Art.3 Abs.3 S.2 GG

Art. 11 VvB

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX

Landesgleichberechtigungsgesetz Berlin LGBG

• Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Aufgabe, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, Vorbildfunktion zu

• Diese sind nach dem im SGB IX vorgeschriebenen Umfang zu beschäftigen

• Entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen einzusetzen

• Er hat sich ihnen anzunehmen und in ihrem beruflichen Fortkommen zu fördern

• Das gilt auch für von Behinderung Bedrohte

  §2 Abs.1 SGB IX

• Dienststellenleiter

• Unmittelbare Vorgesetzte

• Die Einstellung und Einsatz von Beschäftigten verantworten

• Die für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten zuständig sind

• Schwerbehinderte Beschäftigten wählen eine Vertrauensperson und mind. eine Stellvertretung für eine Amtszeit von vier Jahren

  §§ 93 bis 97 SGB IX

• In Dienststellen mit mindestens fünf schwerbehinderten Menschen

• Diese dürfen nicht nur vorübergehend beschäftigt sein

• Besteht ein Gesamtpersonalrat, wählen die Vertrauenspersonen eine Gesamt-schwerbehindertenvertretung

• Entsprechendes gilt für die Wahl einer Haupt-schwerbehindertenvertretung

• Die Schwerbehinderten-vertretung führt ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt

• Dabei darf sie weder behindert, noch begünstigt oder benachteiligt werden

• Sie besitzt die gleiche persönliche Rechtsstellung wie Mitglieder des Personalrats

• Sie ist zudem bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen

• Und im erforderlichen Umfang von den beruflichen Tätigkeiten freizustellen

• Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung liegen vor allem in der Unterstützung der Menschen mit Behinderung

• Integration in das Arbeitsleiben und der Überwachung des Arbeitgebers

• Hat nahezu keine Ausschlussrechte

• Gewichtige Anhörungsbefugnisse

• Dürfen vom Dienstherrn nicht übergangen werden

• Die Durchführung oder Vollziehung einer Entscheidung ist auszusetzen

• Wenn diese ohne Beteiligung der Schwerbehinderten-vertretung getroffenen wurde

• Die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen

• Erst dann ist endgültig zu entscheiden

• In allen Angelegenheiten, die einen Einzelnen oder mehr schwerbehinderte Beschäftigte berühren, ist die Schwerbehindertenvertretung anzuhören

• Unverzüglich, umfassend und vor der Entscheidung

• Auch dann, wenn Zweifel an der erforderlichen Beteiligung bestehen

• Anschließend ist der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung von der Dienststelle mitzuteilen

• Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht eine Versammlung schwerbehinderter Menschen der Dienststelle durchzuführen

• Mindestens einmal im Kalenderjahr

• Entsprechendes gilt für Versammlungen der Vertrauenspersonen durch die Gesamt- oder Hauptschwer-behindertenvertretung

• Der mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattete Personalrat unterstützt die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung

• Er achtet insbesondere darauf, dass die Dienststelle ihre Pflichten erfüllt

  §§ 71 und 72, 81 bis 84 SGB IX

• Er fördert die Eingliederung

• Er wirkt auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin

• Sie hat das Recht an allen Sitzungen des Personalrats und deren Ausschüssen beratend teilzunehmen

• Gleiches gilt für die Besprechungen zwischen Dienststellenleitung und dem Personalrat