Eigentumsdelikte insb. §242

Diebstahl

räuberischer Diebstahl

• Sicherung der Wegnahme durch Gewalt gegen Person oder Drohung mit Gefahr für Leib und Leben

Raub

• Unrechtskern = Wegnahme durch Gewalt gegen Person oder Drohung mit Gefahr für Leib und Leben

Sachbeschädigung

• Beschädigung oder Zerstörung von fremden Sachen oder nicht nur unerhebliche oder vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes fremder Sachen

Unterschlagung

• Auffangtatbestand

  • sonstige rechtswidrige Zueignung von fremden Sachen, die nicht einen mit schwereren Strafe bedrohten eigenständigen Straftatbestand verwirklicht

• formell subsidiär gegenüber anderen Eingentums- und Vermögensdelikte

Diebstahl

• es muss eine Wegnahme, also ein Bruch fremden Gewahrsams vorliegen

• Zueignung als subj. Kriterium

  
  

Unterschlagung

• es bedarf keines Bruchs fremden Gewahrsams

• Angriff auf das fremde Eigentum erfolgt auf sonstige Weise

• Zueignung als Tathandlung

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

• Unrechtskern = Angriff auf den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs zur Begehung der Tat nach §§ 249 ff.

• Fahrraddiebstahl

• Ladendiebstahl

• Taschendiebstahl

• Kunstdiebstahl

• Autodiebstahl

• Diebstahl aus Fahrzeugen

• Wohnungseinbruchdiebstahl

  
  

• Der strafrechtliche Diebstahlsschutz ist unabhängig vom wirtschaftlichen Wert der Sache

  (von der 1€ Drogeriecreme zum millionenschweren Kunstdiebstahl)

• auch Diebstahl an objektiv wertlosen Sachen möglich

• Diebstahl geringwertiger Sachen

Wohnungseinbruchsdiebstahl

• schwerwiegender Eingriff in den privaten Lebensbereich

  • Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird massiv beeinträchtigt

Ursprung: preußisches Strafgesetzbuch von 1851

• eine der wichtigsten Vorschriften des besonderen Teils

• Kerntatbestand des strafrechtlichen Eigentumschutzes

(h.M. Eigentum und Gewahrsam)

• Schutz des Eigentümers und des Gewahrsamsinhabers

  • können auch zusammenfallen

• Strafantragserfordernis bei Haus- und Familiendiebstahl

Strafantragserfordernis bei Geringwertigkeit der Sache

besonders schwere Fälle

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   a) Tatobjekt: fremde bewegliche Sache

   b) Tathandlung: Wegnahme

   aa) Fremder Gewahrsam

   bb) Bruch fremden Gewahrsams

   cc) Begründung neuen Gewahrsams

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz hins. obj. Tatbestand

   • dolus eventualis ausreichend

   b) Zueignungsabsicht

   aa) Aneigungsabsicht (dol. dir. 1. Grades)

   bb) Enteignungsvorsatz (dol. evtl. ausr.)

   cc) Rechtswidrigkeit der erstr. Zueignung

   • ausgeschlossen, wenn fälliger und einredefreier Anspruch auf Übereignung der Sache

   dd) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit

   (dol. evtl. ausreichend)

   • ggfs. Tatbestandsirrtum, wenn irrtüml. Annahme besteht einen Anspruch auf die weggenommene Sache zu haben § 16 I 1

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung: besonders schwere Fälle (§243)

V. Qualifikation (§ 244ff.)

VI. Strafverfolgungsvoraussetzung (§§ 247/248a)

• Fehlen des Antrags = Verfahrenshindernis

• ausgenommen bei besonderem öffentl. Interesse

• Substanztheorie

  • Zueignung der Sache selbst

• Sachwertheorie

  • Zueignung des in der Sache verkörperten Werts

• Vereinigungstheorie

  • Zueignung der Sache selbst oder des in der Sache verkörperten Werts

Wenn der Täter keinen Anspruch auf die Sache hat

Sachen, an denen das Eigentum aufgegeben worden ist.

