4 Vertretung des Unternehmens

• folgt den allg. Regelungen der Stellvertretung

  • Handeln im Namen des Unternehmensträgers (in fremden Namen)

  • Verfügung über die notwendige Vertretungsmacht (Vollmacht)

• Vollmacht

  • begründet rechtliches Können im Außenverhältnis

  • keine Pflicht zum Tätigwerden

  • für wirksame Begründung reicht einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung aus

    • ausdrücklich oder schlüssig

    • intern (Innenvollmacht) oder nach außen (Außenvollmacht)

  
  

• = unternehmensrechtlich vertypte Anscheinsvollmacht

• § 56 UGB

• Person, die in einem Laden/offenen Warenlager (weit auszulegen) angestellt ist, gilt als ermächtigt, Kaufgeschäfte und Empfangnahmen wirskam vorzunehmen, wenn diese in einem Laden oder Warenlafer gewöhnlich ausgeführt werden

Duldungs-/Anscheinsvollmacht

• wenn aus einem früheren (vor der Vertretungshandlung liegend) Verhalten des Vertretenen (Kausalität)

• ein Rechtsschein erzeugt wird, auf den

• ein gutgläubiger Dritter vertraut

  (bereits leichte Fahrlässigkeit zerstört den guten Glauben)

  
  

  -> Geschäft kommt wirksam zustande

  -> der Dritte ist schutzwürdig, wenn das vorangehende Verhalten des Vertretenen kausal fpr den Geschäftverkehr war

  -> Beweislast bei dem, der sich auf den Rechtsschein beruft

• Handeln in fremden Namen ohne Vollmacht

  • oder Überschreitung der Vollmacht

  • -> Handeln wird dem Vertretenen nicht zugerechnet

  • Vertretungsmacht fehlt -> falsus procurator

  (unter fremden Namen wäre die Verwendung einer falschen Identiät)

  • § 10 Abs 1 KSchG: Vollmacht erstreckt sich auf alle Rechtshandlungen die derartige Geschäfte für gewöhnlich mit sich bringen, Beschränkung ist nur möglich, wenn sie dem Verbraucher bewusst war

    Abs 2: bei grober Fahrlässigkeit des Verbrauchers kann der Unternehmer unverzüglich zurücktreten

    Abs 3: Ausschluss formloser Erklärungen zum Nachteil des Verbrauchers

• Nachträgliche Genehmigung

  • Möglichkeit schwebend unwirksame Geschäfte zu genehmigen

  • gilt auch durch Vorteilszuwendung (§ 1016 ABGB)

    wenn der Geschäftsherr weiß, dass in seinem Namen kontrahiert wurde und der Vorteil aus diesem Geschäft stammt

  • Beweislast bei demjenigen der die nachträgliche Genehmigung behauptet

• Haftung für den Vertrauensschaden

(§ 1019 ABGB)

• Vertreter ist (im Rahmen der Sorgfaltspflicht in der Vertragsanbahnungsphase) verpflichtet, die Grenzen seiner Vertretungsmacht offenzulegen

  -> sonst haftet er wegen culpa in contrahendo für den Vertrauensschaden (negatives Interesse, entstanden weil auf gültiges Zustandekommen des Vertrages vertraut wurde)

  begrenzt durch das hypothetische Erfüllungsinteresse (§ 1019 S 2 ABGB)

• Haftung entfällt zur Gänze, wenn der Dritte den Vollmachtsmangel kannte

  & Minderung, wenn er sie hätte kennen müssen (§ 1304 ABGB) - Obliegenheit der Nachfrage (keine Pflicht)

• vom scheinbar Vertretenen kann der Dritte keinen Schadenersatz verlangen (er hat keine vorvertragliche Pflicht verletzt)

• der scheinbar Vertretene kann hingegen einen Schaden (aus der magelnden Aufklärung; zB verzögerte Ausführung wegen der Genehmigung) vom Vertreter, wegen des Pflichtverstoßes gegen die vertragliche Grundlage des Innenverhältnisses verlangen

  
  

