3 Das Unternehmen

Eine planvoll organisierte Wirtschaftseinheit, in der Sachgüter und Dienstleistungen erstellt und abgesetzt werden und zu diesem Zweck verschiedene Produktionsmittel nutzen.

• eine einheitliche Definition die für alle Rechtsbereiche maßgeblich ist, gibt es nicht

• Rom I-VO genießt Vorrang

  RL sind richtlinienkonform umzusetzen

• KEINE juristische Person

• stets Objekt der Rechtsordnung (niemals Subjekt)

• scharf zu unterscheiden zwischen Unternehmen und Unternehmer

• Gesamtsache iSd § 302 ABGB - einheitliches Ganzes

  neueL: Sondervermögen - juristisch unergibig

• Schuldrecht:

  • Privatautonomie

  • bei Anwendung von Rechtsvorschriften nach Normzweck zu beurteilen

    (bei Gewährleistung und Vorverkaufsrecht bspw wird ein Unternehmen als unbewegliche Sache gesehen)

• Sachenrecht

  • kein Eigentum am Unternehmen, nur an den zum Unternehmen gehörigen Einzelsachen

  • -> Verpfändung eines Unternehmens als geschlossene Einheit nicht möglich

    -> theoretisch Übertragung durch Verfügungsgeschäft nur bei einzelenen Sachen mögl., daher Erleichterung durch §427 ABGB (bewegl. Sachen) und §38

  = sachenrechtlicher Spezialitätsgrundsatz

  (ausg. Zwangsvollstreckung, § 341 EO)

zu unterscheiden zwischen dienenden Rechtsgütern und dem Unternehmen selbst

• Schutz einzelner aboluter Rechte

  • Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch nach allgemeinem Zivilrecht

  • weitere absolute Rechte mit spezifischem Unternehmensbezug

    • Unternehmenskennzeichen

      (Firma, Geschäftsbezichung und Marke - Identitätsschutz)

    • Schutz unternehmerischer Leistungen

      (Patent, Muster, Gebrauchsmuster)

    -> gewerblicher Rechtsschutz

• Schutz des Unternehmens in seiner Gesamtheit

  • evlt. Unterlassungs- oder Schadenersatzanspruch

  • Ansprüche bestehen, wenn ein Verbotsgesetz verletzt wurde, welches dem Schutz des Unternehmens dient (bspw Bestimmungen des UWG)

  • Recht am Unternehmen als solches besteht nicht

Konzern =

• wenn rechtlich selbstständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind

  oder wenn ein echtlich selbstständiges Unternehmen unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmen steht

  • § 15 AktG, § 115 GmbHG

  • Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung

  • keine juristische Person

  • wird in mancher Hinsicht wie ein Unternehmen behandelt

  • Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Koinzernunternehmen sind nicht dem Kartellrecht unterworfen

• Vorstand einer AG muss für internes Kontrollsystemsorgen (§ 82 AktG) - laufende Selbstkontrolle und Insolvenzprophylaxe

• Hauptniederlassung

  • ist maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts und

  • iZ maßgeblich für den Erfüllungsort

• Zweigniederlassung

  • nur bei organisatorischer Selbstständigkeit und Einrichtung für eine gewisse Dauer

  • dennoch rechtlich unselbstständig

  • ins Firmenbuch einzutragen (§ 3 FBG); auch wenn sie sich im Ausland befindet

    (auch inländische Zweigniederlassungen eines ausländischen Rechtsträgers müssen ins FB eingetragen werden; § 12 UGB)

  • kann eine eigene Firma führen

• Zurechnung beim Rechtsgeschäft

  • durch Bestimmung des Vertragspartners

  • bei SV gilt der Offenlegungsgrundsatz

  • bei unternehmensbezug nach hA Zurechnung dem Unternehmer

• Rechtsscheinhaftung

  • nach vorherrschender Rsp ist ein Geschäftsführer mit erheblicher Beteiligung an einer GmbH als Unternehmer anzusehen