Welches Grundproblem ist in der vertragsrechtlichen Ausgestaltung des Außenhandels zu sehen?
unterschiedliche Gesetztgebungen
Probleme bei der Auslegung der Gesetze und Verordnungen
Übersetzungs- und Anwendungsproblematiken
aufeinandertreffen verschiedener Gesetze
die sich teils sogar widersprechen
Welche Funktionen hat das Internationale Privatrecht?
Teil des deutschen Rechtes
entscheidet welches (materielle) Privatrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührungen anzuwenden haben
IPR gelangt nur dann Anwendung wenn ein deutsches Gericht international zuständig ist
enge Verbindung zum internationalen Zivilverfahrensrecht
Wie wird die maßgebliche Rechtsordnung bei Kaufverträgen festgestellt?
Kaufverträge sind in den allermeisten Ländern formfrei
sollte jedoch immer schriftlich festgehalten werden
so können Missverstände vermieden werden
Wie ist die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen zu sehen?
sollte Vertraglich festgehalten werden
in deutschen AGBs wird auch immer gleich eine deutsche Gerichtsbarkeit angegeben
in der Regel das Gericht des Verkäufers / Versenders
Sind an deutschen Gerichten gefällte Urteile im Ausland vollstreckbar?
Grundlage, Urteil muss aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat kommen
ist das nicht der Fall so kann es zu einem Schiedsverfahren kommen
Wann werden ausländische Urteile in Deutschland vollstreckt?
im deutschen Rechtswesen gilt der Grundsatz
-> automatische Anerkennung ausländischer Urteile
muss jedoch vollstreckbar sein
Wie sollte ein Kaufvertrag im Außenhandel abgefasst werden?
immer in Schriftform
Auf welcher Rechtsgrundlage sollten internationale Warenkaufverträge vereinbart werden? Nenne den Anwendungsbereich.
das UN-Kaufrecht (UNK; United Convention on Contracts for the International Sale of Goods)
auch Wiener Kaufrecht genannt
ist ein völkerrechtlicher Vertrag über das für den internationalen Warenverkauf maßgebliche Recht
Was wird vor allem in dem internationalen Warenkaufvertragsrecht geregelt?
im UN-Kaufrecht
Regelungen zum Vertragsschluss
zu den Rechten und Pflichten von Verkäufer und Käufer
Wesentliche Gesetzliche Grundlagen
Der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?
der Dienstvertrag
Beauftragte verpflichtigt sich tätig zu werden
Bezahlung erfolgt unabhängig vom erzielten Erfolg
der Werkvertrag
verpflichtet zur erstellung eines Werks
Entlohnung erfolgt erst nach Fertigstellung und Abnahme
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