Zivilrecht Definitionen

Private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist und den äußeren sowie den inneren Tatbestand einer WE voraussetzt

Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, aufeinander bezogene WE‘en zustande, Angebot und Annahme

Das Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

Die Annahme (§ 147 BGB) ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt

Wenn das Verhaltens des Erklärenden aus Sicht eines objektiven Dritten darauf schließen lässt, dass er sich rechtlich binden will

Person muss als zur Entgegennahme der Erklärung geeignet und ermächtigt anzusehen sein

Wird auf der Seite des Erklärenden auf dessen Anweisung hin bei der Übermittlung einer WE tätig

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung

(§ 183 S.1 BGB)

Eine empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn der Erklärende die WE wissentlich und willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt und er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, aufeinander bezogene WE‘en zustande, Angebot und Annahme. Der Inhalt dieser beiden WE‘en muss auf die Begründung der Verpflichtungen gemäß § 433 BGB gerichtet sein, d.h. der Verkäufer muss sich insbesondere zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichten

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können

(§194 I BGB)

Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist

Wenn nach der Verkehrssitte regelmäßig mit der Weitergabe an Empfänger zu rechnen ist

Erst mit der tatsächlichen Übermittlung der Erklärung an den Empfänger

Wenn Erklärender vernünftigerweise keine Zweifel daran haben kann, dass der Empfänger die Erklärung akustisch verstanden hat

Mit der Übergabe der WE an den Empfänger

Alle Personen, die zwar das 7. Lebensjahr vollendet haben, das 18. Lebensjahr aber noch nicht.

Die vertragsmäßige Leistung (Geldzahlung) muss vollständig erbracht worden sein.

Mittel, die dem Minderjährigen von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind.

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können.

Lediglich rechtlich vorteilhaft sind alle Rechtsgeschäfte, durch die der bGf keine rechtliche Verpflichtung eingeht und keinen Rechtsverlust erleidet.

Sobald der Erklärende die Erklärung dem Boten gegenüber vollendet und ihn anweist, sie dem Erklärungsempfänger zu übermitteln

Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist unabhängig von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts; beide Geschäfte sind losgelöst (abstrakt) von einander zu bewerten; die Unwirksamkeit des einen Geschäfts berührt nicht die Wirksamkeit des anderen Geschäfts

Die vertragsmäßige Leistung (Geldzahlung) muss vollständig erbracht worden sein.

Eine eigene WE des Handelnden liegt vor, wenn er nach dem äußeren Auftreten / aus Sicht eines objektiven Dritten einen eigenen Entscheidungsspielraum hat.

Das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte stimmen nicht überein, z. B. durch Verschreiben, Versprechen, Vertippen, Vergreifen.

Bewusstsein des Erklärenden, dass er mit seinem Verhalten eine rechtserhebliche Erklärung abgibt

Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.

Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders massiver Weise

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung.

Wille des Erklärenden, mit der Erklärung ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft (nämlich das objektiv erklärte) abzuschließen.

Gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind die Eltern.

Bewusstsein des Erklärenden, zu handeln.

Der Erklärende handelt entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen oder es ergibt sich aus dem Umständen, dass die Erklärung in dessen Namen erfolgen soll.

Fehlvorstellung über die inhaltlich Bedeutung der WE.

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Der Dritte wird so gestellt, wie er stünde, wenn das Geschäft mit dem Vertretenen wirksam und ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (= Erfüllungsschaden / positives Interesse).

Hervorrufen eines Irrtums durch positives Tun oder durch Unterlassen/Verschwiegen.

Das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft und das (sachenrechtliche/dingliche) Verfügungsgeschäft sind voneinander zu trennen.

Verschaffung der tatsächlichen Sachherrschaft über eine Sache.

Ohne schuldhaftes Zögern.

Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.

Die jeweilige Eigenschaft muss für das konkrete Rechtsgeschäft objektiv erheblich sein.

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird.

Durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht.