Kommunalrecht

nach h.M. nur Gemeinschaftlich

a.A: Einzelvcertretung möglihc, die dort genannten drei Personen sollen nur feststellen,dass jederzeit eine Person noch zur Verfügung ist, die das Bürgerbeghren anführt (soll also das Ausscheiden einzelner abfedern)

zudem fraglihc ob ein Fall der Prozessstandschaft vorliegt oder lediglich stellverttretung —> Stellvertretung, da es unökonomisch wäre jedem Teilnehmer der Inititative ein eigenes Klagerecht einzuräumen

Rechtsprechung —> FS Bayern, weil eine Kompetenzübertragung stattfinden —> handelt an stelle der Gemeinde und nicht für die Gemeinde

a.a aber verbreitet

Gemeinde:

Der Akt der Ersatzvornahme + die allgemein Wirksamkeit der Anordnung der Ersatzvornahe nach 112 GO (Denn es ist wie iene Vollstreckungsregel) —> die Rechtmäßigkeit der Anordnung wird dagegen nicht überprüft

Sondern nur wirksamkeiut und soofrtige Vollziehbarkeit !

Bei dem Bürger ebenso der Akt der Ersatzvornahme und hier ist es strittig ob auch die Rechtmäßigkeit überprüft werden kann oder auch nur die Wirksamkeut str.

Widmung i.V.m. Art. 3 I GG eine Sachliche und Personelle Erweiertung in Hinblick auf die zulässigen Personen des 21 I GO ohnehin enthält, aber NICHT Gemeindeangehörige benachteiligt werden

oder

durch Selbstbindung der Gemeinde nur über 3 I GG denkbar

Satzungsrecht entpsricht aus dem Recht auf Selbstverwaltung —> letztlich 28 GG

Verordnungen sind dagegen deligiertes Recht, sie werden also duirch besondere gesetzl Ermächtigungen übertragen

Paritätsgebot und Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für und gegen den Bürgerentscheid nur in gleihcen Maßen berichten und nicht unsachlich bzw. nicht einseitig berichtetn

ABER:

Parittsgebot gilt gerade dann nicht, wenn das von der Gemeinde angeworbene Begehren ein Ratsbegehren ist —> 18 XV stellt nur auf das Bürgerbegehrenb ab und auch vom Sinn und Zwekc her gedacht greift das Paritätsgebot nicht für Ratsbegehren

Ergibt sich aus §18a XV

Sicheurngsrecht des 18a IX greift hier denklogisch nicht!

Sicherung ist demach nur über 123 I VWGO möglich (Hier dann ganz normal Erfolgsaussichten der Hauptsache, also Zulassungsklage prüfen!)

—>

Rechtsgrundlage: 7 II, 12 III BV

Das Sicherungsrecht kann allerhöchstens soweit wie der 18a IX reichen

NEIN: Beides obliegt der KOmmunalaufsicht, denn der BÜrgertentscheid ist wie ein GR Beschluss und insofern auch so zu behandeln !

ja denkbar, wchtig dabei es ist kein Kommunalverfassungsstreit, weil das Bürgerbegehren / Quorum kein Gemeinedeorgan ist —> Versagungsgegenklage, klagebefugnis aus 18a VIII

Prozessführungsbefugt —> nur Gesamtvertretung aller Vertreter; KEINE Einzelvertrettung, außer es wurde ausdrücklich auf der UNterschriftenliste so angegeben

Einzelner an sich oder quorum als Gesamtheit ist nicht Prozessführungsbefugt

Es ist eine reine “stillhalte” Verpflcihtung, die Gemeinde muss also insbesondere keine aktiven Sicheurngsmaßnahmen gegenüber Dritten vornehmen

1. Für die Gemeinden hat die Aufsicht einen subjektiv rechtlichen Charakter

2. Für Bürger und Organe dagegen grds. nicht

1. Abwägungsfragen sind grds. nicht zulässig

   —> Ein konkreter Satzungsbeschluss nac 10 I kann daher nicht verlangt werden

2. ABER: ein Aufstellungsbeschluss mit Rahmenvorgaben und Zielfestlegungen ist möglich !(solange aber eben keine Abwägung vorweggenommen wird)

1. Nein es sind nur JA oder NEIN fragen zulässig, vgl. 19 IV

2. Themekomplexe darf man aneinander koppeln aber NUR solange Sie NICHT Sachfremd sind ! (also nichts miteinander zu tun haben)

3. Nachträglich ändern darf man es grundsätzlich nicht, weil sonst der Wille der UNterzeichennden missachtet würde; Korrekturen sind denkbar, wenn die Vertreter auf den Unterschriftszetteln dazu ausdrücklich ermächtigt worden sin d

Wenn die Gemeinde in ihrer Widmung den zulässigen Personenekreis grundsätzlich erweitert hat aber gleichzeitig den Gemeindeangehörigen Vorrang gewährt —> die Gemeinde hat grundsätzlich allen Zugangsberechtigten gleichsam Zugang zu gewähren —> außer es gibt eine rechtmäßige Rechtfertigung im Rahmen des 3 I GG

Weil man Argumentieren kann, dass es ein Rechtsverhältnis des Bürgermeisters betirfft , vgl. 18a III

Es muss klar gervorgehen, welcher weitere Vertreter für wen Vertretzer ist ! (z.B. durch Bennenung wer für wen Vertreter ist) jeder kann nur für einen vertreter Vertreten

Sie kann Rehctsschutz suchen, da es sich nach h.M. um einen VA handelt kann mittels Anfrechutngsklage die aufschiebende Wirkung nach 80 I erreichrt werden

Wurde Sofortvollzug angeordnet, so ist ein Antrag nach 80 V denkbar

Nein, denn 21, 23, 24 sind keine Grundlage für einen solchen Eingriff, da keine bestimmte Eingriffsgrundlage vorliegt —> weder aus 28 II, nocha us 23, 24 folgt eines solchze dem Grundgesetz genügende Eingriffsgrundlage !

a.A: im Rahmen der eigenen Widmung ist es zulässig (sehr str.), wenn damit nur eigene Angelgenheiten (hier ist dann zu prüfen ob es auch wirklich nur eine eigenen Angelhenheit war!) im Sinne des eigenen Wirkungskreieses geregelt werden (str.), da 24 GO die Gemeinde ermächtige Satzungen im Wirkungskreis zu erlassen

—> davon getrennt zu bewerten sind bloße formloe Gemeinderatsbeschlüsse, diese können niemals einen Gesetzesvorbehalt genügen!

Unprobmeatisch sind auf generelle Auschlüsse von Bereichen und Veranstaltungsarte

Prlbe,atisch ist immer wenn eine bestimmte Nutzunge oder BEstimmte Meinung nicht zugelassen wird, denn dann ist es möglich dass Grundrechte durch dei Wdimung verltzte worden sind !

1. Eine Widmung ist denknotwendig, dafür dass man weiß weöchen sachlichen und personellen Zweck die Einrichtung hat

2. es ist eine hoheitliche Maßnahme, zu unterschieden von einer individuellen zulassungsentschiedung über ein nutzungsbegehren !

3. Eine bestimmte Rechtsform der Widmung ist nicht vorgeschrieben:

   ausdrücklich (AllgV oder Satzung)

   oder

   konkludent durch Vergabpraxis denkabr

Nein in keinem Fall !

aus 5 PartG i.V.,m. 3 I GG

Subjektives Recht auf Benutzung innerhlab folgender Grenzen:

1. allgemein Regeln (Strafrecht OWiG)

2. Natur der Sache —> Kapazität, gefahren für EInrichtung selbst

3. Begrenzung durch Widmungsakt

1. Verwaltugnsrechtsweg —> Zwei Stufen Theorie —> das OB immer Öffentl. rechtl., das wie ist davon zu trennen ! —> Zulassungsanspruch ist immer Öffentl. rechtl.

   Benutzungsbedingungen KÖNNEN auch zivilrechtlicher Natur sein

2. Regelmäßig entwender Verpflichtungsklage oder allg. Leistungklage (VA oder öffentl rechtl. Vertrag)

   Aber:

   bei Privatrechtlicher organisation ( GmbH etc) —> allg. Leistungsklage gegen Gemeinde auf Mitwirkung und Verschaffung der Zulassung

   Konkurretenklage, wenn begehrter Platz bereits vergeben wurde —> Anfechtungsklagr + Verpflichtungsklage, wenn Kapazität ausgeschöpft und Vergebung an den Konkurrenten bekannt

3. klagebefugnis: 21 I, Art. 3 i.V.m. Widmung oder Art. 3 I GG (wenn selbstbindung der Verwlautng)

4. Passivlegitimation immer Gemeinde

   
   

Eine Anfechutngsklage + Verpflichtungsklage —>

wenn:

1. Kapazitäten ausgeschöpft

2. Vergabe an den Konkurrenten dem Kläger bekannt gemacht wurde ! (wichtig)

Aus 39 II 3. Alt i.V.m. 42 I GO !

1. Anspruchsaufbau:

   für das prüfen ob ein Anspruch besteht bracuht man auf formeller Seite lediglich einen Antrag bei der Behörde, Verfahrensfehler im übrigen interesiseren bei der Prüfung des Anspruchs ja nicht

2. Rechtswidrigkeitsaufbau:

   auch hier interessiert die formelle Rechtmäsigkeit nicht, weil die formelle Fehlerhaftigkeit nicht das Vorliegen des Anspruchsn begründen kann !

