detallierte vorlesungsorientierte fragen

• Rechtsordnung = Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts

• Rechtsquellen:z.B kodifiziertes recht (niedergeschrieben)

• Römisches Recht : corpus iurus Jusiniani (528-534 zusammengestellt)

• germaisches Recht: gewohnheitsrecht (durch Überlieferungen weiter gegeben

• (für die Eu gesetzgebung: Amtsblatt der Europäischen Union)

• Bundesgesetzblatt

• Gesetz- und Verordnungsblätter der 16 Länder

• Amtsblätter der Selbstverwaltungskörperschaften

( 1.101 Städte & Gemeinden , 35 Landkreise in BW

—> Europarecht sehr Bedeutend bei Umwelt

Nationales Recht:

1. Verfassungsrecht (GG/ Verfassungen der Bundesländer)

2. Förmliche Gesetze (Parlamentsgesetze Bundestag/Landtage)

3. Rechtsverordnung (Rechtsvorschriften Regierung/Verwaltung)

4. Satzungen (Selbstverwaltungsbereich)

-> Vorrang des höherrangigen Rechts

Bedeutung des Rechts Verfassungsgrundsätze:

1. Vorbehalt des Gesetzes: kein Eingriff in Freiheitsrechte ohne Ermächtigung durch ein förmliches Gesetz

2. Kein Handeln gegen das Gesetz

Verwaltungsvorschriften (Erlasse, Richtlinien):

- norminterpretierende Richtlinien

- Ermessensbindende Richtlinien

- Verwahrungslenkende Richtlinien

-> mit staatlicher Autorität versehene verbindliche Verhaltensregeln

-> Regeln mit geschtaltungsbeschränkender Wirkung

-> ordnungsgebende Funktion (BauGB städtebauliche Ordnung, LBO Ordnung am Bau)

-> Interessensausgleichende Funktion (Eigentum <-> Gemeinde)

-> Gesetze als Ausgleich widerstreitender Interessen

Definition:

• Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls (z.B Bauantrag) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 VwVfG)

• Die Verwaltung ist eine eigenständige Staatsgewalt ( Teil der Exekutive), die die Aufträge des Gesetzgebers (Legislative) auszuführen hat.

• Ein Verwaltungsakt kann vor Gericht (Judikative) angefochten werden.

• Es gibt verschiedene Arten von Verwaltungsakten

• Wenn kein Widerspruch eingelegt und keine Klage innerhalb der Frist erhoben wird, wird der VA nach ablauf der Frist bestandskräftig.

• Nachträgliche Änderungen am Verwaltungsakt sind im Unterschied zu rechtskräftigen Urteilen jedoch durchaus möglich.

• Urteile können, nachdem sie gefällt worden sind, nicht mehr vom gleichen Gericht aufgehoben oder geändert werden.

• abändernde Urteile sind nur in einem neuen Verfahren oder im Berufungs- bzw Revisionsverfahren möglich.

Raumnutzungsansprüche:

Siedlungsflächen, Technische und soziale Infrastrukturen, Freiraumnutzungen (z.B. Natuschutz,Landwirtschaft)

Übersicht:

• Die EU hat keine Regelungskompetenz für den Bereich “Raumordnung“

• Territoriale Agenda 2030 - Eine Zukunft für alle Orte

• Europäische Raumentwicklung erfolgt i.d.R mit dem “goldenen Zügel“

• Operationelle Programme im Rahmen:

  —>der strukturfonds (EFRE und ESF)

  —>des Landwirtschaftsfonds (ELER)

  —>EU-Programm für den Ostseeraum

bsp INTERREG IV

Förderung von Projekten aus den Bereichen “Innovativer Alpenraum“, “CO2-armer Alpenraum“, “Gute Verwaltung im Alpenraum“

• Der Bundesgesetzgeber verantwortet das Bundes-Raumordnungsgesetz, das vor allem für die Länder und Regionen von zentraler Bedeutung ist.

• Der Bund definiert Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland

• der Bund plant i.d.R allerdings nicht selbst

• der Bund darf für bestimmte Räume und Themenbereiche eigene Raumordnungspläne aufstellen:

  —>Ausschließliche Wirtschaftszone (12-200sm)

  —>Hochwasserschutz

  —>Standortkonzepte für Häfen, Flughäfen

Kernthemen der aktuellen Leitbilder des Bundes:

• Wettbewerbsfähigkeit stärken

• Daseinsvorsorge sichern

• Raumnutzungen steuern und nachhaltig entwickeln

• Klimawandel und Energiewandel gestalten

Hinzu kommen:

• Raumneobachtung durch den Bund

• weitere Konzepte und Konkretisierungen der Leitbilder (z.B. Bennenungen von Metropolregionen)

• MORO-Projekte und Förderungen

  
  

Planungsebene Bund:

Rechtsgrundlage für die Raumordnung des Bundes (und in Grundzügen auch der Länder): —> Bundes-Raumordnungsgesetz (ROG)

konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Abweichungskonzepetenz der Länder (Art. 741 Nr. 31 GG)

Zusätzliche Rechtsgrundlagen: Landesplanungsgesetz (LpIG)

• landesspezifische Regelungen auf Grundlage des Raumornungsgesetzes

• Abweichung vom ROG zulässig

Oberste Raumornungsbehörde in Baden-Württemberg:

• Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Raumordnungspläne:

• der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalpläne

• sie enthalten: “Ziele” und “Grundsätze“ der Raumordnung

• Es gibt Kartenteile und Texteile

• Zentrakle Orte

• Entwicklungsachsen

• überregional bedeutsame naturnahe Landschaftsräume

• —> weitere Inhalte (vor allem in Textform): rohstoffsicherung, Atomkraftwerke, Messe,etc.

