Fall 1 (ohne Vertiefung)

bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Täter, wobei Wehrlosigkeit auf Arglosigkeit beruhen muss

restriktive Handhabung:

• Rspr.: feindliche Willensrichtung

• Lit.: verwerflicher Vertrauensbruch

• Entscheid -> Rspr (Arg.: “Vertrauen” keine festen Konturen -> Bestimmtheitsproblem, Art. 103 II GG)

Irrtum über Identität Tatobjekt -> C getötet, aber Täter dachte es wäre B

kein TB-Irrtum iSd § 16 I 1 StGB -> Identität Opfer nicht Teil TB

Irrtum wegen Gleichwertigkeit der Objekte unbeachtlicher Motivirrtum

setzt voraus, dass Verteidigungshandlung geeignet ist, den Angriff sofort, auf Dauer und mit Sicherheit abzuwenden und bei mehreren gleich geeigneten Mitteln das relativ mildeste Mittel verwendet wird

beachte: Verteidigung muss sich gegen RG Angreifer richten

idR (+), wenn Notwehr erforderlich -> bei Notwehr grds. keine Abwägung RG

etwas anderes gilt dann, wenn Notwehrendem anderes Verhalten zuzumuten, insb. bei Rechtsmissbräuchlichkeit Verteidigung

e.A.: (-) obj. Lage genügt

hM: (+); Arg.: WL (“um..abzuwenden”); obj. Lage beseitigt nur Erfolgsunwert, aber nicht Handlungsunwert (rechtsfeindliche Gesinnung bleibt)

obj. Rechtfertigungslage, aber subj. nicht (normaler ETBI -> obj. keine Rechtfertigung, aber denkt subj. sei gerechtfertigt)

Tat rw, weil Handlungsunwert gegeben

aber: Strafzumessung ggf Milderung nach §§ 23 II, 49 StGB analog wie bei Versuch:

• e.A.: (-), Strafbarkeit für Vollendung; Arg.: WL § 22 StGB, wonach Versuch nur, wenn obj. TB fehlt

• hM: (+); Arg.: Strafe wg Vollendung nur, wenn obj. und subj. Strafbarkeitsvss, aber hier fehlt obj. Erfolgsunrecht -> wie bei Versuch (kein Verstoß Analogieverbot, weil zugunsten Täter)

(+) wenn auf frischer Tat betroffen

frisch (+) wenn unm. räumlich-zeitlicher Zusammenhang

ferner muss Fluchtgefahr bestehen und Mittel zur Festnahme müssen angemessen sein (leichte KV)

(P) “Tat” -> dringender Tatverdacht (Rspr) o. tatsächlich Straftat (Lit)?

derjenige, der sich keines Angriffs auf sein Leben bzw. seiner körperlichen Integrität versieht

irrtümliche Annahme es liegt Rechtfertigungsgrund vor -> zunächst prüfen, ob nach Tätersicht Rechtfertigung gegeben

danach wie Problem abstrakt gelöst -> Lehre von neg. TB-Merkmalen kurz ablehnen (Arg.: 3 stufiger Aufbau)

dann (weil Irrtum über SV, nicht Recht) eingeschränkte Schuldtheorie, wobei hier rechtsfolgenverweisende zu bevorzugen:

• reine: Vorsatzunrecht (-), § 16 StGB analog

• rechtsfolgenverweisend: Vorsatzschuld (-), aber nur RF analog

beachte: im Anschluss Fahrlässigkeitsdelikt prüfen, wobei Fahrlässigkeit bzgl Irrtum zu prüfen

ZP Tathandlung

dolus subsequens (später) unerheblich; ebenso dolus antecedens (früher)

obj.: Irrtum/Tat für besonnenen und gewissenhaften Menschen in konkreter Lage und sozialer Rolle des Handelnden vorhersehbar und vermeidbar gewesen

subj.: auf persönliche Fähigkeiten und indiv. Können abzustellen

Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams

Eine Handlung o. mehrere Handlungen?

• eine -> Tateinheit, § 52 StGB -> Gesetzeskonkurrenzen (Spezialität, Konsumtion, Subsidiarität)

• mehrere -> Tatmehrheit, § 53 StGB -> mitbestrafte Vor-/Nachtat

ja, wobei es aber nur auf inneren Vorbehalt ankommt, dh abhängig machen von äußeren Umständen unerheblich