1. Alle Aufhaben, die der Gemeinde anstelle einer Staatsbehörde zugewiesen wurde und die ddamit nicht aus 83 BV. 57 GO, 28 II S.1 GG folgen

2. Gesetz muss also die Zuständigkeit auf die Gemeinde übertragen

   
   

   Diese Angelgenheiten unterliegen der Fachaufsicht —> also auch Zweckmäßigkeitskontrolle möglich, vgl. 109 II 2

1. Verwaltungseinrichtungen, die also primär und eher intern der Aufgabenerfüllung der Gemeinde dienen sind keine Einrcithugnen im Sinne des 21 GO (Rathaus, Bauhof etc —> hier wird der Zugang über das öffentlihc rechtliceh Hausrecht gelöst)

2. Vermögenssorge wie die Veermietung kommunalen Eigentums ist ebenso KEINE Einrichtung im Sinne des 21 GO

3. Einrichtungen die jedermann gewidmet sind (21 V GO) sind ebenso keine Einrichtungen im Sinne des 21 I (z.B. kommunalen Straßen, die meisten Schwimmbäder etc)

Grds. ist die Gemeinde frei:

1. Eigenbetrieb nach 88 GO (ohne eigene Rechtspersönlichkeit)

2. Kommunalunternehemn nach 89 GO (eigene Rechtspersönlichkeit)

3. Formen der kommunalen Zusammenarbeit

4. Privatrechtlich (eigene GmbH oder vertragliche Übertragung mit hinreichenden Mitwirkugnsrechten; Gemeinde darf ihre hoheitliche Stellung nicht aufgeben!)

Nur der Tatbestand des 113 GO also folgendes:

1. Anordnung aus 112, diese ist wirksam, vgl. 44 BayVwVfG(muss nicht Rechtmäßig sein!)

2. Setzen einer angemessenen Frist

3. Anordnung wurde nicht fristgemäß nachgekommen

4. Vollstreckbarkeit der Anordnung (formmelle Bestandskaft oder Sofortvollzug), 19 BayVwZVG analog)

—> ob die Anordnung nach 112 GO rechtmäßig ist, wird demnach nicht überprüft, hier muss gerade diese Anordnung nach 112 GO angegriffen werden, vgl. auch 42 Rn. 139 KOPP

Strittig, teilweise VA

dagegen spricht aber dass es sich um eine Angelegnheit im übertragenen Wirkungskreis handelt, so dass hier die Gemeinde insofern Teil der Staatsverwaltung ist !

Gegenüber Gemeinde —> VA

gegenüber Dritten ist es abhängig von der nach Außen hin getroffenen Maßnahme im Sinne von 112 GO !

1. Gemeinde —> nur aus 109 II s. 2 ! klagebefugt

2. Bürger gegen Weisung an sich nicht klagebefugt

   Bürger kann nur gegen die Umsetzungsmaßnahme nach der weisung kalgen, hier erfolgt dann aber auch (anders als bei der Erstazvornahme) unstreitig keine inzidenzprüfung der Weisungsvss. denn hier handelt unstreitig nur die Gemeinde selbst und nicht die Aufsichtsbehörde anstelle der Gemeinde

Die Maßnahme erfolgte ja aufgrund der Weising der Fachaufscithsbehörde, deswegen ist die ausführende Gemeinde hier Beamter im Haftungsrechtlichr Sinne der Fachaufsichtsgemeinde wird, so dass die Fachaufscihts Anspruchsgegner bei einem Amtshaftungsanspruch ist ! (wohl h.M.)

1. Es muss eine Maßnahme des übertragenen Wirkungskreises betreffen

   (Rechtmäßigkeit der Maßnahme spielt keine Rolle,m da diese Art Weisung vergleichbar ist mit einer Weisung an ein LRA durch das Ministerium etc)

2. Zweckmäßigkietsfragen nur im Rahmen des 109 II

   —> vorbeugende Weisung ist genauso möglich wie iene nachträgliche Weisung

   
   

1. 47 III —> Beschlussunfähigkeit beheben, durch zweite Einberufung der Sitzung

2. 37 III —> Notzuständigkeit des ersten BM nutzen

das meint in der Regel keinen Einzelfalartigen Rechtsverstoß sondern ein strukturelles Provblen, nur Ausnahsweise wenn der EInzelfall überrragnede Bedeutung hat kann dies auch bejaht werden

hier ist unstrittig die Gemeinde richtiger Bekjlagter, weil hier ebenso unstrittig die transitorische Wirkung besteht —> nur Kompetenzverschiebung innerhalb der Gemeinde (hier also anders als bei der Ersatzvornahme nach 112 GO)

1. Gegen die Ersatzvornahme nach 113 GO an sich NICHR, da dies ja ein reines Internum zwischen Gemeinde und Aufsichtsbehörde ist

   Gegen die Umsetzungsakt der Ersatzvornahme dagegen schoh, jenachdem welche Rechtsnatur dieser Umsetzungsakt hat (VA, Satzung etc)

2. Prüfungsmaßstab ist in erste Linie natürlich der Umswetzungsakt ganz normal, sehr umstritten ist dabei ob auch die Ersatzungvoranhem inzident geprüft werden muss (beides hier vertretba)

3. Passivlegitimation: h.M. Freisaaat, weil Aufsichtsbehörde an stelle der Gemeinde und nicht für diese handelt; a.A. Vertrebar

   
   

Nein, weder 36 noch 37 BayVwZVG gelten ! denn es handelt sich nicht um eine klaaisches Vollstreckungsmittel nach BayVwZVG

Keine Rechtsbehelfe mangels Klagebefugnis, da nur mittelbar betroffen !

Auch kein Sekundärschutz mittels Amtshaftung etc, da Aufsichtsrechtliche Maßnahme nicht drittgerichtet sind etc

Grds. ist das ausgeschlosse, weil Klagegenstand für einzelne Organe grds. nur Maßnahmen anderer Organe sein können (Kommunalverfassungsstreit)

Ausnahme aber: wenn die Aufsichtsmßanhme unmittelbar in das Binnerecht der Gemeinde eingrieft (z.B. Verpflichtung zur IEnberufung einer GR Sitzung beeinträcvhtigt das Recht des ersten GM !)

Nein Wortlaut technisch schon nicht und auch systematisch nicht —> wohl allgemeine Meinung

Amtshaftungsanspruch andenkbar:

Denn mit Schutzanspruch aus 108 GO folgt eine drittgerichtete Amtspflicht der Aufsichtsbehörden im Sinne des 839, 34 GG

ABER: bei der Fachaufsicht besteht grds. keine Drittgerichtetheit weil die Gemeind ehier insofern in den Staat eingegliedert ist —> deswegen nur bei Rechtsaufsicht wohl möglich

1. Beteiligtenfähigkeite der einzelnen Organe nach 61 Nr. 1 , Nr.2 analog

2. Die Gemeinde ist zu verklagen und ist ganz normal nach 61 Nr. 1 2. Alt VwGO beteiligten fähig

3. Wenn der erste BM beteiligter ist, so kann er die Gemeinde nicht im Prozess vertreen, so dass es hier auf den Vertreter ankommt, vgl auch 62 III VwGO, 39 GO

   Der Gemeinderat ist porzessfähig, wenn er durch seinen Vorsitzenden vertreten wird

Nein, den 109 ist insoweit klar, als dass nur öffentlich rechtlich Aufgaben der Aufsicht unterliegen

Insofern bedarf es auch eines Verstoßes gegen eine öffentlich rechtliche Pflicht etc

Er hat nur ein formelles Prüfungsrecht (bzgl. Form und Frist)

aber kein materielles, insbesondere auch nicht etwa aus 59 II

Im übrigen kann dazu konkretisiert auch die Geschäftsordnung oftmals Aussage treffen

Weil kein Anspruch auf Einschreiten besteht !

WICHTIG: nur aus dem Organscahftlichen Rechten!

h.M. nur die allgemein in der VwGO verankterten Klagetypen

ggf. eine Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung

Denkabr ist auch die Normenkontrolle in Bezug auf die Überprüfung der Geschäftsordnung

e.A: Ja, denn das Mitglied braucht die Ladung für die Inforamtionen + so könnte es sich noch umentschieden

VGH: wohl nicht zwingend, wenn klar ist dass es soweiso nicht teilnehmn wird (str)

Wenn es in der Geschäftsordnung so niedergelegt ist dann unzweifelhaft

—> fehlt dagegen eine solche Bestimmung, so ist zweifelhaft ob das möglich ist, selbst wenn der GR noch mehrheitlich zustimmt

—> denn hierfür könnte man dann ja im Notfall auch 37 III GO heranziehen !

Es kommt darauf, dass zumindest ein Anstoss gegeben wird, durch den man die TOPs und den Ablaufpolan etc abrufen kann.

Es ist nicht notwendig, bereits in der email selsbt alle informationen zu erhalten, solange klar ist auf welche art und weise die informationen erlangt werden können und dies der vergleichbaren notwendigen Handlungen bei einer schriftlichen Ladung (gang zum Briefkaste etc) entspricht

1.

GR Mitglieder erscheint und lässt sich rügellos zur Sitzung an

Vergleichbar: GR Mitgleid erfährt durch Dritte über Sitzung und teit dem ersten BM mit, dass es aufgrund von Urlaub etc nicht teilnehmn wird —> zweck der Ladung wurde hier dann auch erfüllt (str.) !! (str, ob Erscheinen notwendig ist zur Heilung!)