  
  

  im Außenverhältnis - Missbrauch der Vertretungsmacht

• handeln Dritter und Vertreter bewusst (Schädigungsabsicht), um den Geschäftsherrn zu schädigen (Kollusion), kommt kein gültiger Vertrag zustande und die Haftung des Vertreter gegenüber dem mit ihm zusammenwirkenden Dritten entfällt zur Gänze

  (Kenntnis aber auch grob fahrlässige Unkenntnis des Dritten reicht aus)

• 2 Formen

  • Selbstkontrahieren

    • Geschäft zwi Vertretenem und Vertreter selbst

    • zB Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft vermietet eine Liegenschaft, Vorstandsmitglied einer PS berät diese auch als Anwalt

  • Doppelvertretung

    • Vertreter handelt für beide Vertragspartner

    • zB häufig in Konzernen

    • kann zu Interessenskonflikten führen

• im Rahmen der gesetzlichen Vertretung unzulässig (§§ 271 f ABGB)

• drei strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit

  • Genehmigung durch den bzw die beteiligten Machtgeber

    (durch Manifestationsakt = besondere Dokumentation zu Beweiszwecken)

  • wenn von vornherein keine Gefahr der Schädigung besteht

  • wenn dem Vertretenen das Selbstkontrahieren ausschließlich rechtliche Vorteile bringt

• gesellschaftliche Bestimmungen zu beachten

  zB:

  • § 25 Abs 4 GmbHG

  • § 97 AktG

  • § 17 Abs 5 PSG

• Ziel: Außenstehende sollen das Vorliegen der Vertretungsmacht leicht feststellen können, deren Umfang ist gesetzlich umschrieben und daher bekannt.

• 2 Varianten:

  • organschaftliche

    • zB Vorstand einer AG und Gesellschafter einer Personeng.

    • 2 Arten:

      • Fremdorganschaft

        • Bestellung durch eigenen Akt

        • Bei KG und sonstigen jP

      • Selbstorganschaft

        • keine gesonderte Bestellung

    • darf nicht delegiert werden, rechtsgeschäftl. Vollmacht jedoch möglich

    • Formalvollmacht -> darf inhaltich nicht beschränkt werden

  • rechtsgeschäftliche

    • zB Prokuristen, Handelsbevollmächtigte, Generalbevollmächtigte

    • zur organisatorischen Verteiefung und arbeitsteiligen Geschäftsabwicklung

    • Spezialaufgaben bis Übernahme/Betreuung eigenständiger Geschäftsbereiche

    • besonders gesetzl. geregelt zur gesetzl. Vereinheitlichung:

      • Prokura

      • Handlungsvollmacht

      -> hebt den Vertrauensschutz

      -> erhöht Abschlusssicherheit

      -> senkt Vertragsabschlusskosten

dennoch Bedarf die steigende Vielfacht unternehmerischer Geschäftsabwicklung an felxiblen Stellvertretungsgestaltungen

• bevollmächtigt den Vertreter zu allen Geschäften, die Gegenstand einer Vertretung sein können

  
  

• reicht für bestimmte wichtige Geschäfte nicht aus -> Gattungsvollmacht einzuräumen

  (zB Kauf- und Darlehensverträge, Prozessführung)

  § 1008 Satz 1 ABGB

• für ausgewählte Geschäfte ist eine Einzelvollmacht erforderlich

  -> Umschriebung der Gattung in der Gernalvollmacht reich aus

  (zB Schenkung, Schiedsvereinbarung)

  § 1008 Satz 2 ABGB

• kann von jeden Unternhmen erteilt werden

• unabhängig von der Firmenbucheintragung

  (wird auch nicht ins FB eingetragen)

• geht umfänglich über die Prokura hinaus

• kann jederzeit wirksam eingeschränkt werden

  
  

• §§ 48 ff UGB

• speziell vertypte Form der rechtsgeschäftlich eingeräumten Vollmacht

• begründet Können im Außneverhältnis

  -> im Namen und auf Rechnung des Unternehmens

• muss in das Firmenbuch eingetragen werden (deklarativ, Rechtssicherheit)

  § 53 Abs 1 UGB

• strenge Formalvollmacht

• Umfang gesetzlich festgelegt

• nach außen nicht beschränkbar, Erweiterung durch Vollmacht möglich

• durch empfangsbedürftige, ausdrückliche, formfreie Erklärung

  (konkludent wäre nicht zulässig; § 48 Abs 1 UGB)

