1 & 2 Unternehmerbegriff

Allgemeine Vorraussetzungen

• Rechtsfähigkeit

  • jede natürliche und juristische Person

• Geschäftsfähigkeit

  • keine Vorraussetzung

    (Eintragung des Geburtstadatums im FB bei Mj oder des gerichtlichen/gewählten Erwachsenenvertreters)

  • Handlung durch gesetzlichen Vertreter

  • Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte können den geschäftsunfähigen Unternehmer berechtigen und verpflichten

  • fehlende Geschäftsfähigkeit birgt natürlich Probleme und Gefahren (bspw gerichtliche Kontrolle)

1. Buch: Allgemeine Bestimmungen

2. Buch: OG, KG und stille Ges.

3. Buch: Rechnungslegung

4. Buch: unternehmensbezogene Geschäfte

• kein einheitlicher Unternehmerbegriff

• 4 Kategorien

  • kraft Betrieb eines UN (§ 1 UGB)

  • kraft Rechtsform (§ 2 UGB)

  • kraft zu Unrecht bestehender Eintragung (§ 3 UGB)

  • kraft Rechtsscheins

• Merkmale eines UN

  • Organisation

    • = Zusammenfließen objektiver (Betriebsmittel),

      subjektiver (Planung und ihre Umsetzung)

      und organisatorischer Elemente (planvolles Zusammenwirken der beteiligten Personen)

    • Typusbegriff -> gesamtes Erscheinungsbild ausschlaggebend

  • Dauerhaftigkeit

    • = planmäßig fortgesetzte Tätigkeit

    • muss nicht auf unbestimmte Zeit gerichtet sein

    • irrelevant ob haupt- oder nebenberuflich

  • wirtschaftliche Tätigkeit

    • = anbieten wirtschaftlich werthafter Leistungen…

      • iwS (Produktion und handel sowie jede Art von Dienstleistung

      • mit privatrechtlichen Mitteln

    • … auf einem Markt

      • für die Allgemeinheit erkennbar

      • gegen Entgelt (aber auf Gewinnerzielung kommt es nicht an)

      • Beschränkung auf einen Großabnehmer steht dem nicht entgegen

        bloße Verwaltung von eigenem Vermögen oder Anteilen anderer Unternehmen jedoch schon

  • Selbstständigkeit

    • rechtlich selbstständig (kein Weisungsverhältnis)

    • bloße wirtschaftliche Abhängigkeit spricht nicht dagegen

§ 1 Abs 1 UGB: Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt.

• Unternehmen

  • “Ein UN ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit” § 1 Abs 2 UGB

  • absichtliche Übereinstimmung mit § 1 Abs 2 KSchG

• Merkmale eines UN

  • Organisation

  • Dauerhaftigkeit

  • wirtschaftliche Tätigkeit

  • Selbstständigkeit

• Betreiben eines Unternehmen

  • Es betreibt derjenige, in dessen Namen es ausgeführt wird

    (bzw wer aus der Unternehmertätigkeit unmittelbar berechtigt und verpflichtet werden soll)

  • wer in fremden Namen handelt ist nicht Unternehmer

• Gewinnerzielung

• Größe des UN

  (nur relevant bei Rechnungslegung und Eintragung ins FB)

• Finanzierung mit EK oder FK

• Fehlende Eintragung schadet nicht

• fehlende Gewerbeberechtigung auch nicht (ausdrücklich in § 6 UGB)

  Schmuggel oder Urkundenfälschung jedoch schon

• = Publizitätsanforderung

• öffentlich rechtliche Pflicht für die meisten UN

  (kann ggf durch Zwangsstrafen durchgesetzt werden)

• ausg. sind kleine UN und Rechtsträger, bei denen die Publizität auf andere Weise hergestellt wird -> Recht auf Eintragung

• Unternehmenseigenschaft von Eintragung unabhängig -> deklarativ

• obligatorische Eintragung

• für unternehmerisch tätige natürliche Personen im Falle ihrer Rechnungslegungspflicht (§ 8 Abs 1 S 1 UGB)

  • ab einem Umsatzerlös von 700.000 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren oder

    einmaliger von 100.000

• wenn ein Unternehmer mehrere UN betreibt ist jedes UN selbstständig zu ermitteln

• wenn mehrere Personen eine GesBR betreiben, besteht die Eintragungspflicht bei ingesamter Überschreitung