• Das Landesplanungsgesetz teilt Baden- Württemberg in 12 Planungsregionen auf.

• Die Regionalpläne konkretisieren den LEP

• Bestimmte Arten von Zentralen Orten werden darin festgelegt: Unter- und Kleinzentren

• festlegungen auch zu —> siedlungsflächen, Öffentlichem Nahverkehr, Einzelhandel etc.

Was legt der regionalplan alles fest?

• Zentrale Orte der unteren Stufen, also Unterzentren und Kleinzentren

• zusätzliche regionale Entwicklungsachsen

• Siedlungsflächen

• Gemeinden / Gemeindeteile mit verstärkter Sidlungstätigkeit

• Eigenentwicklungsgemeinden

• Schwerpunkt für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung, sowie für Wohnungsbau

• Standorte für den großflächigen Einzelhandel

Weitere wichtige Inhalte sind:

• regionale Grünzüge und Grünzäsuren sowie Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen

• Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz

• Gebite für den Abbau von oberflächennahen Rohstoffen und zur Rohstoffsicherung

• Standorte und Trassen für Infrastrukturen (z.B. auch standorte für Erneuerbare Energien!)

Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte Flächennutzung der gemeinde dar, z.B.

• Wohnbauflächen

• Gewerbefläche

• Flächen für den Gemeinbedar

  —>sowohl Bestandsflächen als auch Planungen

  —>Auch Freiflächennutzungen etc.

  
  

Der Bebauungsplan ist der verbindliche Bauleitplan.

Er setzt z.B. Art und Maß der zulässigen baulichen Nutzung für die Baugrundstücke fest

Der Bebauungspklan kann acu mit örtlichen Bauvorschriften (Baugestaltung nach LBO) verbunden werden.

Lageplan zum Bauantrag

stellt die beabsichtigte Lage des Vorhabens auf dem Grundstück dar

heir beantragt: Wohnhaus (innerhalb des Baufelds) und Garage(tlw. außerhalb des Baufelds)

( Artikel 28 Abs. 2 GG bzw. Artikel 71 Abs. 1 LV)

—>Die Kommunale Bauleitplanung liegt in eigener Verantwotung der Gemeinden.

“ Den gemeinden muß das Recht gewhärlistet sein, alle Angelgenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigender Verantwortung zu regeln.

Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.(..).”

“Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen“

• die einschlägigen Rechtsgrundlagen finden sich u.a. hier:

• der Begriff “Bauleitpläne“ umfasst, mit denen die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gelenkt werden soll. Dies sind:

  —> der flächennutzungsplan (FNP oder F-Plan od. FN-Plan) als sog. vorbereitender Bauleitplan und

  —> der Bebauungsplan (B-Plan od. BP) als verbindlicher Bauleitplan.

=>Zweistufigkeit der Bauleitplan

Der PLanungsvorgang als solcher wird im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend als “Bauleitplanung“ bezeichnet

1 Absatz 1 BauGB

“Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuches vorzubereiten und zu leiten“

d.h., dass auch nicht bauliche Nutzungen, wie z.B. Parkanlagen oder Dauerkleingärten Gegenstand der Bauleitplanung sein können.

1. Aufgaben:

   • Flächennutzungsplan

   • Bebauungsplanung

   • Bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke —>Entwicklung und Ordnungs funktion

2. Zuständigkeit:

   • Planungskompetenz liegt bei den Gemeinden

   • Planungsverband

• eindeutige Rechtsgrundlagen für die Zulassung baulicher oder nichtbaulicher Nutzungen auf den Grundstücken der Gemeinde

• Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

• Ausformung des Rechts der städtebaulichen Planung als Bestandteil des öffentlichen Baurechts

• dies alles unterliegt dem Postulat der Baufreiheit aus Artikel 14 GG (Verfassungsmäßige Eigentumsgarantie) —> Schutz des Grundeigentum

1. Aufgaben:

- Flächennutzungsplanung

- Bebauungsplanung

- Bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke (§1.Abs. 1 BauGB)

-> Entwicklung und Ordnungsfunktion)

2. Zuständigkeit:

- Planungskompetenz liegt bei den Gemeinden

- Planungsverband

3. Ziele und Grundsätze:

- Hauptleitsätze (§1 Abs. 5 BauGB)

- Nachhaltige städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und umweltschützenden Anforderungen