• Adressat muss aber nicht zustimmen

  -> Handlungspflicht (rechtliches Müssen) wird regelmäßig durch eine besondere vertragliche Beziehung begründet (Zweiparteieneinigung)

• nur natürliche, zumindest beschränkt geschäftsfähige Personen können zu Prokuristen bestellt werden, infsofern sie nicht aufgrund ihrer Organstellung alleinvertretungsbefugt sind, auch an Aufsichtsratsmitglieder wäre unzulässig

  auch die Erteilung der EInzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ ist nciht möglich

• auch Rechtsanwalts-Gesellschaften ist die Prokuraerteilung generell untersagt

• Erteilung nur durch in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter

  (§ 48 Abs 1 UGB)

  Die Anmeldung ist deklarativ (durch Organe in vertretungsbefugter Anzahl möglich)

• in der AG ist für die Erteilung der Vorstand zuständig und es bedarf der Genehmigung durch den Aufsichtsrat

  
  

• gesetzlich genau umschriebener Inhalt

  -> alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt - somit auch betriebsfremde Geschäfte umfasst

  (§ 49 Abs 1 UGB)

• kann im Außenverhältnis nicht wirksam beschränkt werden

  (evtl. Umdeutung in Generalvollmacht)

• Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis

  -> Geschäfte sind bei Verstoß dennoch Dritten gegenüber rechtswirksam, gegen den Prokuristen können Ersatzansprüche geltend gemacht werden

  gemeinsame Schädigungsabsicht des Prokuristen und Dritten -> kollusives Verhalten verstößt gegen § 879 ABGB

• ßg

• Prinzipalgeschäfte

  • Keine Rechtshandlungen die vom Gesetz dem Unternehmer persönlich zugewiesen sind (zB Unterzeichnung des Jahresabschlusses)

• Grundlagengeschäfte

• Privatgeschäfte des Unternehmensträgers (Vollmacht nach §§ 1002 ABGB möglich)

• Übertragung der Prokura - nicht möglich

  (§ 52 Abs 2 UGB)

  
  

• auf den Ort der zurechnung

  • Filialprokura

    • § 50 Abs 3 UGB

    • Beschränkung auf eine Niederlassung

      wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden oder wenn der einheitlichen Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet (Filialprokura)

    • verpflichtet dennoch das gesamte Vermögen, der Unternehmensträger wird verpflichtet

    • keine Filialprokura bei mehreren eigenständigen Unternehmen

    • Ins Firmenbuch einzutragen

• auf Personen

  • Einzel- (= gesetzlich vertypter Fall) und Gesamtprokura

    -> personelle Koppelung

    • Gesamt:

      • können nur gemeinsam handeln zur wechselseitigen Kontrolle

      • muss nicht faktisch gleichzeitig passieren

      • § 48 Abs 2 UGB

      • Zustimmung immer nur auf ein konkretes Geschäft bezogen

        ohne haftet der Prokurist als Scheinvertreter

      • Prokurist kann alleine Willenserklärungen für den Unternehmer entgegennehmen (alleinige Passivvertretung)

      • allseitige Gesamtprokura = nur alle gemeinsam

        oder jeder nur mit bestimmten Personen

      
      

• Widerruf des Unternehmens (jederzeit ohne Angabe von Gründen; Ausdrücklichkeitsgebot)

  bei der AG kann der Widerrug nur durch alle Vorstandsmitglieder gemeinsam erfolgen, sofern nicht eine abweichende Vertretungsregelung getroffen wurde

• Kündigung der Prokura durch den Prokuristen

• einvernehmliche Aufhebung

• aus sonstigen Gründen

• Erlöschen

  • Geschäftsbetrieb eingestellt

  • Vollständig veräußert

  • Eröffnung des Insolvenzverfahen

  • auf Seiten des Prokuristen (vgl. § 1021)

    • Tod

      (Der Tod eines des Einzelunternehmers berührt die Prokura nicht; § 52 Abs 3 UGB)

    • Verlust der Geschäftsfähigkeit

    • Eröffnung eines privaten Insolvenzverfahrens

    • Mitinhaber oä.