  -> Verpflichtung zur Eintragung als OG oder KG (aber zB auch GmbH möglich)

• fakultative Eintragung

• § 8 Abs 1 S 2

• Eintragung ermöglicht Inanspruchnahme jener Rechtsinstitute, die die Eintragung voraussetzen

  • Recht auf Führung einer Firma

  • Bestellung eines Prokuristen

• Eintragung ist auf Antrag wieder zu löschen

• Einzelunternehmer

  • Natürliche Personen, die die Umsatzschwelle nicht überschreiten

  • Juristische Personen, die keinen anderen Bestimmungen über die Eintragung unterliegen

    (Vereine und jP des ÖR)

• Gesonderte Gruppe die nicht verpflichtet sind

  • Freiberufler

  • Land- und Forstwirte

• allein kraft ihrer Rechtsform

  ohne Rücksicht auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit

• Gesellschaftsformen und andere jP

• va in § 2 UGB aufgezählte Gesellschaftsformen

  • AG

  • GmbH

  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft (Gen)

  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

  • Sparkassen

  • Europ. Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV)

  • Europ. Gesellschaften (SE)

  • Europ. Genossenschaften (SCE)

  aber auch durch Sondergesetze

  • zB ORF und österreichische Bundesbahnen

• § 3 UGB

  -> dient dem Verkehrsschutz, möchte für Rechtsklarheit und -sicherheit sorgen

• wer zu Recht eingetragen ist, kann nicht aufgrund § 3 Unternehmer sein

  • kraft Rechtsform ist somit ausgeschlossen

  • Sowie OG, KG und Privatstiftung

    (sind keine Unternehmer kraft Rechtsform, müssen aber dennoch in das Firmenbuch eingetragen werden)

  -> können niemals zu Unrecht eingetragen sein

• anfänglich unrechtmäßige Eintragungen

  oder nachträgliche (Veräußerung oder Auflösung)

• häufig zweifelhaftes Vorhandensein eines UN (zB bloß Gelegenheitsgeschäfte oder weil Selbstständigkeit nicht feststeht)

• Rechtsfolgen:

  • Unternehmereigenschaft mit konstitutiver Wirkung

    • 1. Buch -> vollständige Anwenbarkeit

    • 2. Buch -> spielt keine Rolle

    • 3. Buch -> s.o.; setzt tatsächliche Tätigkeit als UN voraus

    • 4. Buch -> wichtig, bei Geschäften im Betrieb seines Unternehmens/unter ihrer Firma

  • -> maßgebend für rechtsgeschäftlichen Verkehr und das Prozessrecht

• nehmen innheralb des UGB partielle Sonderstellung ein

• waren so gut wie vollständig ausgenommen -> Handelsrechtsreform 2005 -> UGB gilt für alle Unternehmer

• Dennoch bestehen bei der Anwendbarkeit des UGB immer noch einige Beschränkungen

• keine Legaldefinition

• werden überwiegend auf wissenschaftlicher oder künstlerischer Grundlage betrieben

  -> Abgrenzung nach Verkehrsanschauung

• für manche bestehen Kammern (zB RA und Ärzte)

• werden traditionell von Einzelpersonen ausgeübt

  heute vielfach von Gesellschaften betrieben

• Beispiele:

  • Notare -> OG, KG, GesBR

  • Rechtsanwälte -> OG, KG, GesBR, GmbH

  • Ärzte -> Gruppenpraxen als OG oder GmbH

• Bildung von Gesellschaften, denen Freiberufler aus unterschiedlichen Gruppen angehören, ist ausgeschlossen

• wirtschaftliche Nutzung des Bodens

• zur Gewinnung organischer Erzeugnisse

• bzw Waldprodukten

• inkl. Viehzucht, wenn sie auf selbst genutzem Boden unter vorwiegender Verwendung selbst gewonner Futtermittel erfolgt

• 1. Buch

  • grdsl nicht anzuwenden

    -> keine Firma, keine Prokura

  • freiwillig unterstellen (opting-in) möglich, durch Eintragung ins Firmenbuch

    • Kann jedoch durch das Berufsrecht wieder ausgeschlossen sein (zb RA nach § 1 Abs 4 RAO e contrario)

