AuslR

I Kontrollsituation

Außengrenze Art. 2 Nr. 2 SGK

Vor Einreise § 13 II 1 AufenthG

II Statusfeststellung

SYR= Kein Deutscher nach Art. 116 GG = Ausländer gem. § 2 AufenthG, Kein EU, EWR oder Schweiz somit Drittstaatsangehöriger gem. § Art. 2 Nr.6 SGK

• stellt Schutzersuchen!

Anwendungsbereiche:

• Einreisekontrolle an der Außengrenze

• Aufgriff im grenznahen Raum

Finden weder Einreiseverweigerung, Zurückschiebung oder Flughafenverfahren statt, so ist der Asylsuchende an die zuständige EAE weiterzuleiten

Ankunftsnachweis § 63a I AsylG - EAE zuständig

Aufenthaltsgestattung § 55 I AsylG durch BAMF, berechtigt nicht zum Grenzübertritt § 64 II AsylG, bei Ausreise Prüfung der Einreisevoraussetzungen im Zielstaat - bei Nichterfüllung § 46 III AufenthG Ausreiseuntersagung

Bei Wiedereinreise darf keine Einreiseverweigerung erfolgen, bei Indizien für die Ausreise in den Herkunftsstaat BAMF informieren…

vor der Einreise:

§ 13 II 1 AufenthG

eingreist:

§ 13 II 3 AufenthG

Außengrenze Art. 2 Nr.2 SGK

Binnengrenze Art. 2 Nr. 1a,b,c, SGK

Anwendbar an der Außengrenze (vor vollendeter Einreise)

An der Binnengrenze nur bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Nr. 1 Einreise aus einem sicheren Drittstaat (EU, NILS) gem. § 26a AsylG ist subsidär zu Nr.2

Nr. 2 Anhaltspunkte für einen Dublin-III Fall liegen vor (Eurodac-Treffer), Vollzug der EV erfolgt nach der Abschiebungsanordnung des BAMF und Ablauf der Rechtsmittelfirst, BPOL bestimmt den Zielstaat

Nr. 3 Entfällt aufgrund Art.9 II RL2013/32/EU

Art. 6 SGK findet in Fällen einer EV nach 18 II AsylG keine Anwendung

Dublin III Fälle haben immer Vorrang!

Nur an der Außengrenze anwendbar!

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat § 29a AsylG (EU, MAZ, ALB, SER, BIH, GHA, KOS, SEN, MON)

oder Nichtausweisen mit einem gültigen Pass unter den Umständen des Art. 31 VIII RL 2013/32/EU (AsylverfahrensRL)

+

Geeigneter Flughafen und Unterbringungsorte (BER, DUS, FRA, MUC, HH?)

§ 15 VI AufenthG

• nach spätestens 30 Tagen ist ein gerichtlicher Beschluss einzuholen

• 18a kann auch unter der Fiktion der Nichteinreise durchgeführt werden (zB. KHaufenthalt)

Verfahrensschritte

18a I S.3, III, IV

darf nicht länger als 19 Tage dauern 18a VI

Folgende Schritte werden umfasst:

• Anhörung des Asylsuchenden durch BPOL

• Aushändigung des Merkblattes

• Gelegenheit bei der Außenstelle des BAMF einen Asylantrag zu stellen (18a I S.3)