Amtshaftungsanspruch, FBA / ÖRU / öff-rechtl. SchuldV

I. “Beamter”

• Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

  -> Art. 34

  = jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes und Beamte i.S.d. Beamtengesetzes

  -> öffentliches Amt meint die Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit

II. Amtspflichtverletzung

= Verletzung der dem Beamten gegenüber seinem Dienstherrn obliegende Dienstpflicht

-> bei Rechtswidrgkeit der Maßnahme

1. amtsspezifische Pflichten

2. Jederman-Pflichten

-> die Verletzung muss in Ausübung des Amtes entstehen

III. Drittschutz

= wenn verletzte Pflicht die Funktion hat, den Geschädigten vor Schaden zu schützen

• nicht bei Verletzung von Allgemeinwohlinteressen!

IV. Verschulden

• muss sich nur auf Amtspflichtverletzung beziehen

• Maßstab: Idealbeamte

  -> Beamte hat sich mit den erfordelrichen Kenntnissen einschließlich der höchstrichterlichen Rspr. auszustatten

  -> auch für Wahlbeamten

• Vorstz + Fahrlässigkeit

V. Schaden

= Schaden muss adäquat-kausal durch die Amtspflichtverletzung verursacht worden sein

• Zulässig ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens

  -> Schaden wäre auch bei fehlerfreien Verhalten des Beamten eingetreten

VI. Ausschluss

1. § 839 I 2 BGB

   -> Verweisungsprivileg

   • bei Fahrlässigkeit nur Anspruch, wenn der Geschädigte keinen anderweitigen Anspruch hat (ggn. anderen Schuldner)

   • beachte: teleologische Reduktion des § 839 I 2 BGB bei:

     • Teilnahme am Straßenverkehr ohne Wahrnehmung von Sonderrechtem

     • Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht

     • Versicherungsleistungen, die sich der Geschädigte selbst erkauft hat

     • anderweitige Ansprüche, die sich ebenfalls gegen den Staat richten

2. § 839 II BGB

   -> Richterprivileg

   • für Fehlurteile gibt es keinen SE-Anspruch sondern Rechtsmittel

   • Sinn und Zweck:

     • Schutz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen

     • Schutz der richterlichen Unabhängigkeit

3. § 839 III BGB

   -> Vorrang des Primärrechtsschutzes

   • Ausprägung des Gedankens des Mitverschuldens gem. § 254 BGB

4. § 254 BGB

5. Verjährung, § 195 BGB

VII. Rechtsfolge: Schadensersatz

-> Amtshaftung = übergeleitete Haftung

• es kann nur SE vom Staat verlangt werden, wenn auch der Beamte als Privatperson leisten kann

-> Rechtsweg:

• Zivilrechtsweg: Art. 34 S. 3 GG, § 40 III 1 Fall 3 VwGO

• Landgericht: § 71 II Nr. 3 GVG

> keine Berufung auf Verweisungsprivileg des § 839 I 2:

• Anderweitige Ansprüche richten sich gegen den gleichen oder einen anderen Hoheitsträger

  -> der andere Hoheitsträger kann sich ebenfalls auf § 839 I 2 berufen

• Ansprüche aus Vorsorgeinstituten

  -> beachte:

  • teleologische Reduktion wenn ein solcher Ersatzanspruch:

    • vom Geschädigten verdient ist bzw.

    • unter Aufwendung eigener Mittel erkaufte Leistungen des geschädigten darstellt

  • teleologische Reduktion (-) bei

    • vom Schädiger erkauften Versicherungsleistungen und

    • wenn diese nach ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind den Schaden endgültig zu tragen

• Teilnahme des Beamten am Straßenverkehr

  -> alle Personen werden gleichbehandelt, es besteht keinen Grund für eine Privilegierung des Staates

  • beachte: keine Teilnahme am Straßenverkehr liegt vor bei Sonderrechten (§ 35 I StVO) und Straßenreinigung etc. (§ 35 VI StVO)

  • Grund: es besteht eine besondere Gefahrenlage, die mit der des allg. Straßenverkehrs nicht vergleichbar ist

• Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verkehrssicherungspflicht (VSP)

  -> alle Personen werden gleichbehandelt, es besteht keinen Grund für eine Privilegierung des Staates

  • beachte: VSP muss öffentlich-rechtlicher Natur sein

> Rechtsgrundlage

-> dogmatische Herleitung str.

