Umwandlungsrecht

Rechtsschutz gegen Umtauschverhältnis = Spruchverfahren, keine Anfechtungsklage!

Anfechtungsklage nur gegen alle weiteren Beschlussmängel, aber Freigabeverfahren nach § 16 III UmwG beachten.

Aufgrund der Heterogenität der nationalen Systeme ergibt sich große Herausforderung bei der Frage der Mitwirkung.

-> In SE sollten die konkreten Verfahren der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der AN sowie ggf. der Mitbestimmung durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien festgelegt werden. Eine neu zu gründende SE kann daher erst in das Handelsregister eingetragen werden, nachdem das Verhandlungsverfahren abgeschlossen wurde.

Beteiligte: Leitungsorgane der Gesellschaften + Arbeitnehmergremium

Ziel: Abschluss einer SE-Beteiligungsvereinbarung.

SE hat kraft europäischem Recht ein Wahlrecht zwischen dem monistischen (Board-Mordell) und dem dualisitschem Modell (Vorstand/Aufsichtsrat).

Polnische Gesellschaft wollte Satzungssitz nach Luxemburg verlegen.

Die grundsätzliche Frage wurde beantwortet und zwar ob sich Gesellschaft überhaupt auf die NLFreiheit berufen kann, wenn sie einen Formwechsel plant, der in die Sitzaufspaltung führt.

EUGH:

NLFreiheit erfasst auch die Satzungssitzverlegung in einen anderen MS, bei der die Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes in eine Gesellschaftsform des Zielstaats umgewandelt werden soll.

-> Somit entsteht eine Briefkastengesellschaft.

- Vorrang der Autonomie der MS, die über ihre Gründungsregeln und ihr Anknüpfungspunkt im Gesellschaftsrecht frei entscheiden dürfen.

- Luxemburg hatte Aufnahme der Gesellschaft akzeptiert.

- EuGH bezog sich in Begründung nicht auf NLFreiheit, sondern auf den Umstand, dass sich die Gesellschaft umwandeln wollte unter EInhaltung der dortigen Regeln und das Ursprungsland dies in unverhältnismäßiger Weise verhindern wollte.

Problem hier: Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht, da keine Rücksprache mit polnischem Register -> Verstoß gegen Sukzessive Anwendung der Rechtsordnung.

-> Verfehlt zu glauben, dass mit Eintragung alle Verfahrensfehler geheilt werden sollten.

Es ging um § 1 I UmwG, der Verschmelzungen und andere Umwandlungen nur für Rechtsträger mit Sitz im Inland regelt. Verschmelzung einer luxeburgischen auf eine deutsche Gesellschaft war daher nicht eingetragen worden.

EUGH:

Grenzüberschreitende Verschmelzungen entsprechen wie andere Gesellschaftsumwandlungen den Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnissen von Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen MS.

MS dürfen Gesellschaften nicht generell von der Teilnahme an innerstaatlichen Umwandlungen ausschließen.

Grenzüberschreitender Formwechsel. Italienische Gesellschaft wollte wechseln auf eine ungarische.

Ungarn verweigerte Eintragung mit Hinweis, das so etwas nicht vorgesehen sei und man müsse eine neue Gesellschaft nach ungarischem Recht gründen.

EuGH:

MS muss, wenn innerstaatlich Formwechsel erlaubt, auch anderen MS-Unternehmen dieselbe Möglichkeit bieten.

Regelung dürfe nicht ungünstiger sein als die für innerstaatliche Unternehmen (=Äquivalenzgrundsatz)

Regelung dürfe die Ausübung der durch Unionsrecht verliehen Rechte nicht praktisch unmöglich machen (=Effektivitätsgrundsatz)

Ungarische KG will Verwaltungssitz nach Italien verlegen, aber Satzungssitz in Ungarn behalten; Handelsregister in Ungarn verweigert Eintragung und somit muss ungarische KG den Verwaltungssitz in Ungarn haben.