GR Mitglied ist zum Zeitpunkt der SItzung nicht mehr in der IST Stärke des GR —> (verstorben oder ausgeschlossen gem 53 II etc)

1. Grds sind Anträge positiv zu stellen, ansonsten könnte man das Ergebnis auf eine art und weise Steuern !

2. Wird ein negativer Antrag abgelegtn, so bedeutet das nicht, dass das umgekehrt im postiven Sinne beschlossen wurde

(Soll das Einvernehmen nicht erteil werden ? —> wird diese Frage abgelehnt, heißt es nicht, dass das Einvernehme erteilt wurde

1. sachlich, Art 1, 57 GO (eigener Wirkungskreis), bzw. spezielle Normen wie 6 LStVG

2. örtlich: 22 GO, bzw. 3 BayVwVfG

   
   

1.

Gemeinde: 6ff GO, eigener und übertragener Wirkungskreis

Zweckverband: die ihm übertragene Aufgaben , vgl. 17 KommZG

VerwG: nur die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, sowie die zusätzlich übertragene nAufgaben, vgl. 4 VGemO

2.

Gemeinde: 29 GR oder Ausschuss nach 31 II, oder BM nach 37

Zweckverband: 34, 36 II Verbandsversammlung, übertragung der Aufgaben auf andere Organe möglich

VErwG: Wiie bei Zweckverband, vgl. 6 VGemO, 34, 36 KommZG

3.

Gemeinde: erster BM

Zweckverband: Verbandsvorsitzende, vgl. 36 KommZG

Verwg: wie bei Zweckverband, vgl. 6 IV VGemO, 36 I KommZG

1.

Zweckverband: 33 I KOMMG —> wie bei Gemrinfr

VerwG: 10 II VGemO verweist auf 33 I KommZG —> wie bei Gemeinde

2.

Zweckverband: einfache Stimmmehrheit entschiedet, vgl. 33 II KOmmZG —> wie bei Gemeinde

VerwG: 10 II —> 33 II KomMZG —> wie bei Gemeinde

3.

Zweckverband und VerwG: 26 I S. 1 KommZG iVm 48 I GO; 10 II VGemO, 26 I S. 1 KommZG i.V.m,. 48 I GO —> Verpflichtende Teklnahme, keine Stimmenthaltung

1. Alle Drei sind Körperschaften des Öffentlihcen Rechts, Gemeinden Gebietskörperscahften des öffentlichen Rechts , vgl. 1 GO, 2 III S. 1 KommZG, 1 II VGemO

2. Gemeinde: GM und GR; Zweckverband: Verbandsversammung und Verbandsvorsitzender, vgl. 29 KommZG; VerwG: Gemeinschaftsversammlung und Gemeinscahftsvorsitzender, vgl. 6 VGemO

3. Gemeinde: Abhänigg von der Einwohnerzahl, vgl. 31 GO;

   Zweckverband: Jedes Verbandsmitglied etnsendet mindestens einen Verbandsrat in die Versammlung,m vgl. 31 I, II KOMMZG

   VerwG: Vertreter sind die ersten BM; und je ein GR Mitglied je tausend Einwohner, vgl. 6 II VGemO

   
   

1. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung (anders bei allen anderen Abstimmungen, vgl. 51 I)

2. Stimmenthaltung ist zulässig, ungültige Stimmen zählen nicht,

3. 49 GO ist nicht anwendbar

Wird die Geheimhaltung verletzt —> Wahl unwirksa,

1. Zuständigkeit (Verbands und Organzuständigkeit)

2. Beschlussfähigkeit (Ladung + Anzahl Anwesender und Anzahl stimmberechtigter Personen)

3. Beschlussfassung nach 51 I (Öffentlichkeit, Abstimmung, 49 GO)

Bei einer Ausschussgemeinschft nach 33 I S. 5 GO geht es darum dass kleinere Gruppen sich zusammenschlißeen um einen Gemeinsamen Sitz im Ausschuss zu haben, dabei sind diese aber nicht ntowendigerweise auch eine gemeinsamen politischen Zielsetzung verbunden

Ja nach 32 Abs. 3 innerhalb einer Woche (“Reklamationsrecht”) besteht die Möglichkeit die Entschieudng zu überprpfen

daneben:

die Rechtsprechung billigt es auch, wenn der Gemeinderat sich zu einzelnen Fragen an die stelle des Ausschusses setzt

Diese Verletzung der Geschäftsordnun gbleibt dann ohne folgen (siehe im Gesetz 88 IV S. 1)

Durch Gemeinderatsbeschluss, vgl. 52 II S. 2, denkbar ist auch ein konkludentere Beschluss

Es steht dem GR ein gewisser Beurteilsspielrsaum zu !

Es knann eine Anpassung der Stärken entsprechend des Gemienderats nach 33 III S. 1 notwendig sein, wenn das Übergetrende Mitglied auch seine politische Meinung geändert hat und so die Kräfteverhältnisse tatsächliche sich geändert haben

1. Wenn das Zivilgericht den Rechtsstreit nach 17a II GVG an das Verwaltungsgericht verwiesen hat, denn dieser Beschluss ist nach 17a II S. 3 GVG binden

   oder:

2. Es handelt sich um eine Entschiedun gin der 2. Instanz: das Gericht in der 2. Instanz prüft nach 17a V nicht ob der beschrittenen Rechtsweg zulässig war !

Nach 32 I, II gibt es beratende und beschließende Ausschüsse

e.A: Fraktionen sind den zivilrechtlihcen Vereinen ähnlich —> Zivilrecht

a.A: Es handelt sich aufgrund der bresonderen Nähe und organschaftlichartigen Verlust eines Rechts um einen Verwaltungsrechtsweg (mindermeinug)

Jedenfalls Verwaltungsrechtsweg, wenn:

1. Wenn organschaftliche Rechte der Gemeindemitgliede rbetroffen sind —> wenn es um die Besetzung von Ausschüssen nach dem Stärkeverhältnis geht

2. wenn das bindenden Vorschlagsrecht nach 33 I S. 4 betroffen ist

—> kommunalverfassungsstreitigkeit

Dies geschiet durch Vorschlagrecht nach 33 I S. 4, welches für den Gemeinderat binden ist, welcher dann duirch 51 Abs. 1 dies bestimmt in einem Beschluss

—> Aber: dieser verbindlicghe Vorschlagrecht beinhaltet KEIN späteres abberufungs oder austauschrecht !

Hier hat die Gemeinde freie Wahl welches Berechnugnsverafhen sie anwendet.

Nur bei den Gemeinderatswahlen selbst ist das Verfahren nach GlKrWBek bereits festgelegt

Aktivprozesse wohl nur bei enorm großen Gemeinden, ansonsten ehger nicht

Passivprozese dagegen regelmßig schon

1. natürlich nur die Erhenmatlichen GR Mitglieder

2. es ist stets die IST Stärke heranzuziezen

3. Die nach 53 GO augeschlossen sind nicht mitzuzählen

4. Der erste BM ist natürlich mitzuzählen

Ja weil es sich um die normenkonretisierenden, damit rechtlich verbindliche Regelungen handelt

Diese sind aufgrund des weiten einzuräumndenden politischen beurteilungsspielraums nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

nur deklatorische Wirkung, stimmt also der GR nicht für einen Auschluss obwohl objektiv die vss. dafür vorliegen, so kann dennoch die Wirkung des ABsatz IV eintreten —> ist er persönlich beteiligt, darf er also so oder so niciht mitwirken !

Zu unrecht ausgeschlossen Mitglieder sind Mitglieder deren die Kernkompetenz eines GR Mitglieds verwerht wurde. Die Sachentscheidung die ohne MItiwirkung des zu unrecht ausgesclossenen Mitglieds getroffen wird ist unwirksam (Beschluss ist unwirksam)

gegen eine Sachentscheidung welche noch nicht vollzogen ist kann Leistungsklage erhoben werden

gegen eine bereits vollzogene kann Fetsstelungsklage erhobben werden

Beides wohl nicht, da jeweils nur die reinen Organschaftlichen Rechte betroffen sind, keinerlei Außenwirkung besteh t

FNP: grds. kein unmittelabrer Vor oder Nachteil (Nur Ausnahmsweise im Falle des 35 III S. 3 denkbar)

Bebauungsplan: wenn rechtsverbindliche Festsetzungen über einzelne Grundstücke betroffen sind, so dass die den grund besitzenden GRM unmittelbar betroffen sind

Wenn irgendein formeller / materieller Fehler besteht, selsbt wenn gegenüber Dritten der Fehler unbeachtlich ist, nach 45 BayVWVfG etc

1. Gemeinden

2. Landkreise

3. Bezirke

   
   

   Die Gebietskörperschaften sind durch Aufgabentrennung getrennt, also nicht mit gegenseitigen Weisungsbefugnissen versehen etc. m(und damit auch nicht hierarisch)

Ausdruck davon, dass es zwei verschiedene Aufgabentypen gibt, aber stets die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde zugerechnet wird

Nur, wenn es gerade aufgrund des örtlichen Bezugs Ausfluss aus 28 II S. 2 GG ist.

1. Vorsitz bei Ausschüssen und GR,36

2. Vollzug der beschlüsse, 33, 36

3. Vertretung der Gemeinde nach außen, 38

Die Folge ist, dass der Gemeinderat die Handlung des ersten BM, die ggf. rechtliche Folgen hat wie eine eigene Entscheidung korrigieren kann !