  • Überschreitung der Umsatzschweille ds § 189 UGB gilt nicht

• 2. Buch

  • grdsl anzuwenden

  • können sich zu OG, KG und StGes zusammenschließen

  • Beschränkungen durch Berufsrecht zu beachten

• 3. Buch

  • nicht anzuwenden

  • nur bei (verdeckter) Kapitalgesellschaft

• 4. Buch

  • zur Gänze anzuwenden

  • ohne Rücksicht auf eine Eintragung ins Firmenbuch

• entstehen mit der Eintragung ins Firmenbuch

  (§ 123, § 161 Abs 2 UGB)

  • sie sind dennoch nicht Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB)

  • Unternehmereigenschaft nach § 1 UGB zu beurteilen -> Unternehmer, wenn sie ein UN betreiben

    (wenn ja können sind ihre Rechtshandlungen unternehmensbezogene Geschäfte, sie können Prokura erteilen und unterliegen der Rechnungslegungspflicht)

• Gesellschafter der OG oder KG sind nicht Unternehmer (UN wird von der Gesellschaft betrieben)

• Ausnahme durch die Rsp:

  • maßgeblich ob Kongruenz zwischen den individuellen Interessen des Geselllschafters und den Interessen der Gesellschaft besteht und der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann

    (zB Besicherung des Kredits, Mehrheit der Geschäftsanteile)

  • immer einzelfallbezogene Beurteilung

gilt für Vereine mit ideellem Zweck

• jeder Verein ist in das Vereinsregister eingetragen

• kein Unternehmer kraft Rechtsform

• auf Gewinn gerichtete Tätigkeiten sind nur im Rahmen eines Nebenzweckprivilegs gestattet

• Spendensammelverein -> unternehmerische Tätigkeit? ja -> Unternehmer nach § 1 UGB, freiwillige Eintragung ins Firmenbuch möglich

• Rechnunglegungspflicht beruht auf §§ 21 ff VereinsG

• entstehen durch die Eintragung im Firmenbuch (§ 7 Abs 1 PSG)

  -> niemals zu Unrecht eingetragen

• lediglich “bloße Nebentätigkeiten” gestattet (§ 1 Abs 2 Z 1 PSG)

  begründet diese ein Unternehmen so ist die PS Unternehmer nach § 1 UGB

• Rechnungslegungspflicht ergibt sich aus § 18 PSG

• nicht Unternehmer kraft Rechtsform

• betreiben sie im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit ein Unternehmen, sind sie ein Unternehmer nach § 1 UGB

  -> freiwillige Eintragung möglich (§ 8 Abs 2 UGB)

• 4. Buch gilt ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Unternehmen betreiben

• ergibt sich aus der Vertrauenshaftung

• hat jmd den Anschein geschaffen Unternehmer zu sein (durch sein Auftreten), so muss er zugunsten eines gutgläubigen Dritten auch daran festhalten

  • -> Vorraussetzungen

    • Anschein eines Unternehmensbetriebs

    • Anschein muss dem vermeintlichen Unternehmer zurechenbar sein

    • der Dritte muss im Vertrauen auf den Rechtsschein disponiert haben (Kausalität)

    • und dieser muss zu diesem Zeitpunkt gutgläubig sein

• nur der Dritte, nicht der Scheinunternehmer selbst, kann die Unternehmereigenschaft geltend machen

-> abhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage diese erlangt wurde

• § 1 UGB

  • Erlangung mit Aufnahme des Unternehmensbetriebes

    (unter Anwendung des 4. Buches, ist bei Vorbereitungsgeschäftem einer natürliche Person § 343 Abs 3 UGB zu beachten)

  • Erlöschen, wenn er sein Unternehmen vollständig einstellt (steht Veäußerung und Verpachtung gleich)

• kraft Rechtsform und zu Unrecht eingetragene

  • Erlangung durch Firmenbucheintrag

  • Erlöschen durch Einstellung und Löschnung

  • (OG, KG und PS verlieren UN Eigenschaft bereits mit Einstellung des UN)

• 1) ergibt es sich aus der Rechtsform? Ja. -> UN

  (zB AG oder GmbH)

• 2) liegt ein Firmenbucheintrag vor? Ja. -> UN

  (ausg. bei OG, KG und PS)

• 3) wird tatsächlich ein Unternehmen betrieben? (§ 1 UGB) Ja. -> UN

• 4) Rechtsscheingrundsätze? Ja. -> siehe Unternehmer kraft Rechtsschein