Berufs- & Sozialrecht 1

• Regelt die Beziehungen der einzelnen privaten Rechtssubjekte zueinander

  • (natürliche Pers. & Juristische Pers = gleichgeordnet. Brauche also immer zwei Willenserklärungen)

• Prinzip der Gleichordnung

• Prinzip der Privatautonomie

• BGB (Zivilrecht) (!!)

• Mit Nebengesetzen (Einführungsgesetz, ProdHaftG

• Handelsrecht (HGB)

• Arbeitsrecht (!) (Zivilrecht)

• Wirtschaftsrecht (UWG (!), Kartellrecht, Immaterialgüterrecht etc.)

• Versicherungsvertragsrecht

  • (Relevant als Therapeut mit privaten Patienten)

1. Buch

• Allgemeiner Teil

• v. a. Rechtsgeschäft (Willenserklärung, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung, Formbedürftigkeit), außerdem Rechtsfähigkeit, Vereinsrecht, Begriff der Sache, Verjährung von Ansprüchen.

2. Buch

• Schuldrecht

• 1. - 7. Abschnitt: Allgemeiner Teil des Schuldrechts, u. a. Haftung des Schuldners wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts vom gegenseitigen Vertrag.

• 8. Abschnitt: Besonderer Teil des Schuldrechts („Einzelne Schuldverhältnisse“: Kauf, Miete, Werkvertrag), ungerechtfertigte Bereicherung, Haftung wegen unerlaubter Handlung

3. Buch

• Sachenrecht u. a. Besitz, Eigentum, Hypothek, Pfandrecht

4. Buch

• Familienrecht

5. Buch

• Erbrecht

Zivilrecht fragt nach Ansprüchen

Grundfrage:

• Wer –will was –von wem –woraus?

(woraus meint Rechtsgrundlage, wie z.B. Paragraphen)

• Anspruch wirksam entstanden?

  • Entstehungstatbestand

  • Keine rechtshindernden Einwendungen

  • §§ 104ff, 116-118, 125, 134, 138 BGB

• (Ist der Anspruch übergegangen?)

  • § 398 BGB – Abtretung

  • § 86 VVG (Übergang auf Versicherung)

• Ist der Anspruch erloschen?

  • rechtsvernichtende Einwendung

  • Erfüllung, Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung, Kündigung, gesetzlicher Leistungsausschluss (Unmöglichkeit u. a.)

    • Aspekte, wie ein Anspruch erlischt

• Ist der Anspruch durchsetzbar?

  • rechtshemmende Einwendung

  • Verjährung, Verwirkung, Zurückbehaltungsrecht, fehlende Gegenleistung

    • (Auf verjährung wird nicht vom Richter hingewiesen, müssen Betroffene erkennen/sagen)

• Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist

• Besteht aus innerlich abgebildetem Willen (subjektiv) und dem nach außen erklärten (objektiv)

• Rechtlich relevant ist nur der objektiv erklärte Wille

Erklärung:

• Ausdrücklich

• Konkludent = schlüssiges Verhalten

• Grds. ist Schweigen keine Erklärung (es gibt Ausnahmen!)

• Es gibt verschiedene Arten von WE.

  • Empfangsbedürftige WE

    • sind an eine andere Person gerichtet und werden wirksam, wenn sie dem Adressaten zugehen

    • Angebot oder Annahme bei einem Vertragsschluss

    • Erklärung einer Kündigung (einseitig)

  • Nicht empfangsbedürftige WE

    • sind nicht direkt an eine andere Person gerichtet

    • Testament

Der Handlungswille liegt nicht nur vor bei bewusstem Sprechen, Nicken und Kopfschütteln, sondern auch bei durch Drohung erwirkten Handlungen

Der Handlungswille liegt nicht vor bei reflexartigen Bewegungen oder Trunkenheit

• Der Erklärungswille liegt nicht vor, wenn der Erklärende keine rechtlich bedeutsame WE abgeben will, z.B. Unterschreiben eines Vertrages im Glauben ein Autogramm zu geben.

