• Erstellung von Frauenförderpläne

• Frauenförderung bei Ausschreibungen öffentlicher Bekanntmachungen

• Auswahlverfahren der Ausbildung

• Einstellungen und Beförderungen

• Fort- und Weiterbildung

• Arbeitszeit

• Rahmenbedingungen und Beurlaubungen

• Unterbindung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

• Öffentliche Auftragsvergabe

• Staatliche Leistungsgewährung

• Paritätische Gremienbesetzung

• Alle Stellen und Funktionen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin sind grundsätzlich zunächst intern auszuschreiben

  §5 LGG

• Oberhalb der Besoldungsgruppe A9, und entsprechender tariflichen Regelung, hat eine öffentliche Ausschreibung zu erfolgen, wenn Frauen im entsprechenden Bereich unterrepräsentiert sind

• Für Formulierungen gibt es klare Vorgaben. Sofern es nicht unverzichtbar auf ein bestimmtes Geschlecht ankommt ist sowohl die männliche als auch die weibliche Sprachform zu verwenden

  §5 Abs.5 LGG

• Ist eine Einrichtung oder Dienststelle zur Erhöhung des Frauenanteiles verpflichtet, ist in der Ausschreibung oder Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht sind

• Von der Pflicht zur Bekanntmachung bzw. Ausschreibung können nur Ausnahmen gemacht werden für folgende Fälle:

  • Wiederbestellungen von Vorständen und Geschäftsleitungen

  • Herausragende künstlerische Positionen

  • Arbeitsbereiche im Leitungsbereich die ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis erfordern

    Persönliche Referenten oder Pressesprecher

    §5 Abs.6 LGG

• Anderslautende Verpflichtungen und Ausnahmen aus dem Beamtenrecht bleiben vom LGG unberührt

Das Besetzungsverfahren unterliegt Vorgaben

• Die Wahl des Ausbildungsplatzes unterliegt der allgemein geltenden Verpflichtung des diskriminierungsfreien Zugangs

  §7 LGG

• Ausbildungsplätze in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind mindestens zur Hälfte an Frauen zu vergeben

  §7 Abs.2 LGG

• Sollten nicht genügend Bewerbungen von Frauen mit entsprechenden Qualifikationen vorliegen ist die Ausschreibung zu wiederholen

  §7 Abs.3 S.1 LGG

• Haben sich dann immer noch nicht genügend geeignete Kandidatinnen beworben, können die Ausbildungsplätze nach der Bewerbungslage vergeben werden

• In einem Ausbildungsberuf, in dem der Frauenanteil unter 20 Prozent liegt, sind Frauen vorrangig im erlernten Beruf zu übernehmen

  §7 Abs. 4 LGG

• Frauen sind bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt einzustellen, zu übernehmen oder zu befördern, bis der Anteil der Frauen mindestens 50 Prozent beträgt

• Bei Auswahlverfahren dürfen folgende Kriterien nicht berücksichtigt werden

  • Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit

  • Reduzierungen der Arbeitszeit

  • Verzögerungen beim Abschluss

  • Betreuung von Kindern

  • Pflege von Angehörigen

  • Haushaltsführung

  • Lebensalter

  • Familienstand

  • Einkünfte des Partners oder der Partnerin

  • Einkommenslosigkeit der Partnerin oder des Partners, sofern sie nicht auf Arbeitslosigkeit beruht

  • Zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen

  • Absicht, von der Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung Gebrauch zu machen

• In jeder Dienststelle des Landes Berlin Berlin werden eine Frauenvertreterin und eine Stellvertreterin für vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt

  PersVG

• Ausnahmen siehe

  §16 LGG

• Für die Berliner Bezirke gilt ergänzend

  §21 LGG

• Die gewählte Frauenvertreterin ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben im erforderlichen Maße freizustellen und mit den notwendigen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten

  §16 Abs.3 LGG

• Sie darf in der Ausübung ihres Amtes weder behindert noch wegen ihres Amtes benachteiligt oder begünstigt werden

• Hierbei wird sie vor Kündigung, Versetzung und Abordnung in gleicher Weise geschützt wie ein Personalratsmitglied

  §16 Abs.4 LGG

• Gleichzeitig ist die Frauenvertreterin auch über ihre Amtszeit hinaus zur Verschwiegenheit verpflichtet

  §16 Abs.5 LGG

• Die Frauenvertreterin ist in allen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs frühzeitig und umfassend durch die Dienststelle zu unterrichten

• Ihr ist vor Entscheidungen eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren

• §17 Abs.2 S.3

• Beteiligung an Stellenausschreibungen

• Beteiligung am Auswahlverfahren

• Teilnahme an Bewerbungsgesprächen

• Beteiligung an Beurteilungen

• Einsicht in die Personalakten, wenn diese Entscheidungsbegründungen beinhalten, oder eine Einwilligung der Beschäftigten vorliegt

• Einsicht in Bewerbungsunterlagen, auch die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden

• Recht auf Auskunft in allen Angelegenheiten die mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehen, einschließlich des Rechts auf Akteneinsicht

• Geregelt in

  §18 LGG

• Die Frauenvertreterin wird zunächst schriftlich von der Dienststelle über eine Maßnahme unterrichtet

• Hat die Frauenvertreterin etwas zu beanstanden, muss eine Frist von 14 Tagen eingehalten werden

• Die Beanstandung muss spätestens nach 14 Tagen, nachdem die Frauenvertreterin durch die Dienststelle schriftlich von der Maßnahme unterrichtet wurde, erfolgen

• Die Dienststellenleitung muss dann über diese Vorgänge unverzüglich neu entscheiden

• Auch die erneute Entscheidung kann von der Frauenvertreterin binnen 14 Tagen beanstandet werden

• Diesmal bei dem für Frauenpolitik zuständigen Senatsmitglied

• Das Senatsmitglied legt daraufhin der Dienststellenleitung einen Entscheidungsvorschlag vor

• Bis dahin wird die Maßnahme ausgesetzt

• Will die Dienststellenleitung trotzdem an ihrer beanstandeten Maßnahme festhalten, hat sie dies dem Senatsmitglied unverzüglich mitzuteilen

• Das Senatsmitglied legt den Vorgang der Personalkommission des Senats zur Beratung und Beschlussfassung vor

Verwaltungsgericht