Bei Zivilrecht. Verträgen trit das Problem auf, dasss ja die BGB Formvorschriften durch den Bund schon umfassend geregelt sind, so dass in der BayGO keine solche FOrmregelung niedergelgt werden kann —> §125 BGB gilt nicht

Deswegen wird vom BGH angenommen, es handelt sich nciht um eine Forvorschirft, sondern eine Regelung des materiellen Vertretungsrechts des ersten BM; die Gemeinde wird jedenfalls nicht gebunden

Bei öffentl. rechtl. Verpflichtungen wird 125 entsprechend angewendet, diese Handlunggen sind (alle ausnahmslos (wohl)) nichitg, vgl. auch 44 BayVwVfG für den VA

1. Teilnahme an Sitzungen, vgl. 48 I

2. Abstimmungspflicht, 48 III

   Ausnahmen ergeben sich aber aus 48 II

Handelt der erste BM außerhalb seiner Befugnis —> so handelt er ohne Vertretungsmacht —> er handelt deswegen als unzuständiges Organ

Letztlich aus der FUnktion und Aufgabe als Überwacherorgan, vgl. 30 III GO

1. GR MItglied nur im Rahnmen der ABstimmung,v gl. 51 II GO

2. Das Bundestagsmitglied umfassend bezüglich Abstimmunge n und auch Äußerungen

Zvilrechtliche Vereinigungen —> deswegen oftmals auch zvilrechtliche STReitigkeiten

Ja denkbar ist ein Verknüpfen oder aufeinanderaufbaeun, aber nur wenn die Fragen sacahlcih zusammehängig sind.

ja die Kernaussage muss richtig sein, es wäre unerträglich wenn auf die Willensbildung durch unwahre Tatsachen einfluss genommen wird, mit der FOlge, dass am ende ggf. ein Bürgerentscheid mit Gemeindratsbeschlusswirkung herauskommt, das wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar

es kommt darauf an ob die Ablehnung ein VA ist oder nicht?

Denkbar ist die Außenwirkung und damit die VA Qualität abzulehnen, weil das Bürgerbegehren inswoeit dme Gemeinderat gleichgestellt wird, vgl. Art. 18a XIII

Dies ist aber abzulehnen, weil nur die Wirkung des Bürgerentscheids dem eines GR Beshcluss gleicht. Damit ist ads Bürgerbegehren aber nicht gleich wie ein Verwaltungsorgan zu behandeln, so dass kein Kommunalverfassungstreit vorliegt —> Verpflichtungsklage auf Zulassung

1. Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, vgl. 18a I

2. Keine Angelegnehieten anch 18a III

3. Kein rechtswidriges Ziel, keine Unmöglichen Dinge, keine komplexe Abwägungsentschiedung (muss einfache JA NEIN frage sein) etc

Ja dann wandelt sich der Zulassunganspruch aber zu einem Verschaffungsanspruch um, denn die GmbH selbst kann nich thoheitlich handel

1. Leitungsfunktion: Vorsitz im Gemeinderat und Ausschüssen, sowie in den GR Sitzungen, vgl. 36 S. 1, 33 II, 46 I S. 1

2. Vollzugs und Kontrollfunktion: GR Beschlüssem müssen vollzogen werden, vgl. 36, er kann den Vollzug beanstandeh, vgl. 59

3. Eigene Zuständigkeiten nach 37

4. Vertretung der Gemeinde nach außen, vgl. 38

1. Gemeinde, denn die Recthsaufsichtsbehörde handelt für die Gemeinde —> es wird lediglich die Ersatzvornahme durch die Gemeinde geduldet und die Organtzuständigkeit übertragen, die Gemeinde wird aus der Zuständigkeit aber nicht verdrängt

2. Rechtsaufsichtsbehörde, und damit der FS, weil “an stelle der Gemeinde” gehandelt wird (“an der stelle” ist nicht “für die “ Gemeinde, vgl. 114 II S. 2 GO)!

1. Anordnung der Rechtsaufscihtsbehörde, oder Weisung der Fachaufsichtsbehörde (vgl. 116 II S. 2 )

2. Nich fristgemäße Beachtung der Anordnung

3. Wirksamkeit im Sinne von 43 I BayVwvFg (NICHT Rechtmäßigkeit) der Anordnung nach 112 GO

4. Vollstreckbarkeit der Anordnung also formelle Bestandskraft oder Sofortvollzug der Anordnung nach 112 GO nach 19 BayVwZVG analog

Soll Stärke ist die rein rechnerische Größe des Gemeinderats + BM

Die ist Stärke isdt die Größe nachdem man Leute abzieht die Gestorben sind (wenn noch kein Nachfolgert vereidigt ist), die Ausgeschlossen wurden nach53 II etc, oder sonst augeschieden (Verlust der Wählbarkeit) sind (vgl. 48 GLKrWG, 21 GLKrWG), diese Ist Stärke ist auch der Frage nach der Mehrheit bei der Beschlussfähigkeit zugrundzulegen

—> für die Frageob die Mehrheit der Mitglieder anwsend ist —> also für die Beschlussfähigkeit nach 47 II

Man könnte das ablehnen mit dem Argument, dass ein rechtswidriger Gemeinderatsbeshcluss unwirksam ist und folglich etwas unwirksames nicht wirksam vollzogen werden kann

Das bürdet dem Bürger allerdings das Risiko dieses Fehlers auf (strittig)

e.a: Die Gemeinde, denn die Aufsicht handelt ja im Rahmen der gemeindlichen Befugnis

a.A: Jedoch wird durch die Aufsicht die Geminede völlig überlagert, auch nach außen hin tritt die Aufischtsbehörde in Erscheinung, “an Stelle der Gemeinde” —> auch Worltaut zeigt, statt der Gemeinde handelt hier die Aufischtsbehörde

OFtmals wird vertreten dass zumindest sachliche Gründe vorliegen müssen, sonst liegt schon ein Verstoß gegen Art. 24 GO vor

Nein besteht nicht, weil Kommunalaufsicht alleine im öffentlichen Interesse ist

Grds. materiell Gedacht ja, weil auch ein Hoheitsträger eine GEfahr verursachen kann.

Formell ist das umstritten, es würde das ÜBer unterordnungsverhältnis beeinflussen.

Denkabr ist es aber bei so erheblichen Gefahren, dass eine Handlung notwendig ist.

Die Aufsichtsrechtlichenn Vorschriften verdrängen in einem solchen Fall jedoch die PAG vorschriften, da sie sonst untergraben werden

Ja denn es kommt nur auf die Rechtswidrigkeit an sich an

Eine isolierte Beanstandung istr schon nicht mit dem Wortlaut des Art. 112 S. 1 konform zudem auch die Systematim einer isolierten Beanstandung entgegensteht, denn nutzt die isolierte Beanstandung nichts (Rspr)

Eine solche ist nur in einem solche extremfall denkbar, wenn der beanstandete Akt nichtmehr zu beseitigen ist durch die Gemeinde (ein Fall der UNmöglichkeit vorliegt sozusagen)

1. Schwere des Verstoßes der Gemeinde

2. Folgen des Verstoßes

3. Umkehrbarkeit (!) des Verstoßes (ggf. hier also 48 BayVwvFg)

4. 
   

Es handelt sich bei der Ersatznvornahme um eine Vollstreckung

Demnach bedarf es einer Volstreckbaren Anordnung aus Art. 112 GO, diese muss bestandskräftig sein, oder aber nach §80 sofort vollziehbar

Nach h.M. ist die Ersatzvornahme ein VA, so dass Anfechtungsklage erhoben werden kann . Begründet wird das dadurch dass die Ersatzvornahmetransitorische Wirkung hat, also genauer geasgt, die Gemeinde aus ihrer Verwaltungszustndigkeit verdrängen will, zugleich die Gemeinde das dulden muss

Gegen die Ersatzvornahme als für die Gemeinde belastenden VA kann nicht vorgegangen werden durch den Bürger, denn er ist nicht Klagebefugt, es handelt sich insoweit nur um einen Reinen “Innenakt”

Der Aus der Ersatzvornahke resultierende VA oder sonstige Rechtsakt kann aber bei subjektiver BEtroffenheit ggf, ganz normal angegriffen werden

Trotzdem gegen die Gemeinde, denn ihr ist das zuzurechnen, denn die Aufsichtsbehörde wird ja gerade anstelle der Gemeinde tätig

Nein, dazu ist sie nicht befugt, sie kann aber die Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 116 II darum bitten, sofern sie nicht selbst zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde ist

Maßnahmen der Rechtsaufsichtsbehörde sind stets ein VA (soweit eine Regelung vorliegt), weil die Außenwirkung dadurch erreicht wird, dass in die Selbstverwaltugnsgarantie der Gemeinde eingegriffen wird —> KLagebefugt aus Art. 11 II BV; Art. 28 II S. 1 GG

Maßnahmen der Fachaufsicht sind strittig aber wohl h.M. teilweise auch als VA einzuordnen und zwar wenn:

1. im übertragenen Wirkungskreis ausnahmsweise eine Rechtsposition eingeräumt ist (—> 109 II sS. 1 Nr. 1 )

2. oder unzulässigerweise in das Selsbtverwaltungsrecht eingegriffen wird im Sinne eines Übergrifds

   —> ansonsten ncihtm weil es ja keine Außenwirkung gibt im Staatsaufbau integrieten Aufgabenwahrnehmung