• Verortung in Art. 20 III GG

  -> Argument: verwaltung ist wegen Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, die von ihr verursachten rechtswidirgen Zustände wieder zu beseitigen

• § 12, 806, 1004 BGB analog

• Freiheitsgrundrechte

  -> schützen persönlichen Freiheitsbereich des Bürgers, greift der Staat rechtswidrig ein, muss er die Folge rückgängig machen

I. Hoheitliches Handeln

II. Beeinträchtigung subj. Recht

= jede Beeinträchtigung, die due Bagatellgrenze überscheitet

III. Kausalität

-> Eingriff in das subj.-öff. Recht muss zurechenbar auf dem hoheitlichen Handlen beruhen

IV. Folgen

V. keine Duldungspflicht

• gem. § 906 BGB analog

• VA oder öff.-rechtl. Vertrag

• Grundsatz der Vorbelastung

VI. Möglichkeit

-> keine Unmöglichkeit der Wiederherstellung

VII. Zumutbarkeit

-> unzumutbar, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Vorteil des Betroffenen stehen

VIII. Rechtsfolge: Wiederherstellung des status-quo-ante

> Abgrenzung zum FBA

• FBA bei Störungen, die in der Vergangenheit abgeschlossen sind

• ÖRU wenn die Störung noch in der Zukunft liegt

• Dauerstörung

  = hat in der Vergangenheit begonnen aber sezuz sich in der Zukunft fort

  • FBA: Beseitigung der Quelle

  • ÖRU: Beseitigung der Folge

I. hoheitliches Handeln

II. Beeinträchtigung subj. Rechte

III. Kausalität

-> Eingriff in das subj.-öff. Recht muss zurechenbar auf dem hoheitlichen Handlen beruhen

IV. Ereignis- o. Wiederholungsgefahr

V. keine Duldungspflicht

• gem. § 906 BGB analog

• VA oder öff.-rechtl. Vertrag

• Grundsatz der Vorbelastung

VI. Möglichkeit

-> keine Unmöglichkeit der Wiederherstellung

VII. Zumutbarkeit

-> unzumutbar, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Vorteil des Betroffenen stehen

VIII. Rechtsfolge: Wiederherstellung des Status-quo-ante

A. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

-> Merke: nur wenn das Gericht den VA aufhebt ist es sinnvoll zu prüfen, ib ein Anspruch auf Beseitung der Vollzugsfolgen besteht

• § 113 I 2 VwGO = gesetzlich geregelter Fall der Stufenklage

B. Zulässigkeit und Begründetheit des Annexantrages

I. Zulässigkeit

1. Eröffnung der Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafter Antrag nach § 113 I 2 VwGO

   > Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung

   • besondere Form der Stufenklage

   • erst wenn gem. § 113 I 1 VwGO der VA aufgehoben wurde, kann die zweite Stufe betreten werden, bei der es um die Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen geht

   • entgegen § 167 II VwGO kann nicht die rechtskraft des Anfechtsurteil abgewartet werden

     -> großer Vorteil des Klägers

   -> es muss nicht entschieden werden, ob eine Verpflichtungsklage oder positive Leistungsklage statthaft ist

3. Entscheidung muss spruchreif sein, § 113 I 3 VwGO

   -> es darf keine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich sein und insbes. kein Ermessensspielraum der verwaltung bestehen

   • fehlt Spruchreife: Abweisung der Klage

     -> Anspruch kann aber erneut bei Spruchreife geltend gemacht werden

4. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

   • besonderen Sachurteilsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage oder positiven Leistungklage müssen nicht vorliegen

II. Begründetheit

-> Vorliegen der Voraussetzungen des FBA:

1. Hoheitliches Handeln

2. Eingriff in ein subj.-öff. Recht

3. Kausalität

4. Folgen

5. Keine Duldungspflicht

6. Möglichkeit

7. Zumutbarkeit

8. Rechtsfolge: Wiederherstellung des Status-quo-ante