Tarifvertragsgesetz

• Koalitionen sind Zusammenschlüsse von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern

• Zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

• Die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie werden gewährleistet in

  Art.9 Abs.3 GG

• Nach vorherrschender Meinung ist damit auch das Recht verbunden, Arbeitskämpfe zu führen

• Eine Tarifvertragspartei muss freiwillig, auf Dauer und demokratisch organisiert sein

• Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit

• Unabhängigkeit von Staat, Kirche und Partei

• Vereinszweck ist satzungsmässig die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen

• Tarifwilligkeit

• Arbeitskampffähigkeit (soziale Mächtigkeit)

• Arbeitskampfbereitschaft

• Ferner die körperschaftliche Organisation und auf Arbeitnehmerseite die überbetriebliche Organisation

• Ein Tarifvertrag ein schriftlicher Vertrag zwischen:

• Einer oder mehreren Gewerkschaften

• Einem oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden

• Zur Regelung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien

• Zur Festsetzung arbeitsrechtlicher Normen

  §1 i.V.m. §2 TVG

• Inhaltsnormen

• Beendigungsnormen

• Betriebsnormen

• Normen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

• Abschlussnormen

Rangprinzip / Normenhierarchie

Eine höherrangige Norm geht einer nachrangigen Norm vo

Günstigkeitsprinzip

Sie kann durch schwächere Regelungen nur abgeändert werden, wenn diese für die Arbeitnehmer günstiger sind

• Der tarifschließende Arbeitgeber muss die Normen des Tarifvertrages erfüllen

• Gegenüber den Arbeitnehmer, der Mitglied einer tarifvertragschließenden Gewerkschaft ist

• Umgekehrt müssen das die Mitglieder auch, soweit dies in ihrer Macht steht

• Der Inhaber eines Anspruchs kann diesen Anspruch verlieren, wenn er diesen für eine zu lange Zeit nicht geltend macht

• Das Bundesarbeitsgericht spricht von einem Umstandsmoment und einem Zeitmoment

• Ein Anspruch ist danach verwirkt, wenn:

  • Der Gläubiger den Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat - Zeitmoment

  • Der Schuldner nach dem früheren Verhalten seines Gläubigers annehmen kann, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird - Umstandsmoment

  • Dem Schuldner die Erfüllung deswegen nicht mehr zumutbar ist - Unzumutbarkeit

• Verzicht auf tarifliche Rechte ist nur in einem von Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig

• Bedeutet das der einzelne Arbeitnehmer, der tarifgebunden ist, auf tarifliche Rechte von sich aus nicht verzichten kann

  §4 Abs.4 TVG

• Der normative Teil des Tarifvertrages gilt nach Ablauf des Tarifvertrages grundsätzlich fort bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird

  §4 Abs. 5 TVG

• Bedeutet obwohl ein Tarifvertrag gekündigt ist, wird er nach Ablauf der Kündigungsfrist auf die Mitglieder der Tarifvertragsparteien weiter angewendet

• Nach Ablauf des Tarifvertrages eingestellte Arbeitnehmer fallen nicht unter diese Regelung

• Von Tarifvertragsparteien abbedungen werden kann die Vorschrift des

  §4 Abs.5 TVG

• Im öffentlichen Dienst wird davon immer häufiger Gebrauch gemacht

• Die negative Koalitionsfreiheit spielt im öffentlichen Dienst nahezu keine Rolle

• Da die Tarifvertragsregelungen im schriftlichen Muster-Arbeitsvertrag regelmäßig einzelvertraglich vereinbart werden

• Mit der Formulierung, dass die entsprechenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen