06 Bundesgesetzgebung

• Die Befugnisse sind im Grundgesetz geregelt

  Art.70 GG

• Die Zuständigeit des Bundes wird ihm durch das Grundgesetz zugewiesen

• Ansonsten liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern

• Landesgesetze dürfen Bundesgesetzen allerdings nicht widersprechen

  Es gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht

• Gesetzesvorlagen zu Bundesgesetzen dürfen nur in den Bundestag eingebracht werden von:

  • Der Bundesregierung

  • Den Abgeordneten des Bundestages (aus der Mitte des Bundestages)

  • Dem Bundesrat

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

• Für alle Rechtsgebiete, die einer einheitlichen Regelung für das gesamte Bundesgebiet bedürfen, hat nur der Bund das Recht, Gesetze zu erlassen

  Art.73 GG

Konkurrierende Gesetzgebung

• Für viele Rechtsgebiete sind Bund und Länder nach dem Grundgesetz nebeneinander zuständig

  Art.72 GG

Vorrecht des Bundes

• Wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch macht, können die Länder eigene Gesetze erlassen

• Das Verfahren ist im Grundgesetz geregelt

  Art.76 Abs.2 GG

Gesetzesentwurf

• Der zuständige Fachreferent eines Ministeriums erstellt einen Gesetzesentwurf

• Berücksichtigung des Fachwissens verschiedener Interessenverbände

Mitzeichnung der Vorlage

• Beteiligung anderer Ministerien

Kabinettsreif

• Ist der Gesetzentwurf wenn er inhaltlich abgestimmt wurde

• Anschließend wird er in der Kabinettssitzung der Bundesregierung bei den gesetzgebenden Organen vorgelegt

Regierungsvorlage / Kabinettsvorlage

• Diese wird vom Kabinett (Bundesregierung) als Regierungsentwurf beschlossen

• Benötigt Mehrheit der Stimmen der Regierungsmitglieder

Bundesrat - 1. Durchgang

• Anschließend wird die Vorlage vom Bundeskanzler dem Bundesrat zugeleitet

• Mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer festgelegten Frist (i.d.R. 6 Wochen)

• Der Bundesrat ist zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung berechtigt, aber nicht verpflichtet

• Dazu widerum nimmt die Bundesregierung im Anschluß Stellung

Bundestag

• Der Bundestag kann so bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens folgendes erkennen:

  • Wo werden Länderinteressen berührt

  • Welche Einwände könnte der Bundesrat geltend machen

  • Wie beurteilt die Bundesregierung diese Einwände

Erste Lesung im Bundestag

• Nur bei politisch wichtigen Gesetzesentwürfen findet eine Aussprache statt

• Am Ende der 1. Lesung wird der Entwurf an einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen

• Ein Ausschuss ist federführend, das heißt verantwortlich für das Vorankommen des Verfahrens

Ausschussberatung

• Die Vorlage wird in Anwesenheit von Vertretern der Regierung, des Bundesrates und der zuständigen Ministerien unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft

• Bei politisch bedeutsamen Gesetzesentwürfen findet i.d.R. eine öffentliche Anhörung (Hearing) von Sachverständigen statt

• Nach Abschluss der Beratungen gibt der Ausschuss dem Plenum eine Beschlussempfehlung

Zweite Lesung im Bundestag

• Jede Bestimmung des Entwurfs wird einzeln diskutiert und zur Abstimmung aufgerufen

• Ebenso Änderungsanträge, welche häufig von der parlamentarischen Opposition gestellt werden

Dritte Lesung im Bundestag

• Sie schließt sich unmittelbar an die 2. Lesung an Dient in der Regel nur der Schlussabstimmung Zweiter Durchgang im Bundesrat Das beschlossene Gesetz wird nochmals vom Bundesrat geprüft

• Ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, wird das beschlossene Gesetz ausgefertigt

• Zunächst unterzeichnen es der oder die zuständigen Fachminister

• Anschließend unterzeichnet der Bundeskanzler

• Letztlich unterzeichnet der Bundespräsident

• Danach wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

• Zeitgleich mit der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft

• Die Einflussmöglichkeit des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes ist im Grundgesetz geregelt

  Art.77 GG

• Die Stärke der Einflussmöglichkeit ist abhängig von der Art des Gesetzes

Zustimmungsgesetze

• Verfassungsändernde Gesetze

• Föderative Gesetze, die Interessen der Länder in besonderem Maße tangieren

• Kommen nur zustande, wenn der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen zustimmt

Einspruchsgesetze

• Gesetze, die nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates benötigen.

• Gegen diese kann der Bundesrat Einspruch erheben

• Der Bundestag kann diesen Einspruch mit der Mehrheit bzw. mit 2 / 3-Mehrheit zurückweisen, abhängig von den Abstimmungsverhältnissen im Bundesrat

• Er kann Einspruch erheben, muss es aber nicht

Vermittlungsausschuss

Wird aufgerufen, wenn es zu keiner Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat kommt

16 Mitglieder des Bundestages, zusammengesetzt nach Fraktionsstärke

Je Bundesland ein Vertreter des Bundesrates

Dessen Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden

Ziel der Kompromissfindung

Er kann vorschlagen, das umstrittene Gesetz unverändert zu verabschieden, es zu ändern oder aufzuheben

Im ersten Fall muss wiederum der Bundesrat zustimmen

In den beiden letzten Fällen muss der Bundestag noch einmal einen Beschluss fassen

Bei Änderungen stimmt er nur über Änderungen ab, nicht erneut über die ursprüngliche Gesetzesvorlage