EuGH:

KEine Beschränkung der NLFreiheit. MS haben das Recht zu entscheiden, was nach ihrem Recht für eine Rechtspersönlichkeit erforderlich ist.

EuGH machte aber – in einem obiter dictum – bereits eine klarstellende Einschränkung: Nationale Regelungen zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung mit Formwechsel seien sehr wohl an der Niederlassungsfreiheit zu messen

Keinerlei Erwähnung von einer Möglichkeit der Rechtfertigung -> Keine Anhaltspunkte der Gehard-Formel (im Interesse des Allgemeinwohls, nicht diskriminiernd und zur Zielerreichung geeignet und erforderlich)

Gesellschafter einer Personengesellschaft eine gänzlich anders ausgestaltete Rechtsposition als der Aktionär einer Aktiengesellschaft.

Die Spaltung führt zu einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge. Vermögen geht entsprechend des Vertrages auf die übernehmenden Rechtsträger über.

Die Identitätswahrung.

Formwechselnde Rechtsträger ist vorher wie nachher der selbe. Er muss sich nicht auflösen und es findet keine Vermögensübertragung statt.

Zudem ist die Kontinuität aller vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen der wesentliche Pluspunkt des Formwechsels.

Niederlassung ist die Tatsächliche Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen MS auf unbestimmte Zeit.

Minderheitengesellschafter haben kraft EU-Recht bei jeder grenzüberschreitenden Umwandlung ein Austrittsrecht -> Also bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel

Bei Verschmelzung und Spaltung können die Gesellschafter auch eine Kontrolle des Umtauschverhältnisses verlangen

Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit ist der Wegzugsstaat.

Gläubigerschutz gem. § 314 UmwG über Sicherheitsleistungen

Probleme:

• hier sollen kleine Unternehmen geschützt werden -> diese schauen sich selten die Veröffentlichung der Handelskammer an

• Kein effektiver Schutz derjenigen, welche durch RL getroffen werden sollten

Formwechselnde Rechtsträger bessteht in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter

1. Umwandlungsbericht der Geschäftsleitung

2. Beschluss der Gesellschafter

3. Anmeldung und Eintragung ins Handelsregiester

4. Bei Verschmelzung und Spaltung kommt eine Prüfung durch Sachverständigen hinzu.

5. Wirkung der Umwandlung tritt im Zeitpuntk der Eintragung in das Handelsregister ein.

Schutz der Gläubiger:

• “Angemessenes Schutzsystem” für die Interessen der Gläubiger. Dazu gehört das Recht auf angemessene Sicherheiten.

• Bei Spaltung: gesamtschuldnerische Haftung der beteiligten Gesellschaften

Schutz der Minderheitengesellschafter:

• Austrittsrecht, wegen Wechsel der anwendbaren Rechtsordnung -> Gilt für Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel.

• Bei Verschmelzung und Spaltung: Kontrolle der Umtauschverhältnisse

• Aussschließliche gerichtliche Kontrolle im Wegzugstaat.

Wenn sich mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage vorhersagen lässt; der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichtes ist nicht entscheidend.

§ 191

Abs. 1: Alte Rechtsform

Abs. 2: Neue Rechtsform

• Vielzahl von Übertragungsvorgängen, die eventuell eigenen Regeln folgt

• Hohe Fehleranfälligkeit, da einzelne Gegenstände vergessen werden könnten oder Übertragung scheitert aus rechtlichen Gründen.

• Steuerliche Nachteile, falls “stille Reserven” aufgedeckt werden

• Alte Rechtsform würde bestehen bleiben, obwohl sie nicht mehr benötigt wird.

Wesentliches Element ist die Bezeichnug der Gegenstände, die vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen soll (§ 126 I Nr. 9)

Verschmelzung führt dazu, dass der übertragende Rechtsträger erlischt und nur der übernehmende Rechtsträger übrig bleibt.