  • WE trotzdem wirksam, aber anfechtbar, sofern der Vertragspartner schutzwürdig ist und der Erklärende hätte erkennen können, dass er einen rechtlich bedeutsamen Willen äußert (sog. Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit)

Der Geschäftswille liegt dann nicht vor, wenn Rechtsgeschäft zu anderen Konditionen geschlossen wird als beabsichtigt war (Folge: Anfechtbarkeit)

innerer Erklärungswille: Freund Hallo sagen

Äußerer Erklärungswille: Angebot abgeben

Handlungswille: Hand heben

Es kommt nicht darauf an, was ich will, sondern was objektiv erkennbar ist

-> A ist also verpflichtet zu kaufen. Kann höchstens Kaufvertrag anfechten

Abgabe

• Für das Wirksamwerden einer nicht empfangsbedürftigen WE genügt die Abgabe; bei empfangsbedürftigen WE sind Abgabe und Zugang erforderlich.

• Definition Abgabe:

  willentliche Entäußerung einer Erklärung in den Rechtsverkehr (z.B. Einwurf in den Briefkasten, Absenden der E-Mail).

• Klassischer Fall:

  Ein Brief soll zunächst noch nicht abgeschickt werden; die Sekretärin nimmt ihn aber vom Schreibtisch des Chefs und wirft ihn in den Briefkasten ein.

  • Folge: Haftung auf Vertrauensschaden gemäß § 122 BGB; die WE ist aber in jedem Fall unwirksam

Definition:

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an welche die Rechtsordnung den Eintritt einer Rechtsfolge anknüpft

• Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus nur einer WE.

  • z.B. Kündigungs-, Widerrufs- und Anfechtungserklärungen.

• Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus der Anzahl der an dem Geschäft beteiligten Personen.

  • z.B. privatrechtlicher Vertrag

Definition, mehrseitiges Rechtsgeschäft: das aus inhaltlich sich entsprechenden (Merke: nicht „übereinstimmenden“) , mit Bezug aufeinander abgegebenen WE von mindestens zwei Personen besteht

• Es gilt dabei der Grundsatz der Vertragsfreiheit, da der Einzelne seine Privatangelegenheiten nach seinen Lebensumständen regeln können soll (Ausdruck der Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).

  • Freiheit, überhaupt einen Vertrag abzuschließen (Abschlussfreiheit).

  • Freiheit, den vertraglichen Inhalt autonom zu regeln (Gestaltungsfreiheit)

Es müssen mindestens zwei sich inhaltlich entsprechende WE vorliegen.

• Die zeitlich frühere wird Antrag (auch: Angebot) genannt, § 145 BGB.

• Die zeitlich spätere trägt die Bezeichnung Annahme, § 146 BGB

Definition Angebot:

empfangsbedürftige WE, die dem Empfänger so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen vorbehaltloser Zustimmung abhängt.

Definition Annahme:

empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger dem Antragenden sein Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt (Ausnahme von der Empfangsbedürftigkeit, sofern diese nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, vgl. § 151 S. 2 BGB).

Beispiel aus dem Unterricht:

• Angebot: Kunde legt Ware aufs Band und bietet an: Ich hätte gerne diese Ware zum ausgezeichneten Preis

  Annahme: Preisbestätigung

  Eigentumswechsel hat mit dem Kaufvertrag nichts zu tun (Sachenrecht, nicht Schuldrecht)

  Kaufvertrag ist nur ein versprechen, Erfüllung ist wieder etwas anderes

• Schon das Angebot muss die wesentlichen Punkte des Vertrages beinhalten, da es zum Vertragsschluss nur an der vorbehaltlosen Zustimmung des Antragsemfängers fehlen darf (sog. essentialia negotii).

  • Kaufpreis,

  • Kaufgegenstand,

  • Person des Vertragspartners

Kein Angebot liegt typischerweise bei Schaufensterauslagen oder Katalogen vor, da sich der Händler nicht mit einer Vielzahl von Personen vertraglich binden will; Folge wäre eine Erfüllungsverpflichtung gegenüber jedem Annehmenden unabhängig vom zur Verfügung stehenden Vorrat des Händlers (dann vielmehr: Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – sog. invitatio ad offerendum).

