05 Verfassungsorgane

Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG

• Allgemein

• Unmittelbar

• Frei

• Gleich

• Geheim

Mehrheitswahl

• Mit der Erststimme wählt der Wähler den von der jeweiligen Partei aufgestellten Abgeordneten (Direktkandidat)

• In den Bundestag ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte (Mehrheitswahl)

• Über die Erststimmen wird die Hälfte der Sitze des Bundestages besetzt

Verhältniswahl

• Mit der Zweitstimme entscheidet sich der Wähler für eine Landesliste

• Die Zweitstimme ist wahlentscheidend

• Am Anteil der Parteien an den Zweitstimmen richtet sich ihr Anteil an den 598 Bundestagssitzen aus

• Wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustünden

• Um die Anzahl der Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Sitze im Bundestag

• Da die alleinige Praxis der Überhangmandate 2008 und 2012 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden diese seit 2013 durch Ausgleichsmandate ersetzt

• Bei der Verteilung der Sitze werden nur Parteien berücksichtigt, die mehr als 5% der Zweitstimmen oder mind. 3 Direktmandate errungen haben

• Zunächst werden alle erhaltenen Zweitstimmen einer Partei im Bundesgebiet mit der Zahl der insgesamt zu vergebenden Bundestagsmandate (598) multipliziert

• Anschließend durch die Gesamtzahl aller Zweitstimmen dividiert

• Zuerst werden der Partei so viele Sitze zugeteilt, wie das Ergebnis der Division als Zahl vor dem Komma aufweist

• Sind dadurch nicht alle Sitze vergeben worden, werden den Parteien anhand ihrer Zahlen hinter dem Komma so lange Sitze zugeteilt, bis alle vergeben sind

• Verabredeter Zusammenschluss von Fraktionen

• Für die Dauer einer Legislaturperiode

• Ziel ist zunächst die Wahl eines einen Regierungschef

• Anschließend gemeinsame Politische Vorhaben und Interessen im Parlament durchsetzen

Als Plenum bezeichnet man die Vollversammlung eines Parlaments

• Die Abgeordneten eines Parlaments, die nicht zur Regierung zählen

• Sie haben die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und Alternativen vorzuschlagen

Die Immunität schützt das Parlament

• Freiwilliger Zusammenschluss gewählter Mandatsträgern in einem Parlament

• Parlamente sind u.a. der Bundestag, die Landesparlamente oder das EU-Parlament

• Auch im Landschaftsverband, Kreis- oder Stadtrat

• Zwecks Erlangung und Umsetzung politischer Interessen und Ziele

• Einfluss auf die Willensbildung innerhalb des Parlaments

• Die Abgeordneten einer im Parlament vertretenen Partei bilden eine Fraktion, wenn ihr mindestens 5% aller im Parlament vertretenen Abgeordneten angehören

• Abgeordnete verschiedener Fraktionen (Fraktionsstärke von mind. 34 Abgeordneten)

In der Demokratie entscheidet bei Abstimmungen die Mehrheit

• Relative Mehrheit

  Mehr Stimmen, als jede andere Person oder Alternative jeweils auf sich vereinigen kann

• Einfache Mehrheit

  Mehr Stimmen als alle anderen Personen oder Alternativen zusammengenommen

• Absolute Mehrheit

  Mindestens 50% aller Stimmen plus eine Stimme

  Wird auch Kanzler-Mehrheit genannt

  Art.121 GG

• Zweidrittelmehrheit

  Mindestens 2/3 aller Stimmen

  Bei Grundgesetzänderung nötig

Indemnität

• Abgeordnete dürfen wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder wegen Äußerungen im Bundestag weder verfolgt noch belangt werden

• Ausnahme: Verleumderische Beleidigungen

  Art.46 Abs.1 GG

• Besteht auch nach Beendigung des Mandats fort

• Kann nicht aufgehoben werden

• Abgeordnete sollen ihrem Gewissen folgen und von ihrer Redefreiheit Gebrauch machen