-> Das Vermögen des erlöschenden Rechtsträgers geht im Wege der Universalsukzession auf den übernehmenden Rechtsträger über.

Wenn es Regelung zur Verschmelzung nicht geben würde:

• Vermögen müsste im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen werden

• dadurch hoher administrativer Aufwand und hohe Kosten.

• Übertragende Rechtsträger würde als leere Hülle darstehen und müsste nach den Regeln der Auflösung und Liquidation beseitigt werden

Verschmelzung zur Neugründung vermeidet die Anfechtungsklage. Ausschluss der Anfechtungsklage gem. § 14 II UmwG gilt nur für den übertragenden Rechträger, sodass bei einer Verschmelzung zur Aufnahme die Aktionäre des aufnehmenden Rechtsträgers Anfechtungsklage erheben können.

Erst wird auf wirtschafltiche Aspekte geschaut (z.B. Erzielung von Synergieeffekten), anschließend sind steuerliche und kartellrechtliche Aspekte zu klären.

Mit der Ertragswertmethode

• Aus den aus der Vergangenheit erzielten Gewinnen auf den künftig erzielbaren Gewinn geschlossen.

-> man führt also eine Unternehmensbewertung durch.

Vorteil:

- Weiche Faktoren wie Reputation wird berücksichtigt

- Außerdem liegt der Wert des Unternehmens darin, in Zukunft Gewinne zu erzielen

Nachteil:

- Schwierigkeit eine Prognose für die Zukunft abzugeben

Wenn durch eine Anfechtungsklage die Eintragung der Verschmelzung blockiert wird.

-> Dagegen hilft das Freigabeverfahren. (16 III UmwG)

1. Auslegung des Spaltungsvertrags

2. Sofern noch übertragender Rechtsträger vorhanden: Ihm gehören die Gegenstände

3. Sofern übertragender Rechtsträger erlischt, greift § 131 III UmwG.

• Bei vergessenen Verbindlichkeiten greift gesamtschuldnerische Haftung nach § 133 UmwG

• Rechtspraktisch wird eine Auffangklausel in den spaltungsverträgen empfohlen.

Verhandlungspflicht greift bereits dann ein, wenn die formwechselnde, sich spaltende Gesellschaft oder eine der verschmelzenden Gesellschaften in den 6 Monaten vor Offenlegung des Plans eine durchschnittliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigte, die mindestens 4/5 des im nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Schwellenwerts für die unternehmerische Mitbestimmung entspricht

-> Heißt in Deutschland bereits bei 400 AN

-> Zudem wurde ein Missbrauchsverbot eingeführt, welches vorschreibt, dass bei strukturellen Änderungen innerhalb von 4 Jahren ab Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens Verhandlungen kraft Gesetzes durchzuführen sind.

Strukturelle Änderung ist dann gegeben, wenn eine mitbestimmungsfreie hervorgehende Gesellschaft eine größere Zahl von Arbeitnehmern aufnimmt.

Oder ein künstliches Absenken der Mitarbeiterzahlen innerhalb eines Referenzzeitraums

—> Es handelt sich dabei also um ein Umgehungsverbot.

• Akzessorische Sicherheiten können nicht von der besicherten Forderung getrennt werden.

• Aufteilung von Verbindlichkeiten ist zulässig, obwohl der Gläubiger nach Zivilrecht zustimmen müsste. -> Das Gläubiger nicht zustimmen muss, ist jedoch gerade Wesen der Spaltung.

• Str. ist Aufteilung von Dauerschuldverhältnissen -> hier ist nur die horizontale, also ein Nebeneinander von Berechtigung und Verpflichtung möglich; eine Regelung, wonach die Berechtigung bei einem und die Verpflichtung beim anderen ist, existiert nicht.