• in der S-Bahn liegen gelassene Zeitung

• streitig bei entsorgten Sachen

• Alleingewahrsam

  • Bsp. Kassierer im Supermarkt, wenn er alleine eine Kasse zu verwalten und über den Inhalt abzurechnen hat

  • bei Alleingewahrsam des Täters ist ein Gewahrsamsbruch ausgeschlossen

• Ober- und Untergewahrsam

  • Gewahrsamsbruch nur von unten nach oben

    • Untergeordneter ggü. Übergeordneten

    • Arbeits-/Dienstverhältnis

• Mitgewahrsam

  • Bsp. Eheleute

  • Bruch des Mitgewahrsams genügt für Wegnahme

klassischer Gewahrsam

• tats. Sachherrschaft getragen vom Herrschaftswillen

gelockerter Gewahrsam

• bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung

  
  

Grundsätzlich ändert die räumliche Distanz und fehlende Zugriffsmöglichkeit des Gewahrsamsinhabers nichts an der Sachherrschaft über eine Sache.

• parkendes Auto

• Pflug des Bauern auf dem Feld

• Wohnung bei Abwesenheit des Wohnungsinhabers

• auch hins. vegessener Sachen (solange der Gewahrsamsinhaber noch weiß, wo sie sich befinden)

NEIN

• ausdrückliche/konkludente Erklärung ist nicht erforderlich

• ausreichend ist der (dem Täter bekannte) tatsächliche Wille des Berechtigten

  • nachträgliche Genehmigung i.S.v. § 184 BGB nicht ausreichend

Gewahrsamsenklave entsteht, wenn der Täter die Sache so eng in seine höchstpersönliche Sphäre bringt, dass nach der Verkehrsanschauung der alte Gewahrsam schon gebrochen wird, obwohl sich der Täter noch im fremden Machtbereich befindet. Dies wird nach der Verkehrsanschauung typischerweise dann sein, wenn kleine Gegenstände in die Hosentasche oder Manteltasche gesteckt werden.

größere Gegenstände:

• Wegtragen

  • Fall Tresor (-)

    • Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers war noch nicht endgültig gebrochen und die eigene Sachherrschaft noch nicht begründet

      
      

kleinere Gegenstände:

• Einstecken (wenn der Zugriff durch das allg. Persönlichkeitsrecht geschützt ist)

• Ergreifen (z.B. bei Geldscheinen, Handy)

• Diebstahl ist ein Fremdschädigungsdelikt

  • heißt, dass eine Person eine andere Person schädigt - Täter greift in den Vermögensbereich des Opfers ein und nimmt etwas weg.

• Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt

  • Einwirkung auf das Vorstellungsbild des Opfers, sodass das Opfer aufgrund eines Irrtums die Sache von alleine weggibt

  • kein Eingriff in den Vermögensbereich des Opfers

Prüfung im subjektiven Tatbestand (Vorsatz)

• unbeachtlicher Irrtum, wenn beide Sachen rechtlich gleichwertig sind (Feuerzeug Fall)

1) KEIN GEWAHRSAM

2) GELOCKERTER GEWAHRSAM

• Achtung Mitgewahrsam des Täters

Es könnte aber eine Unterschlagung gem. § 246 in Betracht kommen

—> quasivorsatz

Der Täter muss also wissen, was er tut. Dies darf lediglich nicht Vorsatz genannt werden, da der Vorsatz für Tatbestandsmerkmale reserviert ist.

