Wann erlsicht ein Schuldverhältnis?
Nach § 362 Abs. 1 BGB wenn geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt worden ist.
Leistung entspricht vertraglicher Vereinbarung
vollständig
mängelfrei
Schulderhältnis im weiteren Sinne
Wenn bspw. Auszahlung eines Darlehens erfolgt, jedoch die verpflichtende Rückzahlung noch nicht erfolgt ist.
=> Erlischt nach §488 Abs.1 S.2 BGB wenn zurückgezahlt
Schuldverhältnis im engeren Sinne
Beispielsweise wenn der Kaufvertrag vollzogen ist, ist Schuldverhältnis im engeren Sinne erloschen.
Ist der Schuldner verpflichtet persönlich zu leisten?
Nein, nach § 267 BGB
Da Leistung nach § 362 Abs. 1 BGB an den Gläubiger bewirkt werden.
Ausnahme:
Glübiger gat 3. Person zur Annahme ermächtigt nach §§ 362 Abs.2, 185 Abs. 1,2 BGB
=>Kann durch Zustimmung als vorherige Einwendung nach § 185 Abs. 2 BGB erteilt
Schuldner bestimmt auf welche Verpflichtung er leistet, was resultiert daraus?
Zweckbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB
wenn diese nicht getroffen Auslegungsregel des § 366 Abs.2 BGB
Was einhaltet die Auslegungsregel nach §366 Abs.2 BGB
Zahlung wird auf fällige Zahlung verrechnet
Mehrere Leistungen => die geringere Sicherheit wird verechnet
=> höherer Zins
=> ältere Zahlung
Was dient der Tilgung?
Die Aufrechnung einander gegenüberstehenden Forderungen.
=> Falls sich Schuldner weigert kann Aufrechnender seine Forderung damit durchsetzten
=>Ohne zu klagen!!
Was setzt die Afrechung nach § 387 BGB voraus?
Gegenseitige Forderungen:
müssen gleichartig sein (Geld <=> Geld)
müssen fällig sein (Gläubiger kann die Leistung verlangen
Was ist verpflichtend wenn Aufrechnungslage nach § 397 Abs.2 BGB vorliegt?
Muss nach § 388 BGB durch eine Partei erklärt werden.
=> Forderung erlöschen in der Höhe, in der sie sich übereinstimmen
Wann ist eine Forderung unzulässig?
Bei vorsätzlichen unerlaubten Handlung nach § 393 BGB
=> Nur Geschädigter kann aufrechnen.
Erlassvertrag nach § 397 Abs.1 BGB
Der häufigste Grund:
=> Schenkung
Was gilt beim Erlassvertrag zu beachten?
Nach § 397 Abs. 2 BGB negative Schuldanerkenntnis
oft => Aufhebungsvertrag ( in der Praxis oft Arbeitsvertrag)
Was passiert mit den Verpflichtungen eines vertorbenen?
Diese Verpflichtungen gehen nach §§ 1922, 1967 BGB auf Erben über.
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Was passiert wenn kein Erbe bestimmt werden kann?
Das Erbe geht den Fiskus (Staat) nach § 1964 BGB über.
Für was hafter der Erbe?
Er haftet nach § 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten.
Wie wird im Erbrecht die Entscheidungsfreiheit gewürdigt?
Nach §§ 1942 ff. BGB kann der Erbe das Erbe ausschlagen.
Wie kann ein Schuldverhältnis beendet werden?
Leistung wurde bewirkt
Rücktritt, Kündigung, Aufhebung u. a.
Schuld wird erlassen
Forderung wird gegenseitig aufgerechnet
Leistung wird durch Hinterlegung erfüllt
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