- Gewährleistung dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung

- Beitrag zur Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt

- Beitrag zum Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen

- Beitrag zum baukulturellen Erhalt und zur Entwicklung der städtebaulichen Gestalt

-> Vorrang der Innenentwicklung

1. - Berücksichtigungsgebote (§1 Abs. 6 BauGB)

   - beispielhafte Aufzählungen

   - Abwägung (§1 Abs. 7) -> allgemeine Ziele und Planungsleitlinien als Belange in der Abwägung zu Berücksichtigen

   
   

1. 1.) Europäische Raumordnung (EUREK Europäisches Raumentwicklungkonzept)

   2.) Raumordnung des Bundes (ROG Raumordnungskonzept, ROV Raumordnungsverordnung)

   3.) Landesplanung der Länder (LplG BW Landesplanungsgesetz, Abweichungskompetenz der Bundesländer)

   4.) Regionale Planung (Regionalverbände):

   - (Ober, Mittel, Unter, Klein) Zentren

   - Zusätzliche regionale Entwicklungsachsen

   - Gemeinden, in denen keine über die eigene Entwicklung stattfinden soll

   - Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe, usw - Wohnungsbauschwerpunkte

   - Regionale Grünzüge und Grünzäsuren

   - Gegenstromprinzip (§1 Abs 3)

2. Bindungswirkung:

   - Ziele zwingend zu beachten, mit Z gekennzeichnet (§ Abs. 4 BauGB)

   - Zielabweichungsverfahren, Prüfung bei Ausnahme und Einzelfällen (§24 LplG BW)

   - Grundsätze sind Begrifflich zu berücksichtigen, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§4 Abs. 2 LplG BW), mit G gekennzeichnet

   - Grundsätze können wegabgewogen werden

1. 
   

   1.) Flächennutzungsplan:

   
   

   - vorbereitender Bauleitplan (§1 Abs 2 BauGB) durch zeitliche Abläufe (vor Baulleitplan)

   - 10-15 Jahre

   - Darstellung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nach voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in Grundzügen (§5 Abs. 1 BauGB)

   - Darstellungsmöglichkeiten ($5 Abs 2 BauGB)

   - Rechtsfigur eigener Art

   - Entwicklungsgebot gemäß §8 Abs 2 BauGB

   - Rechtsschutzmglichkeiten §6 BauGB: planende Gemeinde, Nachbargemeinde §2 Abs 2 BauBG, Bürger hat grundsätzlich keine mit Ausnahmen §35 Abs 3 BauGB

   - Darstellungen (§5 Abs 2 BauGB): was wird dargestellt als Aufzählungen

   - weitere Verordnungen: BauNVO ( Baunutzungsverordnung), PlanZVO (Planzeichenverordnung) -> schafft kein verbindliches Baurecht

   
   

   
   

   2.) Bebauungsplan:

   
   

   - enthält rechtsverbindliche Festsetzungen

   - Festsetzungsmöglichkeiten §9 Abs 1-26 BauGB, abschließend

   - Festsetzungsautomatik für Baugebiete gemäß §9a Nr 1 BauGB -> Art und Maß der Baulichen Nutzung, Was darf gebaut werden, welcher Anteil darf bebaut werden, wie hoch, usw

   - Bebauungsplan = Satzung -> Erlassen von einem Rechtsorgan

   -Arten: - Qualifizierter Bebauungsplan §30 Abs 1 BauGB, Festsetzungen von mindestens

   -> der Art der baulichen Nutzung

   -> das Maß der Bebauung -> die Überbaubare Grundstücksfläche

   -> der örtlichen Verkehrsflächen

   
   

   - einfacher Bebauungsplan §30 Abs 3

   -> mindestens eine der vier Festsetzungen vom qualifizierten fehlt

   
   

   - übergeleiteter Bebauungsplan

   -> zeitliches Moment von Bedeutung

   -> Bebauungspläne vor Bebauungsgesetz 30.10.1960 erlassen wurden

   
   

   - vorhabensbezogener Bebauungsplan §12 BauGB

   -> Fokus auf konkrete einzelne Vorhaben die mit der Gemeinde abgestimmt

   -> muss innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt werden

   -> Durchführungsvertrag vor Satzungsbeschluss

   
   

   - Rechtsschutzmöglichkeiten:

   -> kann für unwirksam erklärt werden, durch Normenkontrollverfahren

   -> durch Nachbargemeinde, Bürger/Eigentümer wenn er in seinen Rechten verletzt wird

   -> Frist 1 Jahr nach Bekanntmachung

3.) Entwurf des Bauleitplans mit förmlicher Auslegung

- Entwurfs/Ausarbeitungsphase

-> Weiterentwicklung/ Eventuell Berücksichtigung von Einwänden bisheriger Plan

- Auslegungsbeschluss des Gemeinderats

- förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung §3 Abs 2 BauGB -> Bekanntmachung und Anstossen

- Öffentliche Auslegung §3 Abs 2 BauGB -> Auslegung von Entwurf, Begründung, umweltbezogene Stellungnahmen

