03 Der Rechtsstaat

• Staatsrechtlicher Zusammenschluss unabhängiger, souveräner Staaten

• Ohne ihre Souveränität als Staat zu verlieren bilden diese Staaten zusammen einen Bundesstaat

• Auf diesen Bundesstaat übertragen sie Teile ihrer staatlichen Befugnisse und Aufgaben

• Diese werden vom Bundesstaat einheitlich für alle Gliedstaaten ausgeübt

• Die Pflichten des Bundes und der Länder in ihrem wechselseitigen Verhältnis

• Die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten des jeweils anderen zu wahren

• Vertrauensvoll zusammenzuarbeiten

• Gegegenseitig Hilfe zu leisten

• Ziel die staatlichen Aufgaben und Befugnisse warzunehmen und zu erfüllen

• Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

  Art.70 Abs.1 GG

• Der Bund ist zur Rechtsetzung befugt bei:

• Übergeordneter Bedeutung

  Art.73 GG

• Notwendigkeit zur einheitlichen Regelung

  Art.71 GG

• Zuständigkeitskonkurrenz herscht zwischen Bund und Ländern bei konkurrierender Gesetzgebung

  Art.72 GG

• Beide dürfen zu den Sachgebieten der konkurrierenden Gesetzgebung Gesetze erlassen

  Art.74 GG

• Für die Länder gilt dies nur, solange der Bund von seiner Zuständigkeit zur Rechtsetzung keinen Gebrauch macht

• Bundesrecht bricht Landesrecht

• Das dem neuen Bundesrecht entgegenstehende Landesrecht tritt außer Kraft

  Art.31 GG

• Aufteilung der Befugnisse zwischen Bund und Ländern im Bereich der Verwaltung

• Jedes Land vollzieht die für seinen Bereich selbst erlassenen Gesetze durch die eigene Landesverwaltung

  Art.30 GG

• Die Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt

• Ausnahmen von dieser generellen Zuständigkeit der Länder sind:

• Die Bundesauftragsverwaltung

  Art.85 GG

• Die bundeseigene Verwaltung

  Art.86 ff. GG

• Nein

• Die Verfassungen des Bundes und der Länder müssen in ihren wesentlichen Grundzügen übereinstimmen

• Die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik muss gewährleistet bleiben

  Art.28 Abs.1 GG

• Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird durch das Grundgesertz geregelt

  Art.30 GG

• Ausübung staatlicher Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder

• Wenn das Grundgesetz keine andere Regelung vorgibt

• Er ist ein ewiges Verfassungsorgan

• Nicht an eine Wahl- oder Amtsperiode gebunden

  Art.51 GG

• Die Aufgaben des Bundesrates sind im Grundgesetz festgelegt

  Art.50 GG

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes

• Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes

• Mitwirkung in Angelegenheiten der europäischen Union

• Der Bundesrat setzt sich personell aus Mitgliedern der Regierungen der 16 Bundesländer zusammen

• Diese werden durch Beschluss der Landesregierungen bestimmt

• Jedes Bundesland kann so viele Mitglieder bestimmen, wie es Stimmen hat

• Theoretisch ist ein Bundesratsmitglied je Land ausreichend

• I.d.R. ist der Ministerpräsident eines Landes Mitglied des Bundesrates, er muss es aber nicht sein

• Die Mitgliedschaft endet mit Abberufungsbeschluss oder dem Ausscheiden aus der Landesregierung

• Der Bundesratspräsident wird im Turnus der Größe der Bevölkerung der Länder gewählt

• Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen

  Art.52 Abs.3 S.1 GG

• Somit gibt es bei Abstimmungen faktisch nur ein Ja oder ein Nein

• Enthaltungen, ungültige oder nicht abgegebene Stimmen wirken wie ein Nein

• De facto imperatives Mandat: Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden

  Art.51 Abs.3 GG

• Uneinheitliche Abstimmung dokumentiert die Bundesratsabstimmung vom 22.03.2002

1. Durchgang

• Ein Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet, der innerhalb von 6 Wochen dazu Stellung nehmen kann

• Der Bundesrat macht ggf. konkrete Änderungsvorschläge

• Die Bundesregierung nimmt im Anschluss dazu Stellung

• Der Bundestag kann so schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens folgendes erkennen:

• Wo Länderinteressen berührt werden

• Welche Einwände der Bundesrat dagegen erheben könnte

• Wie die Bundesregierung diese Einwände beurteilt

2. Durchgang

• Jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprüft

• Dabei gibt es Einspruchsgesete und Zustimmungsgesetze

• Gesetze, die die Rechte und Interessen der Länder berühren (benötigen Mehrheit)

• Verfassungsändernde Gesetze (benötigen 2/3 Mehrheit)

• Diese können ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten

• Der Bundesrat hat die Möglichkeit, seine abweichenden Auffassungen über ein Gesetz einzubringen

• Gelingt dies nicht, kann er nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz Einspruch einlegen

• Der Bundestag kann diesen Einspruch mit einer erneuten Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen

• Der Bundesrat setzt sich aus Mitgliedern der Regierungen der 16 Bundesländer zusammen

• Jedes Bundesland hat im Bundesrat mindestens 3 Stimmen, die einheitlich abgegeben werden

• Die politische Zusammensetzung der Länderparlamente beeinflussen damit das Stimmenverhältnis im Bundesrat

Es wird unterschieden zwischen:

• Steuern, die dem Bund zustehen

• Steuern, die den Ländern zustehen

• Steuern, die dem Bund und den Ländern gemeinsam zustehen (Gemeinschaftssteuern)

• Verteilt werden nur die Gemeinschaftssteuern

• Je nach Steuerart nach einem bestimmten Schlüssel

• Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder muss bei der Verteilung angemessen ausgeglichen werden

• Finanzschwache Länder erhalten somit einen Teil des Steueraufkommens der finanzstarken Länder

• Art.GG

• Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

• Körperschaftssteuer

  Art.106 Abs.3 GG

• Lohn- und Einkommensteuer

  Der Anteil der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden weiterzuleiten ist, zählt nicht zu den Gemeinschaftssteuern

  Art.106 Abs.5 GG