Zur Aufstellung der Voranschläge sind u. a. Erfahrungs- und vergleichswerte derVorjahre, statistische Entwicklungen und Gesetzesänderungen zugrunde zu legen.Für neue Sachverhalte sind Schätzungen der voraussichtlichen Ausgabenvorzunehmen
Alle Ansätze für Investitionsausgaben und andere Ansätze von mehr als 100.000€ sind auf volle 1.000 € zu runden. Ansätze unter 100.000 € sind auf volle 100 €,Beträge in den Erläuterungen jeweils auf volle 10 € zu runden. Der Mindestansatzbeträgt 1.000 €
Bei der Einrichtung neuer Titel ist immer die Zustimmung der Senatsverwaltung fürFinanzen einzuholen
a) Einnahmen der Gruppe 119 und Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54von weniger als 1.000 € je Entstehungsgrund oder Verwendungszwecksind regelmäßig bei den Titeln 11979 ‚verschiedene Einnahmen und 54079‚ verschiedene Ausgaben zu veranschlagen.b) Interne Verrechnungen sind Zahlungen innerhalb des Haushalts, d. h. dasjede Leistung, die eine Dienststelle für eine andere erbringt über interneVerrechnungen abgewickelt werdenc) Zweckgebundene Einnahmen sind im Haushaltsplan durch einen Zweckbindungsvermerk und einer auf 90 bis 99 endenden Titelkennzahl kenntlich zu machen. Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen erhaltenden Zusatz ‚aus Zuwendungen‘ und eine verbindliche Erläuterung
Stellenpläne sind die verbindliche Grundlage für die Personalwirtschaft. Sie enthaltendie Zahl der Stellen, unterteilt nach Amts- und Funktionsbezeichnungensowie die Besoldungs- und Entgeltgruppen mit den dazugehörenden Beträge
Stellen sind nur für die Wahrnehmung von Daueraufgaben einzurichten. Daueraufgabensind Aufgaben für deren Erledigung mehr als 5 Jahre benötigt werden
Planmäßige Dienstkräfte werden auf Stellen geführt und sind somit für die Erledigungvon Daueraufgaben zuständig. Für nicht planmäßige Dienstkräfte werdenBeschäftigungspositionen, für die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Aufgaben,eingerichtet
Freie Mitarbeiter sind für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben auf der Grundlageeines unabhängigen Dienst-, Werk- oder ähnlichen Vertrages vorzusehen
Ansätze für Investitionsausgaben sowie andere Ansätze von mehr als 100.000 €werden auf volle 1.000 €, Ansätze unter 100.000 € auf volle 100 € und Beträge inden Erläuterungen auf volle 10 € aufgerundet
Unter Internen Verrechnungen versteht man die Zahlungen innerhalb des Haushalts,also zwischen den Dienststellen gegen entsprechende Leistungen
Es gibt Planstellen für planmäßige Beamte und Stellen für planmäßige Tarifbeschäftigte.Diese werden jeweils im Stellenplan aufgeführt
Das sind Ausgaben im Haushaltsplan für nichtplanmäßige Dienstkräfte, die alsBewirtschaftungsgrundlage dienen
Es gibt Investitionsausgaben für bauliche Zwecke, Ausgaben zur Investitionsförderungund sonstige Investitionsausgaben
Baumaßnahmen sind alle Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten
Unterhaltungsmaßnahmen sollen bauliche Anlagen in einen guten Zustand versetzenoder erhalten, ohne dass die bauliche Substanz wesentlich verändert odervermehrt wird
Grundsätzlich müssen dafür entsprechende Planungsunterlagen nach § 24 LHOvorliegen; die Maßnahmen müssen für das Planjahr im Entwurf der Investitionsplanungenthalten sein
Planungsunterlagen erläutern die Maßnahme und deren Ausführung, sie legen dieNotwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme dar und beinhalten Aussagen überKosten, Finanzierung und Auswirkungen auf künftige Haushaltspläne
Verpflichtungsermächtigungen sind immer bei den jeweiligen Ausgaben, gesondertvom Ansatz, zu veranschlagen
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