Berufs- u. Sozialrecht 2 (Marie) - Beginn

Die Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen und Umstände, die dem Arzt im Zusammenhang mit der Behandlung eines Patienten bekannt werden.

•  Sie besteht nicht nur in Bezug auf krankheits- oder therapierelevante Angaben, sondern hinsichtlich aller dem Arzt bekannt gewordenen Umstände (z.B. Name des Patienten oder Tatsache, dass Arzt aufgesucht wurde).

•  Die bewusste Äußerung des Patienten ist nicht erforderlich, persönliche Schlussfolgerungen des Arztes genügen.

1. Die Schweigepflicht ist jedoch durch Ausnahmen begrenzt.

   •  Weitergabe der Information an Personen, die den Patienten weiterbehandeln (z.B. vom Facharzt an den Hausarzt).

   •  Information der Eltern in der Regel bei Minderjährigen unter 14 Jahren; ansonsten besteht auch Schweigepflicht hinsichtlich Tatsachen, die das Kind nur dem Arzt anvertrauen will.

2. Bei Verstoß mögliche Strafbarkeit nach § 203 StGB.

•  Die Verpflichtung ergibt sich aus § 630a Abs. 1 BGB.

•  Da in der Regel eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart wird, gilt gemäß § 630b i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB die taxmäßige Vergütung als geschuldet; dabei handelt es sich um die Vergütungssätze aus der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

•  Die GOÄ schränkt damit die Privatautonomie ein.

  •  Ziel dieser Regelung ist der Schutz des ggf. lebensbedrohlich erkrankten Patienten vor zeitintensiven Verhandlungen und vor überhöhten Vergütungssätzen.

  •  Zugleich wird aber auch der Arzt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem bestimmten Auftraggeber geschützt.

•  Der Patient ist neben der Vergütungspflicht auch dazu verpflichtet, an den zur Heilung vorgesehenen Maßnahmen mitzuwirken (deshalb Sicherungsaufklärung, vgl. § 630c BGB).

  •  Er muss die Anweisungen des Arztes befolgen (z.B. Einhalten einer Diät oder Verzicht auf Alkohol).

  •  Er ist angehalten, dem Arzt alle erforderlichen Informationen hinsichtlich Vorerkrankungen, Allergien oder Medikamenteneinnahme zu geben und diese nicht vorsätzlich oder fahrlässig zu verschweigen, sodass der Arzt die günstigste Therapiemaßnahme auswählen kann.

•  Verstößt der Patient gegen die Mitwirkungspflicht, wird im Falle eines Schadensersatzanspruchs ein Abzug in Höhe des Mitverschuldensanteils gemäß § 254 BGB vorgenommen.

• Die ärztliche Haftung unterliegt keiner spezialgesetzlichen Regelung, sodass die allgemeinen zivilrechtlichen Vorgaben zur Anwendung kommen

• Anspruchsgrundlagen können sich demnach aus Vertrags- und aus Deliktsrecht ergeben:

- § 280 Abs. 1 BGB,

- § 823 Abs. 1 BGB.

• Bei Amtshaftungsfällen nach § 839 BGB durch Notärzte im Rettungsdienst, in psychiatrischen Anstalten und durch Amtsärzte, findet eine Haftungsüberleitung auf die Anstellungskörperschaften gemäß Art. 34 Abs. 1 GG statt.

•  Zu beachten ist, dass dem Arzt in der Regel keine vorsätzliche Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden kann.

•  Jedoch genügt für die persönliche Vorwerfbarkeit auch einfache Fahrlässigkeit gemäß § 276 Abs. 2 BGB.

  -> Gesetzestext: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“

  -> Dem Arzt ist das Verschulden seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gemäß §§ 278 oder 831 BGB zuzurechnen.

•  Der Maßstab für das ärztliche Verschulden ist der wissenschaftliche Standard in der entsprechenden Facharztrichtung.

  ->Es ist zu prüfen, wie sich ein besonnener und gewissenhafter (Fach-)Arzt in der konkreten Situation verhalten hätte.

Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung kommt es nur auf das objektive Außerachtlassen der medizinischen Sorgfaltspflichten an (Abweichung vom medizinischen Standard).

•  Subjektive Besonderheiten beim handelnden Arzt sind unbeachtlich.

  -> Mangelnde Ausbildung und Erfahrung.

  -> Erschöpfung.

•  Haftungsgrund ist vielmehr die Übernahme der Behandlung in Kenntnis der mangelnden Fähigkeiten oder der eingeschränkten Einsatzfähigkeiten, sodass eine ordnungsgemäße Leistung nicht möglich war.

•  Verfügt ein Arzt nicht über die erforderliche Ausstattung oder Sachkunde und übernimmt gleichwohl die Behandlung eines Patienten, liegt schon in der Übernahme ein Behandlungsfehler.

  •  Besondere Relevanz bietet sich hierbei für Berufsanfänger.

  •  Auch übermüdete oder überlastete Ärzte kann im konkreten Fall ein

    Übernahmeverschulden treffen.

  •  Notfalls muss der Patient an einen geeigneten Kollegen überwiesen werden.

  •  Verpflichtung zur ständigen Modernisierung der Geräte gemäß den neuesten Entwicklungen besteht jedoch nicht.

•  Bei Übernahme einer Behandlung im fremden Fachgebiet, gelten die dort üblichen Standards, vgl. § 639h Abs. 4 BGB.

  -> Hier gilt : Die Beachtung des subjektiven Kenntnisstands schützt nicht vor Haftung, sofern dieser nicht dem Fachgebietsstandard entspricht.

• Bei mehreren gleich wirksamen Maßnahmen besteht für den Arzt Therapiefreiheit.

-> Nimmt er aber entgegen der medizinischen Gebotenheit bei tatsächlicher Möglichkeit eine Behandlung nicht oder zu spät vor, liegt ein Therapiefehler vor.

->Grundsätzlich gilt das Prinzip des sichersten Wegs; nur bei besonderer Rechtfertigung können im Einzelfall risikoreichere Maßnahmen ergriffen werden.

•  Nicht jede Abweichung vom medizinischen Standard stellt zwangsläufig einen haftungsrelevanten Sorgfaltspflichtverstoß dar.

  ->Jeder Patient bedarf als Individuum eine auf ihn zugeschnittene Behandlung,sodass im gleichen Stadium einer Erkrankung mehrere Behandlungsmethoden zulässig sein können.

  •  Weicht der Arzt nachgründlicher Abwägung der Vor-und Nachteile von einer üblichen Behandlungsmethode ab, ist ihm dies nicht vorzuwerfen, sofern die Abwägung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist.

•  Bei Außenseiter- und Neulandmethoden bedarf es einer besonders sorgfältigen Aufklärung des Patienten (s. § 630e Abs. 1 S. 3); dieser darf nicht zu Forschungszwecken herangezogen werden.