M34.3 Rechtsanwendung

Am Anfang der Prüfung kurz die EGL nennen.

Dann prüfen:

• Behörde ist Zuständig und zwar

  1. Sachlich

  2. Örtlich

  3. [instanziell/funktionell]

• Behörde hat im Verfahren

  1. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit

  2. Anhörung durchgeführt

  3. Amtsermittlungen durchgeführt

  4. Akteneinsicht gewährt

  5. keine Befangenheit

  6. andere Behörden mitwirken lassen

  7. VA bekanntgegeben

• Behörde hat Form beachtet

  1. Grundsätzlich Formfrei

  2. Es sei denn in Gesetz ist Form vorgeschrieben

  3. VA Begründet!

Diese ist erfüllt wenn die Voraussetzungen aus der EGL erfüllt sind.

Bestehten Zweifel von folgenden Dingen sind diese zu prüfen:

• Inhaltliche bestimmtheit

• rechtliche/tatsächliche Möglichkeit

• Ermessen wenn Vorschrift dies Verlangt!

• Verhälnismäßigkeit wenn Eingriffsverwaltung!

• Nichtvereinbarkeit mit höherrangigem Recht/Verfassung

Es ist eine Definition zu erstellen, welche die 4. Auslegungsmethonden berücksichtigt.

Diese sind:

• Grammatikalische Auslegung

• Systematische Auslegung

• Historische Auslegung

• Teleologische Auslegung

  
  

Hier ist der Wortsinn zu ermitteln, bei mehrdeutigkeit ist dies jedoch Problematisch.

Die Bedeutung des Wortes ergibt sich hier aus dem Gesetztesaufbau und dem Strukturgedanken im Zusammenhang.

!! -> Es ist immer die Auslegung zu wählen, welche die Auslegung des GG fördert !!

Was sollte zum Zeitpunkt des Gesetzerlasses erreicht werden ?

Hier wird hinterfragt was der Sinn und Zweck eines Gesetzes ist.

Dies lässt sich dem Gesetz entnehmen und manchmal auch der Präambel.

1. Wenn das Ziel (des VA) legitim ist

   z.B. Saubere Luft

2. Das Mittel geeignet ist um das Ziel zu erreichen

   z.B Luftfiltereinbau

3. Wenn es erforderlich und kein milderes Mittel verfügbar ist um das Ziel zu erreichen.

4. Mittel ist Angemessen ( Zweck vs Mittel Relation)

• Jedes belastende staatliche Handeln

• Jede Ermessensvorschrift ist darauf zu prüfen

• Gebundene VAs bei denen es die Norm verlangt

Kann -> ist Ermessen

soll -> ist intendiertes Ermessen

ist ->KEIN Ermessen

Intendiertes Ermessen: I.d.R. wird von einem Ergebnis nicht abgewichen, kann aber.

Ermessen: Freie Entscheidung im gesetzl. Rahmen.

Wenn A, B, C vorliegt, kann Behörde X treffen.

1. Entschließungsermessen

2. Auswahlermessen

3. Entschließungs und Auswahlermessen

Die Behörde entscheidet selbst ob sie Tätig wird.

Behörde entscheidet ob sie Maßnahme X oder Maßnahme Y beschließt.

Behörde kann entscheiden ob sie handelt, wenn sie aber handelt, darf sie nur Maßnahme X oder Y beschließen.

• Ermessensüberschreitung

  Die Behöde überschreitet der ihr vom Gesetz (EGL) gesteckten Rahmen

• Ermessensnichtgebraucht

  Die Behörde wendet garkein Ermessen, welches das Gesetz ihr bietet (EGL), an. Entweder weil sie ihre Möglichkeit verkennt oder mit Absicht.

• Ermessensmissbrauch/Fehlgebrauch

  Die Maßnahme der Behörde beruht auf falschen/fehlerhaften Überlegungen

• Bei eingriff in Grundrechte

  Hier ist besonders der Gleichheitsgrundsatz zu beachten, gleiche Fälle, gleiche Behandlung. Unterscheidung muss mit sachlichem Grund gerechtfertigt sein.

• Erhebliche Gefahr für Rechtsgüter

  z.B. Leib und Leben -> Polizei muss betrunkenen Obdachlosen im Winter mitnehmen,da dieser sonst erfriert, im Sommer freie Entscheidung

• Aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung

  Wird durch Verwaltungshandeln in Ermessensfällen immer gleich entschieden, kann die Behörde davon nicht mehr abweichen.

• Abwehrrecht: Schutz des Einzelnen vor dem Staat

• Leistungsrecht: Soziale Sicherung (Teilhaberecht)

• Gleichheitsrecht: Schutz vor ungleicher behandlung in geichen Situationen und

  Schutz vor gleicher Behandlung in ungleichen Situationen

• Einrichtungsgarantie: Schutz der Ehe, Familie, Eigentum, Presse..

Ein Grundrecht ist verletzt, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts vorliegt, der nicht gerechtfertigt ist

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, welches ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, erschwert oder unmöglich macht.

I. Schutzbereich berührt

• persönlicher Schutzbereich

• sachlicher Schutzbereich (siehe Art. 5, 8, 12)

II. Eingriff

III. Rechtfertigung

• Schranken beachten

  Verfassungsunmittelbare Schranke (Text GG)

  Verfassungsimmanente Schranke (Anderer Art GG schränkt ein)

  Gesetzesvorbehalt (Gesetz schränkt ein)

• Schranken-Schranke beachten

  Es handelt sich hier um die Verhältnismäßigkeit