Ja

• erhöhtes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber fremdem Eigentum

• Unwertgehalt der Tat ist mit dem in dem Regelbeispiel des § 243 I 2 vergleichbar

(+)

• Gegenstände, die dem Gottesdienst gewidmet sind oder der religiösen Verehrung dienen

  • Kelche, Altarkerzen

  • Kruzifix

  • Heiligenbilde

(-)

• Kirchenausstattung, die nur mittelbar der Religionsausübung dienen

  • Gesangsbuch, Bänke

• Sachen von Bedeutung

• Gesamtbewertung nach ihrem Gewicht von Unrecht und Schuld

  • besondere kriminelle Energie

  • besonders listig

  • erhebliche Beute

Vorliegen besonderer tat- und täterbezogener Umstände

• verminderte Schuldfähigkeit

• Geringwertigkeit richtet sich nach dem obj. (wirtschaftlichen) Verkehrswert zum Zeitpunkt der Tat

  • BGH: 25 €

  • Lit: 50 €

• nach h.M. ist eine obj. und subj. Geringwertigkeit erforderlich

• Fehlen eines Strafantrags kann durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden (relatives Antragsdelikt)

• Fall “Perlenkette”

  • obj. —> Imitat daher Geringwertigkeit (+)

  • subj. —> Täter dachte es handle sich um eine wertvolle Kette, daher Geringwertigkeit (-)

  • im Ergebnis ist die Regelwirkung nicht ausgeschlossen, weil obj und subj Geringwertigkeit erforderlich sind

Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

Grund der Strafverschärfung:

• abstrakte Gefährlichkeit einer einsatzbereiten Waffe

• Diebstahl mit Waffen im weiteren Sinne erfasst 3 Tatmittel und Tathandlungen

Schwerer Bandendiebstahl

+

• geladene Schusswaffe

• ungeladene Schusswaffe (Munition griffbereit)

• Gaspistole (Explosionsdruck tritt nach vorne aus)

• Schreckschusspistole (Explosionsdruck vorne)

• Schlag- und Stichwaffen

-

• Gaspistole (mit Platzpatronen geladen)

• Pfefferspray

• ungeladene Schusswaffe

• ungeladene Schreckschusspistole

• defekte Schusswaffe

• Gegenstände, die nicht bestimmungsgemäß gedacht sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen (z.B. Hammer, Baseballschläger)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. § 242 StGB (Grundtatbestand)

   a) objektive Voraussetzungen

   b) subjektive Voraussetzungen

2. § 244a StGB (Qualifikation)

   a) als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

   b) und Verwirklichung von

   • § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-7 oder

   • § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder

   • § 244 Abs. 1 Nr. 3

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

+

• Brecheisen

• Stabtaschenlampe

• Schraubendreher

(aber streitig, wenn kein Verwendungsvorsatz des Täters besteht)

-

• Faust oder andere Körperteile

• Leiter

Die weite Auslegung des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs ist in solchen Fällen problematisch (z.B. Taschenlampe, Hammer, Schraubendreher)

aktuelle Rspr. (+)

• Festhalten an dem Maßstab der objektiven Gefährlichkeit

  
  

Teile der Literatur (-)

1. Einschränkung auf objektiver Ebene

   • waffenähnliche Gefährlichkeit

     
     

     ODER

     
     

2. Einschränkung auf subjektiver Ebene

   • Erfordernis einer Verwendungsabsicht

     
     

frühere Rspr. = Widmungstheorie

• Einschränkung auf subjektiver Ebene

  • 
    

Umstritten, ob die Qualifikation auch auf den Diebstahl durch Berufswaffenträger anwendbar ist (§ 244 Abs. 1a Var. 1 StGB)

h.M. (+)

—> Wortlaut schließt keinen Anwendungsbereich aus

—> kann besser mit der Waffe umgehen, daher erhöhte Gefährlichkeit

• Zusammenschluss von mind. 3 Personen

  • Vereinbarung, zusammen künftig eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen (auch konkludent)

• Handeln als Mitglied einer Bande

  • Tat muss Ausfluss der Abrede sein; fraglich bei spontanen Taten

  • Bandenmitgliedschaft stellt ein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 2 dar

• Diebstahl unter “Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds”