• Ist das „Ja!“

  • Also die Unterschrift

  • Das ausdrückliche Ja

  • Die konkludente Zustimmung

  • Stets auf das Angebot bezogen.

• Annahme unter Abänderung des Angebotes

  • Ist immer ein neues Angebot, dass dann der andere annehmen muss

  • Kann zu einem Wechselspiel führen, bis eine Partei keine Änderung mehr vorgibt.

  • Problematisch bspw. bei sich widersprechenden AGB

• Fähigkeit, Träger von Rechten u. Pflichten zu sein

  • Beginn: mit Vollendung der Geburt und endet mit Tod (Hirntod)

  • 
    

Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen zu können

• Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen

• Tritt mit erreichen des 18. Lebensjahres ein

  • (Alle Volljährigen erstmal geschäftsfähig)

• Vorher: beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106) oder Geschäftsunfähigkeit (§ 104)

• Fähigkeit, im Rahmen der §§ 823 ff BGB zivilrechtlich für einen Schaden zur Verantwortung gezogen zu werden

• Alter: vgl. § 828 BGB

• < 7 Jahre: deliktsunfähig

• 7-10 Jahre: nur Vorsatz, fahrlässig nicht bei Beteiligung eines Kfz, Schienen- oder Schwebebahn

• 10-18 Jahre: nur, wenn bei Begehung die zur Erkenntnis der Verantworltlichkeit erforderliche Einsicht hat

• Person

  • Jemand, der Träger von Rechten sein kann (Rechtssubjekt)

  • Natürliche Person »Jeder lebende Mensch

• Juristische Person

  • Zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen hat.

    • Verbraucher: § 13 BGB (Legaldefinition)

    • Unternehmer: § 14 BGB (Legaldefinition)

Geschäftsunfähigkeit

• § 104 Nr. 1 BGB

  • (< 7 Jahre)

• § 104 Nr. 2 BGB

  • (eine den freien Willen ausschließende Krankhafte Störung der Geistestätigkeit, die nicht nur vorübergehend ist)

• Bezieht sich auch alle Rechtsgeschäfte

• Aber: partielle Geschäftsunfähigkeit

  • nur § 104 Abs. 2 BGB; Störung bezieht sich auf bestimmte Lebensbereiche

• Ausnahme: § 105a BGB

  • nur Fälle des § 104 Nr. 2 BGB

  • nur Geschäfte des tgl. Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden

• Verträge können (grds.) nur mit geschäftsfähigen Personen abgeschlossen werden.

• Dies begründet sich in der Notwendigkeit, dass der Handelnde seine Vertragsfreiheit auf der Grundlage eines geistigen Mindestverständnisses bzgl. der damit verbundenen rechtlichen Folgen aufbringen kann.

• Die §§ 104 ff. BGB verfolgen daher den Schutzzweck, den Nicht-Geschäftsfähigen vor nachteiligen Folgen des Geschäftsverkehrs zu schützen; ein guter Glaube an die Geschäftsfähigkeit existiert nicht.

• Ist die handelnde Person nicht geschäftsfähig, ist die von ihm stammende Willenserklärung nichtig

• Grundsätzliche Nichtigkeit der WE gemäß § 105 Abs. 1 BGB bei

  • Kindern bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr gemäß § 104 Nr. 1 BGB,

  • Geisteskranke gemäß § 104 Nr. 2 BGB.

• Nichtigkeit der WE im konkreten Fall gemäß § 105 Abs. 2 BGB bei

  • Bewusstlosen,

  • Personen, die unter vorübergehender Störung der Geistestätigkeit leiden (z.B. Volltrunkene).

• Geschäftsunfähigen können auch keine WE zugehen, vgl. § 131 Abs. 1 BGB.

• Zur Teilnahme am Rechtsverkehr bedienen sich Geschäftsunfähige eines gesetzlichen Vertreters, z.B. den Eltern gemäß § 1626 BGB

• Kinder, die das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

• In begrenztem Umfang dürfen beschränkt Geschäftsfähige voll wirksame Rechtsgeschäfte schließen.

• ABER: Grundsätzlich ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig.

  • Bis dahin ist das zweiseitige Rechtsgeschäft ggf. schwebend unwirksam.

