Fall 5

grds. alle gerichtlichen Endentscheidungen sowie Zwischenentscheidungen, die besonderes Zwischenverfahren abschließen und bei denen der entstandene Mangel bei Schlussentscheidung nicht mehr behoben werden kann

(-) -> eigenständiges Verfahren, das durch Endentscheidung abgeschlossen wird

grds. nicht nur erstinstanzliche Gerichtsentscheidung selbst, sondern auch alle diese bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen sind Verfahrensgegenstand -> dabei geht BVerfG aber von letzinstanzlicher Entscheidung aus, weil dort mögliche Fehler ggf bereits geheilt

Bsp.: Gegenstand = einstweilige Verfügung + bestätigende Rechtsmittelentscheidungen -> einheitliche VB, obwohl mehrere Maßnahmen Gegenstand

GR primär Abwehrrechte gg Staat -> keine unm. Wirkung zwischen privaten

aber: GR auch Ausdruck obj. Wertentscheidung des Verfassungsgebers und damit Teil obj. Rechts -> daher mtb. Drittwirkung

mtb. Drittwirkung heißt, dass GR bei Auslegung Generalklauseln ZivilR zu berücksichtigen

wenn ausdrücklich angeordnet -> zB Art. 9 III GG

wenn öff. Hand zivilrechtlich handelt -> insb. jur. Person, bei der Staat Mehrheitsanteil

Rechtsweg (-) -> Rechtsmittel gg einstweilige Verfügung eigenständiges Verfahren

(+) -> Hauptsacheverfahren nach Subsidiaritätsgrundsatz grds. abzuwarten

Ausnahme:

• wenn BF behauptet, gerade durch Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz verletzt zu sein

• wenn SV umfassend geklärt & zu klärende Rechtsfragen identisch

• wenn GR-Verletzung durch Hauptsacheverfahren nicht mehr ausreichend ausgeräumt werden kann (Zumutbarkeit)

hierunter sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen sowie bei ihrer Deutung und Weitergabe zu verstehen

Eigengesetzlichkeit zB Rationalität, Methodik, Systematik, Beweisbedürftigkeit, etc

beachte: Begriffe “Forschung und Lehre” hier keine bes. Bedeutung weil von Begriff Wissenschaft erfasst

inhaltlich -> Abwehr staatlicher Einwirkungen auf Findungsprozess und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse

geschützt damit nicht nur wissenschaftliche Forschungsarbeit selbst, sondern auch Verwertung und Verbreitung

nach WL uneingeschränkt -> insb. Art. 5 II GG gilt nicht, weil Art. 5 III GG lex specialis zu Art. 5 I GG

aber: Theorie Schrankenübertragung -> Art. 5 II GG übertragen? (-) da mit Systematik GR nicht vereinbar

aber: Schrankenlosigkeit kann nicht sein, weil durch wissenschaftl. Tätigkeit andere RG berührt werden können, die schutzwürdig -> Schranken vorbehaltloser GR daher aus Verfassung selbst zu bestimmen (insb. kollidierende GR anderer)

(+) auch hier gilt Vorbehalt Gesetz -> kollidierendes GR alleine kann nicht einschränken

praktische Konkordanz gibt dabei leg. Zweck vor -> leg. Zweck der RGL muss Schutz des kollidierenden GR sein

BVerfG (+); Arg.: überragende Bedeutung für Demokratie (wg. Meinungsbildung)

neben Freiheit von staatl. Zwang auch insitutionelle Eigenständigkeit der Presse geschützt -> Beschaffung Info bis Verbreitung

Schutz Infoquellen daher wichtig -> dazu muss Redaktion vertraulich sein, weil Quelle sonst abspringt

ferner Redaktionsarbeits selbst erschwert, wenn Vertraulichkeit nicht gesichtert -> freie Rede in Redaktion gefährdet