  • jede Beteiligungsform möglich

  • Anwesenheit weiterer Bandenmitglieder am Tatort nicht erforderlich

    • Rspr. 1 Bandenmitglied am Tatort ausreichend

Spezialpräventive Gründe

• wiederholte Tatbegehung

Generalpräventative Gründe

• Schäden für die Allgemeinheit, die über den reinen Sachentzug hinausgehen

Individuelle Bedürfnisse des Opfers reichen für sich nicht aus

• im Vorsatz ist dolus eventualis ausreichend

• Rechtswidrigkeit ausgeschlossen, wenn fälliger und einredefreier Anspruch auf Übereignung besteht

Ist nach einer erfolgreichen Zueignung eine zweite Zueignung möglich ? (strittig)

—> Gilt nur für Fälle, in denen nicht schon wegen Gleichzeitigkeit der verwirklichten Vermögensdelikte die Subsidiaritätsklausel zur Anwendung kommt

—> Schlussendlich besteht Einigkeit darüber, dass eine Strafbarkeit am Ende (entweder auf Tatbestandsebene oder Konkurrenzebene ausscheidet)

—> Streitentscheid hat nur für etwaige Teilnahmestrafbarkeiten Bedeutung

• Stromleitung

• Batterie

• Akkumulatoren

Eigentum Privater

Schutz vor:

• Beschädigung und Zerstörung fremder Sachen

• nicht nur unerhebliche oder vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes fremder Sachen z.B. Grafitti

NEIN

• § 304 StGB schützt das öffentliche Nutzungsinteresse z.B. Grabmäler

• individuelles Hausrecht

öffentlicher Dienstzweck

• Schule

• Universität

• Kirche

• Gericht

öffentlicher Verkehr

• Bahnhof

• Flughafen

Betrug

Die getäuschte/irrende Verfügende verfügt nicht über eigenes Vermögen, sondern verfügt über das Vermögen eines anderen (z.B. Kassiererin - Supermarktinhaber)

Befugnistheorie

• formelle Berechtigung des Verfügenden durch den Geschädigten

  • Bsp. Kassiererin ist formell berechtigt

Lagertheorie

• besonderes Schutzverhältnis des Verfügenden zum Vermögen des Geschädigten

  • Bsp. Kassiererin steht gegenüber dem Vermögen des Supermarkts in einem besonderen Schutzverhältnis

Beide Ansichten (+)

daher kein Streitentscheid notwendig

frühere Rspr: abstraktes Verfügungsbewusstsein

neuere Rspr: konkretes Verfügungsbewusstsein

• Eine Person kann nur über etwas bewusst verfügen, wenn sie von dessen Existenz weiß

—> Abstellen auf die Widererlangungsmöglichkeiten

• Wahrscheinlichkeit und Einfachheit

• Abwägung im Einzelfall

  
  

NEIN

Unter die Norm fallen nur solche Schutzvorrichtungen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung tatsächlich dazu geeignet sind, dem Täter Hindernisse bei der Gewahrsamsverschiebung zu bereiten.

Sicherungsetiketten sollen demgegenüber primär die Entdeckung und Ergreifung des Täters erleichtern und üben nicht allgemein eine Wirkung aus , welche die Aufhebung des fremden oder die Begründung des neuen Gewahrsams erschwert

• Gebrauchsanmaßung

• fremde Sache wird weggenommen um diese zu:

  • zerstören

  • vernichten

  • preiszugeben

  • wegzuwerfen

  • beiseite zu schaffen

  • beschädigen

  • als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen

  • Eigentümer durch bloßen Sachentzug ärgern

NEIN

(P) fremd

• Abstellen auf Zeitpunkt an dem A den Kassenbereich verlässt

• wirksame Übereignung (+)

  • Übergabe

  • zwei übereinstimmende dingliche Willenserklärungen

—> ebenfalls vertretbar wäre die Verneinung der Wegnahme, weil sich die Zustimmung des Kassierers zur Mitnahme auch als tatbestandsausschließendes Einverständnis deuten lässt