1. Grundsätzliches

= Teil des öffentlichen Dienstrechts

-> Beamte sind Angehörige des öffentlichen Dienstes

= Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

• Beamte (ö.-r.)

  -> Dienst- und Treueverhältnis

  -> Art. 33 IV GG

• Tarifbeschäftigte (privatrrechtlich)

  -> privatrechtliches Arbeitsverhältnis

i.w.S:

• Richter (ö.-r.)

• Soldaten (ö.-r.)

• öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

• Sonderstatusverhältnis

• gesteigerte Pflichtenbindung (erweiterter Pflichtenkreis)

Art. 33 II GG

Der Zugang zu öffentlichen Ämtern erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

• gilt für Beamte und Tarifbeschäftigte

=> dienstliche Beurteilung stellt die Leistung fest (=Instrument zur Leistungsfeststellung)

Art. 33 IV GG

=> Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ist i.d.R. Berufsbeamten vorbehalten

= Beamtenprivileg

-> kann aber jeder Dienstherr selbst entscheiden (i.d.R. = offen gehalten)

Art. 33 V GG

Hergebracht = mit Tradition

Grundsätze = Wesensmerkmale bzw. wesensprägende Elemente

Beispiele:

• Streikverbot (§ 50 LBG)

• Treuepflicht

• Pflicht zum Diensteid

• Alimentationsprinzip (= der Beamte und seine Familie werden vom Dienstherrn "unterhalten").

• hauptberufliche Bindung (wird beim Nebentätigkeitsrecht und bei Teilzeitbewilligung relevant)

  = das Beamtenverhältnis muss der Hauptberuf sein, von der Zeit her und vom Verdienst; ohne Angabe von Gründen Kürzung auf bis zu 50 % immer möglich. Unterhälftige Teilzeit nur aus familiären Gründen.

• Leistungsprinzip

• Lebenszeitprinzip (BV auf Lebenszeit = Regelfall

• fachliche Vorbildung

• Amtshaftungsprivileg (Art. 34 II GG, § 839 BGB)

  = danach haftet der Beamte für Dienstpflichtverletzungen, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig ggü dem Bürger begangen hat.

=> wird erst mit der Berufung in das Beamtenverhältnis (BV)

• auf Probe

• auf Lebenszeit

• auf Zeit verliehen.

=> Beamte auf Widerruf = keine Amtsbezeichnung, sondern Dienstbezeichnung (§ 21 LbVO)

=> wird beschrieben über die Amtsbezeichnung mit zugehöriger Besoldungsgruppe

• Stadtinspektor (A 9), Kreisamtmann (A 11)

=> drückt die Rechtsstellung des Beamten ggü seinem Dienstherrn aus

Rechte:

• Anspruch auf Besoldungsgruppe des Amtes

• Anspruch auf Amtsausübung (Beschäftigung) und amtsangemessene Beschäftigung -> Anspruch auf bestimmte Funktion

• Anspruch auf Führen der Amtsbezeichnung

=> beschreibt den abstrakten Aufgabenkreis des Beamten

= Einordnung des Beamten in die Behördenhierarchie

Bsp.:

• Behördenleiter

• Abteilungsleiter

• Referatsleiter

• Sachbearbeiter

=> beschreibt den speziellen / konkreten Aufgabenkreis des Beamten

Bsp.:

• Personalsachbearbeiter beim LSJV

• Wohngeldsachbearbeiter bei der KV K

-> Einteilung nach dem Rechtsgebiet

• Beamter im statusrechtlichen Sinne

• Beamter im strafrechtlichen Sinne

• Beamte im haftungsrechtlichen Sinne

 -> Einteilung nach dem Dienstherrn

• unmittelbare Landesbeamte

• mittelbare Landesbeamte

= Beamter im dienstrechtlichen Sinne

= Beamter im staatsrechtlichen Sinne

=> Ernennungsbeamte, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften zum Beamten ernannt worden sind

= Amtsträger, § 11 StGB

=> Erweiterung des Begriffs des Ernennungsbeamten 

auch:

• Richter

• Notare

• Minister

= Beamter i.S.d. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

=> Beamte und Beschäftigte, denen hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind

 => haben das Land RLP zum Dienstherrn

=> haben eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zum Dienstherrn

(vgl. § 3 II LBG)

=> keine gesetzliche Definition, aber § 2 BeamtStG regelt die

Dienstherrenfähigkeit = das Recht Beamte zu haben

wer kann Dienstherrenfähigkeit haben:

• Gebietskörperschaften (Land, Gemeinde, Gemeindeverbände)

  = natürliche Dienstherrenfähigkeit

• sonst. jur. Personen des öfftl. Rechts, wenn

  • sie bereits Dienstherrenfähigkeit hatten

    = Besitzstand

  • ihnen die Dienstherrenfähigkeit verliehen worden ist

    = Verleihung

    
    

= Personen, die beamtenrechtliche Entscheidungen für den Dienstherrn treffen

• Oberste Dienstbehörde

• Dienstvorgesetzter

• Vorgesetzter

= die Oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Dienstbereich der Beamte sein Amt bekleidet

=> § 4 I LBG

• bei unmittelbaren Landesbeamten:

  i.d.R. das fachlich zuständige Ministerium

  (ggf. Staatskanzlei, Präsi des LT / LRH)

• bei mittelbaren Landesbeamten:

  § 125 I 2 LBG

  => der Dienstvorgesetzte entscheidet als oberste Dienstbehörde.

= derjenige, der für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist.

=> § 4 II LBG

• bei unmittelbaren Landesbeamten:

  • richtet sich nach dem Aufbau der Verwaltung

  • wird durch Verordnungen oder Gesetze festgelegt

  => meist Behördenleiter

  
  

• bei mittelbaren Landesbeamten (Kommunalbeamten):

  • § 47 II 1 GemO => Bürgermeister

    bei VG’s: Anwendbarkeit über § 64 II GemO beachten

  • § 41 II 1 LKO => Landrat

  • in kreisfreien / großen kreisangehörigen Städten => Oberbürgermeister § 28 II 2 GemO

    
    

  
  

  
  

= derjenige, der einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen kann.

=> § 4 III LBG

• Bürgermeister, Abteilungsleiter, Referatsleiter…

=> Beamte haben immer nur einen Dienstvorgesetzten, idR aber mehrere Vorgesetzte

• BV auf Widerruf

  = Vorbereitungsdienst

• BV auf Probe

  = Übernahme nach Vorbereiungsdienst in “Probezeit”

• BV auf Lebenszeit

• BV auf Zeit

  (für hauptamtl. BM/BGO)

• Ehrenbeamtenverhältnis

  (für ehrenamtl. BM/BGO)