- (Förmliche) Behördenbeteiligung §4 Abs 2 BauGB -> sonst fehlerhaftes Verfahren

4.) Prüfverfahren

- Prüfgebot und Mitteilung Ergebnis der Prüfung §3 Abs 2 Satz 4 BauGB

- Gegebenenfalls Änderung und Ergänungsverfahren §4a Abs 3 Satz 1 BauGB mit erneuter Auslegung und Behördenbeteiligung, ggf. Vereinfachtes Beteiligungsverfahren

5.) Satzungsverfahren BBP/ Feststellungsverfahren FNP

- Beschluss Gemeinderat erforderlich

- bei Flächennutzungsplan FNP, bei Bebauungsplan BBP

6. Staatliches Rechtskontrollverfahren

- Bei Flächennutzungsplan grundsätzlich Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde

§6 Abs 1 BauGB

- bei Bebauungsplänen keine Genehmigung erforderlich, Ausnahme Selbstständige, gleichzeitige, vorzeitige Bebauungspläne

1.

1.) Einleitungsverfahren:

- Erforderlichkeitsprüfung § 1 Abs 3, §2 Abs 1 BauGB -> städtebauliche Erforderlichkeit

- Einleitungsbeschluss §1 Abs 8 BauGB, bei Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung - keine rechtliche Verpflichtung, Ausnahme Veränderungssperre §14 BauGB, Zurückstellung von Baugesuchen $15 BauGB

- Einleitungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen

- Hinzuziehen eines Projektmanagers §4b BauGB

- Vorbereitung und Abschluss städtebaulicher Verträge z.B. Plankostenvertrag, Städtebaulicher Rahmenvertrag, Public Private PArtnership PPP

2.) Frühzeitige Beteiligung

- Vorentwurf des Bauleitplans: Hinzuziehung eines externen Planungsbüros

- Begründung Ziele, Zwecke, wesentliche Auswirkungen

- Einstieg Umweltprüfung §2 Abs 4 BauGB - Frühzeitige Behördenbeteiligung §4 Abs 1

-> Nachbargemeinde Und Umweltprüfung

- Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 Abs 1

-> Unterrichtung Ziele und Zwecke

-> Äußerung und Erörterung

- Grenzüberschreitende Unterrichtung/Beteiligung §4a Abs 5 BauGB

7.) Beitrittsverfahren bei inhaltlichen Beanstandungen durch Genehmigungsbehörde

- wird genehmigt unter Bedingungen die geändert werden müssen

8.) Verkündungsverfahren

- Ausfertigung -> Bestätigung der Übereinstimmung des Planinhalts durch Bürgermeister

- Ortsübliche Bekanntmachung

- bei Flächennutzungsplan die Genehmigungserteilung

- bei Bebauungsplan Beschluss des Bebauungsplans

- Hinweis auf Einsichtsmöglichkeit §10 Abs 3 BauGB

- Hinweis auf Unbeachtlichkeit §214 BauGB

- Beifügungsgebot: Begründung $5 Abs 5, Zusammenfassende Erklärung §6 Abs 5/ §10 Abs 4 BauGB

- Bebauungsplan muss bereitgehalten werden

- Auskunftsgebot §6 Abs 5 Satz 3/ §10 Abs 3 Satz 2 BauGB

- Inkrafttreten §6 Abs 5 BauGB

9.) Überwachungsverfahren

- Behördliche Unterrichtungspflicht §4 Abs 3 BauGB

- Überwachungspflicht gemäß $4c BauGB

1. Vereinfachtes Bauleitplanverfahren:

   1.)Vereinfachte Planverfahren §13 Abs 1 BauGB

   2.) Verfahrensvereinfachung - entfallende Verfahrensschritte §13 Abs 2 und 3 BauGB, z.B. Umweltprüfung - Rechtsverfahren

2. Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren

   1. Beschleunigtes Planverfahren §13a BauGB

   - gilt nur für Bebauungspläne

   - ausgeschlossen bei UVP pflichtete Bebauungspläne §13a 1 Satz 4 BauGB

   - inhaltliche Beschränkungen (Innenentwicklung)

   - Wiedernutzbarmachung von Flächen

   - Nachverdichtung

   - Räumliche Beschränkungen, bei kleingebietliche Bebauungspläne (<20 000 m2)

   - vorprüfungsabhängige Bebauungspläne 20 000

   - 70000 m2 -> Beschleunigung möglich bei keinen erheblichen Umweltauswirkungen

   - Flächenberechnung gemäß §19 Abs 2 BauNVO, nur Baufenster

3. Verfahrungsvereinfachung

   - gelten Regeln des vereinfachten Verfahrens

   - Einschränkung des Entwicklungsgebots §8 BauGB

   - Wegfall naturschutzrechtlichen Ausgleichregelung

   - Abwägungsvorgabe §13a Abs 2

4. . Einbeziehung von Außenbereichsflächen §13b BauGB

   - Zeitlich beschränkt 31.12.2019

   - bei weniger als 10 000 m2

   - zur Zulässigkeit von Wohnnutzungen

1. Ergänzendes Bauleitplanverfahren

   
   