1. Aufspaltung -> Aus A-GmbH wird B und C Gmbh (A GmbH verschwindet)

2. Abspaltung -> Aus A-Gmbh wird A und B- GmbH; A GmbH bleibt demnach bestehen. Gesellschafter haben

3. Ausgliederung -> Aus A GmbH wird in eine Tochtergesellschaft etwas ausgegliedert. A GmbH bleibt bestehen.

1. Rechtsgrundlage ist die SE-Verordnung

• wird insbesondere das Gründungsverfahren, die Leitungskultur und grenzüberschreitende Sitzverlegung geregelt (=Innere Organisation)

• Zahlreiche Verweise auf nationales Aktienrecht.

2. SE-RL

• regelt die Arbeitnehmerbetetiligung

• Bedarf der Transformation in nationales Recht

SE kann nie einfach so gegründet werden, sondern geht immer aus bereits bestehenden Gesellschaften hervor.

1. Verschmelzung ( A und B = SE)

2. Holding-SE (= Herrschendes Mutterunternhemen hat Anteile an Tochterunternehmen) (SE Dachunternehmen, A und B darunter)

3. Umwandlung in SE (Aktiengesellschaft mit Tochtergesellschaft im Ausland)

4. Tochter SE (A und B haben gemeinsam tochter SE

5. Tochter-SE im Sinne einer Ausgliederung, d.h. Sekundäre Gründung einer SE -> Tochter-SE im Sinne einer bereits bestehenden SE.

• Börsennotierung ist kostspielig wegen strenger Publizitätspflichten

• Börsennotierung überflüssig, wenn man auf absehbare Zeit kein neues Kapital mehr benötigt, das man auf dem Kapitalmarkt aufnehmen will.

• KG bietet steuerliche Vorteile (sog. steuerliche Transparenz: Keine KöSt(=Körperschaftssteuer), da Gesellschafter Verluste der Gesellschaft mit ihrem eigenen Einkommen verrechnen können.

• Kommanditisten haften nicht persönlich. Aktionäre können daher Kommanditisten werden

• Vertragsfreiheit der Personengesellschaft ermöglicht, dass Gesellschaftsvertrag den Regeln des Aktienrechts nachempfunden wird.

• Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung

• Kosten der jährlichen HAV + anschließende Klagen dadurch.

VOn einer GbR in eine OHG oder eine KG.

Bsp: Betrieb von A und B wächst nach 3 JAhren deutlich. Sie benötigen Geld und sprechen mit C. Dieser will mit einsteigen. Sofern Zweck auf dem Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, liegt OHG vor.

KG müsste dann eingetragen werden, falls dies erforderlich ist.

- sog. Anwachsung

Anwachsung ist auch Teil eines Formwechsels, welche nur bei Personengesellschaften möglich ist.

-> ist in § 738 BGB geschildert; Sofern ein Gesellschafter ausscheidet, wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Anwachsung geschieht, wenn die Kommanditisten ihre Einlage in die GmbH einbringen, da die KG nunmehr nur noch einen Gesellschafter hat, erlischt sie automatisch ohne Liquidation.

Gesellschafter der ausscheidet, erhält im Gegenzug eine Entschädigung, für das von ihm investierte Kapital.

Vorteile:

1. Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Verträge etc. laufen dann auf neue Gesellschaft

2. Kein Steueraufwand bei Umwandlung, da Betriebsaufgabe verhindert wird

3. Unkomplizierter und kostengünstiger als eine Verschmelzung.

Vorher/Nachher Prinzip ist eine Regelung bei der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE.

-> Falls die Verhandlungen scheitern bei der Einführung eines Betreibsrats, dann bemisst sich die Mitbestimmung nach demjenigen vor Eintragung der SE.

-> Somit kann es zum “Einfrieren” der Mitbestimmung auf dem Niveau im Gründungsstadium. -> Kann passieren, dass dann keine Mitbestimmung vorhanden ist.

Das heißt auch wenn das Unternehmen dann weiter wächst, ändert sich erstmal nichts an der Mitbestimmung.

