• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

Abstammungsprinzip

• Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch Geburt erworben, wenn mindestens ein Elternteil bereits über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt oder verfügte

  Art.116 GG

Territorialprinzip

• Durch einen begrenzten Territorialgrundsatz

  01.01.2000

• Diesen zufolge erwerben hier geborene Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft

Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die deutsche Volkszugehörigkeit besitzt

Art.116 GG

19. Jahrhundert

• Prinzip des Obrigkeitsstaates im Kaiserreich

• Nur bedingt Kontrolle durch Bürger oder Parlament

20. Jahrhundert

• Prinzip der Volkssouveränität

• Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

• Orientierungs- und Steuerungsfunktion

• Analyse und Lösung gesellschaftlicher Probleme auf der Basis gesellschaftlicher Grundwerte

• Vermittlungs- und Moderationsfunktion bei der Umsetzung öffentlicher Aufgaben

• Regelungsfunktion bei politischen Konflikten

• Impulsgeber an gesellschaftlicher Konsensbildung

• Im Dezember 1848 von der Deutschen Nationalversammlung (erstes deutsche Parlament)

• Die Grundrechte für das deutsche Volkfanden auch Eingang in die Paulskirchenverfassung vom März 1849

Nationalversammlung

• Parlamentarisches Regierungssystem

Reichspräsident

• Unmittelbar vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt

Volkssouveränität

• Erstmalig in einer deutschen Verfassung

• Das Volk regiert durch den nach demokratischen Grundsätzen gewählten Reichstag

Wahlsystem

• Mehrheitswahlsystem durch Verhältniswahlsystem ersetzt

Volksbegehren / Volksentscheide

• Das Volk konnte direkt die Gesetzgebung beeinflussen

• Mangel an demokratischer Tradition

• Obrigkeitsstaaliche Sozialisierung

• Schwierigkeiten mit der neuen Gesellschaftsordnung

• Die Befugnisse des Reichspräsidenten waren zu umfangreich

• Notverordnungsrechte ermöglichten erhebliche Eingriffe in die Grundrechte

• Demokratische Kräfte in Politik, Verwaltung und Gesellschaft blieben schwach

• Dadurch instabile Mehrheiten

• Harte Haltung der Siegermächte des 1. Weltkrieges (Versailler Vertrag)

• Wirtschaftlichen Krisen führten zu politischer Radikalisierung

• Dadurch Abwendung vieler Bürger von der Demokratie

• Die Weimarer Reichsverfassung enthielt keine Regelungen des Verfassungsschutzes

• Keine Vorkehrungen gegen Missbrauch von Individual- und Gruppenrechten

• Verhältniswahlsystems ohne Sperrklauseln

• Somit viele, ideologisch stark unterschiedlicher Parteien, dadurch schwer konsensfähig

• Das Notverordnungsrecht befugte den Reichspräsident die meisten Gesetze zu erlassen, nicht dem Parlament

• Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte es die Weimarer Reichsverfassung außer Kraft zu setzen

• Somit konnte die Regierung gestürzt werden

• Das GG wurde mit wesentlichen Unterschieden zur Weimarer Reichsverfassung beschlossen

• Bundespräsident

  Überwiegend repräsentative Kompetenzen und nicht direkt vom Volk gewählt

• Volkssouveränität

  Nur noch durch Wahlen ausgeübt. Ausnahme: Art.29 GG

• Bundeskanzler

  Position des Regierungschefs wurde gestärkt

  Minister sind der Politik des Bundeskanzlers verpflichtet (Richtlinienkompetenz)

• Bundeskanzler kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum während einer laufenden Wahlperiode abgewählt werden

• Konzept

  Streitbare Demokratie

• Ziel

  Keine regierungslose Zeit

• Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte

• Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit

• Formulierung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit unantastbaren Grundprinzipien

• Wertgebundene und wehrhafte Demokratie

• Föderalismus

• Sozialer Rechtsstaat

• Verankerung der Parteiendemokratie