• Inhalt des Arbeitsvertrages Kollektivvertragliche Normen

  (Normen eines Tarifvertrages)

• Grundsatz von Treu und Glauben

• Die Verkehrssitte

• Betriebsübung

Außergewöhnliche Fälle

• Unvorhergesehene Personalengpässe

• Auch durch rechtzeitige Personalplanung nicht ohne weiteres behebbar

• In zeitlicher Sicht, wenn das reguläre Ende der Arbeitszeit dazu führt, dass Rohstoffe oder Lebensmittel verderben oder das Arbeitsergebnis misslingen könnte

• Der Eintritt nicht vom Willen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer abhängt

• Beispiel

  Zu-Ende-Bedienen der Kundschaft, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten

Notfälle

• Wenn an einzelnen Tagen dringende Arbeiten zu verrichten sind

• Eine Unterbrechung der Arbeit das Ergebnis gefährden würde

• Einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden zur Folge hätte

• Dem Arbeitgeber für die Erledigung nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Arbeitnehmern zur Verfügung steht

• Dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen für die Erledigung nicht zugemutet werden können

Das ArbZG regelt

• Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit

• Mindestbedingungen für Ruhe- und Pausenzeiten

• Zum Schutz der Arbeitnehmernen vor Überbeanspruchung

• Arbeitszeit und Pausenzeiten dürfen durch Tarifverträge und Vereinbarungen nur zugunsten der Arbeitnehmer verändert werden

• Das ArbZG gilt für die meisten Arbeitnehmernen

• Für alle anderen gelten Sondervorschriften

• Dazu zählen Seeschifffahrt, leitende Angestellte, Jugendliche unter 18 Jahren

• Arbeitszeitkorridor

• Rahmenarbeitszeit

• Arbeitszeitkonten

• Wenn weder ein Arbeitszeitkorridor noch eine Rahmenarbeitszeit vereinbart ist

• Diese vom Arbeitgeber angeordnet sind

• Über die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen

• Kein Ausgleich bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche erfolgt

  §7 Abs.7 und Abs.8 TV-L

Bei Wechselschicht- und Schichtarbeit

• Wenn sie angeordnet sind

• Über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinausgehen

• Einschließlich der Arbeitsstunden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen und nicht ausgeglichen wurden

Umsetzung

• Zuweisung einer anderen Tätigkeit

• Selbe Entgeltgruppe

• Durch den Arbeitgeber

• Selbe Dienststelle

• Nicht mitbestimmungspflichtig

  Ausnahme: Die Dienststelle unterhält an einem anderen Dienstort eine Zweigstelle

• Im Tarifrecht nicht gesondert geregelt

• Entspringt aber dem Weisungsrecht der Arbeitgeber

Bereitschaftsdienst

• Auf Anordnung des Arbeitgebers

• Außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

• An einer von der Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten

• Im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen

Rufbereitschaft

• Auf Anordnung des Arbeitgebers

• Außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

• An einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten

• Im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen

• Rufbereitschaft ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers per Mobiltelefon erreichbar sein muss

• So besagt es die bisherige Rechtsprechung

Abordnung

§4 Abs.1 TV-L

• Zeitlich befristete Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle

• Gleicher Arbeitgeber

• Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

• Setzt den Wechsel der Dienststelle, nicht aber des Arbeitgebers voraus

• Abgeordnete Beschäftigte bleiben Arbeitnehmer der entsendenden Dienststelle

• Die Abordnung kann aus dienstlichen Gründen erfolgen

• Bedarf der vorherigen Anhörung der Beschäftigten, wenn sie länger als drei Monate dauern soll

Versetzung

§4 Abs.1 TV-L

• Zuweisung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle

• Auf Dauer

• Gleicher Arbeitgeber

• Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

• Versetzung ist eine dauerhafte Maßnahme

• Bedarf der vorherigen Anhörung der Beschäftigten

Zuweisung

• Vorübergehende (mind. gleichwertige) Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland

• Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kommt dabei nicht zur Anwendung

• Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses

• §4 Abs.2 TV-L

Der Beschäftigte muss der Zuweisung zustimmen

Er kann die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund versagen

Werden dagegen Aufgaben des Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeits- vertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen

Die Modalitäten der Personalgestellung werden dabei zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt

§4 Abs.3 TV-L

• Arbeitspflicht (Hauptpflich)

