeckt ist

teilweise wir dgefrodert, dass der andere VA nun vom mutmaßlichen Ermessen der Behörde gedeckt sein muss (sehr str.)

Grds. immer der Zeitpunkt des Erlasses

Bei Dauerverwaltugnsakten aber ist auf denZeitpunkt der Behördenentscheidung bzgl. Art. 48 und 49 abzustellen

e.A: Art. 51 V verweist in die 48f. so dass diese zu prüfen soind

a.A: dies ist abzulehnen, da der 51 V gerade nur feststellt, dass die 48,49 nicht berührt werden, dies begründet aber acuh nciht ihre Anwendbarkeit, so dass eine Behörde den VA aufheben muss, wenn der VA aufgrund er in 51 genannte Wiederaufgreifnsgründe rechtswidrig ist bzw. wurde und der Antragssteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist

1. Klage ist völlig sinnlos und nützt dem Kläger nichts

2. Klage ist missbräuchlich und soll den Beklagten nur Schaden

3. Ziel kann viel einfacher errericht werden als durch Klage

4. Kläger hat sein Klagerecht verwirkt (Kein Fristlauf aber trotz der Kenntnis über den VA (trotz fehlender Bekanntgabe) wird ein Klage erst sehr spät eingereicht (hier wird dann auf die Frist des §58II abgestellt)

5. 
   

1. Rehabilitationsinteresse

2. Widerholungsgefahr

3. Sich typischerweise schnell erledigende VA

4. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

5. (bei schwerweiegenden Grundrechtseingriffe besteht wohl kein Bedürfnis, weil die anderen Kategorien dies ohnehin umfassen)

Anspruchsaufbau immer bei gebundenen Entscheiden, weil würde man hier eine Ablehnun gprüfen würde sich hieraus nicht zwingend ein Anspruch auf den VA ergeben,

Bei Ermessensspeilraum ist gerade die Ablehnung zu prüfen, weil hier ein Ermessensfehler zu einem Anspruch auf Bescheidung führt und ohnehin ein gebundener Anspruch nicht errreicht werden kann

Man prüft nicht die Voraussetzungen des §40 I VwGo durch, sondern prüft, ob die fraglichen Normen nicht eine solche öffentlich rechtliche Streitigkeit nach §40 I auslösen können, wenn man sie denn anwende (=Vollzug)

bei der allg. Leistungsklage ist dies anzunehmen, da nur somit Popularklagen ausgeschlossenw erden

bei der allg. Feststellungsklage ist dies zumindest umstritten, da im Feststeölungsinteresse möglichrweise schon diese Schranke beinhaltet ist, dennoch wird es überwiegend gefordert

nach e.A: es handelt sich um eine Feststellungsklage, so dass keine Klagefrist zu prüfen ist

nach a.A: §74 VwGO analog

jedenfalls fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine FFK, wenn im Zeitpunkt der Erledigung des VA, die Klage wegen Verfristung unzulässig wäre —> dann ist also eine FFK auch unzulässig

Eine vorbeugende ANfechutngsklage ist einhellig abgelehnt worden, es bedarf hier eines VA

Eine vorbeugende Normenkontrolle ist aus dem gleichen Grund abzulehnen

Denkbar ist allenfalls eine Unterlassungsklage als Ausfluss einer allg. Leistungsklage

Denkbar ist theoretisch auch eine vorbeugende Feststellungsklage, falls die SUbsidiairätit nicht greift

Bei der Klagebefugnis ist dann zusätzlich zu prpfen, dass die konkrete Gefahr für das Recht vesteht verletzt zu werden, wei die konkrete Gefahr besteht, dass die Verwaltung so handeln wird

1. Ist nur das Organ betroffen und nicht die dahinter stehende Person, so kann sich das Organ denjlogisch auch nur auf die Organschaftlichen Rechte berufen und nicht auf etwaige Grundrechte

2. Ist aber auch die Person dahinter betroffen, so kann auch das Berufen auf Grundrechte zulässig sein, hier verschwimmen die Grenzen zwischen Organ und Person ohnehin

3. 
   

Nein, denklogisch nichtm, da es gerade nicht um die Klage gegen den Rechtsträger geht, sondern um die Vereltzung durch gerade das Organ in Verhältnis zum anderen Organ !

