Fall 1

1. Zuständigkeit BVerfG, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG

2. Statthaftigkeit (“Gesetz”)

3. Vorlagberechtigung (“Gericht”)

4. Überzeugung Nichtigkeit (“verfassungswidrig hält”)

5. Entscheidungserheblichkeit

6. Vorlageverfahren (Einholen Entscheidung) -> sind alle Punkte aus Sicht Gericht gegeben, muss es Verfahren einleiten, vgl. § 80 I BVerfGG

• geht es um folgende Fragen hat BVerfG Verwerfungsmonopol:

  • Verletzung GG durch Bundesgesetz, Art. 100 I 1 GG

  • Verletzung GG durch Landesrecht, Art. 100 I 2 Alt. 2 GG

  • Vereinbarkeit Landesrecht mit Bundesgesetz, Art. 100 I 2 Alt. 2 GG

• Vorlagegenstand nur geltendes formelles nachkonstitutionelles (in Fall 3 nach Bundesgesetz) Gesetz des deutschen Gesetzgebers

• formell:

  • von Legislativorgan im verfassungsrechtl. vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen

  • GG und Landesverfassungen (+)

  • Verordnungen auch (-) wenn mit Zustimmung Legislativorgan

• nachkonstitutionell:

  • nach Inkrafttreten GG beschlossene Gesetze

  • auch vor Inkraftreten GG bereits bestehende Gesetze, wenn nachkonstitutionelle Gesetzgeber in Willen aufgenommen -> konkreter Betätigungswille erforderlich

• freies richterliches Prüfungsrecht und Verwerfungsrecht

• nur deutsche Gerichte

• = alle von gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt verschiedenen, unabhängigen, nur Gesetz unterworfenen, staatlichen Organe rechtsprechender Gewalt

• vor Verwerfung steht grds. verfassungs- bzw bundesrechtskonforme Auslegung -> Prüfung ob möglich

• Auslegung nicht erfolgreich -> Überzeugung muss klar zum Ausdruck kommen, dh bloße Zweifel reichen nicht

• Art. 31 I, II BVerfGG -> Entscheidung BVerfG hat Bindungswirkung

• aber: Vorlage möglich, wenn rechtl./tatsächliche Änderungen

• Norm muss im Verfahren solchen Einfluss haben, dass Entscheidung bei Gültigkeit anders als bei Ungültigkeit

• gerichtl. Verfahren idS = Tätigkeit Gericht, bei der in geregeltem Verfahren unter Anwendung Normen Entscheidung zu treffen

• Entscheidungsformel (Tenor) muss sich ändern, nicht nur Begründung

• Ansicht vorlegendes Gericht maßgeblich -> anders nur bei offensichtl. Unhaltbarkeit

Das BVerfG stellt die Nichtigkeit der Norm fest, wenn diese gegen Verfassungsrecht verstößt, vgl. § 82 I BVerfGG, § 78 BVerfGG.

Dies ist der Fall, wenn das Gesetz entweder in formeller oder materieller Hinsicht gegen die Verfassung verstößt.

• (-), wenn Gesetzgebungskompetenz fehlte o das Gesetzgebungsverfahren nicht ordnungsgemäß wäre

• Bund nach Art. 30, 70 GG nur, wenn GG ausdrücklich zuweist -> sonst Länder

• wenn Art. 73, 71 GG (+) -> Bund (Land nur bei Ermächtigung)

• ansonten Art. 72, 74 GG:

  • Abs. 1 Land Kompetenz, wenn Bund kein Gebrauch

  • in Abs. 2 Bund nur wenn Vss gegeben

• wenn es um Erhaltung Funktionsfähigkeit Bundesrepublik geht, wenn also differenzierende Landesregelungen bzw Untätigbleiben einzelner Länder zu erheblichen Nachteil für Gesamtwirtschaft führen könnte

• umfasst Gründung und Bestand Vereinigung; ferner auch Betätigung nach außen (hier evtl. aber andere GR spezieller)

• Verein = jeder freiwiliiger Zusammenschluss mehrerer Personen zu gemeinsamen Zweck, der organisierte Willensbildung beeinhaltet

• geschützt auch Freiheit fernzubleiben o auszutreten -> neg. Vereinigungsfreiheit

• BVerfG und hM (-):

  • pos. Vereinigungsfreiheit erfasst nur privatrechtl. Vereine -> nur Staat kann gründen

  • neg. Freiheit als Spiegelbild daher auch nur privatrechtl. Vereine

  • System Zwangsmitgliedschaft schin bei Inkraftreten GG bestanden -> Art. 9 GG wollte nicht ändern

• a.A. (+):

  • Spiegeldbildargument verfehlt

  • grds. Anerkennung neg. Vereinigungsfreiheit gilt auch hier

• jegliches menschliche Verhalten vor staatlichen Eingriffen geschützt

• Art. 2 I GG subsidiär -> aber erst ausgeschlossen, wenn Eingriff in anderem GR bejaht

• wenn sich für Gesetz Schrankenvorbehalt findet, dieser form. und mat. verfassungsgemäß ausgefüllt ist und Schranken-Schranken Verhältnismäßigkeit eingehalten sind

• steht unter Vorbehalt “Schrankentrias” -> insb. verfassungsmäßige Ordnung

• verfassungsmäßige Ordnung idS = Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsgemäßen Gesetze

• bereits, wenn mit Hilfe des Mittels gewünschter Erfolg gefördert werden kann, wobei Möglichkeit Zweckerreichung genügt

• Gesetzgeber Einschätzungsprärogative