   1.) Ergänzendes Planverfahren §214 Abs 4 BauGB

   -> Behebung von Mängeln auch mit Rückwirkung

   - beachtliche Fehler §214, 215 BauGB

   
   

   2.) Besonderheit des Verfahrens

   - Wiederholung des Schrittes, der fehlerhaft war

Sicherung der Bauleitplanung

1. Veränderungssperre nach §14 BauGB

- Anwendungsbereich: zur Sicherung der umzusetzenden Planungsabsichten der Gemeinde durch einen Bebauungsplan

- nicht bei Vorhaben/Erschließungsplan §12 BauGB

-> Vorraussetzungen Formell:

- Beschluss als Satzung §16 Abs 1 BauGB

- Zuständigkeit Gemeinde

- Ortsübliche Bekanntmachung

-> Voraussetzungen Materiell:

- Durchführung Vorhaben im Sinne §29 Abs 1 BauGB

- Beseitigung baulicher Anlagen

- Vornahme von erheblichen Grundstücksveränderungen

- Vornahme von wesentlich wertsteigenden Grundstücksveränderungen

- erhebliche verfahrensfreie Veränderungen von baulichen Anlagen auch bei wertsteigenden Maßnahmen

- Bebauungsplaneinleitungsbeschluss erforderlich, ortsüblich bekannt zu machen

- Konkretisierungserfordernis, Mindestmaß des Inhalts

- Sicherungsbedürfniss

- Geltungsdauer: 2 Jahre §17 Abs 1 BauGB, Verlängerungsmöglichkeiten 1 Jahr §17 Abs 1 Satz 3 BauGB, unter besonderen Umständen noch ein weiteres Jahr

- unberührt bleiben §14 Abs 3 BauGB

- Vorhaben vor Veränderungssperre baurechtlich genehmigt

- nicht genehmigungspflichtige Vorhaben die vor der Veränderungssperre hätten begonnen werden dürfen - Unterhaltungs/Instandshaltungarbeiten

- Fortführung einer bisher zulässigen Grundstücknutzung

-> Ausnahme wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen §14 Abs 2 BauGB

2. Zurückstellung von Baugesuchen §15 BauGB

- Befugnis der Baurechtbehörde einen Bauantrag zurückzustellen auf Antrag der Gemeinde

-> Vorraussetzungen:

- rechtswirksamer Bebauungsplaneinleitungsbeschluss

- hinreichend konkretes Planungskonzept

- Sicherungsbedürfniss

- fehlen einer Veränderungssperre

- Zurückstellungszeitraum. Höchstens 12 Monate §15 Abs 1 Satz 1

- Zurückstellung bei Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel Rechtswirkung zu erreichen §15 Abs 3 BauGB

- Vorläufige Untersagung von Vorhaben die verfahrensfrei sind (Baden-Württemberg) §50 LBO/ §15 Abs 1 Satz 2 BauGB

3. Gesetzliches Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde

- Ziel: Grundstücke zu erlangen als Gemeinde, die für die Zielsetzung erforderlich sind

- allgemeines (gesetzliches) Vorkaufsrecht §24 BauGB

- besonderes Vorkaufsrecht §25 BauGB

- Rechtswirkungen: zwischen Gemeinde und Veräußert ein selbstständiger zweiter Kaufvertrag mit dem Inhalt des ersten Kaufvertrags §28 Abs 2 BauGB

- Ausschluss des Vorkaufsrecht §26 BauGB (Nahe Verwandte, Religionen)

- Ausübung muss mit dem Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein §24 Abs 3 BauGB

- Ausübungsverzicht §28 Abs 5 Satz 1 BauGB -> Negativzeugnis der Gemeinde

- Ausübung durch einen an den Verkäufer richtenden Verwaltungsakt §28 Abs 2 BauGB

- Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Ausübung des Vorkaufsrecht §217 ff. BauGB

4. Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdverkehrsfunktion §22 BauGB

- Festlegung genehmigungspflichtiger Vorgänge in einem Bebauungsplan oder einer Fremdenverkehrssatzung

5. Teilung von Grundstücken §19 BauGB

- dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen

• genau ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet

• enthält Darstellungen zur Art der Bodennutzung, aber: —> nur in Grundzügen

• Grundlage: voraussehbare Bedürfnisse der Gemeinden

• beabsichtigte städtebauliche Entwicklung

• Es gibt abschließend definierte Typen von Bauflächen bzw. Baugebiete in der BauNVO

—> legenden anschauen :)

§ 8 und 9 BauGB

• rechtsverbindliche Festsetzungen zur städtebaulichen Ordnung (gelten für jedermann = Außenwirkung)

• z.B.: Art und Maß der zuläassigen baulichen Nutzung auf den Grundstücken (1. was darf ich bauen? , 2. Wie viel darf ich bauen? 3. In Welcher Weise darf ich bauen?)

• ggf. gepaart mit örtlichen Bauvorschriftennach der Landesbauordnung (Gestasltungsregelungen)

• regelmäßig: grünordnerische oder andere umweltbezogene Festsetzungen

• detallierte Festsetzungsregeln—> NauNVO

• detallierte Planzeichenvorgaben—>PlanZV

• informelle Vorphase

• Aufstellungsbeschluss

• Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

• Entwicklung des Planentwurfs

• die Rechtsgrundlagen finden sich u.a. im BauGB:

  —>erstes Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht (erster teil: Bauleitplanung (§§1 bis 13b) / zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung (§§14 bis 28))

  
  

Grunderegeln (die darüber hinaus gelten):

• § 1 Absatz 1 BAuGB

  “Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gestzbuches vorzubereiten und zuleiten.“

• §1 Absatz 8 BauGB

  “Die Vorschriften dieses Gestzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.“

• Rechtsgrundlage: § 1 Absatz 3 BauGB

  “Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen (…) besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann aucgh nicht durch Vertrag begründet werden“

  
  

—> Bauleitpläne sind dann erforderlich, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können (weites Planungsermessen)

Rechtsgrundlage: § 2 Absatz 1 BauGB

“Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigender Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustelleb, ist ortsüblich bekannt zu machen“

• Der Aufstellungsabschluss (auch: “Einleitungsbeschluss“ o.ä) setzt das förmliche Planaufstellungsverfahren in Gang.

• Der Aufstellungsbeschluss ist allerdings keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

• Der spätere Auslegungsbeschluss kann den Aufstellungsbeschluss (konkludent) mit einschließen

• Aufstellungsbeschluss demnach zwar im BauGB bennant, aber i.d.R kein obligatorisch Verfahrenschritt

• (Ausnahme einsatz von sog. Plansicherungsinstrumenten bzw. anderne Spezialinstrumenten aus dem BauGB)—> Bsp “Veränderungsperre“

• nicht konkret im Gesetz benannt

• abgeleitet aus dem Regelungszweck (öffentlichkeitsprinzip)

  —>benötigt mindestmaß an Konkretisierung der Planabsicht(Art des Bauleitplans, Bezeichnung des Plangebiets, Planungsziel, weiter Hinweise denkbar…)

• vollständige Ermittlung und zutreffende Bewertung der von der Planung berührten Belange

• Information der Öffentlichkeit

• öffentliche Versammlungen

• Anzeigen in Lokal- / Regionalpresse etc

• Mitteilung in der Presse / Amtsblattüber Auslegung von Unterlagen

• Anschreiben

• Darstellungen im Internet / elektronische Beteiligungsmöglichkeiten

• einschaltung eines 3. Moderator

• frühes Planungsstadium—> “Vorentwurf“ des Bebaungsplans

• Ziele und Zwecke der Planung darstellen

• ggf. Lösungsalternativen /Planvarianten darstellen

• auf vorrausichtliche Einwirkungen eingehn

• (für jeden) Äußerungsmöglichkeiten anbieten

1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

   (Städtebaurecht) - vier Bebauungsbereiche - Qualifizierter Bebauungsplan §30 Abs 1 BauGB - vorhabensbezogener Bebauungsplan § 30 Abs 2 BauGB - Faktischer Bebauungsbereich / Innenbereich (ohne Bebauungsplan §34 BauGB - Außenbereich §35 BauGB

2. Anwendung und Geltungsvoraussetzungen

   - §§29-37 BauGB bei baulichen Maßnahmen überörtlicher Bedeutung §38

   - Geltungsvoraussetzungen

   -> §29 Abs 1 = Einstiegsnorm

   -> §§30-37 gelten für

   -> Vorhaben Einrichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen

   -> Aufschüttungen, Abgrabenden größeren Umfangs

   
   

   - Vorhaben: Schaffen von Anlagen im bautechnischen Sinn mit dauerhafter ortsfester Verbindung zum Erdboden -> Relevanz von Planungsbedürfniss

   - bauplanerische Zulässigkeit im qualifizierten Bebauungsbereich §30 Abs 1 BauGB

   - Voraussetzung die vier Mindestanforderungen

   - vorhabensbezogener Bebauungsplan §30 Abs 2 BauGB

   - vorliegen Vorhaben und Erschließungsplan

   - Vorliegen schriftlichen Durchführungsvertrag

   - §9 BauGB Vorschriften gebundene wirksame Satzung

   - faktischer Bebauungsbereich sog. Innenbereich §34 BauGB

   - kein qualifizierter/vorhabenbezogener Bebauungsplan

   - bei einfacher Bebauungsplan §30 Abs 3 BauGB oder keiner

   - Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich §34 BauGB

   - Vorliegen eines Bebauungskomplex

   
   

   - Baulücken Faustregel: <50m -> Bebauungszusammenhang gegeben 50-100m

   -> Bebauungszusammenhang >100m -> Bebauungszusammenhang nicht gegeben - Vorliegen eines Ortsteils (Ortsteil ab ca. 7-10 Gebäude)

   - Einfügen der Eigenart in nähere Umgebung 1. Stufe: Räumliche Bestimmung der beachtlichen Umgebung 2. Stufe: Ermittlung der Umgebungseigenart 3. Stufe Fügt sich das Vorhaben ein?

