Täterschaft und Teilnahme

1. Unmittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 1)

   = Wer die Tat selbst begeht

2. Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2)

   = Wer die Tat durch einen anderen begeht

3. Mittäterschaft (§ 25 II)

   = Wer die Tat zusammen mit einem anderen begeht

—> In der Prüfung: Täterschaft vor Teilnahme

• Grund hierfür ist, dass die vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat des Täters ein Tatbestandsmerkmal sowohl der Anstiftung als auch der Beihilfe ist

• Werkzeug handelt objektiv nicht tatbestandsmäßig

  (Bsp. Sirius Fall —> Selbsttötung)

• Werkzeug handelt ohne Vorsatz

• Werkzeug fehlen für die Tatbestandsverwirklichung notwendige subjektive Merkmale

  • Der Handelnde hat beim Diebstahl keine Zueignungsabsicht

1. Anstiftung (§ 26)

2. Beihilfe (§ 27)

1) Tatherrschaftslehre (Literatur) (+)

2) Subjektive Theorie (Rechtssprechung)

3) Formal objektive Theorie (-) veraltet

Ergebnis:

• Beide Ansichten kommen regelmäßig zum Selben Ergebnis = kein Streitentscheid notwendig

  • kaum ein Unterschied zwischen den Theorien

  • auch die subj. Theorie greift auf die Tatherrschaft zurück

Täter:

—> Tatherrschaft ist das vorsätzliche in den Händen Halten des Tatgeschehens.

—> Täter ist danach, wer die Tat als “Zentralgestalt des Geschehens” planvoll lenkt und beherrscht

Teilnehmer:

—> Teilnehmer ist wer ohne eigene Tatherrschaft als Randfigur des realen Geschehens die Begehung der Tat veranlasst. Sein Tatbeitrag erschöpft sich darin, den Tatentschluss hervorzurufen (Anstifter) oder Hilfe zu leisten (Beihilfe).

Nach der subjektiven Theorie (animus-Theorie) wird bei der Abgrenzung an die Willensrichtung und an die innere Einstellung der Beteiligten zur Tat angeknüpft.

Täter:

—> Täter ist wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt und die Tat als eigene will.

Teilnehmer:

—> Teilnehmer ist wermit Teilnehmerwillen (animus socii) handelt, also die Tat als fremde will

Anhaltspunkte für den Täterwillen

• Der Grad des eigenen Interesses am Erfolg

• Der Umfang der Tatbeteiligung

• Die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft

1. eigenhändigen Delikten (z.B. Trunkenheit im Verkehr)

2. Sonderdelikten (z.B. Rechtsbeugung)

3. Fahrlässigkeitsdelikten

A. Strafbarkeit des Werkzeuges

(Übliche Prüfung: Tatbestand, RW, Schuld, i.d.R. StBK Mangel)

B. Strafbarkeit des Hintermanns als mittelbarem Täter

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   (Zurechnung des Handelns des Werkzeugs nach § 25 I 2 Alt.:)

   • Kausaler Tatbeitrag

     (Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zumindest teilweise durch den Tatmittler)

   • Werkzeugsqualität des Tatmittlers

     • Strafbarkeitsmangel

       oder

     • Täter hinter dem Täter

   • Täterqualität des Hintermanns

     • Streit Abgrenzung Täter/Teilnehmer

       • Tatherrschaftslehre

       • subj. Theorie

       • i.d.R. gleiches Ergebnis

2. Subjektiver Tatbestand

   • Vorsatz inkl. Bewusstsein der Tatherrschaft (bei subj. Theorie Täterwille)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Kennzeichnend ist die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des Tatmittlers (menschliches Werkzeug) und die überlegene Stellung des Hintermannes; Der Hintermann erfasst die Sachlage richtig und hält das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens in der Hand

—> Das menschliche Werkzeug hat regelmäßig einen Strafbarkeitsmangel

• Werkzeug ist entschuldigt

  (z.B. Nötigungsnotstand)

  • A hält B eine Pistole an den Kopf und fordert ihn auf, das dreijährige Kind des X zu ertränken, andernfalls werde er ihn sofort erschießen

• Werkzeug ist schuldunfähig gem. § 19

  • 5 Jähriger soll ein iPad stehlen

• Werkzeug befindet sich in einem ETBI

  • A redet dem B ein, dass der auf ihn zukommende C ihn angreifen werde. In Wirklichkeit möchte C den B nur begrüßen

• Werkzeug ist gerechtfertigt

Beispiel:

Polizist nimmt aufgrund eines wahrheitswidrigen Hinweises des T den O rechtmäßig fest.