1. Sevic (2005)

2. Cartesio (2008)

3. Vale (2012)

4. Polbud (2017)

Tonus: Grenzüberschreitende Umwandlungen unter dem Schutz der Niederlassungsfreiheit. Sie sind durch sukzessive Anwendungen der Rechtsordnungen zu vollziehen.

• Grenzüberschreitende Umwandlungen sind vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit erfasst

• Selbst dann, wenn mit ihnen keine tatsächliche Ansiedlung in einem anderen MS verbunden ist.

• Bei konkreter Durchführung genießen MS grds. Regelungsautonomie -> Wenn Aufnahmestaat die Umwandlung akzeptiert, darf der bisherige sie nicht untersagen.

• Wie kann der Herkunftsstaat den Schutz inländischer Interessen (z.B. Arbeitnehmer, Gläubiger, Minderheitengesellschafter) sicherstellen?

§ 122 a ff. UmwG.

1. Synergieeffekte (wie auch bei normalen Verschmelzungen)

2. Reduzierung von Kosten

3. Steuerliche Gründe

4. Gesetzgebung in anderen Ländern, die für die Unternehmen eventuell freundlicher/angenehme sind.

OLG Nürnberg/Kammergericht Berlin: §§ 190 ff. Analog(hier zwei Fälle in denen Gesellschaft eine deutsche Kapitalgesellschaft wechseln wollte.

AG Charlottenburg (Vorinstanz Kammergericht): Analogie zu den Sitzverlegungsregeln der SE notwendig.

AG Düsseldorf: Lehnt Formwechsel ab, Arg.: keine gesetzliche Regelung; OLG lässt Formwechsel zu und verweist auf die Checkliste von AG Charlottenburg

-> Prozessrecht richtet sich nach FamFG, daher keine

Nein, Verfahrensfehler werden durch Eintragung geheilt, s. § 202 III UmwG.

SV: Vale srL mit Sitz in Italien will seinen Sitz nach Ungarn verlegen. Ungarisches Gericht verweigert Eintragung italienischer SrL als Rechtvorgängerin

EuGH:

Beschränkung der NLFreiheit und nicht gerechtfertigt; Umwandlungen sind geschützt; Diskriminierung ausländischer Gesellschaften; Völlige Verweigerung jedenfalls nicht erforderlich

Äquivalenzgrundsatz + Effektivitätsgrundsatz verwehren es jedoch dem MS, die Eintragung zu verweigern, wenn eine solche Eintragung der Vorgängergesellschaft im Handelsregister bei innerstaatlichen Umwandlungen vorgesehen ist.

“Sukzessive” Anwendung der Rechtsordnungen, d.h. z.B. deutsches Gericht prüft erst deutsches Recht, danach Italienisches Gericht das italienische Recht.

-> Sofern dies nicht geschieht, werden alls Schutzinteressen der Staaten missachtet.

Eine formal gegebene Rechtsposition wird entgegen ihrer Regelungsintention eingesetzt, so dass ein sinnwidriges Ergebnis erzielt wird und dies mit subjektiv unredlicher Zielrichtung geschieht.

Es wird lediglich von “Anhaltspunkten” gesprochen für Missbrauch. Dies hat zwar eine gewisse abschreckende Wirkung, aber nationaler Gesetzgeber hat nicht die Kompetenz, den Missbrauchsbegriff auszulegen.

Regelbeispiel beschreibt einen Fall, der unionsrechtlich zulässig wäre. Es müssen aber weitere Anhaltspunkte hinzutreten, um Missbrauch feststellen zu können. Es besteht aber in der Praxis die Gefahr des “argumentum e contrario”: Wenn kein Regelbsp. vorliegt, ist nicht von Missbrauch auszugehen.

Eine Kapitalerhöhung ist notwendig, denn die Gesellschaft benötigt neue Anteile, die sie den Aktionären der übertragenden Gesellschaft anbieten kann.