   - Sonderregelung zur Art der baulichen Nutzung §34 Abs 2 BauGB

   - Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich beim vorliegen eines Bebauungsplans §30 Abs 3 BauGB

   - Zulässigkeit im Außenbereich §35 BauGB

   - Unterscheidungen

   -> privilegierte Vorhaben §35 Abs 1 BauGB -> wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen

   -> sonstige Vorhabe §35 Abs 2 BauGB -> öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

   -> Öffentliche Belange

   -> Sonderfall: einfacher Bebauungsplan §30 Abs 3 BauGB

   
   

   -Ausnahmen/Befreiungen/Abweichungen

   -> Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes §31 Abs 1 BauGB -> müssen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sein

   ->y Befreiungen von Festsetzungen im Bebauungsplan §31 Abs 2

   -> Grundzüge der Planung nicht berührt

   -> eine der Voraussetzungen nach Nr 1-3

   -> nachbarliche Belange dürfen nicht berührt werden

   
   

   - Abweichung nach §34 Abs 3a BauGB

   - Gebot der Rücksichtnahme

   - Satzungen im Rahmen von §34 Abs 4 bauGB

   - Klarstellungssatzung Nr 1 (Festlegung Grenzen §34/35)

   - Umwandlungssatzung (bebaute AB Flächen)

   - Ergänzungssatzung Nr 3 (Einbeziehung AB Flächen)

   - Erleichterungssatzungen im Außenbereich für Wohnzwecke dienenden Vorhaben §35 Abs 6 BauGB

   
   

   -Einvernehmen der Gemeinde §36 BauGB

   - Zulässigkeit von Vorhaben §§31,33-35

   - nicht erforderlich bei qualifizierten Bebauungsplan

   - Versagung Einvernehmen -> keine Baugehnemigung möglich

   - Erteilungsfiktion §36 Abs 2 Satz 2 BauGB -> gilt wenn 2 Monate Einvernahmen nicht versagt wird

   - Problem: Rechtswidrige Versagung des Einvernehmens -> Baugenehmigung kann erteilt werden

1. Sachlicher Anwendungsbereich der LBO

- Regel- Ausnahme/Rückausnahme Prinzip

- §1 Abs 1 LBO enthält die Regel

- §1 Abs 2 LBO enthält die Ausnahme sowie eingeschränkende Rückausnahmen

- bauliche Anlage §2 Abs 1 LBO, echt und fingiert $2 Abs 1 Satz 1&3

- weitere Definitionen §2 LBO: Gebäude, Wohngebäude, Gebäudeklassen, Geschosse, Vollgeschosse, Aufenthaltsräume, Stellplätze, Garagen, Werbeanlagen, Bauprodukte Bauart, Feuerstätten

- Gleichstellungsklausel §2 Abs 13 LBO -> im Gesetz wird nur ein Begriff erwähnt gilt aber auch für die gleichgestellten Begriffe

- Welches Verfahren ist richtig?

- Grundsatz: Baugenehmigungspflicht §49 LBO -> Ausnahme: braucht keine §69/70 LBO

- Verfahrensfreie Vorhaben §50 LBO, Anlagen und Einrichtungen die im Anhang der LBO aufgeführt werden -> müssen den öffentlich rechtlichen Vorschriften entsprechen §50 Abs 5 LBO

-Kenntnisgabeverfahren $51 LBO - innerhalb de Geltungsbereichs eines Bebauungsplans ohne Verfahrenssperre

- Baugenehmigungsverfahren -> seit 2010 auch vereinfachtes Verfahren

- traditionelles Verfahren §58 LBO

- vereinfachtes Verfahren §52 LBO, nach §51 Abs 1 LBO -> eingeschränkter Prüfumfang, begrenzter Bestandsschutz

- Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen §56 LBO

1. Vorbemerkung

   -> Ausreichend Belichtung und Brandschutz, Belüftung

1. Abstandsflächengebot

   - vor den (oberirdischen) Außenwänden von baulichen Anlagen müssen Grundsätzlich Abstandsflächen liegen §5 Abs 1 LBO

   - Ausnahmen: - Städtebaurecht Muss Grenzbebauung §5 LBO, Darf Grenzbebauung §5 LBO - Sonderfälle gemäß §6 Abs 1 Nr. 1-4 LBO

1. Freihaltegebot §5 Abs q LBO

   - Abstandsflächen müssen grundsätzlich freigehalten werden

   - Abstandsflächen können vom Nachbarn übernommen werden

   - Ausnahme wenn bauliche Anlagen keine Abstansflächen benötigen §6 LBO

1. Lagegebot für Abstandsflächen

   - müssen auf dem Grundstück selbst liegen §5 Abs 2 LBO

   - Ausnahmen: dürfen auch auf öffentlichen Grün und Wasserflächen liegen §5 Abs 2 LBO