1. Rechtsaufsicht —> Klagebefugnis aus 28 II GG

2. Fachaufsicht —> Ausnahmsweise KLagebefugnis bei 109 II S 1 oder bei einem Übergriff in den eigenen Wirkungskreis trotz Fachaufscihtlicher Maßnahme

Das meint bezogen auf gemeindlihce EInrichtungen, dass die Gemeinde das Recht hat (vgl. Art. 24 I Nr. 2, Nr. 3) eine Nutzungspflicht bzw. eine Anschlusspflicht an ihre Einrichtungen (z.B. Wasserversorgung) anzuordnen)

Nach §78 I Nr. 1 VwGo immer die KOmmune selbst, egal ob im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis

An sich kann die Gemeinde ide Widmung wieder ändern ja und dies sogar formlosd bzw. konkludent (Z.B: Ablehnung der Zulassung)

Ausnahme: nach EIngang eines Zulassungsantrags

—> eine anlassbezgoene Widmungsändernung ist also ab Eingang des Antrags auf Zugang regelmäßig rechtsmissbräuchlicih und damit unwirsakm —> folgt aus 20 III GG, 3 I GG, 118 I BV

—> dies ist aber nur eine widerlegbare Vermutung ! kann also widerlegt werden im Rechtssteit , wenn die Widmung aus grundsätzlichen Gedanken und allgemeinen Erwägungen herfolgt und nicht Einzelfsllbezogen ist !

Alle bestehenden Regelungen insb- also höherrangiges Recht, insbesondere auch deswegen eine Benutzungssatzung nach Art. 24 GO

Nein nach h.M. nicht, wei auch anderer Personen diese Interessen vertreten können, und nur an die Beantragenen Anforderungen gesteltt werden, vgl. Art. 18a I

Die Unterschriftslisten SIND das Bürgerbegehren im formellen Sinne nach 18a IV !

Auf jeder Unterschriftsliste ist demnach jede formelle Anforderung zu erfüllen !

Nein, denn hierei handelt es sich um eine extrem komplexe Abwägung, eine solches Begehren ist nicht in der Natur des Art. 18a so dass es materiell uunzulässig ist

Grds. nicht, wobei als äußerte Grenzte der Art. 61 II GO anzuführen ist (nur im Extremfall, nämlich nur dann wenn das Begehren schlicht völlig außerhalb jeglicher wirtscahftlicher VErnunft liegt

1. Feststellender VA !

2. Regelungswirkung: Sperrwirkung des 18a IX GO

3. Er überprüpft die formelle (18a IV ) und materielle (18a I, II) Rechtmäßigkeit

Nach Ansicht des BayVGH wohl nicht, jedenfalls dann nciht wenn das Nein eine mehrdeutige Abelhnung ist und keine eindeutige auf einen Grund zurückzuführende ist, dann ist aber eine Bindungswirkung wohl denkbar (sehr str.)

Wohl nicht, die Besonderheit des Bürgerentscheids schließt dies aus, vgl zudem Wortlaut des Art. 59 II GO

Ja umstritten ist aber ob aus Art. 18a VIII ein subjektives Recht auf Zulassung folgt und wenn ja, wem das zusteht, also ob allen Unterzeichenden oder nur den Vertretungsbeerechtigten

Vor Zulassung gibt es nach dem BayVGH ein allgemeines Sicherungsrecht, wonach sich die Vertreter berufen können

Nach der Zulassung kann sich nach Art. 18a IX berufen werden

vgl. 18a IV S. 1 und 18a VI GO

1. Einreichung bei Gemeinde

2. JA und Nein Fragestellung

3. Begründung des Antrags

4. Bennneung von bis zu 3 Peronen als Vertreter

5. Erreichung des Quorums nach 18a VI

Bei eigenen Aufgaben bezieht sich das Ermressen grds. auch auf das “Ob”, allerdings nicht, wenn es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.

Bei übertragenen Aufgaben besteht niemals ein Entschileßungsermeessen, denn es sind stets Pflichtaufgaben

Jedoch besteht unabhängig von eigenen un dübertragenen Aufgaben stets ein Ermressen bezogen auf das “Wie” der Ausführung der Aufgabe

Nein, sie ist stest auf die Wahlperiode begrenzt.

Durch stillschweigende Anwendung kann aber eeine Fortgeltung beschlossen werden.

Für die erste Sitzung des neune BM kann aber darauf nich tzurückgegriffen werden, denn da ist ja stillschweigend noch nichts beschlossen —> so gitl Art. 46 GO alleine

1. Nur wenn die verletzte Norm subjektive Rechte der Gemeinderatsmitlgieder ausgestaltet oder wenn zwingende gesetzliche / Verfahrensvorschrifte dadurch gleichsam verletzt wurden

   Immer wesentlich sind zum Beispiel eine nich tordnuingsgemäße Ladung, weil diese Vss. für die beschlussfähigkeit ist, vgl. Art. 47 II —> man muss sich also die gesetzliche Grundlage anschauen und eine beachtliche Abweichung feststellen

2. Bei beachtlichen VErstößen wird der darauffolgend gefasste GR Beschluss unwirksam

(=Wesentlichektistheorie)

1. Es ist zwar keine Satzung mit Außenwirkung —> dennoch findet nac h.M. 47 I Nr. 2 VwGO i.V.m. 4 S. 1 AgVwGO eine Normenkontrllle satt

1. TOPs

2. Ort und Zeitpunkt

3. Angemessene Frist als Vorlauf zur Vorbereitung

4. Jedes MItglkied muss geladen werden, auch solche nach Art. 49 Go oder die bereits entschuldigten

Beschlussunfähigkeit nach Art. 47 II GO

Es besteht aber die Möglichkeit einer Heilung durch erscheinen aller Mitlgieder und rügelloser einlassung

Alle Mitglieder

AUCH diejenigen, welche persönlich beteiligt sind oder deren Fernbleiben bereits entschuldigt ist !!! (ALLE)

Nicht dagegen die bereits nach 53 II ausgeschlossenen Mitglieder

Nein,die Vorschrift dient dem zweck, wenn der GR zwar Beschlussunfähig war, dies jedoch gerade auf die Abwesenheit der Mitglieder beruht, ausshcließlich nur ur darüber hinweg kann der Art. 47 II GO helfen, hier ist er also nicht anwendbar

1. Vor- Nachteil muss sich unmittelbar aus dem Beschluss des GR ergeben (Kausaliität) —> es reicht aber aus, wenn der Beschluss bindende Grundlage für einen weiteren folgenden Akt ist (hier kann man die typiscnen Kausalitätsgruppen bringej, dazwischentreten dritter etc)

2. Vor- NAchteil muss insofern unmittelbar sein, als dass es ein Individualvorteil Individualnachteil sein muss , ein reine Gruppeninteresse reicht nicht —> Sondervorteil muss vorliegen

   Je Abstrakter und ein Beschluss die Personen trifft dest eher liegt eine Gruppe vor. Werden jedoch einzelne Personen getroffen die aufzählbar sind, so liegt ein Individualinteresse nahe

   Es kommt immer darauf an, wenn die Regel nun konkret trifft

   
   

Grds. nicht, da Satzungen abstrakt gefasst sind meist, und keine bestimmtes Individuum im Blick haben.

Anders ist aber jedenfalls bei Bauleitplänen. hier ist jeder Grundstückseigentümer individuell betroffen

Ein wirksamer Ausschluss ist möglich, auch wenn es rechtswidrig ist; die folgenden GR Beschlüsse sind aber dann unwirksam (wohl h.M.)

Auch keine Heilung nach Art. 49 IV analog, weil kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt, denn beim unrechtmäßigen Ausschluss sind die Mitgliedsschaftsrechte des Mitglieds verkletzt und es geht nicht um einen Fall der Rechtssciherheit

Nein in Art. 49 IV gemeint ist nur die ergebnisrelevante Mitwirkung an der Beschlussfassung selbst

(a.A: vertretbar)

Weil der Abs. 4 einen ganz anderen Sachverhalt regelt. bei der direkten Anwendung regelt das Verlangen nach Rechtssicherheit

Bei der analogen Anwendungs würden aber die Mitgliedschaftlichen Rechte des ausgeschlossenen im mittelpunkt stehen

Die Entlassung ist dennohc rechtmäßig, jedenfalls solange der VA nicht nichtig ist

e.A: Rein eOrdnungsvorschrift, grds. also unbeachtlich da bei fehlender oder fehlerhafter Bekanntmachung dennoch die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat teilzunehmen, solange die Tür nich tverschlossen ist etc.

a.A: Rechtsstatliches Grundprinzip, so dass ein Fehler stets beachtlich ist —> unwirksamkeit des Beschlusses

e.A: Vermittelnd: wenn manipulativ und bewusst der Grundsatz der Öffentlichkeit umgangen werden soll, so sind die darauf aufbauneden Beschlüssen unwirksam.

