erstes Skript

Gesetzgebung —> Legislative —> Parlament, Bundestag

Gesetzausführung —> Exekutive —> (Bundes-)Regierung

Gerichtbarkeit —> Judikative —> Gerichte, Bundesgerichtshof…

übergeordnete Rechtsquellen haben Vorrang vor Untergeordneten

Rechtsverordnungen

• allgemeine Geltung

• in allen Teilen verbindlich

  • Datenschutzverordnung

Richtlinie

• hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich

• Staat hat die Wahl der Form und Mittel

• unterschiedliche Schritte um Ziel zu erreichen

Gesetze für gesamte Bundesrepublik

HGB, Strafrecht

• Grundrechte (Religionsfreiheit, Menschenwürde, Eigentumsfreiheit,…)

  
  

• Verfassung

  • steht im Grundrecht

  • Staatsorganisation, welche Staatsorgane

• Grundgesetz

• Bundesgesetz

• Rechtsverordnung

• nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber

• von Exekutive (Ministerien)

• Coronaschutzverordnung

Jeder hat die Möglichkeit, seine Rechtsverhältnisse selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu regeln

• Vertragsfreiheit

• Vereinigungsfreiheit

• Testierfreiheit

• Eigentumsfreiheit

ABER: Vertragsfreiheit hat seine Grenzen

Recht, privatrechtliche Vereinigungen gründen zu dürfen, ihnen beizutreten oder mitzuwirken

Abschlussfreiheit

• jeder kann Verträge frei schließem, muss nicht

Gestaltungs und Inhaltsfreiheit

• frei wählen, mit wekchem Inhalt und in welcher Weise man Vertrag schließt

Formfreiheit

• mündlich oder schriftlich

• ausnahme Grundstückkauf

Beendigungsfreiheit

• grundsätzlich jederzeit beenden

• Ausnahme: Mietrecht, Arbeitsrecht

• Bestimmung von Leistungspflichten

• Durchsetzung der Leistungspflichten des Vertragspartners

• Leistungsanreize setzen

• Risikolokation

• Streitpräventation

Recht, frei darüber zu entscheiden, wie das eigene Vermögen im Erbfall verteilt werden soll

Recht, über alle vermögenswerten Rechtspositionen eigenverantwortlich und frei zu bestimmen

• Sittenwidrigkeit (Verstoß gegen das Anstandsgefühl)

• Wucher

  • extrem hohe Preise

• Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

  • z.B. Drogenhandel

• Verstoß gegen treu und glauben

  • man muss zu seinem Wort stehen

Alle Akteure die rechtsfähig sind

• WER Verträge abschließen kann

Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben

Zusammenschluss von mind. 2 Rechtssubjekten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks

Jedes Mitglied haftet einzeln mit dem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft

• durch sog. Organe vertretener Träger von Rechten und Pflichten

• kann klagen oder verklagt werden

• jede juristische haftet für sich

• Beispiel: GmbH kann Miete nicht zahlen —> einzelne Mitglieder haften nicht mit Privatvermögen

• RF des Menschen beginnt mit Geburt/ endet mit Tod §1 BGB

• sind alle Menschen

• Unterschied Rechtsfähigkeit (ab Geburt jeder) und Handlungsfähigkeit (=Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen// Verträge abzuschließen)

• volle Geschäftsfähigkeit (§2BGB) —> ab 18

• beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 BGB) —> 7 - 17 Jahre

  • wenn Erziehungsberechtigte einstimmen —> Vertrag wirksam

  • Taschengeldparagraph (mit TG darf man zahlen)

• Geschäftsunfähigkeit §104 BGB)

  • unter 7

  • Geisteskranke

  • Betrunkene

• Verbraucher

• Unternehmer

• Kaufmann

• Natürliche Person, die ein ihre Privatsphäre betreffendes Rechtsgeschäft abschließt

• z.B. Autokauf, ins Kino gehen

• Genießen Verbraucherschutz

• Derjenige, der bei Abschluss eines RG in AUsübung seiner gewerblichen/ beruflichen Tätigkeit handelt

• zBVertrag eines Unternehmens mit Zulieferer

• Derjenige der Handelsgewerbe betreibt

• jeder kaufmann ist unternehmer

• nicht jeder Unternehmer ist Kaufmann

Über was man Verträge abschließen kann