—> mittelbare Täterschaft ohne Strafbarkeitsdefizit beim Tatmittler

• Organisationsherrschaft

  • Hintermann fungiert als Befehlsgeber und lenkt das Geschehen kraft seiner Organisationsherrschaft

  • Vordermann ist beliebig austauschbar

    • Missbrauch staatlicher Machtbfugnisse (NS-Verbrechen)

      • handeln in einer hierarchischen Machtstruktur

      • Befehlsempfänger sind von der leitenden Person kraft der verliehen Autorität austauschbar

    • Unternehmerische Organisationsstruktur (Aktiengesellschaft)

      • Bsp. Vorstand gibt Anweisung an Tochtergesellschaft

• Mittelbare Täterschaft bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum (strittig)

  • Theorie der strengen Verantwortlichkeit

  • Theorie der eingeschränkten Verantwortlichkeit

  
  

Theorie der eingeschränkten Verantwortlichkeit (+)

JA

• Es kommt darauf an, ob es dem Hintermann gelingt, die Tat zu beherrschen und damit den unmittelbaren Täter seiner Leitung zu unterwerfen

• Mittelbare Täterschaft sei nicht davon abhängig, ob ein Delikt schuldhaft oder nicht schuldhaft verwirklicht wurde

  
  

Theorie der strengen Verantwortlichkeit

NEIN

• nur ein unvermeidbarer Verbotsirrtum des Tatmittlers kann zur mittelbaren Täterschaft des Hintermannes führen

• mittelbare Täterschaft endet dort, wo das Werkzeug selbst verantwortlicher Täter ist

• Ein freiverantwortlich handelnder Täter kann nicht Werkzeug sein

Contra: Tatherrschaftslehrer ist entscheidend für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme und eben nicht die Frage ob der Irrtum vermeidbar oder unvermeidbar war

1. Akzessorietheorie

• Beginn in dem Moment, in dem der Tatmittler unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt

1. Einwirkungstheorie

• Beginnt bereits dann, wenn er auf den Tatmittler einzuwirken beginnt

1. Differenzierte Theorie

Gutgläubiger Tatmittler: Beginn bereits mit dem Einwirken auf den Tatmittler

Bösgläubiger Tatmittler: Beginn wenn der Tatmittler unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt

Kritik: Entscheidenes Kriterium für das unmittelbare Ansetzen ist: Nach dem Vorstellungsbild des Täters muss eine Rechtsgutsgefährdung unmittelbar bevor stehen.

Rechtsgefährdungstheorie (h.M.)

Für den mittelbaren Täter beginnt das Versuchsstadium dann, wenn er das Tatwerkzeug aus seinem Herrschaftsbereich entlässt und damit das von ihm in Gang gesetzte Geschehen derart aus der Hand gibt, dass nach seiner Vorstellung der Tatmittler in unmittelbarem Anschluss (d.h. ohne weitere wesentliche Zwischenschritte und in enger zeitlicher Verknüpfung) die Tat ausführt und damit das geschützte Rechtsgut bereits unmittelbar gefährdet ist.

Mittäterschaft ist die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Tatplan und eine gemeinsame Tatausführung.