Nein, Art. 28 BayVwVfG regelt nur das Anhörungsbedürgnis des GrundVA, bei einem solchen VA muss stets mit der sofortigen Vollziehbarkeit gerechnet werden

Nein da es sich nach h.M. um keinen VA handeklt, so dass diese Regeln nicht anwendbar sind

Dier Glaubhaftmachung ist eine Frage der Begründetheit, in der Zulässigkeit richtet sich die Frage daher nach §42 II VwGO analog. Hier ist also anzusrepchen ob die Möglichkeit einer Anordnungsanspruchs und die Möglichkeit eines Anordnungsgrunds besteht

1. Verwaltingsrechtsweg nach §40 I

2. Statthaftigkeit (Abgrenzung zu §80 und §47 VI) + Bestimmung der Art der Anordnung

3. Antragsbefugnis nach §42 II analog (Möglichkeit des Anordungsanspruchs und des Anordnungsgrunds)

4. Beteilgitenvorausstzungen

5. ZUständiges Gericht nach §123 II S. 1

6. Allg. Rechtsschutzbedürfnis (nur wenn etwas auffäliges vorlietg)

Begründetheti: Man prüft die Glaubhaftmachung des Grunds und des Anspruchs —> im Gutachten also eine umfassende Prüfung des Anspruchs und des Grunds

Beliehenen kommt die Behördeneigenschaft zu (Sie nehmen selbständig öffentliche Aufgaben wahr)

Verwaltungshelfern kommt selbst KEINE Behördneigenschaf zu, sie können aber für eine Behörde handeln

Nein, da es keine Maßnahme im Sinne des Art. 35 S. 1 BayVwVfG ist.

Jedoch kann die Entscheidung untätig zu bleiben als Maßnahme aufzufassen sein

Meint unmittelbare Rechtsfolge —>

die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, die Rechte des Betroffenen unmittelbar zu ändern, also ein Recht aufzuheben, zu begründen, verbindlich festzustellen oder zu verneinen

Konkret = ein Fall

INdividuzell = eine Person oder ein individuell bestimmter Personenkreis

Abstrakt = unbestimmte Anzahl von Fällen

Generell = nicht individuell bestimbarer Personenkreis

1. Die Anfechtungsklage ist immer statthaft, die Aufhebung isr dann eine Frage der Begründetheit un dhängt davon ab, ob der restliche VA noch sinnnvollerweise bestehen kann

2. Die Anfechtungsklage ist dann zulässig, wenn es sich um eine Auflage oder Vorbehalt der Auflage handelt (Grund: Gesetzeswortlaut “verbunden”, bei allen anderen Nebenbestimmungen “erlassen mit”

3. Die Anfehcutngsklage ist dann zulässig wenn es sich um eien gebundene Entschiedung handelt (Grund: bei einer Ermessensentschiedung würde sonst ein Teil VA zurückbleiben, der so nicht gewollt war

Nicht wie bei NichtDauerVA auf den Erlass, sondern auf die Rechtmäßigjkeit / Rechtswidrigkeit bei der Behördenentscheidung zu Art. 48

Das Problem: könnte ein Dritter ohne weiteres dies beantragen und würde dies zu einer Zurücknahme des VA führen, so würden die Vertrauensregeln umgangen werden da es solche in Art. 51 nicht gibt —> die Vertrauensregeln der Art. 48 f. gelten entsprechend

Nur dann, wenn es keine Gesetzl. Grundlage gibt und die Verwaltugnsvorschrift alleine ausschlaggeben ist (z.B, teilweise bei SUbventionen)

Dann gilt die Verwaltungsvorschrift über Art. 3 I GG

Grundsätzlich keine, da die Verwaltugnsvorschrift keinen subjektiven Charakter hat und damit nicht in Rechte des Bürgers eingreift.

Ausnahmsweise hat es die Rechtswidrigkeit zur Folge, wenn die Verwaltugnsvorschrift über Art. 3 I GG gilt

Nachfolgefähigkeit: Die Rechte oder Pflichten dürfen nicht höchstpersönlich sein

nachfolgetatbestand (Rechtsgrund)

z.B.

1922 BGB

398 BGB

Rechtsgeschäftlicher Erwerb

oder auch aufgrund des Sachbezugs, also Sachbezogene Rechte folgen stets dem Eigentümer

1. Prüfungungen

2. Beamtliche Ernennungen

3. Höchstpersönliche Auswahl unter wertender Erkenntnis ( z.B. Entscheidung welche Bude nun beim Jahrmarkt zugelassen werden soll

Wichtig:Von der Existenz eines unbestimmten Rechtsbegriff kann nicht ohne weiteres auf einen Beurteilungsspielraum geschlossenw erden ! immer an die Fallgruppen halten

es meint das die Schädigugnshandlung und die öffentlich rechtliche Tätigkeit in einem äußeren und inneren Zusammenhang stehen müssen, also

räumlich zeitlich

als auch innerlich, die Schädigun muss mit der Tätigkeit in einem einheitlichen Lebenssachverhalt stehen

Man muss prüfen, ob nach Außen hin er hoheitlich aufgetreren ist, es kommt nicht darauf an, dass der Handelnden von der öffentlihcen Hand soweit beeifnlusst wurde, dass es objektiv als Hoheitlich gilt

Nein, es Amtspflichten sind grundsätzlich Pflichten gegenüber dem Dienstherren, so können auch Verwaltugnsinterna eine solche Amtspflicht sein, sie muss allerdings eben Drittebzogen sein

1. Wenn sie zumindest auch den Schutz des Geschädigten bezweckt

2. Wenn sie überschaubar und individualisierbar ist (deswegen keine Haftung für Legislatives Unrecht) —> deswegen aber Drittebzogenheit voN Bebauungspläne, diese gelten für ein bestimmtes Gebiet für die dortigen Grundstücke

Allgemein wird §839 I S. 2 nur sehr restriktiv angwendet.

In Folgenden Fällen gilt die Regelung nicht:

im Straßenverkehr ohne Sonderrecht

Der andere Anspruch richtet scih ebenso gegen einen Hoheitsträger (Stichwort: Einheitliche Haftung der Hoheitsträger)

Der Ersatzansrpuch entstammt aus einer Versicherung aus eigenen Leistungen (Stichwort: eigene Versiherungen sollen nicht dem Schädiger zugute kommen)

Bei einer verletzung der Straßenverkehrssicherungspflichten

Weil Der Anspruch sich gegen den Beamten richtet und dann erst an den Staat übergeleitet wird —> der Beamte selbst kann nicht öffentlich rechtlich naturalrestitutieren, so dass nur ein Ersatz in Geld bleibt

Verschiedene anerkannte Möglichkeiten

1. Bereits Gewohnheitsrecht

2. Art. 20 III GG

3. Gesamtanalogie zu §§12, 862, 1004 BGB

4. Aus den Grundrechten selbst

Ja und Nein

Ist durch das Unterlassen die Rechtsposition nicht verschelchtert worden, sondern hat der Betroffene nur nicht mehr erlangt als er wollte, so kann auch kein Zustand wiederhergstellt werden, da ja vor und nach dem Unterlassen der Gleiche Zustand bestand

Anders aber, wenn durch da Unterlassen sich die Rechtsposition verschlechtert hat, dann sehr wohl

Beim dazwischentreten Dritter, wenn es sich um eine atypische Folge handelt oder aber bei einem anderen Zweck der Maßnahme

Aufgrund der Folgenbeseitigungslast, also der Gesamtheit aus den vorherigen Prüfungspunkten ergibt sich ggf. eine Ermessensreduktion auf Null

Das sobald eine Vss. des Anspruchs auf Entschädigung aufgrund einer Enteignung nahc Art. 14 III GG nicht vorliegt, dann die Enteignung an sich zurückgenommen werden muss und nicht nach Art. 14 III GG analog eine Entschädigung gefordrert werden kann

Dennoch wird an Insitut des Enteignungsgleichen Eingriffs (rechtswiidriger Eigentumseingriff) festgeshelaten, da nicht immer gegen die Enteingung an sich Rechtsschutz erlangt werden kann

1. Weil diese Ansprüche Richterecht darstellen und so den Gesetzgeber maßregeln würden insbesondere in das Haushaltsrecht erheblich eingreifen würden

2. Bei dem Folgenbeseitigungsanspruch dagegen ist ja nur die Wiederherstellung des vorerhigen Zustands verpflichtend, dies stellt keine so erhebliche Einschränkung dar