• Ohne Nachteile befürchten zu müssen

Immunität

• Abgeordnete dürfen für Straftaten nur zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, wenn der Bundestag es genehmigt

  Art.46 Abs.2 GG

• An die Dauer des Mandats gebunden

• Die Genehmigung wird bei kriminellen Delikten regelmäßig erteilt

• Soll die willkürliche Veränderung der Sitzverteilung im Parlament verhindern

• Das politische Stärkeverhältnis der Parteien soll geschützt werden

• Von der Bundesregierung

• Vom Bundesrat

  Art.76 Abs.1 GG

• Aus der Mitte des Bundestages

  • Von den Abgeordneten einer Fraktion (mind. 5% des Bundestagsmitglieder)

  • Von Abgeordneten verschiedener Fraktionen (mind. 34 Abgeordnete)

• Entscheidet über die Höhe der Geldmittel, die den einzelnen Ministerien und Behörden zugewiesen werden

• Mitspracherecht bei allen Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen

• Er soll im Auftrag des Bundestages die Entwicklung der Bundeswehr zu einer demokratischen Armee fördern und kontrollieren

• Er schreitet ein, wenn Grundrechte der Soldaten oder die Grundsätze einer rechtsstaatlichen Führung der Bundeswehr verletzt werden

• Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern

• Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt

• Der Bundeskanzler wird anschließend vom Bundespräsidenten ernannt

• Die Bundesminister werden dem Bundespräsidenten vom Bundeskanzler zur Ernennung vorgeschlagen

• Rücktritt

• Tod

• Abwahl

  Die Abwahl erfolgt durch den Bundestag im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums

• Die Amtsperiode der Bundesminister endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages

• Falls der Bundeskanzler durch Abwahl, Rücktritt oder Tod vorzeitig aus dem Amt scheidet, endet automatisch auch die Amtsperiode der jeweiligen Bundesminister

• Einzelne Minister können auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten vorzeitig entlassen werden

Die Arbeit der Bundesregierung vollzieht sich nach drei Prinzipien

• Kanzlerprinzip

  Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

  Dabei handelt sich um grundsätzliche Regelungen, die die Ziele und den Rahmen der politischen Arbeit der Bundesregierung festlegen

• Ressortprinzip

  Die Bundesminister handeln im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers selbständig und eigenverantwortlich

• Kollegialprinzip

  Kommt dann zur Anwendung, wenn die Bundesregierung als Ganzes tätig wird

• Das Grundgesetz verbietet es dem Staatsoberhaupt irgendein anderes wesentliches staatliches Amt innezuhaben

• Er soll in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig sein

• Daraus folgt, dass das Amt des Bundespräsidenten unvereinbar mit einem anderen Amt ist

• Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt und nur durch das Parlament durch stellen der Vertrauensfrage wieder abgewählt werden

  Art.67 GG

• Allein der Bundeskanzler trägt gegenüber dem Parlament, im formellen Sinne, die Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung

• Somit ist der Bundeskanzler als selbständiges Staatsorgan zu betrachten

• Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert die Einheit des Staates

• Über diese repräsentative Rolle hinaus weist ihm das Grundgesetz nur geringe politische Kompetenzen zu

• Der Parlamentarische Rat hat die Befugnisse des Präsidenten bewusst beschränkt

• Negative Erfahrungen während der Weimarer Republik

• Dort wurde der der Reichspräsident vom Volk direkt gewählt und war mit bedeutender Rechtsfülle ausgestattet

• Der Parlamentarische Rat hat sich bei der Schaffung des Grundgesetzes dafür entschieden, die politische Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland auf den Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung zu übertragen

• Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten als Hoheitsakte mit rechtlichen Verpflichtungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie durch den Bundeskanzler und / oder den zuständigen Bundesminister gegengezeichnet worden sind