Sind dagegen nur geringfügige ABweichungen die Fehler so berührt dieser Fehler den Beschluss in seiner Wirksamkeit nicht

Die Anwesenheitsmehrheit kann man über eine zweite Ladung nach 47 III überwinden

Der 47 III gilt jedoch nicht für die fehlende mehrheitliche Stimmberechtigung, so dass dieser Mangel nur über die Rechtsaufsichtsbehörde gelöst werden kann, wenn ansonsten nich tüber den TOP abgestimmt werden kann, vgl. 114 GO

1. Bekanntmachungserfordernis

2. Freier Zugang zum Sitzungsaal im Rahmen des verfügbaren Platzes

Aus Art. 52 II S. 1 GO folgt ein subjektives Recht, so dass er darauf klagen kann

Je nach schwere des Verstoßes sind zudem die Beshclüsse des GR wegen dieses Fehlers auch unwirksam

—> wird nur ein Teil der Plätze ermessenswidrig vergebem, so ist dies weniger schwer zu wiegen als wenn alle Plätze ermessenswidrig vergeben worden sind

—> Es geht darum dass hinreichend plätze verbleiben, welche allgemein zugänglich sind und so die Zusammensetzung der Zuhöhrerschaft zufallsabhängig ist

Dann ist jeder Beschluss ungültig. Ausnahme: der erste BM kommt noch zur Sitzung und leitet diese auch (andere Fehler in diesen Zusammenhang sind dann natürlich ebenso zu beachten)

1. Nicht öffentliche Sitzungen müssen logischwerise aucvh nicht bekanntgemacht werden

2. Sitzungen die einer besonderen Dringlichkeit zugänglich sind

3. Es soll also nicht der allgemein Öffentlichkeitsgrundsatz entwertet werden, sonderrn nur in besonderen Konstellationen eine praktische Abhilfe geschaffen werden

es kann auf die allgemeinen Klagearten der VwGO zurückgegriffen werden —> Leistungsklage und Feststellungsklage insbesondere

Dabei ist zwar keine Kassatorische Wirkung bei der Leistungsklage vorhanden, dies braucht man jedoch meist nicht, weil Beschlüsse des GR ohnehin meist wegen der Verletzung des Organschaftsrechts unwirisam sind

Eine Prinzipale Normenkontrolle ist bezogen auf die Geschäftsordnung möglich

Nach dem BVerfG wohl nicht, es ist wohl schon keine Berufsregelnden Tendenz, so dass ein Eingriff verneint werden muss (str.)

AUßenverhältnis meint, ob ein Gericht den Vertreter zurückweisen darf, wegen Art. 50 GO.

Es ist sehr umstritten, jedoch kann man sagen, würde es nur im Innenverhältnis wirken, so wäre das Verbot extrem realitivert

Ja kann wohl auch aus dem Umkehrshcluss zu Art. 88 IV GO angenommen werden

Berufsmäßige GR Mitglieder haben auch ein Antragsrecht und ein Beratungsrecht

JEDOCH NIEmALS ein Stimmrecht, sondern sind nur Berater!

Berufsmäßige GR Mitglieder werden von dem GR gewählt und nicht von den Gemeindebürgern —> auf sie findet das KWBG Anwendung

Ein solcher Fehler ist nur dann relevant, wenn es vom Gemeinderat festgestellt wird.

Wird es nicht festgestellt, so ist die Person dennoch weiterhin (unrechtmäßiges) Mitglied.

(—> a.A: Das Unrechtmäßige MItgleid scheidet ipso iure aus dem Gemeinderat aus)

Wohl beide Meinungen sehen folgendes aber einig an:

Die Gefassten Beshclüsse sind dennoch auch konstituvi und können rechtmäßig sein, der Fehler hat hier also noch keine Folge.

Wird es festgestellt und wird trotzdem mit der Person beschlossen, so kann dieser Beschluss wohl keine Wirkung entfalten

Die Ablehnung der Mitgleidschaft bzw der Rücktritt und die Niederlegung richtet sich nach 19 GO

—> grds. ist man zur Übernahme verpflcihtet

—> Ausnahme: wichtiger Grund

Es ist eine Erklärung notwenidg die der Gemeinde zugeht + Eine Enthscieudng des Gemeindeorgans ist notwendig (Feststellender Beschluss des GM, der druch den ersten BM vollzogen werden muss !)

bei verstoß gegen die Teilnahmepflicht kommt es nur darauf an, ob insgesamt mehr als die Hälfte anwensen ist, vgl. Beschlussfähigkeit nach Art. 47 II

der Verstoß gegen die Abstimmungspflicht hat für die Beschlusfähigkeit keinerlei Auswirkugen, denn bei der Beschlussfähigkeit ist nur die grds. Stimmberechtigung relevant

Auf einen Beschluss hat die Teilnehmaverpflichtung also keinerlei Auswirkungen

Verstößt jemand gegen die Abstimmungspflicht, so hat das zudem auf einen Beschluss keinerlei auswirkugen, da die Enthaltung weder als JA noch als NEIN gewertet wird —> keine Auswikrungen

1. Recht auf Teilnahme nach Art. 48

2. Recht auf INformation (nicht verwechseln mit dem Recht des GR aus Art. 30 III GO), zB aus 54 III

3. Recht auf Stellung von Anträgen

   
   

   
   

   KEIN Recht auf Rechtmäßiges Handeln des GR oder des ersten BM

   Kein Recht auf Durchsetzng eines bestimmten Willens !

   
   

   Nur als Kollegialorgan: allgemeines Akteneinsichtsrecht aus 30 III (Überwachungsfunktion) ABER eben nicht ein Recht des einzelnen Mitglieds —> dies widersprähce dem Leitbild aus 46 (BM leitet und führt die Sitzungen etc)

   
   

Ja vgl. Art. 21 III GO

Wenn man sich über eine gewisse dauerhaftigkeit in Bezug auf die Niederlassung in einer WOHNUNG, wobei ein erkennabrer Subjektive Wille ausschlaggeben ist

Er muss sich mit der Sache konkret beschäftigen und argumente gegen den zu vollziehenden Rechtsakt vorbringen

Ein nur kaltes Liegenlassen ist nicht von Art. 59 II GO geschützt, so dass in diesem Fall eine allgemeine Leistungsklage abhilfe verschaffen kann

Nein es handelt sich um keine gegenständlich beschränkte Tätigkeit der Aufischtsbehörde

Jede Aufgabe die mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehrend ist und dabei jedenfalls nciht einmalig oder sehr selten ist. Die BEurteilung richtig sich nach der konkreten Gemeinde

Nein Richtlinine können die Zuständigkeit nach Art. 37 I S. 1 NR. 1 nicht verändern, sie sollen nur der Orientierung dienen.

Bestimmt eine Richtlinie etwas als nciht laufenden Angelegenheit was aber immanent darunter zu subsumieren ist, so ist die Richtlinie unwirksam.

Dies kann nach §47 VwGO festgestellt werden

38 KWBG nur, wenn der erste BM nicht als Gemeinderatsmitglied tätig wurde (36 S. 2 GO ist auch anwendbar)

49 GO gerade nur dann wenn eben der erste BM zugleich als Gemeinderatsmitlgied tätig wurde

Grds. alle Aufgaben die dem BM zustehen, augenommen aber solche die immanent die Stellung des ersten BM ausmachen, wie der Vorsitz im GR oder auch die Vertretung der gMeinde nach außen,

Bei Öffentlich rechtliche Handlungen:Nichtigkeit, weil der Vertsoß auch nicht geheilt werden lann

Bei zivilrechtlichen Handlungen: umstritten

teilweise Nichtigkeit nach §125 BGB (dagegen spricht: der Landesgesetzgeber hat keine Gesetzgebungskompetenz einen Fall nach §125 BGB vorzugeben)

teilweise §177 bgb ff. findet Anwendung

Es begründet keinen Zuständigkeitsfehler, es handelt sich nämlich nur um eine rein intern wirkende Zuständigkseitsverlagerung

Aus Art. 30 III GO entspriungt ein solcher Anspruch, er bezieht sich allerdingsw NUR auf Informationen und begründet keine neuen Kompetenzen etc.

Einzelne Mitglieder haben allerdings aufgrund des eindeutigen Wortlauts keinen eigenen Anspruch, nur das Organ als solches ist INhaber des Anspruchs

1. Rechtsetzungshoheit (insb. eigene Satzungen)

2. Personalhoheit

3. Finanzhoheit (Eigenständige Ausgabe und EInnahmewirtschaft)

4. Planungshoheit (insb.: Bauplanungsrechtliche Hoheit)

5. Organisationshoheit (bezogen auf die Errichtung und Organisation von Organen, Einrichtungen und Betrieben)

—> durch 28 II S. 1 GG bzw. 11 II S. 2 BV gewährleistet, aber nur im Rahmen der Gesetze, es ist also einschränkbar !

es ist zwingend eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit kumulativ zu prüfen:

zeitlich: GR BEschluss kann nicht mehr rechtzeitig eingehot werden (Einberufungsfrist etc)

sachlich: Je bedeutender desto strenger muss gepürft werden

Ja durch Gesetz, allerdings niemals im Kernbereich, dieser ist unantatsbar

1. Gesetzl. Grundlage

2. Ggf. Anhörung

3. Gründe des öffentlichen Wohls

4. Beachtung des Kernbereichs

5. Verhältnismäßigkeitsgrunsatz

Beispiele:

Änderung im Gebiet oder im Bestand, Aufgabenentzug, Erklärung einer eigenen Aufgabe zur Pflichtaufgabe, etc

Grundsätzlich kann ein Grundrechtsverpflcihteteer ja nicht zugleich auch Grundrechtsberechtigter sein.

Dennoch wird bei bestimmten jur. Personen des öffentl. Rechts (z.B. Universitäten, Rundfunkastanteln) teilweise ein Grundrechtsberechtigung zugelassen, aus Art. 5 GG beispielsweise.