1. Anspruch aus Art. 14 III GG gibt es nur bei einer rechtmäßigen Enteignung

2. Anspruch aus Enteignugnsgleihcem EIngriff gibt es bei einem rechtwisrigen unmittelbaren Eingentumseingriff

3. Anspruch aus Enteignedem Eingriff gibt es bei einem rechtsmäßigen Eigentumseingriff, der unmittelbar ist, aber nicht final und es auch ggf. auch keine einfachgesetzl. Entschädigungsgrundlage gibt

Allgemeiner Grundsatz der Verwaltung,wenn nicht Art. 49a VwVfG als lex specialis vorgeht.

GGff. im Verhältnis BÜrger zu Staat auch aus den Grundrechten

Ggf. auch schon Gewohnheitsrecht

Vermögensverschiebung zum Anspruchsgegner

in einer oder aufgrund einer öffentl. rechtl. Beziehung

ohne Rechtsgrund

Nein nach h.M. gelten im Öffentl. Recht andere Interessenslagen: das heißt, der Bürger kann die Rückforderung verneinen, wenn er schutzwürdiges Vertrauen hatte

Die Verwaltung kann sich niemals auf Entreicherung berufen

1. Hoheitsträger handelt für einen anderen Hoheitsträger —> dies würde die gesetzl. Kompetenzzuweisung unterlaufen

2. Hoheitsträger handelt für einen Bürger —> handelt er aufgrund einer Ermächtigung so ist er schon Berechtigter nach §677 und die GoA scheidet aus, zudem würde es die gesetzl. Kostenverteilung unterlaufen

3. Bürger handelt für einen Hoheitsträger, würde Aufgabenwahrnehmung unterlaufen —> in absoluten Notfällen denkbar

4. Bürger handelt für einen andern Bürger (öffentl. rechtl.) dies ist ein denkbarer Anwendungsbereich

Eine einfache Beiladung ist deshalb notwendig um den Leuten, die von einer Nichtigerklärung nachteile erleiden, ihr Grundrechta su Art. 14 GG zu schützen, ihnen die Möglichkeit zur Rede zu geben

eine notwendige Beiladung ist aber nicht notwendig, da ja das Gericht die Vorschrift die Unwirksamkeit nur feststellt, diese aber gerade ohnehin erga omnes gilt; eine Rechtskraftserstreckung ist somit nicht notwendig

NEin, es richtet sich nur nach Art. 48 und 49 BayVwvFG !!

Auch Art. 54 II S. 2 BayBO erlaubt dies nicht

Berechtigt zum Tätigwerden, berechtigt nicht zu Grundrechtseingriffe; dazu ist eine Befugnis notwenidg

Beispiele für Aufganezuweisungen: Art. 6 LsTVG, Art. 2 PAG, Art. 54 I BayBO

1. Weil man auch bei einer Feststellungsklage ausgehen kann dass die Behörde sich daran hält, es bedarf keines Leistungstenors

2. Weil bei dem Verhältnis von Leistungs und Feststellungsklage nicht die Möglichkeit bestehen die besonderen Sachentscheidungsvoraussetuzngen zu umgehen (Frist Vorverfahren der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), da bei Leistung und Feststellungsklage ohnehin die Vss. fast gleichlaufen

Bei direkter Anwendung war ja bereits eine Anfechutngsklage statthaft, deswegen ist zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Erledigung des VA die ZUulässigkeitsvss. der Anfechtungsklage vorlagen, (also ganz nromak Zuulässigkeit der Anfechtngkslage prüfen)

Bei der analogen Anwendung ist natürlich keine Klage statthaft gewesen, weswegen die Zulässigkeitspunkt der FFK analog zu prüfen sind (also Klagebefugnis analog etc.)

Wohl die Erledigung des VA (so das BVerwG)

a.A: Zeitpumkt des VA erlasses (quatsch)

a.A: Letzte behördliche Entscheidung

Entweder:

1. §80a III S. 1 i.V.m. 80a I Nr. 2 VwGO

   oder

2. §80a III S. 1, S. 2 i.V.m. §80 V

Beides wird vertreten und ist im Ergebnis auch parallel laufend, es sollte nur erkannt werden, dass hier ggf. ein Scheinproblem aufgehangen wird