• Die politische Verantwortung aller Maßnahmen des Bundespräsidenten werden somit von der Bundesregierung übernommen

• Diese ist gegenüber dem Parlament verantwortlich ist und muss getroffene Maßnahmen auch gegenüber diesem vertreten

• Der parlamentarisch-demokratischen Ordnung wird so in der Weise Rechnung getragen

• Das Grundgesetz sieht keinen ständigen Vertreter des Bundespräsidenten vor

• Somit gibt es keinen Vizepräsidenten

• Im Falle seiner Verhinderung (Erkrankung, Auslandsreise) oder Rücktritt werden seine Kompetenzen vom Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen

  Art.57 GG

• Bevor ein Gesetz an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates scheitert, kann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Gesetzes der Vermittlungsausschuss einberufen werden

• Der Vermittlungsausschuss soll zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln

• Der Vermittlungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

  • 16 Abgeordnete des Bundestages, entsprechend der dortigen Fraktionsstärke

  • Je einem Vertreter der 16 Bundesländer aus dem Bundesrat

• Ziel des Vermittlungsausschusses:

  • Das vom Bundestag beschlossene Gesetz verteidigen

  • Durch Änderungen für den Bundesrat zustimmungsfähig machen

• Die Wahl des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz geregelt

  Art.54 GG

• Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk gewählt

• Durch mittelbare Wahl durch die Bundesversammlung

• Nur zu diesem Zweck gebildetes Wahlorgan

• Sie besteht zu 50% aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Mitgliedern, die von den Länderparlamenten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden

• Zur Wahl des Bundespräsidenten muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des noch amtierenden Präsidenten zusammenkommen

• Sie wird vom Präsidenten des Bundestages einberufen

• Dieser ist auch Vorsitzender der Bundesversammlung

• Der Wahlvorgang erfolgt ohne Aussprache

• Wählbar ist jeder Deutsche, der das aktive Wahlrecht besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat

• Der Bundespräsident wird auf fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden

• Zur Wahl ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich

• Wird diese in zwei Wahlgängen nicht erreicht kommt es zu einem dritten Wahlgang

• Hier ist gewählt, wer die relative Mehrheit auf sich vereinigt

Die Befugnisse des Bundespräsidenten lassen sich in drei Teilbereiche gliedern

• Völkerrechtliche Befugnisse

  Im wesentlichen repräsentativer Art, haben aber Rechtsverbindlichkeit

  • Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

  • Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten im Namen des Bundes

  • Empfang der Gesandten

• Staatsrechtliche Befugnisse

  Hier umfassen die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten Aufgaben aus dem Bereich der Legislative, der Exekutive und der Judikative

  Legislative

  • Auflösung des Bundestages wenn der Bundeskanzler im letztmöglichen Wahlgang nicht mit der absoluten Mehrheit, sondern nur mit der relativen Mehrheit gewählt wurde

  • Ausfertigung der Gesetze

  • Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt

  Exikutive

  • Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren

  • Verkündung des Verteidigungsfalles

  • Ordensverleihung

  Judikative

  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern beim Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten

  • Ausübung des Begnadigungsrechts im Einzelfall für den Bund

• Repräsentative Befugnisse

  Die repräsentativen Befugnisse des Bundespräsidenten erfüllen den Anspruch an eine Selbstdarstellung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten

  • Staatsbesuche

  • Empfang von Staatsoberhäuptern anderer Staaten

  • Besuch von Veranstaltungen gesellschaftlich relevanter Gruppen (Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, Kirchenverbände)

• Organisierter Zusammenschluss von Staatsbürgern mit gleicher oder ähnlicher Wertevorstellung

• Zur Erlangung politischer Einflussnahme um die eigenen Ziele zu verwirklichen

• Einfluss auf die staatliche Willensbildung nehmen

• Möchte zu diesem Zweck Vertreter in die Parlamente entsenden