Dies ist bei Gemeinden allerdings abzulehnen

Durch dieweiteren BM, vgl. 39 I

Rechtliche Verhinderung insbesondetre wenn er nach 38 KWBG oder 49 GO befangen ist

er kann diesen weiteren BMs auch Befugnisse übertragen, jedoch nur in gewissen Grenzen, vgl. 39 II

Auf Art. 10 II GO und Art. 11 II BV und Art. 28 II S. 1 GG

Angehöriger ist jeder Einwohner einer Gemeinde, vgl. 15 I S. 1 GO

—> es bedarf also einer NIederlassung in einer Wohnung für eine gewisser Dauer (gewisse Dauerhaftigkeit)

Gemeindebürgder sind alle Angehörigen, die Wählen dürfen, vgl. 5 II

Nach dem BayVerfG kann dabei nur die betroffene Gemeinde selbst den Art. 11 II BV geltend machen und nciht jedermann (Gurnd: Gemeinde soll selsbt entschieden dürfen, ob sie es akzeptiert oder nicht)

Dem allgemeinen Bürger bleibt nur das Berufen auf Art. 118 BV (allgemeines Willkürverbt)

Das Friedlichkeitsgebot —> es ist Abwägungsmateriel bei Eingriffen in Art. 5 etc

Rechtssubjektsgarantie

Rechtsinstitutionsgarantie = muss für Gemeinden eigenständigen Bereich geben

Rechtstellungsgarantie: jede Gemeinde muss örtliche Angelegenheiten selbstverantwortlich regeln können

subjektives Rechta auf Selbstverwaltungs —> grundrechtsähnliches Recht

1. Sammeln von Unterschriften etc —> Einreichung des Bürgerbegerhrens

2. Entschiedubg über die Zulässigkeit des Bürgerbegrhens

3. Bürgerentscheidung wird terminiert

   
   

Geschäfte laufender Verwaltung, also eher alltägliche Geschäfte mit höherer Frequenz, keine einmaligen oder extrem seltenen Geschäfte. Einen Anhaltspunkt für das Ausschlißenen einer laufneden Angelegenheit ist der Katalog nach Art. 32 II S. 2, hier können diese Aufgaben schon nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden —> erst recht keiner Aufgabe der laufendern Angelegnheit d

Grundsätzliche Bedeutung kann man dabei insofern abgrenzen, als dass alles was der GR nicht auf Ausschüsse übertragen kann, jedenfalls grundsätzliche Bedeutung hat

Ist dringlich, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Gemeinde oder die Allgemeinheit oder die Beteiligten aufgeschoben werden kann bis Gemeinderat zusammentritt (Ladungsfrist vgl. Art. 47 II GO)

—> je bedeutender die Anordnung, desto strenge muss man Prüfen ob ein Fall des 37 III vorliegt

Zudem strittig ob Art. 37 III GO nur Einzelfallentscheidung oder auch Normsetzung umfasst (Wortlaut spricht dagegen : “Anordnung”)

—> außerdem bei Satzungen etc wohl eher nicht immer SOOO dringend

—> keine Rolle spielt es ob es vom GM oder BM schuldhaft verursacht wurde

1. Satzungen (sehr str). im absoluten Ausnahmefall denkbar, insbesondere bei Veränderungssperren möglich

2. Verordnugen —> hier gilt 42 II als Sondervorschrift !

Gemeinderatsbeschlüsse, Bürgerentschiede, Verwaltungsakte etc

öffentl rechtl. Vertrag: Art. 57, 59 BayVwVfG iVm §125 BGB . Formvorschrift

VA: Art. 43 ff. BayVfVfg, Formcvorschrift

Zivilrecht: (P)Länder haben keine Kompetenz Zivilrecht zu regeln ; BGH: Keine Formforschrift, sondern Einschränkung der Vertretungsmacht (str.) h.M bayern:: nur Formvorschrift nach §125 BGB, siehe Art. 38 I S. 2 GO

bayern h.M.: Bindung der Gemeinde nur innerhalb seiner Kompetenzen, Art. 38 GO regelt nur das Vertretungsrecht, die Kompetenzen regeklkn die Vertretungsmacht —> siehe Art. 38 I S. 2

Wenn es sich um wesentliche Verstöße handelt: Wesentlichkeit ist dann gegebenb, wenn die subhektiven Rechte der Gemeinderatsmitglieder durch die verletzte Vorschrift ausgestaltet werden und der Verstoß geeignet ist, die Beschlussfassung zu beeinflussen

grds. NEIN —> Art. 59 II, formell jedoch in der Weise schon, als das Anträge die gegen die Geschäftsordnung verstoßen abgelehnt werden können, materielle besteht jedoch kein Prüfungsrecht (nur im Extremfällen wei strafbarer Inhalt etc.)

Individuelle Ladungsmängel: können durch das rügelose Einlasse auf Beratung und Abstimmung geheiult werden

Kollektive Ladungsmängel werden dadurch geheilt, dass alle Mitlgieder trotz fehlerhafter Ladung anwesend sind und sich rügellos einlassen

Dabei ist zu beachten,dass wenn sich der Mangel auf die Ladung als solche und nicht auf einen konkreten TOP bezieht unmittelbar zu Beginn der Sitzung gerügt werden muss

Nein, es muss stets das betroffene Mitglied rügen, eine Rüge eines Dritten hat keine Auswirkiungen auf die Beschlussfähuigkeit

Grds. nciht

Denkbar ist es nur, wenn das Mitgleid ohnehin jedenfalls die Sitzung verpasst wegen anderen Gründen (Krankheit Urlaub) etc,denn dann wäre es ja ohnehin zu einer Abwesenheit gekommen (auch bei ordnungsgemäßer Ladung) (str.)

Das ergibt sich aus aus der Geschäftsordung selbst, vgl. 45 I, II GO

(Beachte hier besonders, wenn elekotrnische Ladungen etc vorgesehen sind)

Problem: ist es erforderlich in der email selbst die Datei bereits anzufügen, oder reicht es aus wenn ein link enthalten ist ?

(reicht wohl aus, weil man bei schriftlicher Ladung auch zum Breifkasten etc gehen muss

unmittelbarer Vor oder Nachteil erfoprderlihc, wirtschaftlicher, immatrieller, ideeler oder persönlicher Art sein —> adäquate kausalität ist erforderlich

+

individueller SOndervorteil und kein reines Gruppeninteresse

#

Ausschlusswirkung ist schon ipso iure und der Ausschlussbeschluss ist nicht konstitutiv

Eine Beanstandung bei der Rechtsaufsicht ist wohl als ein einziger VA aufzufassen; da sie oftmals zwingende Voraussetzun gfür eine Ersatznovrnahme ist —> Regelung; und zudem die Gemeinde immmer ja als eigene Rechtspersönlichkeit gegenüber dem Freistaat auftritt —> Außenwirkung (auch bei Fachaufsicht)

Beanstandung —> Feststsellung der Rechtswidrigkeit

Aufhebungsverlangen —> Lesitungsbegehren /Pflicht zur Aufhebung / Ändernung

1. Nach §78 I VWGO gilt das Rechtsträgerprinzip

2. Wirtkungskreis der Aufgabe spielt KEINE Rolle —> stets die Gemeinde als Körperschaft zu Verklagen (aucj bei kreisfreien und großem Kreisstädten)

3. Beim Landratsamt muss nach der Funktion differenziertt werden —> staatliche Aufgabe —> Freistaat ist zu verklagen; sonst Landkreis

   
   

Jede Einrichtung, die von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten wird, und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige zugänglicj gemacht wird

Einrichtung = das bereitstellen von Sach und oder Personalmitteln (es kommt nicht auf Größe oder Dauerhaftigkeit an)

Öffentliches interesse; jedenfalls dann wen Gemeindliche Aufgaben erfüllt werden (z.B:; Art. 57 GO); bei faktisch allgemine zugänglichen Einrichtung wird es vermztet (auch bei ürivatrechtlicher Ausgestaltung)

Gemeinde muss Verfügungsgewalt haben

Widmungsakt ist keine besondewren Form bedürftig (denkabr: Allgemeinverfügung, Satzung, konkludent; z.B, wegen tatsächlicher Inbetriebnahme)

Ja denkbar, zwar nicht aus 21 V, denn es ist gerade keine Einrichtung für den Gemeingebrauch und auch nicht aus 21 I, weil der Anbieter ja gerade kein Gemeindeangehöriger ist

jedoch aus 3 I GG i.Vm. Widmung denkbar ! (P) Rechtfertigung einer solchen bevorzugten Behandlung)

Ja denkbar sind sachliche, personelle Einschränkungen, die Widmung kann zu Erfüllung einer Aufgabe im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis genutzt werden, dies folgt letztlocu aus 28 II S. 1 GG, 11 II BV

Vss: Verfüfungsmacht über Einrichtung

ABER:

Grenzen nach 20 III GG sind stets einzuhalten, denn zu den Grenzen nach 20 III GG ghehört auch der Vorran gder Gesetze und Bindung an die Grundrechte nach 1 III GG —> hier ggf. Einfallstor für Grundrechtsprüfung

Recht auf Einsicht in Protokolle + Abschriften der Beschlüsse nach Art. 54 III

Aber wohl keine Frage / Informationsrecht des einzelen

Arg.: Unterschied zum Parlament (Gemeinderat ist gerade kein Paralament), zudem Exekutivorgan, Es fehlt auch eine Vorschrift wei 23 III 2 LKrO

zudem: der allg. Auskunfstanspruch des Gemeinderats als solcher nach 30 III GO kann durchaus nach Art. 46 I S. 2 einem einzelnen Gemeinderatsmitlied übertragen werden, ist dies jedoch nicht der Fall —> Keine Auskunftsanspruch des einzelnen