  • Einseitige Rechtsgeschäfte sind immer nichtig

• der beschränkt Geschäftsfähige lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (ausschließlich Beurteilung der rechtlichen Lage, nicht der wirtschaftlichen Situation).

• Beispiel: Ein Kauf eines iPhone für 10 € mag für den beschränkt Geschäftsfähigen zwar wirtschaftlich vorteilhaft sein, rechtlich verpflichtet er sich jedoch zur Erfüllung der Kaufpreisschuld.

• Daher kann der Minderjährige nur einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte vornehmen (zum Beispiel ein Schenkungsangebot annehmen); ebenso kann er einen Verfügungsvertrag schließen, kraft dessen ihm Eigentum übertragen wird; ist der zugrunde liegende Kaufvertrag nichtig, erfolgt eine Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB

-> Im Übrigen bedarf es der Zustimmung der Vertretungsberechtigten.

Hintergrund:

Zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs soll nicht jedes Geschäft des beschränkt Geschäftsfähigen der ausdrücklichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfen

Voraussetzungen

• Der Minderjährige muss seine Leistung bewirkt haben, d.h. er muss vollständig erfüllt haben, Ratenzahlung oder ähnliches genügt nicht.

• Überlassung an den Minderjährigen zu bestimmtem Zweck oder zur freien Verfügung (allerdings sind davon als Unterfall des beschränkten Generalkonsenses nur Geschäfte im Rahmen des Vernünftigen erfasst).

• Überlassung durch gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten

• Vertragsschluss immer unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten

• Kündigungen und Maßnahmen sind idR über die Erziehungsberechtigten an den MJ zu richten

• Kurzarbeit gilt für Auszubildende nicht • Ein Ausbildungsvertrag ist kein (!) Arbeitsvertrag i. e. S.

• Erlauben die Erziehungsberechtigten die Ausbildung, so gelten alle damit verbundenen WE / Verträge als genehmigt

• Behandlungsvertrag ist ein „normaler“ Vertrag zwischen Arzt und Patient

• Dienstleistungsvertrag

  • d. h. es wird kein Erfolg geschuldet, „nur“ eine fachgerechte Leistung

  • Gegenteil = Werkvertrag (Handwerker, teilweise Zahnärzte (gemischter Werk-Dienstvertrag)

• §§ 630a ff BGB

• Zwischen Arzt und Patient kommt ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag zustande.

  • Dies gilt unabhängig davon, ob der Patient privat oder gesetzlich versichert ist.

• Die Rechte und Pflichten richten sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 630a ff. BGB* (wichtiger Paragraph, wird sicher abgefragt)

• Diese modifizieren die Regelungen zum Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB unter Berücksichtigung der Berufsethik und dem besonderen Vertrauen zwischen Arzt und Patient.

• Der Behandlungsvertrag kommt nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln durch Angebot und Annahme zustande.

  • Keine Formvorschriften.

  • Als Angebot genügt das Aufsuchen der Arztpraxis.

  • Als Annahme reicht die Vergabe eines Termins oder die tatsächliche Übernahme der Behandlung aus.

• Es besteht für den Arzt kein Kontrahierungszwang (Abschlusszwang)

  • In Notsituationen muss der Arzt jedoch die Notfallversorgung übernehmen.

  • Dadurch wird er nicht verpflichtet, die anknüpfende Behandlung ebenfalls durchzuführen.

• Die Behandlungspflicht ist die wichtigste Pflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag (vgl. § 630a Abs. 1 BGB)

• Grundsatz: Der Arzt schuldet nicht den Heilerfolg, sondern nur das fachgerechte Tätigwerden nach wissenschaftlichem Standard, § 630a Abs. 2 BGB.

• Sie besteht aus folgenden fünf Elementen:

  • Anamnese: Persönliches Gespräch, in dem der Patient von seinen Beschwerden berichtet und der Arzt nach Besonderheiten und Vorerkrankungen fragt,

  • Untersuchung und Befunderhebung: Erfassung des geistigen und körperlichen Zustands des Patienten,

  • Diagnose: Zuordnung der Symptome zu einem Krankheitsbild,

  • Indikationsstellung: Prüfung der Behandlungsmöglichkeiten,

  • Heileingriff: Jeder Eingriff oder jede Maßnahme zur Verhütung, Erkennung, Heilung oder Linderung von physischen oder psychischen Krankheiten oder Beschwerden

• Der Arzt muss sich persönlich ein Bild von dem Patienten machen, notfalls per Hausbesuch.

• Aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts und der Menschenwürde hat der Patient einen Informationsanspruch hinsichtlich der Befunde und der Prognose (vgl. auch § 630g BGB).

• Der Arzt ist nach der Verordnung einer Therapie bzw. nach dem Verschreiben von Medikamenten im Einzelfall auch zur Nachsorge verpflichtet.

• Der Arzt darf zwar alternative Methoden bei wissenschaftlicher Vertretbarkeit anwenden, unterliegt aber dem Gebot des sichersten Wegs (ABER: § 630a Abs. 2 BGB)

• Aufgrund von § 630b i.V.m. § 613 S. 1 BGB muss der Arzt seiner Behandlungspflicht persönlich nachkommen.

  • Grundlage ist das besondere Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient.

• Delegierbar sind nur Aufgaben, die nicht zum Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit gehören.

  • Zum Kernbereich zählen das Stellen der Diagnose, die Aufklärung und Beratung sowie das Ergreifen von Therapiemaßnahmen.

  • Risikoarme Hilfstätigkeiten können durch das Personal durchgeführt werden (z.B. Blutabnahme).

  • Der Arzt muss die Hilfspersonen beaufsichtigen; diese müssen sich also immer in Rufnähe aufhalten

• Die Dokumentationspflicht ist zwar berufsrechtlich verankert, beruht aber als Nebenpflicht auch auf dem Behandlungsvertrag, § 630f BGB.

• Der Dokumentationspflicht liegen verschiedene Zwecke zugrunde:

  • Überblick für den behandelnden Arzt selbst,

  • Information für den Patienten,

  • Information für weiterbehandelnden Arzt,

  • Beweissicherung für Arzthaftungsprozess

• Der Umfang ist auf für therapeutische Maßnahmen notwendige Angaben beschränkt. Kontrollfrage: „Was ist ein für die Einwilligung wesentlicher Umstand ?“

  • Anamnese, Diagnose, Befunde,

  • Verdacht auf bestimmte Erkrankungen,

  • Umstände und Verlauf der Behandlung,

  • Angaben zu Medikamenten und Operationen,

  • Warnhinweise und Zwischenfälle.

• Der Patient hat ein Einsichtsrecht, sofern therapeutische Gründe nicht entgegenstehen, § 630g BGB.

• Als Leistungsnachweis

  • Wirtschaftlichkeitsprüfung, § 106 SGB V

  • Plausibilitätsprüfung, § 106d SGB V

  • Haftungsabwehr

• Grundsatz: Was nicht dokumentiert ist, wurde nicht gemacht.

• Folge:

  • Abrechenbarkeit entfällt

  • Haftungsabwehr erschwert

  • Verstoß gegen vertragliche und berufsrechtliche Dokumentationspflicht

• Die Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen und Umstände, die dem Arzt im Zusammenhang mit der Behandlung eines Patienten bekannt werden.

  • Sie besteht nicht nur in Bezug auf krankheits- oder therapierelevante Angaben, sondern hinsichtlich aller dem Arzt bekannt gewordenen Umstände (z.B. Name des Patienten oder Tatsache, dass Arzt aufgesucht wurde).

  • Die bewusste Äußerung des Patienten ist nicht erforderlich, persönliche Schlussfolgerungen des Arztes genügen.

• Die Schweigepflicht ist jedoch durch Ausnahmen begrenzt.

  • Weitergabe der Information an Personen, die den Patienten weiterbehandeln (z.B. vom Facharzt an den Hausarzt).

  • Information der Eltern in der Regel bei Minderjährigen unter 14 Jahren; ansonsten besteht auch Schweigepflicht hinsichtlich Tatsachen, die das Kind nur dem Arzt anvertrauen will.

• Bei Verstoß mögliche Strafbarkeit nach § 203 StGB