   - auf anderen Grundstücken mit Übernahme Baulast §7

   - Sonderregelung nach Grundstückteilung §8 LBO

1. Überdeckungsgebot - Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken §5 Abs 3 LBO

   - Ausnahme: 75 Grad Privileg, Stille Baulast

1. Bemessung der Tiefer der Abstandsflächen

   - Maßgeblich Außenwandhöhe §5 Abs 4 LBO

   - Eckpunktmethode: Mittelwert bei ungleichen Höhemverlauf

   - Dächer mit Dachneigung >70 Grad: voll, >45 zu 1/4

   - Giebelflächen: Flächenrelationsmethode § Abs 5 LBO

   - untergeordnete Bauteile und vorbauten irrelevant §5 Abs 6 + nachträgliche Wärmedämmung

1. Größe der Abstandsflächentiefe

   - Baugebietsabhängiger Multiplikator §5 Abs 7 LBO, mindestens 2,5 m

   - andere Abstandsflächentiefen aufgrund von örtlichen Bauvorschriften §74 Abs 1 LBO

   - andere Tiefen aufgrund abweichender Bauweisen §22 Abs 4 BauNVO

   - Zulassung von Abweichungen §6 Abs 3 LBO, §56 Abs 2 LBO

   - Zulassung von besonderen Ausnahmen nach §56 Abs 4 LBO

   - Befreiung §56 Abs 5 LBO

1. Vorbemerkung:

   - ausschließlich Bauordnungsrecht zuzuordnen

   - nur gegenüber der Baurechtsbehörde

   - dient dazu rechtliche Hindernisse auszuräumen

2. Begriff Baulast §71 Abs 1 LBO

   - öffentlich rechtliche Verpflichtung

3. zulässiger Inhalt

   - ausschließlich Verpflichtung des Grundstückseigentümers, LBO Vorschriften zu erfüllen und sichern

   - auch Bundesrechtlich von Bedeutung §§29-38 BauGB

4. Grundstücksbezogenheit

   - Eigenbaulast (eigenes Grundstück)

   - Fremdbaulast (Nachbargrundstück)

5. Entstehen der Baulast

   - Abgabe wirksamer Verpflichtungserklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der Baurechtsbehörde oder Gemeinde -> formfreiheit

   - Baulastenverzeichnis §72 Abs 1 LBO, für Wirksamkeit keine Bedeutung, nur deklatorische Wirkung

6. Rechtswirkungen

   - öffentlich rechtliche Baubeschränkung fürs Grundstück

   - Wirkung ach für Rechtsnachfolger des Grundstückes, Zwangsversteigerungssicher

7. Erlöschen der Baulast

   - Verzicht der Baurechtsbehörde §71 Abs 3 LBO

   - Baulast wird gegenstandslos -> Vorhaben existiert nicht mehr

   - Anfechtung wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung

Garagen und Stellplätze

1. Notwendige Kfz-Einstellplätze bei Errichtungsvorhaben

   - Begriffe: Stellplätze, Garage §2 Abs 8 LBO

   - bei Wohnungsvorhaben §37 Abs 1 LBO, einer pro Haus

   - sonstige Errichtungsvorhaben: ausreichende Anzahl notwendiger Stellplätze §37 Abs 1 LBO

   - Herstellung und Nutzung muss rechtlich zulässig sein

   - Ausreichende Größe §4 GaVO

   - Ausreichende Anzahl

   
   

2. Notwendige Kfz Einstellplätze bei Änderungsvorhaben

   - zusätzlicher erwartender Verkehr aufnehmen §37 Abs 3 LBO

   - Ermittlung durch Differenzmethode

   
   

3. Zulassung einer Abweichung

   - §37 Abs 3 LBO: bei der Teilung oder Schaffung zusätzlicher Wohnraum

   - Abweichung nach §56 Abs 2 LBO

4. Herstellungsverpflichtung

   - herstellen bis zur Bezugsfertigkeit

   - Ausnahme: Aussetzungsbefugniss §37 Abs 4 LBO, Aussetzungsplicht §37 Abs 4 LBO

5. Erfüllung der Kfz_ Stellplatzpflicht

   - Echte Erfüllung= Herstellung auf

   - Baugrundstück - Grundstück in zumutbarer Entfernung

   - Grundstück der Gemeinde mit Zustimmung der Gemeinde §37 Abs 5 LBO

   - Stellplatzablösung als Alternative: Ablösung in Geld §37 Abs 6 LBO, als Abweichung

   - fünfstelliger Betrag §37 Abs 6+7 LBO

6. Allgemeine Anforderungen

   - Hinderungsverbotsklausel §37 Abs 8 i.V.m. §9 Abs 8

   - Gesundheitsschutzklausel §37 Abs 8 LBO

   - Umgebungsschutzklausel §37 Abs 8 LBO

7. Errichtung von Fahrradstellplätzen

   - zwei wettergeschützte pro Wohnung §35 Abs 4 LBO

   - Ersatz Kfz durch Fahrradstellplätze bis zu 1/4 §37 Abs 1 LBO -> je besser ÖPNV desto weniger Stellplätze erforderlich