Fall 4

neg.: Vermögenslage, wenn zum SE verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre

pos.: Vermögenslage bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung

möglich, wenn konkret feststellbar, dass Beteiligten abredegemäß durch beiderseitige Leistungen gemeinschaftlichen Zweck verfolgen, der über typischen Rahmen eheliche Familien- und Lebensgemeinschaft hinausgeht

insb dann, wenn Ehegatten sich aufgrund einer (auch stillschweigenden) Übereinkunft in Dienst einer gemeinsamen, über Verwirklichung der durch Ehe gegebenen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Aufgabe gestellt und Berufsgemeinschaft gebildet haben (anders nur, wenn einer völlig untergeordnet)

von Gesellschaftern gemeinschaftlich, § 720 nF (Gesamtvertretung)

aber: je nach SV an stillschweigende Einzelbevollmächtigung denken

Totaldissens -> Einigung über essentialia negotii fehlt -> kein Vertrag zustandegekommen (§§ 154, 155 BGB unerheblich)

vor Annahme Dissens an Auslegung denken -> obj. Empfängerhorizont

nach hM (+) nach § 242 BGB, wenn Vertragspartner (A-Gegner) sich bereit erklärt, Erklärung so gelten zu lassen, wie Anfechtende sie seiner Behauptung nach gemeint hatte

Arg.: darf nur von Folgen Irrtums befreit werden, aber nicht durch Anfechtung Vorteil erlangen

A-Gegner also Wahlrecht bzgl. Teilwirksamkeit o. Unwirksamkeit

A-Gegner so zu stellen, wie wäre, wenn nicht auf Wirksamkeit Vertrag vertraut hätte -> neg. Interesse zu ersetzen

durch § 122 I Hs. 2 BGB SE aber auf pos. Interesse beschränkt (neben § 179 II BGB einzige Norm mit dieser Funktion)

nach § 122 II BGB entfällt aber Anspruch, wenn A-Gegner Irrtum kannte/kennen musste

§ 122 BGB ist verschuldensunabhängig -> wenn Verschulden gegeben, wäre “bessere” (immer niedrigere von pos. & neg. Interesse) Haftung § 122 BGB unbillig

außerdem Bedürfnis für cic, weil § 254 BGB flexiblerer Handhabung Opfergrenze ermöglicht, während bei § 122 BGB “Alles-o-nichts”