    • Erbe

    • Berührung von Dienstverhältnissen umstritten, grdsl verneint

• unternehmensrechtl. vertypte Vollmacht mit höherer Gestaltungsfreiheit

• kann auch von rechtgeschäftlich bestellten Vertretern (zB Prokuristen) oder vom nicht eingetragenen eU erteilt werden

  sowie auch von einer juristischen Person

• Zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit

• wird nicht ins FB eingetragen, andeutender Zusatz anzuführen

• Umfang:

  • § 54 Abs 1 UGB

  • Handlungen die der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt - Branchenbezogen

  • kann jedoch beschränkt werden

  • Arthandlungsvm - beschränkt auf eine Art von Geschäft / Rechtshandlung die dafür notwendig sind

    Spezialhandlungsvm - einzelne konkrete Geschäfte / Rechtshandlungen die dafür notwendig sind

    sonst: Generalhandlungsvollmacht

    (Gesamthandlungsvollmacht gesetzlich nicht geregelt aber dennoch zulässig, Beschränkung zulässig)

• Möglichkeiten zur gemeinsamen Ausübung s. Prokura

• Ausgenommen (§ 54 Abs 2 UGB)

  • Veräußerung und Belastung von Grundstücken

  • Eingehen von Wechselverbindlichkeiten

  • Aufnahme von Darlehen

  • Prozessführung und Geschäfte die dem Prokuristen auch verwehrt sind

• kann mit Wirkung gegenüber Dritten eingeschränkt werden (§ 55 UGB)

  der Dritte muss diese aber nur gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste (Verbraucher: § 10 KSchG)

  Beweislast beim vertretenen Unternehmen

• Unwiderruflichkeit kann vereinbart werden (Grenze der Sittenwidrigkeit)

Erteilung

• einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung

• keine besondere Form

• Stillschweigende Erklärung, Duldungs- und Anscheinsvollmacht möglich und zulässig

• mit Zustimmung des Unternhemens ist die Übertragung der Handlungsvollmacht zulässig

• nicht eintragungspflichtig/-fähig

Beendigung

• Widerruf durch den Vollmachtgeber jederzeit

  (Kann beschränkt und ausgeschlossen werden - Widerruf aus wichtigem Grund bleibt möglich)

• im Zweifel nicht mit dem Tod des Unternehmers

Außenwirksamkeit

• nicht ins Firmenbuch eingetragen

• Zeichnung mit andeutendem Zusatz (§ 57 UGB) - Gültigkeit nicht davon abhängig

• allseitige Gesamtprokura

  • alle können nur gemeinsam handeln

  • (A + B + C + D)

• jeder nur mit einem (bestimmten) anderen Prokuristen

  • (A + B, A + C, nicht aber A + D)

• nur bestimmte Gruppen

  • (einer von A oder B + einer von C oder D)

• manche Einzel- und manche Gesamtprokura

• gemischte Gessamtvertretung

  • gemeinsam mit einem Mitglierd des Vertretungsorgans

  • § 71 Abs 3 AktG

  • hat der Prokurist außerhalb keinerlei Vertrtungsbefugnis spricht man von einem Prinzipalprokuristen

• halbseitige Gesamtprokura

  • ein Prokurist kann alleine oder gemeinsam mit dem anderen, der andere kann nur gemeinsam mit dem anderen

• alle müssen konkret eingetragen werden

1) Eintragung ins Firmenbuch

• Außenvollmacht

• Unterschriftenprobe des Prokuristen

• Deklarativ

• Erlöschen muss eingetragen werden (bei Insolvenzverfahren von Amts wegen)

  (bis dahin gilt die Eintragung für gutgläubige Dritte - Beweislast beim Unternehmer)

2) Zeichnung als Prokurist

• Name und Prokura andeutender Zustatz beizufügen (§ 51 UGB) - beeinflusst Wirksamkeit jedoch nicht

• entscheidend ist nur die Offenlegung der Vertretungsbefugnis

• iZ muss er es sich als Eigengeschäft zurechnen lassen

  (vermeintlich schlüssige Offenlegung ist iZ nicht anzunehmen)