• Gehorsamspflicht

• Treuepflicht

• Für die Schadenshaftung von Arbeitnehmern des Landes Berlin gelten die gleichen Vorschriften wie für die Beamten des Landes

  §3 Abs.7 TV-L

• Es ist daher auf die beamtenrechtlichen Regelungen zu verweisen

• Wenn berechtigte Interessen der Arbeitgeber verletzt werden

• Die Summe der Arbeitszeit aus Haupt- und Nebenarbeitsverhältnis die Grenze der zulässigen Tätigkeit übersteigt

  ArbZG

• Die Nebentätigkeit als Schwarzarbeit ausgeübt wird

• Die Nebentätigkeit im Erholungsurlaub ausgeübt wird

• Weitergehende Beschränkungen verstoßen gegen das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Berufswahl

• Nur entgeltliche Nebentätigkeiten sind anzeigepflichtig

• §3 Abs.4 TV-L

• Sie sind nicht genehmigungspflichtig

• Gelzende Regelung im Beamtenrecht, jedoch alte Regelung im Bundesangestelltentarif

  BAT

• Lohnzahlungspflicht (Hauptpflicht)

• Beschäftigungspflicht

• Pflicht, Arbeitsmittel bereitzustellen

• Fürsorgepflicht

• Gleichbehandlungspflicht

• Urlaub zu gewähren

• Dienstbefreiung in besonderen Fällen

• Zeugnisse zu erteilen

• Auskünfte zu erteilen.

• Gesetze (Schutznormen)

• Tarifverträge

• Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen

• Im Land Berlin nur mittelbar, denn Arbeitsentgelte und -bedingungen können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, wenn diese durch Tarifvertrag geregelt sind

  §75 PersVG Berlin

• Das EntgTranspG soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen

• In Dienststellen mit mehr als 200 Beschäftigten hat ein Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie er im Vergleich zu einer Arbeitnehmergruppe, die vergleichbare Arbeit ausübt, bezahlt wird

• Der Arbeitnehmer ist automatisch in der Entgeltgruppe, deren Merkmale durch die tatsächliche Tätigkeit erfüllt wird

• Hinsichtlich der Tätigkeit findet eine Bündelung zu Arbeitsvorgängen statt

• Und eine Anknüpfung an die überwiegend auszuübende Tätigkeit

• Es gibt 15 Entgeltgruppem

• Die Eingruppierung ist abhängig von Berufs- und Bildungsabschlüssen

• Ebenso die übertragenen Tätigkeiten spielen eine Rolle

• Entgeltgruppe 1 bis 4

  An- und ungelernte Beschäftigte

• Entgeltgruppe 5 bis 8

  Eine dreijährige Ausbildung nach dem BBiG ist vorausgesetzt

• Entgeltgruppe 9 - 12

  Vorhesehen für Tätigkeiten, die einen (Fach)Hochschulabschluss erfordern

• Entgeltgruppe 13 bis 15

  Vorhesehen für Tätigkeiten, die einen wissenschaftlichem Hochschulabschluss erfordern

• Beschäftigungszeit bezeichnet die Zeit, die ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegt

  §34 Abs.3 TV-L

• Dies gilt auch wenn sie zwischendurch unterbrochen wurde

• Tätigkeiten im Beamtenverhältnis sind grund- sätzlich nicht als Beschäftigungszeit anzurechnen i.S.v.

  §34 Abs.3 TV-L

• Es gibt 5 respektive 6 Stufen

• Stufe 6 ist i.d.R. die Endstufe

• In manchen Gruppen ist Stufe 5 die Endstufe

• Stufe 1 - 2

  Werden als Grundstufen bezeichnet

  §16 Abs.4

• Stufe 3 - 5 / 6

  • Werden als Entwicklungsstufen bezeichnet

  • Je nach individueller Leistung der Beschäftigten kann ab dieser Stufe der Aufstieg in Stufe 4 - 6 beschleunigt oder verlangsamt werden

  • Verlangsamen ist selten

    §17 Abs.2 TV-L

• Der Aufstieg in den Stufen erfolgt gemäß

  §16 Abs.3 TV-L

• Übergang von Stufe 1 zu Stufe 2

  Erfolgt leistungsunabhängig nach einem Jahr

• Übergang von Stufe 2 zu Stufe 3

  Ebenfalls leistungsunabhängig nach zwei Jahren

• Das weitere Fortkommen ist dann abhängig von den Leistungen des Beschäftigten

• Der Aufstieg kann beschleunigt oder verlangsamt werden

• I.d.R. gestaltet sich der Stufenaufstieg wie folgt:

  • Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3

  • Stufe 5 nach 4 Jahren in Stufe 4

  • Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5

• In Entgeltgruppe 1 wird die nächste Stufe leistungsunabhängig nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht

• Die Möglichkeit der Verkürzung oder Verlängerung der Stufenzugehörigkeit soll dem Arbeitgeber bei über- bzw. unterdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten dennoch erhalten bleiben

• Ein Beschäftigter, der vorübergehend eine höherwertige Aufgabe erledigt, erhält für die Dauer der höherwertigen Tätigkeit eine Zulage

• Höherwertig im Vergleich zu seiner arbeitsvertraglich bestimmten Tätigkeit

  §14 TV-L

• Eine vertretungsweise Übertragung ist dabei einer vorübergehenden Übertragung gleichzusetzen

• Die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit billigem Ermessen entspricht

• Es auch billigem Ermessen entspricht, die Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen

An die zweite Stufe der Ermessensprüfung sind in den Fällen längerfristiger oder aufeinanderfolgender vorübergehender Übertragungen strenge Maßstäbe anzule- gen

Eine generelle Höchstdauer für den Begriff vorübergehende Übertragung gibt es jedoch nicht

Denn es handelt sich bei der Billigkeitsprüfung stets um eine Einzelfallprüfung!

• Erprobung

• Übertragung von Führungspositionen auf Probe oder auf Zeit

• Organisationsentscheidungen

• Ab einer Dauer von einem Monat wird eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem Beginn der höherwertigen Tätigkeit gezahlt

• Eine kürzere Tätigkeit wird nicht gesondert honoriert, außer es gibt tarifliche Vereinbarungen

• Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge

• Die Höhe richtet sich nach dem Tabellenentgelts

• Ebenso weitere in Monatsbeiträgen festgelegte Entgeltbestandteile

  §21 TV-L

• Weitere regelmäßige Entgeltbestandteile wer- den gegebenenfalls im Durchschnitt berechnet

• Nach Ablauf der sechs Wochen erhält der Arbeitsunfähige Krankengeld von seiner Krankenkasse

• Der Arbeitsunfähige unter bestimmten Bedingungen zusätzlich einen Krankengeldzuschuss

• Für den Zeitraum in dem ihm Krankengeld oder Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden

  §22 Abs.2 TV-L

• Die Dauer der Zahlung des Krankengeldzuschusses richtet sich nach der Beschäftigungszeit

  §22 Abs.3 TV-L

• Bei einer Beschäftigungszeit von unter einem Jahr, wird kein Zuschuss gewährt

• Bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr, wird der Zuschuss bis zum Ende der 13. Woche gewährt

• Bei einer Beschäftigungszeit von mehr als drei Jahren gibt es den Zuschuss längstens bis zum Ende der 39. Woche

• Die Arbeitnehmer hat unverzüglich eine (formlose) Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu machen

• Allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, der sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt

• Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage muss der Arbeitnehmer der Dienststelle spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung

  § 5 EntgeltFZG

• Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen

• In begründeten Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber eine AU bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen

• Macht die Arbeitnehmer die Urlaubsansprüche nicht rechtzeitig geltend, so verfallen diese

  Folgejahr bis spätestens 31. März, max. 31. Mai des nächsten Jahres

• Wird während eines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig beantragter Urlaub nicht gewährt, so wandelt sich der Urlaubsanspruch nicht in einen Anspruch auf Schadenersatz in Geld um

  • solange das Arbeitsverhältnis noch rechtlich fortbesteht

  • Bei einem beendeten Arbeitsverhältnis besteht Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs

    §7 Abs.4 BurlG

• Ansonsten kann der Arbeitnehmer als Schadenersatz nur Ersatzurlaub beanspruchen

  (Naturalrestitution)

Ziel des Gesetzes ist es, ungerechtfertigte Benachteiligungen aus folgenden Gründen zu beseitigen

• Rasse

• Ethnischen Herkunft

• Geschlecht

• Sexuellen Identität

• Religion

• Weltanschauung

• Behinderung

• Alter

• Unwirksamkeit diskriminierender Vereinbarungen

• Beschwerderecht und Leistungsverweigerungsrecht

• Schadenersatzansprüche