Strafbarkeit des/der Beteilgten

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • objektive Tatbestandsmerkmale

   • Zurechnung der Tathandlung, § 25 II

     • Gemeinsamer Tatplan

     • Gemeinsame Tatausführung

2. Subjektiver Tatbestand

   • Vorsatz

   • inkl. Vorsatz bezüglich mittäterschaftlicher Begehung

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

__________________________________________________

getrennte Prüfung: Vorteilhaft, wenn einer der Täter alle Tatbestandsmerkmale erfüllt und der andere nicht

—> Prüfung beginnt mit dem Tatnächsten. Dabei muss nicht schon auf § 25 II eingegangen werden. Die Prüfung erfolgt “normal”

—> Mittäterschaft kann auch schon hier erfolgen. Dann muss § 25 II im OS erscheinen und dessen Voraussetzungen müssen subsumiert werden

gemeinsame Prüfung: Vorteilhaft, wenn alle Täter objektiv und subjektiv “ wie eine Person” handeln (1) oder keiner der Täter alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, nur “zusammengenommen” ist das Delikt erfüllt (2)

Beispiel (1): A und B schlagen auf O ein, wobei sie ihm Schmerzen zufügen

Beispiel (2): Während A den O niederschlägt, nimmt B ihm seine Sporttasche weg

JA

• Zurechnung der objektiven, aber nicht subjektiven Tatbeiträge gem. § 25 II StGB

Ein gemeinsamer Tatplan ist das auf gegenseitigem, gemeinsamen Wollen beruhende Einverständnis, eine bestimmte Tat durch gemeinsames arbeitsteiliges Zusammenwirken begehen zu wollen.

• ausdrücklich

• konkludent

• während der Tatausführung

  (sukzessive Beteiligung)

Lehre von der funktionellen Tatherrschaft

• Verwirklichung eines objektiven Tatbestandsmerkmals nicht zwingend erforderlich

• Spezielle Anforderungen an den Tatbeitrag

  • Tatbeitrag hat ein gewisses Maß an funktioneller Bedeutung

  • Tatbeitrag als wesentliches Teilstück des ganzen Tatgeschehens

• Anwesenheit des Beteiligten am Tatort nicht zwingend erforderlich

• Spezielle Anforderungen an den Tatbeitrag

  • Beitrag des Abwesenden wirkt während des gesamten Tatgeschehens fort

  • Tatbeitrag muss von einigem Gewicht sein

    • “Ein Minus bei der Aktion muss durch ein Plus bei der Planung ausgeglichen werden”

Subjektive Theorie

• Täter ist danach, wer die Tat als eigene will

• Abzustellen ist hierfür auf das Gesamtgeschehen

• Eine Beteiligung während der Tatausführung ist grundsätzlich nicht erforderlich

Enge Auffassung (m.M.)

• Mitwirkung im Ausführungsstadium erforderlich

• Anwesenheit am Tatort nicht unbedingt erforderlich

• Betreffende muss nach Leistung eines wesentlichen Tatbeitrags im Vorbereitungsstadium während der Tatausführung mit den übrigen Beteiligten in Kontakt stehen und sie dirigieren und koordinieren können (Telefon/Internet)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Teilnahmefähige Haupttat

   (= vorsätzliche, rechtswidrige Tat)

   —> Haupttat muss nicht schuldhaft begangen sein

   —> Haupttat kann vollendet oder versucht sein

   
   

   b) Anstiftungshandlung: Bestimmen zur Haupttat

   (= Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter)

   —> z.B. Überredung, Wünsche, Anregung, Versprechen von Geschenken, Ausnutzen eines Über-/Unterordnungsverhältniss, Drohung

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz bzgl. vorsätzlicher, rechtswidriger Tat

   b) Vorsatz bzgl. des Bestimmens zur Haupttat

—> Tat muss in groben Umrissen feststehen

—> Bestimmung zu irgendeiner Tat reicht nicht aus

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

• Anstiftung ist nur dort möglich wo eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat besteht

• Ein bereits zur Tat entschlossener kann nicht mehr angestiftet werden

  • Bestrafung wegen psychischer Beihilfe oder versuchten Anstiftung möglich

Anstiftung —> doppelter Anstiftungsvorsatz

Beihilfe —> doppelter Gehilfenvorsatz

1. Vorsatz bzgl. des Vorliegens der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

2. Vorsatz hinsichtlich des Bestimmens des Haupttäters zur Tat

Vollendete Anstiftung

• liegt vor, wenn der Haupttäter aufgrund er Bestimmung durch den Anstifter in das Versuchsstadium der Tat eingetreten ist