Zudem: Umkehrschluss zu Art. 54 III 1 GO der einen Protokoll anspruch fetslegt, gerade aber keinen allg. Auskunftsnaspruch

Ist der Gemeinderats nciht beschlusdsfähig, so kann durch den Absatz 3 über diese Beschlussfähigkeit NUR bezüglich der Erschienen Anzahl der Mitglieder die Beschlussfähigkeit erreicht werden, er stellt aber gerade nicht auf die Stimmberechtigung ab, ist also die Merhzahl der Erschienene Mitglieder nach Art. 49 I nicht stimmberechtigt, so hilft der Art. 47 III nicht darüber hinweg —> §114 GO rechtsaufsichtsbehörde

Es ist umstritten ob bei einzelnen Mandatsträgern etc. der §61 Nr. 1 direkt oder analog oder §61 Nr. 2 (analog) angwedent werden soll —> kann grds. immer dahinstehen, da jedenfalls eine Beteiligtenfähigkeit bejaht wird

Rspr: Rechtsträgerprinzip gilt auch trotz dieses Binnrechtsstreits

a.A: nimmt man diesen Binnencharakter ernst so müsste der Bürgermekster etc. selbst zu verklagen sein

Klagebefugnis ergibt sich dann aus Art. 109 II S. 2 GO, da bei der Fachaufsicht ja übertragene Angelegenheiten betroffen sind und so die Gemeinde nicht in ihren Eigenen Angelegenheiten betroffen ist!

Deshalb 109 II S. 2: begründet subjektives Recht auf EInhaltung der Grenzen der Fachaufsciht

Bei Maßnahmnen der Rechtsaufsicht geht die h.M. davon es es hat Außenwirkung _-> also VA Qualität

1. Weil die Maßnahmen die Selbsverwaltungsgarantie ihrer eigenen Angelegenheiten betrifft (es muss bei der Rechtsaufsicht eine eigenen Angelegenheit sein —>sonst Fachaufsicht), 7 GO, 57 GO, 11 BV, 83 BV

2. Weil die Gemeinde ein eigene Rechtspersönlichkeit ist 1 GO, 11 BV

Ist die Gemeinde klagender so ist der Adressatengedanke nicht anwendbar, da Grundrechte die Gemeinde nicht schützen, sondern nur verpflcihten ! —> deswegen Möglichkeitsgedanke: jedenfalls ggf. das Rechta auf Selbstverwaltung nach 11 II BV, 28 I GG verletzt, dies vermittelt subjektives Recht

Normen: Art. 11 II S.2, Art. 28 II S.1 , 7 I GO., 57 GO, 83 BV

Jede Angelegenheit die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, also solche die den Gemeindeeinwohnern gemein sind und das Zusammenelben betreffen

—> keine eigenen Angelegnehiet ist es, wenn ein Allgemein die Bevölkerung betreffendes Thema allgemein also ohne konkreten Ortsbezug geregelkt wird; wird aber mit konkretem Ortsbezug die Gemeinschaft des komkreten Orts betreffend geregelt —> eigene Angelegenheit

e.a: dagegen spricht: §112 GO spricht ausdrücklich nur von der Rechtswidrigkeit, die Wirksamkekt des Gemeinderatsbeshcluss, die davon ja zu unterscheiden ist, wird nciht angesprochen

Die Beschlussfähigkeit muss zum Zeitpunkt der Beschklussfassung vorliegen, eine nachträgöiche rügellose Einlassung gibt es also nicht

1. REINE Gefälligkeitsplanung

2. Reine Verhinderungesplanung

3. Rechtliche oder Tatsächliche UNmöglichkeit der Verwirklichungsmöglichkeit der Planung

Gebiteskörperschaften, welche Teil der mittelabren Staatsverwaltung sind

Sie sind jur. Personen

Aus Art. 37 I LkrO

GG aus Art. 28 II S. 1 und S. 2

BV aus Art. 10 und 11 II S. 2

1. Recvhtssubjektivsgarantie —> es muss überhapt Gemeinden geben

2. Rechtstätigkeitsgarantie —> der Gemeinde muss ein eigenen Wirkungskreis zustehen, also eigene Aufgaben

3. Subjektives Recht darauf eigene Angelegenheiten selbstverantwortlich zu ereldigen —> Art. 93 I Nr 4b Kommunalverfassungsbeschwerde

Gilt durch 28 II S. 2 wohl auch für Landkreise unsd Bezirke in abgeschwächter Form

Jedenfalls die Landkreise, wohl aber auch die Bezirke

Nein !

Alle Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, also diejenigen Bedürfnisse und INteresse, die dazu einen spezifischen Bezug haben, gerade diese Gemeinde betreffen

Der Allseitige Wirkungskreis meint, dass alle Aufgaben mit örtlichem Bezug grds. den Gemeinden zustehen. (Wenn Gesetzlich ncihts anderes BEstimmt ist) —> Selbstverwaltungsgarantie innerhalb des Gemeindlichen Gebiets

Deswegen kann aus Art. 28 II S. 2GG auch das Aufgabenfindungsrecht bzw. die Zuständigkeit für die gefundene Aufgabe geschlossen werden.

1. MAn schaut ob es sich durch die Gemeinde um eine bloße Befassung oder eine Erledigung der Aufgabe handelt

2. Es bedarf hier natürlich zuerst der Klärung, ob der Staat nach Art. 70 ff. GG eine vollständioge Kompeztenz also ZUständigkeit hat

3. Bei einer Erledigugn durch die Gemeinde und einer staattlichen Zuständigkeit schließt die Staatliche zuständigkeit die Gemeindliche ZUständigkeit vollständig aus

   
   

4. Bei einer Befassung durch die Gemeinde kommt es dann darauf an, ob die Befassung rein örtlichen Charakter hat un deswegen neben der staatlichen Zuständigkeit bestehen kann und darauf an, wie absolut die Kompetenz des Staats ist

Verbandskompetenz und Organkompetenz !

er muss dem GR mitteilen, dass er den Beschluss für rechtswidrig hält und dem GR die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung geben

—> hilft der GR ab, dann ist alles geklärt

—> hilft der GR nicht ab, ist die Entscheidung der Rechtsaufsicht herbeizuführen, vgl. 59 II

Nein beides nicht, denn die Beanstandung bezieht sich nur auf dier Beziehung zwischen den Organen und hat keine Regelungswirkung bzw. Außenwirkung

Die reine Beratung und Schlichtungstätigkeit der Rectsaufsichtsbehörde ist auch kein VA, hier fehlt es ebenso an einer Regelungswirkung

1. Lesitungsklage während eines laufenden Beanstandungs, Rechtsaufsichtlichen Verfahrens ist unzulässig, weil das RSB fehlt

2. Anders: wenn eine reine kalte Beanstandung vorliegt, dann ist eine allg. Leistungsklage zulässig, weil das Verhalten ohnehin nicht von 59 II GO gedeckt ist

Ebenso die Rechtsaufsichtsbehörde, auch wenn es übertreagener Wirkungskreis ist !

Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen Wortlaut +

Bei der zu klärenden Frage ist nur die Beziheung zwischen GM und BK betroffen, so dass das nur eigener Wirkugnskreis ist und damit nicht die Aufgabe bestimmen dist für die Frage der richtigen Aufsichtsbehörde

Nur vom Bürgermeister, Gedanje des 179 BGB !

Wenn der erste BM aus rechtlihcen (z.B. 49 GO) oder tatsächlichen Gründen verhindert ist seine Aufgaben wahrzunehmen

1. Er hat außerhalb seiner Befugnisse keine Vertretungsmacht, vgl. 38 I S. 2 GO

VA: Das VA rechtswidrigkeitsdogma der 44 III Nr. 3, 46 gelten —> unzuständiges Organ kann geheilt werden ! (durch nachträglichen GR BEschluss)

Rechtsverordnungen und Satzungen sin dnichtig, außer es greift 42 II LStVG bzw. 37 III GO

Prozesserklärungen sind zunächst wirkungslos, können aber durch nachträglihcen Beschluss RÜCKWIRKEND geheilt werdeh (Klage ist wegen fehlendern Prozessfähigkeit und fehlender Vertretung zunächst unzulässig)

Verwaltungsrechtliche Verträge: schwebend unwirksam nach 59 I i.V,m. 177 BGB

Privatrechtliche Verträge sind schwebend unwirksam nachg §177 BGB

Kraft Gestezes !

Jedoch:

vor Amtsantritt stellr Wahlausschuss den Auschluss fest

nach Amtsantritt stellt der Gemeinderat dies deklaratorisch fest (Beschluss ist kein VA —> also Allgemein Lesitungsklage)

1. Wenn nicht der erste BM nach 37 GO zuständig ist

—> 30 II i.V.m. 29 GO

1. Dies begründet KEINEN zuständigkeitsfehler (es ist nur eine intern wirkenden Verlagerung)

1. Sämtliche MItglieder müssen ordnungsgemäß geöaden sein

   und

2. Mehrheit der Mitglieder muss anwesend sein

   und

3. Mehrheit der Mitgleider muss stimmberechtigt sein

   vgl. 47 II GO