Rechtskraft

Endgültigkeit des Entscheids

• formelle Rechtskraft: Uabänderlichkeit des Urteils

  • bedeutet, dass keine Anfechtung durch ordentliches Rechhtsmittel

  • können End- und Zwischenentscheid, Abschreibugsbeschläüsse sowie nicht frei widerruflichen prozessleitenden Verfgungen, Entscheidsurrogate

  • Teilrechtskraft möglich —> Berufung hemmt im Umanng der Annträge ZPO 315 I

• materielle Rechtskraft: Verbindlichkeit des Urteils —> tritt in Kraft, wenn formell rechtskärftig ist

  • wirkt nur, wenn Identität der Parteien (res iudicata ius facit nisi inter partes), Identität des Streitgegenstands die selben sind

  • hat aber zeitliche Grenzen, als sie sich auf den streitigen Anspruch bezeiht, wie er im Prozess uaf Grund der damals eingetretenen Tatsachen beurteilt wurde

• wen dieser anerkennbar ist IPRG 27 II lit. c

• richtet sich nach CH recht, was als Rechtskrft zu verstehen ist