Versuchte Anstiftung

• liegt vor, wenn die Tat zu der der Anstifter anstiften wollte, vom Haupttäter nicht versucht wurde

Bestimmen bedeutet Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter

e.A. Kommunikative Beeinflussung des Täters durch den Anstifter ist erforderlich

a.A. Es genügt die bloße Verursachung des Tatentschlusses

Streitentscheid

—>Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, daher erheblicher Beitrag zur Entschlussfassung des Täters notwendig

Qualifikationstheorie

• Bestrafung wegen Anstiftung zum qualifizierten Delikt (nicht aber zum Grunddelikt)

Aliud-Theorie

• keine Bestrafung wegen Anstiftung

• Anstiftung ist nur dort möglich, wo nicht zu einem “mehr”, sondern zu einem “ aliud” angestiftet wird

• Möglichkeit der Bestrafung wegen psychischer Beihilfe

Unwertsteigerungstheorie (BGH)

• Bestrafung nur dann, wenn der Unwert der geplanten Tat konkret gesteigert wird

BGH

• error in persona ist für den Anstifter grundsätzlich unbeachtlich

  • Ausnahme: Verwechslung liegt nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussehbaren

    • dann: aberatio ictus

h.L.

• error in persona des Haupttäters ist für den Anstifter immer eine aberratio ictus

a.A.

• error in persona, wenn der Anstifter dem Täter die Individualisierung überlässt

• aberratio ictus, wenn der Anstifter selbst die individualisierung vornimmt

Streitentscheid

• Grundsätzlich ist der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen

• Abweichung nur in begründeten Fällen

• dafür spricht auch das Argument, dass dem Anstofter die Erfolge zugerechnet werden müssen

… wenn der Haupttäter aufgrund der Beihilfe in das Versuchsstadium der Tat eingetreten ist

… eine versuchte Beihilfe vor, die straflos ist

• physisch

• psychisch

—> zur Tat ermutigen, Rat geben

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Teilnahmefähige Haupttat

   (= vorsätzlich/rechtswidrige Haupttat)

   —> Haupttat muss nicht schuldhaft begangen sein

   —> Haupttat kann vollendet oder versucht sein

   
   

   b) Hilfeleisten zu dieser Tat (Gehilfenhaltung)

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz bzgl. des Vorliegens der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

   —> Gehilfe muss Hilfe leisten wollen

   —> bei der Bestimmtheit der Tat gelten geringere Anforderungen

   
   

   b) Vorsatz bzgl. des Hilfeleistens zur Tat

   —> Gehilfe muss die Eignung seiner Handlung zur Förderung der Haupttat erkannt und dies zumindest billigend in Kauf genommen haben

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Rspr.

• Förderung der Haupttat genügt, soweit eine Erhöhung des Risikos des Tatbestands-verwirklichung eintritt

• Kausalität ist nicht erforderlich

Lit.

• Anwendung der allgemeinen Kausalitätsregel (conditio-sine-qua-non) oder Risikoerhöhungsgesichtspunkte

Streitentscheid

• Hilfeleisten setzt dem Wortlaut zur Folge keine Ursächlichkeit voraus

z.B. durch neutrale, alltägliche Handlungen unabhängig vom Eigeninteresse

—> Verkauf von Werkzeug das für einen Einbruch genutzt wird

Rspr.

• Abstellen auf die innere Willensrichtung

  • Strafbarkeit

    • der Beitragende kennt den Deliktsentschluss des Haupttäters sicher und der Tatbeitrag stellt einen “deliktischen Sinnbezug” auf

    • bei dolus eventualis nur, wenn strafbar, wenn das vom Beitragenden erkannte Risiko derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung

  • Straflosigkeit

    • Beitragende kennt zwar den Deliktsentschluss des Haupttäters, jedoch hat der Tatbeitrag keinen “deliktischen Sinnbezug”

    • Grundsätzlich, wenn der Beitragende es lediglich für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird