VBB

Zivilverfahrensrecht ist der Oberbegriff für mehrere verschiedene zivilgerichtliche Verfahrensarten. Es ist zu unterscheiden zwischen folgenden Teilgebieten:

• Zivilprozessrecht (im engeren Sinn)

  • Der Zivilprozess ist das in der ZPO geregelte Verfahren vor einem staatlichen Gericht, das der Feststellung (und ev Gestaltung) von bürgerlichrechtlichen Ansprüchen dient (streitiges Erkenntnisverfahren).

  • Wird durch Klage eingeleitet und (im Regelfall) mit Urteil beendet.

  • uU auch durch Beschluss, Vergleich oder Klagsrücknahme

• Verfahren außer Streitsachen

  • Dient ebenfalls der Feststellung und Gestaltung von Privatrechten. In dieser Verfahrensart werden jedoch all jene Angelegenheiten behandelt, die zwar bürgerliche Rechtssachen sind, aber keine „Streitsachen“ (also Zivilprozess-Sachen).

  • Abgrenzung zwischen Streitsachen und „außerstreitigen Angelegenheiten“ ist aber schwer, weil der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Rechtssachen in das Außerstreitverfahren verwiesen hat, die durchaus „streitigen Charakter“ haben.

  • Im Kern geht es jedoch häufig um die Gestaltung von Rechtsbeziehungen mit dauerhaftem Charakter, die zwischen Personen bestehen, die weiter miteinander leben müssen.

    • Diese zukunftsweise, gewissermaßen „friedensrichterliche“ Fürsorgekomponente stellt ein typisches Charakteristikum des Außerstreitverfahrens dar.

  • Hauptrechtsquelle ist das Außerstreitgesetz (AußStG)

• Einstweilige Verfügungen

  • Auch hier handelt es sich eig um ein Erkenntnisverfahren, allerdings um ein bloß summarisches und (weitgehend) vorläufiges Verfahren (sog Provisorialverfahren)

  • Die dafür einschlägigen Bestimmungen sind jedoch in die Exekutionsordnung (§§ 378ff EO) eingeordnet.

• Exekutionsrecht (Zwangsvollstreckungsrecht)

  • Es regelt die Anwendung von staatlicher Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Ansprüchen, deren Existenz in einem (streitigen oder außerstreitigen Erkenntnis-)Verfahren festgestellt worden ist, oder auch von anderen vollstreckbaren Ansprüchen (Exekutionstiteln), nach den Grundsätzen der Spezialität und Priorität(Einzelvollstreckung)

  • Hauptrechtsquelle ist die Exekutionsordnung (EO)

    • Darin werden auch die Sicherung von Ansprüchen (Exekution zur Sicherstellung - §§370ff) und der provisorische (vorläufige) Rechtsschutz (§§378ff) geregelt.

• Insolvenzrecht

  • Das Insolvenzverfahren hat die Sicherung und Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners nach den Grundsätzen der Generalität und Perzentualität zum Gegenstand.

  • Dazu kommt das Ziel der Erhaltung von (gewissen) insolventen UN (Sanierungszweck) bzw der Entschuldung von natürlichen Personen (Privatkonkurs), und auch die Insolvenzprophylaxe gewinnt an Bedeutung.

  • Hauptrechtsquelle ist die Insolvenzordnung (IO)

• Internationales Zivilprozessrecht

  • Darunter versteht man all jene Normen die zivilprozessuale TB mit internationalem Bezug betreffen

Nicht alle bürgerlichrechtlichen Materien eignen sich dafür, im klassischen Zivilprozess ausgetragen zu werden, in dem einander im Regelfall zwei Parteien als Kontrahenten (Kläger und Beklagter) gegenüberstehen.

Häufig geht es im AußerstreitV um die auf die Zukunft ausgerichtete Gestaltung von Rechtsbeziehungen zwischen Personen, die auch weiterhin miteinander leben müssen.

Zivilprozess dagegen ist idR vergangenheitsorientiert – wird bspw darüber verhandelt und entschieden, ob ein geltend gemachter Anspruch auf Werklohn entstanden ist, ob er zwischenzeitig verjährt ist, etc.

Die wichtigsten außerstreitigen Materien sind:

• Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten

• Verlassenschaftsverfahren

• Miteigentumsstreitigkeiten, Grundbuch, verschiedene Verfahren handelsrechtlicher Natur (zB Bucheinsicht, Bestellung und Enthebung Abschlussprüfers, etc)

• Während beim Zivilprozess es um die Feststellung von bürgerlichen Ansprüchen geht, geht es im Exekutionsrecht darum, diese Ansprüche in Form von staatlicher Zwangsgewalt durchzusetzen, wenn der Verurteilte nicht „freiwillig leistet.

• Beim Insolvenzrecht geht es darum die entsprechenden Ansprüche „fair“ zu verteilen.

Die Zivilprozessordnung bildet die zentrale Rechtsquelle über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Regelungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen enthält die Jurisdiktionsnorm.

Es müssen in einem gesetzlich geordneten Verfahren die von den Parteien aufgestellten Behauptungen und Gegenbehauptungen geprüft, bewiesen und rechtlich gewürdigt werden.

Auf diese Weise werden mit den Mitteln der ZPO strittige Privatrechtsverhältnisse geprüft und festgestellt (institutioneller Verfahrenszweck).

Das Resultat des Prozesses, die gerichtliche Entscheidung, bildet einen Exekutionstitel (§1 Z1 EO), der dazu legitimiert, staatliche Hilfe zur Rechtsdurchsetzung in Anspruch zu nehmen.

Damit eine weitgehende Chancengleichheit zwischen den Parteien besteht, gibt es Anleitungs- und Belehrungspflichten, Verfahrenshilfe sowie Anwaltspflicht im Prozess.

Da es nicht in der Willkür der staatlichen Organe liegen darf, ob, wann und wem Rechtsschutz gewährt wird, räumt Art 6 Abs. 1. EMRK dem Einzelnen ein subjektives öff. Recht gegen den Staat ein, den Justizgewährungsanspruch.

Gilt grds die Volksöffentlichkeit (§§171 ff ZPO), dh jedermann kann mündliche Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht besuchen und darüber berichten.

Kann aus bestimmten Gründen von Amts wegen oder auf Parteiantrag ausgeschlossen werden.

Ausschließungsgründe finden sich etwa in §172 ZPO

• Schutz der Sittlichkeit und öff. O; Schutz vor einem Missbrauch der Öff zur Störung der Verhandlung, Schutz des Familienlebens und von Geschäftsgeheimnissen.

Keine Volksöffentlichkeit ist im Eheverfahren vorgesehen (§460 Z3 ZPO).

Parteiöffentlichkeit bedeutet, dass die Parteien von Gerichtshandlungen und Prozesshandlungen des Gegners offiziell in Kenntnis gesetzt werden, selbst an Tagsatzungen teilnehmen und in Prozessakten Einsicht nehmen dürfen.

• Besteht auch dann, wenn die Volksöffentlichkeit ausgeschlossen wurde, sowie in Rechtshilfeverfahren und Eheverfahren.

Wird die Volksöffentlichkeit zu Unrecht ausgeschlossen, liegt ein Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs. 1 Z7 ZPO) vor.

Ein Verstoß gg die Parteiöffentlichkeit ist regelmäßig auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und somit ein Nichtigkeitsgrund (§477 Abs. 1 Z4 ZPO)

Der Kooperationsgrundsatz (Verhandlungs- / Untersuchungsgrundsatz) betrifft die Stoffsammlung, dh die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen (Tatsachen und Beweismittel)

• Obliegt sie dem Gericht, herrscht der Untersuchungsgrundsatz

  • Hier hat das Gericht von Amts wegen die materielle Wahrheit zu erforschen.

  • Vorbringen der Parteien stellt lediglich eine Anregung dar, an Außerstreitstellungen ist es nicht gebunden.

• Obliegt sie den Parteien gilt der Verhandlungsgrundsatz

  • Dieser bewirkt eine strenge Bindung des Gerichts an das Vorbringen, die Beweisanbote und die Außerstreitstellungen der Parteien.

Im österreichischen Zivilprozess tragen sowohl die Parteien als auch das Gericht die Entscheidungsgrundlage zusammen; dieses Mischsystem wird idL als Kooperationsgrundsatz oder abgeschwächter Untersuchungsgrundsatz bezeichnet

Unmittelbarkeit bedeutet, dass Entscheidungsgrundlage nur ist, was sich vor dem erkennenden Gericht selbst abgespielt hat.

• Zentrale Bedeutung liegt in der Förderung der Wahrheitsfindung durch den unmittelbaren prozessualen Kontakt zwischen Richter, Parteien und Beweismittel.

  • In dem Umstand, dass der Richter die Beweise selbst in eigener Wahrnehmung aufnimmt, liegt auch die innere Rechtfertigung für das System der freien Beweiswürdigung.

• Der Unmittelbarkeitsgrundsatz zeigt sich in drei Erscheinungsformen:

  • Sachliche Unmittelbarkeit

    • Bedeutet, dass Beweise in der Vehrandlung unmittelbar vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen sind (§276 Abs. 1 ZPO)

    • Wird die sachliche Unmittelbarkeit verletzt, so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§496 Abs. 1 Z2 ZPO) vor.

    • Wird gleichzeitig das rechtliche Gehör beeinträchtigt, ist das Urteil nichtig (§477 Abs. 1 Z4 ZPO).

    • Geht das Berufungsgericht ohne Beweisergänzung über den vom Erstgericht festgestellten SV hinaus, liegt eine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrecht vor.

  • Persönliche Unmittelbarkeit

    • Der verhandelnde und der erkennende (=die Entscheidung fällende) Richter müssen ident sein.

    • Kommt es während des Verfahrens zu einem Richterwechsel, ist die Verhandlung – wenn auch unter Anwendung des §281a ZPO – von neuem durchzuführen (§412 ZPO).

    • Bei einem Verstoß gg die persönliche Unmittelbarkeit ist das Urteil nichtig (§477 Abs. 1 ZPO)

  • Zeitliche Unmittelbarkeit

    • Ziel ist Kontinuität der Stoffsammlung sowie die zeitnahe Verwertung des gesammelten Prozessstoffes.

    • So muss der Vorsitzende in einer späteren Tagsatzung die bisherigen Verhandlungsergebnisse vorführen und daran die Verhandlung anknüpfen (§138 ZPO) sowie Urteil sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkünden und binnen vier Wochen zur Ausfertigung geben oder binnen vier Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällen und zur Ausfertigung geben (§414 Abs. 3, §415 ZPO)

Inhalt des im Zivilprozess ausnahmslos geltenden Dispositionsgrundsatzes ist, dass die Parteien über die Einleitung, den Gegenstand und (zum Teil) das Ende des Verfahrens bestimmen können. Das bedeutet im Einzelnen:

• Verfahren wird über Klage eingeleitet und die Entschiedung nur über Antrag (Rechtsmittel, RM-Klagen) überprüft.

• Parteien bestimmen, worüber prozessiert wird; die Gerichte sind an die Anträge der Parteien gebunden (§405 ZPO)

• Parteien können über den Streitgegenstand disponieren (einen Vergleich schließen, den Anspruch anerkennen oder darauf verzichten)

• Parteien können Einfluss auf das Ende des Prozesses nehmen (durch Abschluss eines Vergleiches, Klagszurücknahme oder Vereinbarung „ewigen Ruhens“)

Gegensatz dazu ist die Offizialmaxime die eine amtswegige Verfahrensleitung sowieeine amtswegige Bestimmung des Streitgegenstandes vorsieht.

Die ZPO geht vom Verhandlungsgrundsatz aus, die materiellen Prozessleitungsbefugnisse des Richters führen aber zu einem abgeschwächten Untersuchungsgrundsatz.

Im öst. ZP tragen sowohl die Parteien als auch das Gericht die Entscheidungsgrundlagen zusammen.

• Initiative liegt bei den Parteien

  • Sie tragen die Behauptungs- und Beweislast und unterliegen dabei einer Wahrheits- und Vollständigkeitsprlficht (§178 Abs. 1 ZPO).

  • Darüber hinaus kann das Gericht aber den wahren SV durch geeignete Fragen oder „in anderer Weise“ sowie durch die amtswegige Aufnahme aller Beweise ermitteln (vgl §§ 183, 371 ZPO)

    • Bestehen lediglich zwei Einschränkungen:

      • Urkunden- und Zeugenbeweis ist ausgeschlossen, wenn sich beide Parteien dagegen aussprechen, und die Vorlage einer Urkunde kann nur dann aufgetragen werden, wenn sich eine der Parteien auf sie berufen hat (§183 Abs. 1 Z2 und Abs. 2 ZPO)

Überschießende Beweisergebnisse sind sich im Zuge einer Beweisaufnahme ergebende Tatsachen, die von den Parteien nicht behauptet wurden. Diese können der Entscheidung nach hL zugrunde gelegt werden, da das Gericht den SV umfassend zu ermitteln hat und die Ergebnisse der gesamten Verhandlung zu würdigen hat. (vgl §272 ZPO)

• Ein Erkundungsbeweis, dh ein aktives Forschen des Richters nach von den Parteien nicht behaupteten Tatsachen durch Aufnahme nicht angebotener Beweise, wird hingegen von der Rsp für unzulässig erachtet.

Von Zulässigkeit des Rechtswegs spricht man dann, wenn die Rechtssache vor die ordentliche Gerichte gehört!

Keine Heilung möglich - Wahrnehmung sorgar noch nach Rechtskraft (§42 Abs 2 JN)

Zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht hat die Lehre die Subjektionstheorie iVm der Subjektstheorie geschaffen.

Demnach ist entscheiden, ob sich die Parteien gleichberechtigt gegenüberstehen (Privatrecht) oder an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (öffentliches Recht).

Im Zweifel ist eine bürgerliche RS anzunehmen - die vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist.

Zur Verhinderung jeder Einflussnahme der Verwaltung auf die Zuteilung bei Gericht eingelangten Rechtssachen sieht Art 87 B-VG vor, dass die Rechtssachen im Voraus auf die Richter eines Gerichts zu verteilen sind.

Ein Verstoß gg die Geschäftsverteilung wird von der hM (wie ein Besetzungsfehler) als Nichtigkeitsgrund nach §477 Abs. 1 Z2 ZPO behandelt, der allerdings nach §260 Abs. 2 ZPO nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn sich beide Parteien rügelos in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben (relativer Nichtigkeitsgrund).

Über eine entsprechende Einrede ist entweder in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung abzusprechen (§§260, 261 Abs. 1 ZPO).

• Nach neuer Ansicht infolge einer analogen Anwendung des §45 JN nicht anfechtbar.

Richter sind die zur Ausübung der Rechtspflegefunktionen bestellten unabhängigen Staatsorgane, denen die Ausübung der Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen obliegt.

Sie sind Weisungsfrei (sachliche Unabhängigkeit) und ebenso Unabsetzbar sowie Unversetzbar (persönliche Unabhängigkeit).

Ausnahme von der Weisungsfreiheit des Richters besteht nur in Justizverwaltungssachen (soweit sie nicht in Senaten oder Kommissionen erledigt werden).

Zu unterscheiden ist zwischen Gründen, die den Richter von der Ausübung des Richteramtes ausschließen, und den Befangenheitsgründen.

• Ausschließungsgründe

  • Werden in §20 JN (und in §537 ZPO für die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage) taxativ aufgezählt.

  • Danach ist ein Richter ausgeschlossen

    • Wenn er selbst Partei (Mitberechtigtiger, Mitverpflichtigter, Regressverpflichtigter) ist

    • Wenn er mit der Partei verheiratet oder verpartnert, nahe verwandt oder verschwägert ist

    • In Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder und in Sachen der von ihnen vertretenden schutzberechtigten Personen

    • Wenn er in dieser Sache Bevollmächtigter einer Partei ist oder war

    • Wenn er an der angefochtenen (oder mit RM-Klage bekämpften) Entscheidung (in unterer Instanz mitgewirkt hat.

• Befangenheitsgründe

  • Diese werden notwendigerweise nicht ausdrücklich aufgezählt, sondern mit Generalklausel umschrieben

    • Nach §19 Z2 JN ist eine Befangenheit des Richters dann gegeben, wenn „ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“.

    • Hier ist ein strenger Maßstab anzusetzen:

      • Bereits der äußere Anschein einer Voreingenommenheit ist ausreichend

      • Ablehnungsvorschriften sollen aber auch nicht dazu missbraucht werden können, um einen „nicht genehmen“ Richter zu umgehen.

      • Fühlt sich Richter selbst befangen, so sit seiner Befangenheitsanzeige (Selbstmeldung) bzw seiner Stellungnahme zum Ablehnungsantrag einer Partei im Regelfall Rechnung zu tragen.

    • Taugliche Ablehnungsgründe sind etwa:

      • Freundschaft oder Feindschaft des Richters & einer Partei

      • Vorschnelle Aussagen über Prozessausgang, etc.

      • Unrichtige Rechtsansichten des Richters oder Verfahrensfehler allein stellen hingegen keine tauglichen Ablehnungsgründe dar, weil das Ablehnungsverfahren n9icht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen – dafür RM-Verfahren

• Wesentlicher Unterschied zwischen Ausschließungs- und den Befangenheitsgründen ist, dass die Ausschließungsgründe absolut wirken

  • Das bedeutet, dass das Gesetz bei den Ausschließungsgründen unwiderlegbar vermutet, dass durch sie die Objektivität des Richters beeinträchtigt wird.

  • Bei tauglichen Befangenheitsgründe führt es zu berechtigten Zweifel an der Objektivität des Richters bei der Verfahrensführung und Entscheidungsfällung.

• Ausschließungsgründe können nicht heilen

  • Sie sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag (Ablehnungsantrag) wahrzunehmen und bilden im RM-Verfahren einen Nichtigkeitsgrund (§477 Abs. 1 Z1 ZPO).

  • Selbst nach Eintritt der Rechtskraft kann noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden (§529 Abs. 1 Z1, Abs. 2 und Abs. 3 ZPO)

• Befangenheitsgründe müssen sofort nach Kenntnis geltend gemacht werden

  • Lässt sich keine Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes auf die Verhandlung ein oder stellt sie Anträge, kann sie keinen erfolgreichen Ablehnungsantrag mehr stellen (§21 Abs. 2 JN).

  • Außerdem ist eine Geltendmachung von Befangenheitsgründen nach Eintritt der Rechtskraft ausgeschlossen.

Gerichtshofverfahren:

• Im Gerichtshofverfahren müssen die Parteien regelmäßig durch Rechtsanwälte vertreten sein.

• Verfahren beginnt mit der Einbringung einer (schriftlichen) Klage bei Gericht. (Gerichtsanhängigkeit)

• Sie wird vorerst (in limine litis) von Gericht auf das Vorliegen der formellen Erfordernisse (Prozessvoraussetzung) geprüft (Klagsprüfung).

  
  

  • Liegen diese nicht vor (und kann der Mangel auch durch ein Verbesserungsverfahren nicht beseitigt werden), so wird die Klage sofort (a limine) mit Beschluss zurückgewiesen.

• Wenn die formellen Erfordernisse erfüllt sind wird die Klage vom Gericht dem Beklagten zugestellt und ihm gleichzeitig der Auftrag erteilt, binnen vier Wochen eine Klagebeantwortung einzubringen.

  
  

  • Wird die Klage nicht rechtzeitig beantwortet, ergeht auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil.

• Wird die Klagebeantwortung rechtzeitig erstattet, so kommt es zur mündlichen Streitverhandlung.

  • Diese beginnt mit der vorbereitenden Tagsatzung, die insb dem Vorbringen der Parteien, der Erörterung der Streitsache sowie der Besprechung und Festlegung des weiteren Prozessverlaufs dient.

  • In der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung werden dann vor allem Beweise aufgenommen. (weitere Tagsatzungen)

• Nach der Beendigung des Beweisverfahrens erklärt das Gericht den Schluss der mündlichen Streitverhandlung und verkündet entweder sofort (mündlich) das Urteil oder behält sich (zumeist) die schriftliche Urteilsausfertigung vor.

  • Wird das erstinstanzliche Urteil von den Parteien angefochten, kommt es zum Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht zweiter Instanz.

    • Gegen dessen Entscheidung ist uU noch ein RM an dritte Instanz (OGH) zulässig)

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Im bezirksgerichtlichen Verfahren herrscht bis zu einem Streitwert von 5000 € keine Anwaltspflicht, dafür hat das Gericht die untertretende Partei anzuleiten und zu unterstützen (Manduktionspflicht)

Sonst unterscheidet es sich iW nur dadurch, dass im bezirksgerichtlichen Verfahrenkeine Klagebeantwortungvorgesehen ist, sondern sofort die mündliche Streitverhandlung anberaumt wird.

Im bezirksgerichtlichen Verfahren herrscht bis zu einem Streitwert von 5000 € keine Anwaltspflicht, dafür hat das Gericht die untertretende Partei anzuleiten und zu unterstützen (Manduktionspflicht)

Sonst unterscheidet es sich iW nur dadurch, dass im bezirksgerichtlichen Verfahren keine Klagebeantwortung vorgesehen ist, sondern sofort die mündliche Streitverhandlung anberaumt wird.

Das Mahnverfahren ist ein für Geldleistungsansprüche bis einschließlich 75.000 € zwingend vorgesehenes schriftliches Verfahren.

• Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass viele Forderungen gar nicht streitig sind, sondern der Beklagte einfach nicht zahlen kann oder will. Im Wege des Mahnverfahrens kommt ein Gläubiger schnell und günstig zu einem Exekutionstitel

• Mahnverfahren ist obligatorisch – bei Vorliegen der Voraussetzungen des §244 ZPO ist – unabhängig von einer entsprechenden Antragstellung des Klägers – ein Zahlungsbefehl zu erlassen.

Ein bedingter Zahlungsbefehl darf nach §244 ZPO nicht erlassen werden, wenn:

• Der Geldbetrag insgesamt 75.000 € übersteigt (ohne Zinsen und Nebengebühren)

  • Hierbei sind mehrere in der Klage geltend gemachte Ansprüche unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des §55 JN zusammenzurechnen

• Leistung nicht ausschließlich auf Geldzahlung lautet

• Ein Wechselzahlungsauftrag zu erlassen ist

• Die Klage zurückzuweisen ist

• Die Forderung nach den Angaben in der Klage offenkundig nicht klagbar (zB Spielschulden), noch nicht fällig oder von einer Gegenleistung abhängig ist.

  • Dem steht gleich, dass die Forderung offenkundig unbegründet ist

• Der Beklagte unbekannten Aufenthalts it

• Der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat

  • Europäisches Mahnverfahren?

• Die Klage unschlüssig ist.

Damit das angerufene Gericht eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch fällen darf, müssen bestimmte (prozessuale) Erfordernisse erfüllt sein – das Verfahren muss zulässig sein.

Prozessvoraussetzungen sind also verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sachverhandlung und Sachentscheidung.

Sie stellen eigentlich nicht Voraussetzungen für den Prozess dar - denn auch über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen wird ja vor Gericht prozessiert – sondern nur für die Verhandlung bzw für die Entscheidung in der Sache selbst. Prozessvoraussetzungen sind also Sachentscheidungsvoraussetzungen.

Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder aufgrund einer Einrede der beklagten Partei zu prüfen.

Sie müssen im Zeitpunkt der Entscheidung über sie bzw spätestens im ZP des Schlusses der mündlichen Verhandlung (erster Instanz) gegeben sein.

• Für die Ermittlung der Prozessvoraussetzungen und der für ihre Feststellung erforderlichen Tatsachen gilt (ausnahmsweise) der Untersuchungsgrundsatz.

• Allerdings wird das Gericht nur dann einschlägige Erhebungen durchführen, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass eine Prozessvoraussetzung nicht gegeben ist (also insb, wenn der Beklagte eine Einrede erhoben hat)

Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung (bzw das Vorliegen eines Prozesshindernisses) hat idR die

• Aufhebung einer allenfalls bereits ergangenen Entscheidung,

• die Nichtigerklärung des Verfahrens und

• sofern die Nichtigkeit auch die Verfahrensleitung betrifft, die Zurückweisung der Klage mittels Beschluss zur Folge.

Bei mangelnder Partei- bzw Prozessfähigkeit, gesetzlicher Vertretung, Ermächtigung zur Prozessführung oder Vertretungsmacht des Einschreiters muss vorerst ein Heilungsversuch unternommen werden.

Ist sonst der Prozessvoraussetzungsmangel einer Verbesserung zugänglich, muss vor der Zurückweisung  der Klage ein Verbesserungsversuch unternommen werden (§§84f, 230 Abs. 2 ZPO)

Exkurs:

Gericht kann (Unabhängigkeit von einer gemeinsamen oder getrennten Verhandlung über die Prozesseinrede), wenn es dies aus prozessökonomischen Gründen für sinnvoll hält, den Beschluss, mit dem es das Vorliegen einer positiven bzw das Nichtvorliegen einer negativen Prozessvoraussetzung bejaht (also eine diesbezügliche Prozesseinrede verwirft), gesondert ausfertigen.

• Damit ermöglicht es eine sofortige Anfechtung dieses Beschlusses und eine vorzeitige Klärung dieser Frage im Instanzenzug.

• Gericht kann dennoch sofort zur Verhandlung in der Hauptsache übergehen oder die Rechtskraft seiner Entscheidung abwarten.

Allgemeine und besondere Prozessvoraussetzungen

• Allgemeine Prozessvoraussetzungen gelten in jedem Zivilprozess

• Besondere Prozessvoraussetzungen hingegen nur für bestimmte Rechtsschutzformen (zB Feststellungsinteresse für Feststellungsklagen), besondere Verfahrensarten (zB Wechsel für das Wechselmandatsverfahren) oder bestimmte Verfahrensstadien (zB statthaftes und rechtzeitiges RM sowie die Beschwer für das RM-Verfahren)

Positive und negative Prozessvoraussetzungen

• Positive PV sind Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Sachentscheidung ergehen kann (zB Zuständigkeit des Gerichts)

• Negative PV sind Umstände, die nicht vorliegen dürfen, damit eine Sachentscheidung ergehen kann.

  • Man kann sie auch als Prozesshindernisse bezeichnen. Es handelt sich dabei insb um die Streitanhängigkeit, Rechtskraft und die Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

Regelungsgegenstand

Nach dem Regelungsgegenstand kann man unterscheiden zwischen

• Parteibezogene (persönlichen) PV (Partei und Prozessfähigkeit, Vertretungsmacht des Einschreiters)

• Gerichtsbezogenen PV (inländische Gerichtsbarkeit, Zulässigkeit des RW, Zulässigkeit des streitigen bzw außerstreitigen Verfahrens, sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit, vorschriftmäßige Gerichtsbesetzung, Unbefangenheit des Richters)

• Streitgegenstandsbezogenen PV (ordnungsgemäße Klagserhebung, Streitanhängigkeit, Rechtskraft, Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht)

Absolute und relative Prozessvoraussetzungen

• Absolute PV sind grds bis zur Rechtskraft der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (oder auf Antrag der Parteien) wahrzunehmen

  • Manche absoluten PV heilen selbst mit dem Eintritt der Rechtskraft nicht, sondern können auch noch später wahrgenommen werden:

  • Ausgeschlossenheit eines Richters sowie der Mangel der Prozessfähigkeit bzw der gesetzlichen Vertretung und der Vertretungsmacht des Einschreiters mit Nichtigkeitsklage (§529 Abs. 1 ZPO) geltend gemacht werden.

  • Das schuldlose Übersehen einer bereits rechtskräftigen Entscheidung in derselben Sache mit Wiederaufnahmsklage (§530 Abs. 1 Z6 ZPO) und der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (wegen völkerrechtlicher Immunität) sowie die Unzulässigkeit des Rechtswegs (ieS) mittels eines Aufhebungsantrags der obersten VwBH an den OGH (§42 Abs. 2 JN)

• Relative PV können nicht mehr aufgegriffen werden, wenn die rechtzeitige Erhebung einer entsprechenden Parteieinrede unterlassen wurde.

  • Relative PV heilen also, wenn sie nicht rechtzeitig eingewendet werden

  • zB sachliche, örtliche und die porogable internationale Unzuständigkeit oder die nicht vorschriftmäßige Gerichtsbesetzung

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Übersicht und Einteilung der Prozess- bzw Sachentscheidungsvoraussetzungen:

Prozessvoraussetzungen im engeren Sinn

• Ordnungsgemäße Klagserhebung

• Ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung

• Einhaltung der Geschäftsverteilung

• Unparteilichkeit des Gerichts

Parteibezogene Sachentscheidungsvoraussetzung

• Parteifähigkeit

• Prozessfähigkeit bzw erforderliche gesetzliche Vertretung bzw Ermächtigung zur Prozessführung oder zu einzelnen Prozesshandlungen

• Vertretungsmacht des Einschreiters

Gerichtsbezogene Sachentscheidungsvoraussetzung

• Zulässigkeit des (ordentlichen) Rechtswegs

• Inländische Gerichtsbarkeit

• Zulässigkeit des streitigen bzw außerstreitigen Verfahrens

• (sachliche, örtliche, internationale) Zuständigkeit des Gerichts

Streitgegenstandsbezogenen (negative) Sachentscheidungsvoraussetzungen (Prozesshindernisse)

• (Fehlen der) Streitanhängigkeit

• (Fehlen der) Rechtskraft

• (Fehlen einer) Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

Besondere Sachentscheidungsbedürfnisse

• Rechtsschutzbedürfnis

Man spricht von der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs wenn die Sache vor die (ordentlichen) Gerichte gehört.

Gem §1 JN gehören alle bürgerlichen RS vor die ordentlichen Gerichte, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Behörden zugewiesen worden werden.

Gehört die Sache hingegen vor die Verwaltungsbehörden so ist der Rechtsweg unzulässig.

• Die Abgrenzung zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung richtet sich in erster Linie nach der positivrechtlichen Zuweisung durch den Gesetzgeber.

• Gibt es keine (eindeutige) gesetzliche Zuweisung, so ist für die abgrenzung die Einteilung der Materien in öffentliches Recht und in Privatrecht maßgeblich.

  • Nach §1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die ordentliche Gerichte ausgeübt.

• Zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts von Privatrecht hat die Lehre eine Reihe von Theorien entwickelt, von denen heute die Subjektstheorie in Kombination mit der Subjektionstheorie herrschend ist.

  • Danach ist entscheidend, ob sich die Parteien gleichberechtigt gegenüberstehen oder an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (öff. R.)

  • Im Zweifel ist eine bürgerliche RS anzunehmen.

Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine allgemeine Prozessvoraussetzung, die in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag (Einrede der beklagten Partei) wahrzunehmen ist und deren Mangel zur Aufhebung eines (allenfalls bereits durchgeführten) Verfahrens (als nichtig) und zur Zurückweisung der Klage führt (§42 Abs. 1 JN, §230 Abs. 3, §477 Abs. 1 Z6 ZPO).

• Ist eine Entscheidung eines Gerichts ergangen, obwohl für die Sache der Rechtsweg nicht zulässig ist, so kann dieses Verfahren ausnahmsweise auch noch nach Eintritt der Rechtskraft aufgrund eines Antrags der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde für nichtig erklärt werden (§42 Abs. 2 JN)

  • Dies ist nicht mehr möglich, wenn über die Zulässigkeit des RW bereits bindend entschieden worden ist (§42 Abs. 3 JN)

Außerdem wird der Grundsatz der perpetuatio fori bei einem nachträglichen Eintritt der Unzulässigkeit des Rechtswegs durchbrochen (§29 S2 JN)

Gem §1 Abs. 2 AußStrG ist das Außerstreitverfahren nur in denjenigen bürgerlichen RS anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist.

Es besteht daher eigentlich eine Generalklausel zugunsten des streitigen Verfahrens. Die Rsp neigt jedoch dazu, auch solche RS im Außerstreitverfahren zu behandeln, die zwar nicht ausdrücklich aber doch „unzweifelhaft schlüssig“ nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens zu behandeln sind.

• Bei Zweifelsfragen über die Anwendung des streitigen oder des außerstreitigen Verfahrens ist nach §40a JN vorzugehen.

Die Behandlung der RS in der richtigen Verfahrensart bildet eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Sachentscheidung (Prozessvoraussetzung).

Die Beurteilung dieser Voraussetzung richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei (ist nicht maßgebend, ob die Verfahrenseinleitung als klage oder als Antrag im Außerstreits- oder Vollstreckungsverfahren bezeichnet worden ist), sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei.

• Eine Disposition der Parteien über das anzuwendende Verfahren ist nicht möglich.

• Ist zweifelhaft welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber mit einem besonderen Beschluss zu entscheiden (§40a JN).

• Dieser Beschluss ist nach den Regeln der von der verfahrenseinleitenden Partei gewählten Verfahrensart selbstständig anfechtbar.

• Stellt sich dabei heraus, dass die vom Einschreiter gewählte Verfahrensart nicht die richtige ist, so ist das bisher durchgeführte Verfahren für nichtig zu erklären, der Rechtsschutzantrag (Klage oder Antrag) aber idR nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und – ev nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – in der (rechtskräftig) festgestellten, richtigen Verfahrensart zu behandeln, also ein Zivilprozess oder ein Außerstreitverfahren durchzuführen.

Die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen richtet sich dann nach den Regeln der rechtskräftig festgestellten Verfahrensart. Ist daher das aufgerufene Gericht für die Behandlung der RS in der anderen, richtigen Verfahrensart (sachlich oder örtlich) unzuständig, so ist die Klage zurückzuweisen (mit der Möglichkeit einen Überweisungsantrag zu stellen)

• Ein außerstreitiger Antrag ist hingegen nach §44 JN von Amts wegen an das zuständige Gericht zu überweisen.

Bei der inländischen Gerichtsbarkeit geht es darum, ob Gerichtsbarkeit - wegen des möglichen Vorliegens einer völkerrechtlichen Immunität - ausgeübt werden darf oder nicht.

Die Regeln der internationalen Zuständigkeit bestimmen hingegen in Fällen mit Auslandsberührung, welcher der betroffenen Staaten die Gerichtsbarkeit auszuüben hat.

Hier stellt sich die Frage ob inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist oder nicht. Das Staatsoberhaupt gehört zur sogenannten Trias und genießt daher auf jeden Fall absolute Immunität während seiner Amtszeit.

Es handelt sich um eine absolute Prozessvoraussetzung, die das Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder aufgrund einer Einrede der beklagten Partei zu prüfen hat.

Liegt inländische Gerichtsbarkeit nicht vor, wie in unserem Fall, dann ist die Klage zurückzuweisen.

Nach §27a Abs. 1 JN.

Die österreichischen Gerichte sind demnach dann international zuständig, wenn ein örtlich zuständiges Gericht (also ein Gerichtsstand) in Ö gegeben ist.

Die Vorschriften üebr die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstände) haben daher eine doppelte Funktion:

• Einerseits regeln sie die örtliche Zuständigkeit (innerhalb von Ö)

• Andererseits bewirken sie die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

Dies nennt man auch Doppelfunktionalität der Gerichtsstände!

Die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte (oder eines konkreten österreichischen Gerichts) kann auch durch eine Vereinbarung der Parteien begründet werden.

Hier geht es um die Anwendarkeit der EuGVVO. Damit diese Anwendbar ist muss der sachliche, zeitliche, örtliche und auch räumlich persönliche AWB gegeben sein.

Der räumlich persönliche AWB ist dann gegeben, wenn ein grenzüberschreitender SV vorliegt und der Beklagte seinen Wohnsitz in einem MS hat.

Wenn es sich beim Beklagten um einen Drittstaatsangehörigen handelt, ist die EuGVVO grds nicht anwendbar

Davon gibt es wenige Ausnahmen:

• Art 24 und Art 25 EuGVVO sowie der Verbrauchergerichtsstand.

Bei Art 7 handelt es sich grds mal um eine besondere Zuständigkeit und genauer um einen Wahlgerichtsstand. Das bedeutet der Kläger hat neben der Grundregel in Art 4 EuGVVO auch die besonderen Gerichtsstände in Art 7 und. 8 EuGVVO zur Auswahl.

Bei Art 7 Nr 1 geht es um den Gerichtsstand des Erfüllungsort für Vertragsklagen.

• Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens, so kann die Klage auch vor dem Gericht des Erfüllungsortes erhoben werden.

• Für die Bestimmung des Erfüllungsortes ist primär die Parteivereinbarung maßgeblich.

Hier geht es um die Frage wo infolge eines Schadens geklagt werden kann. Dies ist relevant bei Art 7 Nr 2 EuGVVO. Demnach ist maßgeblich der Ort, an dem das „schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“.

Diese Formulierung wird vom EuGH im Sinne der Ubiquitätstheorie so ausgelegt, dass sowohl der Ort, an dem der unmittelbare Schaden eingetreten ist, als auch der Ort, an dem die schädigende Handlung vorgenommen worden ist, zuständigkeitsbegründend wirken.

Hier bestehen besondere Schutzvorschriften zugunsten des Verbrauchers.

Der Verbraucher darf nur von den Gerichten seines Wohnsitz-MS geklagt werden.

Der Verbraucher selbst darf aber den Vertragspartner auch vor dem Gericht des Ortes einbringen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.

Abweichende Gerichtsstandvereinbarungen sind nur eingeschränkt zulässig. Insb. dann, wenn die Streitigkeit bereits entstanden ist.

Nach Art 25 EuGVVO sind die Regeln der EuGVVO unabhängig vom Wohnsitz der Parteien anzuwenden, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.

Hinsichtlich der Formerfordernisse stellt Art 25 Abs. 1 lit a bis c EuGVVO vier Formalternativen zur Wahl. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:

• Schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung

• In einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder

• Im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Unzulässig sind Gerichtsstandsvereinbarungen, wenn sie den Schutzvorschriften zugunsten der Versicherungsnehmer, Verbraucher und AN zuwiderlaufen oder wenn sie gegen die ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 24 EuGVVO verstoßen.

Weil die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine rügelose Einlassung der beklagten Partei geheilt wird nach Art 26 Abs. 1 EuGVVO und auf diese Weise die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet wird.

Eine „unprorogable Unzuständigkeit“ liegt im Rahmen der EuGVVO dann vor, wenn eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO vorliegt. Diese können weder durch eine Gerichtsstandvereinbarung geändert noch durch eine rügelose Einlassung begründet werden.

• Nach österreichischer Terminologie handelt es sich daher um eine Zwangsgerichtsbarkeit.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist eine Prozessvoraussetzung (Sachentscheidungsvoraussetzung), die von Amts wegen oder aufgrund einer Einrede der beklagten Partei geprüft wird.

Aus prozessökonomischen Gründen heilt eine Unzuständigkeit jedoch regelmäßig in einem relativ frühen Verfahrensstadium und kann dann nicht mehr aufgegriffen werden.

• Nichtigkeitsgrund nach §477 Abs. 1 Z3 ZPO liegt daher nur noch in den seltenen Ausnahmefällen vor, in denen die Unzuständigkeit nicht bereits in erster Instanz geheilt worden ist.

Es muss zwischen zwei Arten der Unzuständigkeit unterschieden werden, nämlich zwischen einer prorogablen und einer unprorogablen Unzuständigkeit.

• Eine prorogable Unzuständigkeit liegt vor, wenn die Unzuständigkeit durch eine Vereinbarung der Parteien (Prorogation) beseitigt werden könnte.

• Eine unprorogable Unzuständigkeit ist hingegen dann gegeben, wenn das angerufenen Gericht auch durch eine Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte (und somit eine Zwangszuständigkeit vorliegt).

In Rechtssachen nach §81 JN (streitigkeiten um unbewegliches Gut), §83 JN (Bestandsstreitigkeiten, §§83b und 92b JN (Streitigkeiten aus einem Verbands- oder gesellschaftsverhältnis) ist jedoch eine Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit (oder eine rügelose Einlassung) ausgeschlossen (§104 Abs. 4 JN).

Eine unprorogable internationale Zuständigkeit heilt erst mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Hier geht es primär darum herauszufinden welcher Gerichtstyp in 1. Instanz zuständig ist.

Durch die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit werden die Rechtssachen vorerst entweder der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit oder de Kausalgerichtsbarkeit zugewiesen.

Innerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit verteilen dann die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit die Rechtsstreitigkeiten auf das BG oder LG auf.

Das Verteilungskriterium ist entweder die Beschaffenheit der Streitsache (Eigenzuständigkeit) oder ihr Wert (Wertzuständigkeit).

• Die Eigenzuständigkeit geht der Wertzuständigkeit vor.

In §49 Abs 2 JN werden jene Streitigkeiten aufgezählt, die kraft Eigenzuständigkeit (ohne Rücksicht auf den WErt des Streitgegenstandes) vor die (allgemeinen) BG gehören.

• ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten, Besitzstörungsstreitigkeiten, Bestandstreitigkeiten über unbewegliches Gut und Streitigkeiten nach §549 ZPO

Eigenzuständigkeiten der LG bestehen nur noch selten und sind meist in Sondergesetzen vorgesehen.(§50 JN)

Sofern keine Eigenzuständigkeit vorliegt, richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Wert des Streitgegenstands (Wertzuständigkeit)

• Maßgeblich ist gem §54 Abs 1 JN der ZP der Einbringung der Klage bei Gericht (Gerichtsanhängigkeit)

  • Danach tritt perpetuatio fori ein.

Bei einem Streitwert bis (einschließlich) 15.000 € sind die BG zuständig, übersteigt der Streitwert 15.000 €, fällt die Streitsache in die Zuständigkeit der Gerichtshöfe (§49 Abs 1, §50 JN)

Bei Geldforderungen bildet die eingeklagte Geldsumme den Streitwert.

• Maßgebend ist nur die Hauptforderung (§54 Abs 2 JN)

• Alle Nebenforderungen (Zinsen, Kosten, etc) bleiben unberücksichtigt

Bei Klagen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind, also insb bei Feststellungs-, Duldungs- oder Unterlassungsklagen, hat der Kläger sein Interesse zu bewerten (§56 Abs 2, §59 Abs 1 JN).

• An diese Bewertung ist das Gericht grds gebunden.

• Die Bewertung kann bekämpft werden mit:

  • §60 Abs 1 JN im Falle einer übermäßig hohen Bewertung um die Wertzuständigkeit des LG oder eine Senatsbesetzung z uerreichen.

    • In einem solchen Fall kann das angerufene Gericht von Amts wegen den Streitwert überprüfen und ggf die Streitsache an das BG oder den Einzelrichter abtreten (§60 Abs 3 JN)

  • §7 RATG

    • Danach kann die Gegenpartei spätestens bei der vorbereitenden Tagsatzung die Bwertung des Streitgegenstandes bemängeln.

    • Können sich Parteien im Folgenden nicht auf Streitwert einigen, hat das Gericht den Streitwert festzusetzen. Dieser gilt jedoch nur für die Berechnung der Anwaltskosten.

• Allgemeiner Gerichtsstand (§§65 JN)

  • Sofern kein besonderer GS besteht, ist die Klage bei jenem (sachlich zuständigen) Gericht einzubringen, in dessen Sprengel der Beklagte seinen allgemeinen GS hat (actor sequitor forum rei; §65 JN)

  • Allg. GS von nat. P. wird durch Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt bestimmt

    • Allg. GS einer minderjährigen Person bestimmt sich gem §71 JN nach dem allgemeinen GS der gesetzlichen Vertreter.

    • Zur Begründung eines Wohnsitzes ist einerseits das körperliche Moment des tatsächlichen Aufenthaltes an einem bestimmten Ort notwendig und auch das subjektive Willensmoment der erweislichen nach außen erkennbaren Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§66 JN)

    • Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen.

      • Ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, hängt in erster Linie von seiner Dauer und Beständigkeit sowie von anderen Umständen persönlicher und beruflicher Art ab, die dauerhafte beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthaltsort anzeigen (§66 Abs 2 JN).

      • Maßgeblich ist, ob der Ort zum Mittelpunkt des Lebens, der wirtschaftlichen Existenz und der sozialen Beziehungen gemacht wird.

    • Person kann auch mehrere Wohnsitze oder Aufenthaltsorte haben. Der Käger kann dann zwischen mehreren allgemeinen GS wählen (§66 Abs 3 JN)

    • Allg GS jur. P. richtet sich nach deren Sitz. Als Sitz gilt in zweifel der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird (§75 Abs 1 JN).

• Wahlgerichtsstände (§§86a ff JN)

  • Die JN sieht in §§86a ff eine Reihe von Wahl-GS vor.

  • GS der Niederlassung:

    • Gem §87 JN kann eine Person, die außerhalb ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte besitzt, wegen Ansprüchen, die sich auf ihre geschäftliche oder berufliche Tätigkeit, auf die Zweigniederlassung oder auf die Bewirtschaftung des Gutes beziehen, bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich deie Hauptniederlassung befindet.

  • GS des Erfüllungsortes bzw der Faktura

    • Wenn Erfüllungsort vereinbart ist, kann die Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens des Vertrags, auf seine Erfüllung oder Aufhebung sowie auf SAE wegen Nicht- oder nicht gehöriger Erfüllung beim Gericht dieses Ortes erhobe n werden (§88 Abs 1 JN)

  • GS der Schadenszufügung

    • Zur Geltendmachung von deliktischen oder vertraglichen SAE-Ansprüchen, sofern sie auf der tötung oder Verletzung von Personen, einer Freiheitsberaufung oder der beschädigung einer körperlichen Sache beruhen, ebsteht nach §92a JN ein Wahl-GS bei jenem Gericht, in dessen Sprengel das den Schaden verursachte Verhalten gesetzt worden ist neben dem allg. GS (“können auch”)

  • GS der Streitgenossenschaft

    • Mehrere Beklagte, die eine einheitliche Streitpartei (§14 ZPO) oder eine materielle Streitgenossenschaft (§11 Z1 ZPO) bilden, können nach §93 Abs 1 JN gemeinsam beim allg. GS eines Streitgenossen geklagt werden, sofern kein gemeinsamer besonderer GS besteht und außerdem dieses Gericht nicht unprorogabel unzusätndig ist.

  • GS des Vermögens

    • Wenn eine Person im Inland keinen allg. GS hat, kann wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich Vermögen dieser Person oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand selbst befindet (§99 Abs 1 JN)

• Ausschließliche GS (§§76ff JN)

  • Diese verdrängen den allgemeinen GS und schließen auch die Anrufung eines Wahl-GS aus.

  • Eine abweichende GS-Vereinbarung durch die Parteien bleibt jedoch - im Gegensatz zu den “ausschließlichen GS” nach Art 24 EuGVVO - möglich.

    • Ist auch eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ausgeschlossen, so spricht man von Zwangsgerichtsständen.

  • Eine ausschließliche Zuständigkeit besteht insb für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der EP (§76 JN) bei dem BG, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder gehabt haben.

  • Ferner gilt eine ausschließliche Zuständigkeit etwa für dingliche Streitigkeiten um unbewegliches Gut (§81 JN) und für Bestandstreitigkeiten (§83 JN) bei dem Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt.

• Zwangsgerichtsstände

  • Wenn bei ausschließlichen GS eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen ist spricht man von Zwangsgerichtsständen.

  • Im Bereich des Außerstreit-, Exekutions- und Insolvenzverfahren bestehen grds nur Zwangsgerichtsstände.

  • Für Streitigkeiten aus Verbandsverhältnissen sieht §83b JN einen ZwangsGS beim sachlich zuständigen GH (Handelsgericht) am Sitz des Verbandes vor.

  • Wichtig ist die in §14 Abs 1 KSchG für Klagen eines UN gg einen Verbraucher vorgesehene Zwangszuständigkeit.

    • Grundgedanke ist, dass die schwächere Partei vor den Nachteilen eines für sie örtlich ungünstig gelegenen GS geschützt werden soll, dass sie nur vor einem Gericht geklagt werden darf, zu dem sie eine örtliche Nahbeziehung hat.

    • Wird ein Gericht angerufen, das nicht der Regelung das nicht der Regelung des §14 Abs 1 KSchG entspricht, so ist dieses unprorogabel unzusätndig.

      • Unzuständigkeit kann jedoch - wie jede andere unprorogable Unzuständigkeit auch - durch rügelose Einlassung der (vertretenen oder belehrten) Partei heilen (§14 Abs 2 KSchG)

  • Im Umgekehrten Fall Verbraucher gg UN sieht §14 Abs 3 KSchG vor, dass gesetzlich vorgesehene GS nicht ausgeschlossen werden dürfen (Derogationsverbot).

    
    

Grds gilt, dass die Klage bei jenem Gericht einzubringen ist, in dessen Sprengel der Beklagte sienen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern kein besonderer Gerichtsstand besteht. (Actor sequitor forum rei; §65 JN)

• Der lateinische Rechtssatz Actor sequitur forum rei (der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen) befasst sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit. Er besagt, dass der Kläger, wenn er Klage gegen den Beklagten erheben will, dies bei dem für den Beklagten örtlich zuständigen Gericht tun muss.

Der allgemeine GS einer antürlichen Person wird gleichermaßen durch Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt bestimmt.

Ausnahmen davon gibt es zu Zwecken der Verfahrensvereinfachung.

Die ausschließlichen GS der JN, welche in §§76ff JN geregelt sind, verdrängen den allgemeinen GS und schließen auch die Anrufung eines Wahl-GS aus.

Eine abweichende GS-Vereinbarung durch die Parteien belibt jedoch möglich in der JN.

Die ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 24 EuGVVO genießen absoluten vorrang vor allen anderen Zuständigkeiten.

• Sie können weder durch eine GS-Vereinbarung geändert nocht durch eine rügelose Einlassung begründet werden (“unprorogable Unzuständigkeit”).

• Nach österreichischen Terminologie handelt es sich daher um Zwangsgerichtsstände.

  
  

Unter Prorogation versteht man Gerichtsstandvereinbarung.

Nach §104 Abs 1 JN können sich die Parteien durch eine ausdrückliche (nicht bloß schlüssige) Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit österreichische Gerichte und / oder einem oder mehreren Gerichten namentlich angeführter Orte unterwerfen (Prorogation).

• Vereinbarung muss sich entweder auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten beziehen (Bestimmtheitserfordernis nach §104 Abs 2 JN)

• Formzwang ist nicht vorgesehen, Vereinbarung muss aber im Bestreitungsfall dem Gericht urkundlich nagewiesen werden.

• Eine Gerichtsstandvereinbarung bildet im Zweifel nur einen zusätzlichen Wahl-GS für den Kläger.

  
  

Vereinbarungen über die internationale und über die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstandvereinbarungen) sind grds zulässig, ausgenommen es liegt ein internationaler (§104 Abs 4 JN) oder ein nationaler (örtlicher) Zwangs-GS (insb nach §14 KSchG) vor.

Die sachliche Zuständigkeit kann durch Parteienvereinbarung grds nicht geändert werden. Eine Ausnahme besteht insoweit, als bei Wertzuständigkeit von einem Gerichtshof zum BG prorogiert werden kann.

• Wird daher ein bestimmtes BG vereinbart, so gilt dies auch für die sachliche Zuständigkeit (nicht nur für die örtliche)

  
  

Wenn ein unzuständiges Gericht durch eine Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden kann, so spricht man von einer prorogablen Unzuständigkeit.

Wenn eine Zuständigkeitsverschiebung ausgeschlossen ist, liegt eine unprorogable Unzuständigkeit vor. Das angerufene Gericht kann also auch durch eine Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden. (es liegt somit eine Zwangszuständigkeit vor)

Wie geht das Gericht bei Unzuständigkeit vor

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist eine Prozessvoraussetzung., die von Amts wegen oder auf Einrede der beklagten Partei geprüft wird.

Wenn sich das angerufene Gericht für unzuständig hält, so weist es die Klage (a limine litis) von Amts wegen mit Beschluss zurück (§43 Abs 1 S1 JN)

Dieser Zurückweisungsbeschluss ist immer (auch bei Streitwert unter 2.700 Euro - siehe §517 ZPO) mit einem Rekurs anfechtbar.

Wird die Zutändigkeitsentscheidung nach dem Eintritt der Streitanhängigkeit getroffen, so ist zu differenzieren, ob sie die örtliche oder sachliche Zuständigkeit betrifft.

• Entscheidungen über die örtliche Zuständigkeit sind immer anfechtbar.

• Entscheidungen über die sachliche nur dann, wenn die Zuständigkeit verneint wird und das Gericht, das eigentlich sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat (§45 JN)

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist eine Prozessvoraussetzung., die von Amts wegen oder auf Einrede der beklagten Partei geprüft wird.

• Aus prozessökonomischen Gründen heilt eine Unzuständigkeit jedoch regelmäßig in einem relativ frühen Verfahrensstadium und kann dann nicht mehr aufgegriffen werden.

Das Vorliegen der Zuständigkeit wird grds nach dem ZP der Einbringung der Klage bei Gericht (Gerichtsanhängigkeit) beurteilt.

• Ist zu diesem ZP die Zuständigkeit gegeben, so bleibt sie gem §29 Satz 1 JN aufrecht, auch wenn sich die maßgeblichen Umstände im Laufe des Verfahrens ändern (perpetuatio fori)

Amtswegige Prüfung:

• Angerufene Gericht hat seine Zuständigkeit nach Einlangen der Klage bei Gericht, also im Stadium der Gerichtsanhängigkeit noch bevor es die Klage dem Beklagten zustellt (und dadurch Streitanhängigkeit eintritt), aufgrund der Angabe in der Klage zu prüfen (§41 JN)

  • Der Kläger muss daher entsprechende zuständigkeitsbegründende Behauptungen aufstellen, also einen Kompetenzsachverhalt in die Klage aufnehmen.

• Diese amtswegige Prüfungsbefugnis “in limine litits” steht dem Gericht nur so lange zu, bis es die erste amtliche Verfügung über die Klage getroffen hat, also insb nur

  • bis zur Anberaumung der mündlichen Streitverhandlung (im BG-Verfahren)

  • bis zum Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung (im Gerichtshofverfahren) oder

  • bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, eines (Wechselzahlungs-)Auftrags oder eines Unterlassungsauftrags (im bezirksgerichtlichen Verfahren)

• Danach kann von Amts wegen nur noch eine unprorogable Unzuständigkeit - sofern sie noch nicht geheilt ist - wahrgenommen werden (§43 Abs 1 JN)

  • Heilung liegt vor nach §104 Abs 3 JN wenn der Beklagte

    • schriftlich oder mündlich zur Sache vorbringt eben ohne Unzuständigkeitseinrede während er dabei qualifiziert Vertreten (RA / Notar) ist oder

    • er durch den Richter über die Möglichkeit einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt wurde und dies protokolliert wurde.

Einrede des Beklagten:

• Sofern Unzuständigkeit nicht bereits von Amts wegen wahrgenommen wurde, ist es Sache der beklagten Partei, eine allfällige Unzuständigkeit einzuwenden.

• Grundregel ist, dass eine prorogable Unzuständigkeit bei sonstiger Hielung bei der ersten Gelegenheit eingewendet werden muss.

Ein unprorogabel Unzuständiges Gericht wird nur dann zuständig:

• wenn der Beklagte

  • schriftlich oder mündlich zur Sache vorbringt eben ohne Unzuständigkeitseinrede während er dabei qualifiziert Vertreten (RA / Notar) ist oder

  • er durch den Richter über die Möglichkeit einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt wurde und dies protokolliert wurde.

  • §104 abs 3 JN

Nach §104 Abs 1 JN können sich die Parteien durch eine ausdrückliche (also nicht bloß schlüssige) Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte und / oder einem oder mehreren Gerichten namentlich angeführter Orte unterwerfen (Prorogation).

Die Vereinbarung muss sich entweder auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten beziehen oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringenden Rechtsstreitigkeiten beziehen (Bestimmtheitserfordernis nach §104 Abs 2 JN)

Formzwang ist nicht vorgesehen. Die Vereinbarung muss aber im Bestreitungsfall dem Gericht urkundlich nachgewiesen werden.

Nach EuGVVO:

• Hier stellt Art 25 EuGVVO vier Formalternativen zur Wah.

Gerichtsstandsvereinbarungen JN:

• Nach österreichischem Recht bildet eine GS-Vereinbarung im Zweifel nur einen zusätzlichen Wahlgerichtsstand für den Kläger.

• Vereinbarungen über die internationale und über die örtliche Zuständigkeit sind grds zulässig, ausgenommen es liegt ein internationaler (siehe Art 104 Abs 4 JN) oder ein nationaler (örtlicher) Zwangsgerichtsstand (insb nach §14 KSchG) vor.

• Inländische Gerichtsbarkeit kann nicht vereinbart werden. Verzicht auf Immunität ist aber möglich.

• Zwischen allgemeiner und Handelsgerichtsbarkeit kann (theoretisch) prorogiert werden.

• In Arbeits und Sozialsachen darf die sachliche Zuständigkeit nciht verändert werden (§9 Abs 1 ASGG)

• Funktionelle Zuständigkeit kann nicht geändert werden. Zulässigkeit des Rechtswegs und die Zulässigkeit des anzuwendenden Verfahrens unterliegen nicht der Parteiendisposition.

• Zuständigkeit eines Schiedsgericht kann grds durch Parteienvereinbarung (Schiedsvereinbarung nach §§581 ff ZPO)

Europäisches Recht:

• Nach Art 25 EuGVVO können die Parteien für eine bereits entstandene oder für eine künftig aus einem bestimmten REchtsverhältnis entstehende Rechtsstreitigkeit eine Vereinbarung über die internationale und / oder örtliche Zuständigkeit treffen.

• Voraussetzung ist dass ein Gericht oder die Gerichte eines MS als zuständig vereinbart werden.

  • Wohnsitz der Parteien im MS ist nicht erforderlich.

• Hinsichtlich der Formerfordernisse stellt Art 25 EuGVVO vier Formalternativen zur Wahl

• Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das vereinbarte Gericht ausschließlich zuständig

• Unzulässig sind GV wenn sie den Schutzvorschriften zugunsten der Versicherungsnehmer, Verbraucher und Arbeitnehmer zuwiderlaufen oder wenn sie gegen die ausschließlichen Zuständigkeiten des Art 24 EuGVVO verstoßen.

§88 Abs 1 JN:

• nur für bestimmte Ansprüche aus einem Vertrag

• (ausdrückliche) Vereinbarung notwendig mit urkundlichem Nachweis im Bestreitungsfall

Art 7 Nr 1 EuGVVO

• für alle Ansprüche aus einem Vertrag

• Vereinbarung (ohne urkundlichen Nachweis) möglich, aber nicht notwendig

• Unterscheidung zwischen

  • KV für bewegliche Sachen bzw Dienstleistungsverträgen

    • tatsächlicher (bzw hypothetischer) Liefer bzw DL ORT für alle Ansprüche aus dem Vertrag

Eine amtswegige Überweisung der Rechtssache an das zuständige Gericht odrnet §44 Abs 1 JN für das Außerstreit-, Exekutions- und Insolvenzverfahren an.

Im streitigen Verfahren (Ausnahme im arbeits- udn sozialgerichtlichen Verfahren) sit eine solche Überweisung nicht vorgesehen.

Allerdings räumt §261 Abs 6 ZPO dem Käger das REcht ein, für den FAll einer Unzuständigkeitsentscheidung durch das angerufene Gericht einen Eventualantrag zu stellen, dass es die Klage an ein namhaft zu machendes, nicht offenbar unzuständiges Gericht überweisen möge.

• Stellt der Kläger einen solchen Überweisungsantrag, so verliert er das Recht, die dann allenfalls erfolgende Unzuständigkeitsentscheidung anzufechten.

Hat das Gericht seine Unzuständigkeit ausgesprochen, ohne dass der Kläger einen Überweisungsantrag nach §261 Abs 6 ZPO stellen konnte (also inbs bei einer a limine-Zurückweisung der Klage), so sieht §230a ZPO vor, dass der Kläger noch 14 Tage nach der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses einen Überweisungsantrag an ein anderes Gericht stellen kann..

• Wurde dieser Antrag rechtzeitig gestellt und ist das andere Gericht nicht offenbar unzuständig, so hat das Gericht seinen Unzuständigkeitsbeschluss aufzuheben und die Klage an dieses Gericht zu überweisen.

  • Das Gericht an welches überwiesen wurde, aknn sich nicht für unzuständig erklären, eine Unzuständigkeitseinrede des Beklagten bleibt freilich möglich.

• In Lehre und Rsp ist anerkannt, dass eine Häufung eines RM gg den Zurückweisungsbeschluss mit einem (Eventual-)Antrag auf Überweisung nach §230a ZPO möglich ist.

  • Kläger kann also für den Fall der Erfolgslosigkeit seines Rekurses einen Überweisungsantrag stellen.

Welches Problem wird behoben?

Wichtig ist, dass in beiden erwähnten Fällen einer Überweisung die Gerichts- bzw Streitanhängigkeit nicht aufgehoben wird, was bedeutet, dass der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen bleibt.

Außerdem erspart sich der Kläger durch Überweisugn die Kosten einer neuerlichen Klage.

Eventualantrag nach §261 Abs 6 ZPO:

§261 Abs 6 ZPO dem Käger das Recht ein, für den Fall einer Unzuständigkeitsentscheidung durch das angerufene Gericht einen Eventualantrag zu stellen, dass es die Klage an ein namhaft zu machendes, nicht offenbar unzuständiges Gericht überweisen möge.

• Stellt der Kläger einen solchen Überweisungsantrag, so verliert er das Recht, die dann allenfalls erfolgende Unzuständigkeitsentscheidung anzufechten.

Eventualantrag nach §230a ZPO:

Hat das Gericht seine Unzuständigkeit ausgesprochen, ohne dass der Kläger einen Überweisungsantrag nach §261 Abs 6 ZPO stellen konnte (also inbs bei einer a limine-Zurückweisung der Klage), so sieht §230a ZPO vor, dass der Kläger noch 14 Tage nach der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses einen Überweisungsantrag an ein anderes Gericht stellen kann

• Wurde dieser Antrag rechtzeitig gestellt und ist das andere Gericht nicht offenbar unzuständig, so hat das Gericht seinen Unzuständigkeitsbeschluss aufzuheben und die Klage an dieses Gericht zu überweisen.

  • Das Gericht an welches überwiesen wurde, aknn sich nicht für unzuständig erklären, eine Unzuständigkeitseinrede des Beklagten bleibt freilich möglich.

• In Lehre und Rsp ist anerkannt, dass eine Häufung eines RM gg den Zurückweisungsbeschluss mit einem (Eventual-)Antrag auf Überweisung nach §230a ZPO möglich ist.

  • Kläger kann also für den Fall der Erfolgslosigkeit seines Rekurses einen Überweisungsantrag stellen.

§230a ZPO ist also für den Nachhinein geschaffen.

Gilt für Beide:

• Grenzüberschreitende Überweisungen an ein ausländisches Gericht kann das österreichisches Recht nicht anordnen.

• Auch das europäische Recht sieht - abgesehen vom Spezialfall des Art 15 EUEheKindVO - eine Pberweisung von Rechtssachen innerhalb der MS (noch) nicht vor.

• Die Gefahr der Verjährung die durch diese fehlende Überweisungsmöglichkeit besteht, hat der OGH dadurch beschränkt, dass die Verjährungsunterbrechung dann aufrecht bleibt, wenn die zurückgewiesene Klage unverzüglich im international zuständigen Staat (neuerlich) eingebracht wird und das ursprünglich angerufene Gericht nicht offenbar unzuständig war.

• Grenzüberschreitende Überweisungen an ein ausländisches Gericht kann das österreichisches Recht nicht anordnen.

• Auch das europäische Recht sieht - abgesehen vom Spezialfall des Art 15 EUEheKindVO - eine Pberweisung von Rechtssachen innerhalb der MS (noch) nicht vor.

• Die Gefahr der Verjährung die durch diese fehlende Überweisungsmöglichkeit besteht, hat der OGH dadurch beschränkt, dass die Verjährungsunterbrechung dann aufrecht bleibt, wenn die zurückgewiesene Klage unverzüglich im international zuständigen Staat (neuerlich) eingebracht wird und das ursprünglich angerufene Gericht nicht offenbar unzuständig war.

Eine Prozessstandschaft liegt vor, wenn jemand in eigenem Namen über ein fremdes Recht prozessiert.

• Prozesstandschafter ist selbst Prozesspartei, nicht bloß Vertreter.

• Charakteristisch für die Prozessstandschaft ist Abspaltung der Prozessführungsbefugnis von der Sachlegitimation.

Prozessstandschaft ist mehr als eine bloße Stellvertretung aber weniger als die Zession.

• Prozesstandschafter prozessiert zwar aufgrund eigener Prozesslegitimation und damit als Partei des Verfahrens mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten (einschließlich Kostenersatzpflicht), aber in Verfolgung eines fremden Anspruchs.

Eine gewillkürte Prozesstandschaft ist nach ganz hA ausgeschlossen.

• Die aus dem öff. Recht resultierende Klagebefugnis kann demnach nicht ohne den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Anspruch abgetreten werden.

• Zulässig ist aber die abtretung eines anspruchs, auch wenn diese nur zum Zweck von dessen Geltendmachung (Inkassozession) erfolgt.

In Ausnahmefällen sieht das Gesetz aber selbst eine (gesetzliche) Prozesstandschaft vor.

Wenn sich aus dem gesamten Inhalt der Klage eindeutig ergibt, dass eine andere Partei gemeint ist, kann in jeder Lage des Verfahrens (sogar noch nach Verfahrensabschluss) auf Antrag oder von Amts wegen die Parteienbezeichnung berichtigt werden (§235 Abs 5 ZPO).

• Berichtigung führ immer nur zur Richtgstellung der Bezeichnung, darf aber nicht dazu führen, dass ein anderes Rechtssubjekt als neue Partei an die Stelle des bisherigen tritt.

Die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung hat auf den Prozess keinen Einfluss.

Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners in den Prozess einzutreten (§234 ZPO).

• So will die ZPO das ursprüngliche Prozessverhältnis schützen und Doppelprozesse vermeiden.

• §234 ZPO gilt für jede Art der Einzelrechtsnachfolge, nicht jedoch für den originären REchtswerwerb.

Es gilt die Irrelevanztheorie:

• Die Veräußerung der streitverfangenen Sache ist sowohl für die Parteistellung als auch für die materiell-rechtliche Beurteilung des zugrunde liegenden Anspruchs irrelevant.

• Im Prozess ist so vorzugehen, als wäre keine Veräußerung erfolgt.

• Urteil ergeht daher für oderr gegen den ursprünglich legitimierten Rechtsvorgänger, die Rechtskraft des Urteils erstreckt sich aber auch auf den REchtsnachfolger.

• Für die Exekutionsführung gg den Rechtsnachfolger ist aber der Nachweis der REchtsnachfolge durch öff. oder beglaubigte Urkunden (§9 EO) oder eine Titelergänzungsklage (§10 EO) notwendig.

• Alternativ kann sich der Kläger auch an den Beklagten halten. Dieser muss ihm die Sache auf seine Kosten zurückverschaffen oder SAE leisten (§378 ABGB)

Es gibt daneben auch die Relevanztheorie, die von Teilen der Lehre vertreten wird:

• Nach der strengen Relevanztheorie ist bei Veräußerung auf Kläger- und Beklagtenseite das Klagebegehren jeweils auf Leistung an den Rechtsnachfolger bzw Verurteilung des Rechtsnachfolgers umzustellen.

• Dies erübrigt den Nachweis der Rechtsnachfolge nach §§9,10 EO.

Parteifähigkeit bedeutet die Fähigkeit, im Prozess selbstständiger Träger von (prozessualen) Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein.

• Diese ergibt sich grds aus dem materiellen Recht und ist Ausfluss der Rechtsfähigkeit.

• Alle physischen und juristischen Personen sind daher in Ö parteifähig.

• Darüber hinaus sind auch andere Personenmehrheiten und Sondervermögen parteifähig, sofern die RO ihnen diese Fähigkeit ausdrücklich eingeräumt hat

  • Personengesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Insolvenzmasse.

• Parteifähigkeit ist Prozessvoraussetzung!

  • Fehlen bildet einen Nichtigkeitsgrund!

  • Die von nicht parteifähigen Personen oder gg eine nicht parteifähige Personerhobene Klage ist daher - sofern Heilung nicht möglich ist - zurückzuweisen.

Prozessfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter wirksam vornehmen bzw entgegennehmen zu können.

• Prozessunfähige können nicht selbst wirksame Prozesshandlungen setzen, sondern benötigen dazu einen gesetzlichen Vertreter.

• Prozessfähigkeit ist Prozessvoraussetzung

  • Ihr Fehlen bildet einen Nichtigkeitsgrund (§477 Abs 1 Z5 ZPO)

• Mangelnde Prozessfähigkeit kann auch noch nach Rechtskraft mit Nichtigkeitsklage nach §529 Abs 1 Z2 ZPO geltend gemacht werden.

Nach §1 ZPO ist prozessfähig, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist.

• Prozessfähigkeit von Ausländern bestimmt sich nach dem Recht ihres Heimatstaates.

  • Ausländer in Heimatrecht prozessunfähig, in Ö aber prozessfähig, ist er als prozessfähig zu behandeln (§3 ZPO)

• Prozessfähig sind daher alle voll geschäftsfähigen Personen, alle mündigen Minderjährigen im Rhamen ihrer zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit (§2 ZPO), aber auch psychisch Kranke und geistig Behinderte, für die ein EV oder Vorsorgebevollmächtigter bestellt wurde, in jenen Angelegenheiten, die nicht in den Wirkungskreis des EV bzw Vorsorgebevollmächtigten fallen.

• Prozessunfähig sind vor allem alle juristischen Personen, weil diese nicht durch einen selbst gewählten Vertreter, sondern nur durch ihre Organe handeln können.

  • Gilt auch für Personengesellschaften, Insolvenzmasse und den ruhenden Nachlass.

Bei Vollbeendigung einer beklagten GmbH gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge.

Dem Kläger kommt ein Wahlrecht zu

• Er kann die Fortsetzung des Verfahrens wählen oder erklären, den Prozess nicht fortsetzen zu wollen.

  • Diesfalls wird die Klage wegen Fehlens einer Gegenpartei zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt.

  • Mangel der Parteiexistenz wird wie die fehlende Parteifähigkeit behandelt.

  • Auf diese Weise kann der Kläger das Verfahren beenden, ohne selbst kostenersatzpflichtig zu werden.

  • Äußert sich der Kläger nicht innerhalb angemessener Frist ab Bekanntwerden der Auflösung oder Löschung der GmbH wird angenommen, dass er das Verfahren fortsetzen will.

  • Ist die gelöschte GmbH in der Klägerrolle, schließt der geltend gemachte anspruch als Aktivum die Vollbeendigung aus.

Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des anhängigen Zivilprozesses bereitet besondere Schwierigkeiten.

• Hier wird teilweise darauf abgestellt, dass das Vorhandensein von Aktiva (der geltend gemachte anspruch oder der Prozesskostenersatzanspruch) oder das Vorhandensein von Passiva die Vollbeendigung hindere.

• Teilweise wird auch eine Fortbestehensfiktion in Analogie zu §234 ZPO angenommen.

• Der OGH hat einmal dem KLäger die Wahl eingeräumt, ob er das Verfahren gegen eine gelöschte Kommanditgesellschaft fortsetzen oder die Vermutung der Vermögenslosigkeit gegen sich gelten lassen will.

• Nach aM ist das Problem durch Parteiwechsel und Klagsänderung zu lösen

  • An Stelle der Gesellschaft treten die Gesellschafter; der ursprüngliche Leistungsprozess ist als Feststellungsprozess darüber fortzuführen, dass die Gesellschaft geschuldet hat.

  • Kläger könnte auch eine Klageänderung auf Verurteilung der Gesellschafter auf Leistung beantragen.

  • Auf diese Weise könnte der bisherige Prozessaufwand im verfahren gegen die Gesellschaft nutzbar gemacht werden.

Wenn sich bei einer Partei Anzeichen ergeben, dass sie infolge einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung nicht imstande ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, hat das Gericht das zuständige Pflegschaftsgericht zu verständigen (§6a ZPO)

Das Pflegschaftsgericht hat dann dem Prozessgericht mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) EV bestellt wird oder nicht: Prozessgericht ist an die Entscheidung des Pflegschaftsgericht gebunden.

Postulationsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, in eigener PErson wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können.

Postulationsunfähig sind Personen, die nicht zu einer verständlichen Äußerung idL sind und auch nicht durch einen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter vertreten sind.

Ein wichtiger Fall der Postulationsunfähigkeit ist, dass Anwaltspflicht herrscht und die Parte ohne RA erscheint.

Fehlen PF bewirkt, dass vom Postulationsunfähigen vorgenommene Prozesshandlungen unbeachtlich sind.

Den Postulationsunfähigen treffen daher idR Säumnisfolgen.

Auch hier ist aber teilweise ein Heilungsversuch vorzunehmen. So ist eine Tagsatzung zu erstrecken, wenn eine Partei zur Äußerung unfähig ist (vgl §185 Abs 1 ZPO).

Wird eine Klage oder KB ohne Nachweis der Bestellung eines RA eingebracht, ist ein entpsrechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (§37 Abs 2 ZPO).

Hingegen greifen Säumnisfolgen wenn die Partei im Anwaltsprozess ohne RA erscheint.

Man unterscheidet die absolute Anwaltspflicht und die relative Anwaltspflicht.

Absolute Anwaltspflicht:

• Hier muss sich die Partei (sofern sie nicht persönlich von der Anwaltspflicht befreit ist) durch einen RA vertreten lassen.

• Sie besteht:

  • im erstinstanzlichen Verfahren vor den Gerichtshöfen 1 Instanz (§27 Abs 1 ZPO)

  • im BG-Verfahren für in die Wertzuständigkeit fallende Streitsachen, deren Streitwert 5000 € übersteigt

  • im Rechtsmittelverfahren

• Gibt zahlreiche sachliche oder persönliche Ausnahmen.

  • Keine Anwaltspflicht besteht für den Vergleichsabschluss vor einem BG, unabhängig vom Streitwert (§27 Abs 3 ZPO)

  • Ebenso wenig für den Eisnpruch und die Zurücknahme des Einspruchs im BG-MV (§488 Z1 ZPO)

  • im Schiedsverfahren (§594 Abs 3 ZPO)

  • RA, Notare sowie zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen sind von der Anwaltspflicht persönlich befreit (§28 ZPO)

Relative Anwaltspflicht:

• Hier kann die Partei zwar selbst handeln, will sie sich aber vertreten lassen, ist dies nur durch einen Anwalt möglich.

• Besteht

  • im BG-Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten die in die Eigenzuständigkeit des BG fallen, wenn der Streitwert 5000 € übersteigt (§29 Abs 1 iVm §27 Abs 2 ZPO)

  • in Ehesachen

  • für Prozesshandlungen vor dem ersuchten oder beauftragten Richter (§29 Abs 1 iVm §27 Abs 2 ZPO)

Unter Parteiwechsel versteht man den Eintritt einer neuen Partei anstelle der ausscheidenden.

Ein Parteiwechsel ist nur möglich, wenn ihn das Gesetz ausdrücklich zulässt.

• zB bei Gesamtrechtsnachfolge (Verschmelzung von Gesellschaften; Erfolge)

• aber auch in einigen Fällen der Einzelrechtsnachfolge

  • So bei Insolvenzeröffnung wo der Insolvenzverwalter in vermögensrechtliche Streitigkeiten an die Stelle des Schuldners tritt.

Ein gewillkürter Parteiwechsel ist nur ausnahmsweise zulässig.

• So sieht §19 Abs 2 ZPO ein Parteieintritt des Nebenintervenienten und §23 Abs 1 ZPO einen Parteieintritt des Auktors vor.

• OGH hat darüber hinaus einmal einen einverständlichen Parteiwechsel mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten zugelassen.

Eine Streitgenossenschaft (subjektive Klagehäufung) liegt vor, wenn in einem Rechtsstreit mehrere Personen in derselben Parteirolle auftreten.

Je nachdem, ob dies auf der Klägerseite oder der Beklagtenseite der Fall ist, spricht man von aktiver oder passiver Streitgenossenschaft.

Bei der Streitgenossenschaft sind zwei Erscheinungsformen zu unterscheiden:

• Einfache Streitgenossenschaft

  • liegt vor wenn über jeden einzelnen der subjektiv gehäuften Ansprüche ein eigenes Urteil ergehen könnte.

  • Die einfache Streitgenossenscahft ist wieder in materielle Streitgenossenschaft (§11 Z1 ZPO) und formelle Streitgenossenschaft (§11 Z2 ZPO)

• Einheitliche Streitpartei

  
  

  • Liegt vor wenn das Urteil für alle Streitgenossen notwendig gleich lauten muss (§14 ZPO)

  • Hier ist zwischen anspruchsgebundener und wirkungsgebundener Streitgenossenschaft zu unterscheiden.

Materielle Streitgenossenschaft:

• Liegt vor, wenn die Streitgenossen:

  • in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen

  • wenn die Streitgenossen aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verplfichtet sind

  • Wenn die Streitgenossen solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind

Formelle Streitgenossenschaft:

• Liegt vor, wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreit bilden und das Gericht für alle Ansprüche aller Streitgenossen zuständig ist.

Die Unterschiede zwischen materieller und formeller Streitgenossenschaft lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleiben die einzelnen Rechtsstreite voneinander völlig unabhängig.

• Verfahren soll aber gemeinsam geführt werden.

• Prozessbetreibungshandlungen (zB Vertagungsanträge) wirken auch für die anderen Streitgenossen (§15 Abs 1 ZPO)

• Jeder Streitgenosse kann unabhängig von den anderen über seine Sache disponieren, also anerkennen, verzichten oder sich vergleichen.

• Auch wirken Rechtsbehelfe nie für oder gegen die anderen Streitgenossen

• Urteil lautet für und gegen alle SG nicht notwendigerweise gleich - das Gericht kann vielmehr so entscheiden, asl wären die Rechtsstreite getrennt voneinander geführt worden.

Bei der eiheitlichen Streitpartei handelt es sich um einen einheitlichen Prozess.

• Urteil muss für alle notwendig gleich lauten

• Teilurteile gg Einzelne SG sind unzulässig.

• Bleiben andere SG untätig, so kann schon ein streitgenosse Säumnisfolgen abwenden (§14 S2 ZPO)

• Ein Streigenosse allein kann aber nicht allein zulasten der anderen Streitgenossen einen Verzicht abgeben.

  • Liegen widersprechende Sachdispositionen vor, ist die günstigste Prozesshandlung maßgeblich.

Grundsätzlich Einstimmigkeitprinzip bzw Günsitgkeitsprinzip bei divergierenden Verfügungen.

Günstigkeitsprinzip:

Liegen einander widersprechende Sachdispositionen der Streitgenossen vor, ist die dem urpsrünglichen Prozessstandpunkt günstigste Prozesshandlung maßgeblich.

Bleiben einzelne Streigenossen untätig, so kann schon ein Streitgenosse Säumnisfolgen abwenden (§14 Z2 ZPO).

Ein Streitgenosse kann aber nicht allein zulasten der anderen Streitgenossen einen Vergleich abschließen oder ein Anerkenntnis oder einen Verzicht abgeben

Nebenintervenient ist jeder Dritte, der - ohne selbst Partei zu sein - sich an einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer Partei (Hauptpartei) beteiligt, an deren Obsiegen er ein rechtliches Interesse hat.

• Dies ist ab Gerichtsanhängigkeit bis zur Rechtskraft des Urteils möglich (§17, 18 ZPO).

• Man unterscheidet

  • Die einfache Nebenintervention. Da geht es darum, den Ausgang eines Verfahrens zu beeinflussen, dessen unmittelbare Urteilswirkung zwar nur die Hauptpartei betreffen, das aber auch die eigene rechtliche Situation beeinflussen kann.

  • Die streitgenössische Nebenintervention liegt vor, wenn das Urteil kraft Beschaffenheit des streitigen RV oder kraft gesetzlicher Vorschrift unmittelbar auch für das RV des Nebenintervenienten zum Gegner der Hauptpartei wirksam ist (§20 ZPO)

Ablauf:

Jede Partei kann einen Dritten durch Streitverkündigung zum Beitritt als Nebenintervenient auffordern.

Beitritt als Nebenintervenient erfolgt durch Schriftsatz (§18 Abs 1 ZPO).

Das Gericht führt zunächst nur eine formelle Prüfung durch und stellt dann den Beitrittsschriftsatz beiden Parteien zu.

Fehlen schon formelle Voraussetzungen für den Beitritt, wird die Nebenintervention mit Beschluss zurückgewiesen.

Wenn eine der Parteien einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention stellt, wird das rechtliche Interesse auch materiell geprüft.

Bei fehlendem rechtlichen Interesse wird die Nebenintervention zurückgewiesen.

Dieser beschluss ist gesondert anfechtbar.

Der einfache Nebenintervenient ist bloßer Streithelfer der Hauptpartei.

• Er muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in dem er sich bei seinem Eintritt befindet (§19 Abs 1 ZPO)

• Er kann die Hauptpartei unterstützen, indem er Vorbringen erstattet, Anträge stellt und RM erhebt

• Er kann aber keine eigenen Sachdispositionen vornehmen.

• Hauptpartei kann auch Prozesshandlungen des Nebenintervenienten zurückziehen.

• Einfache Nebenintervenient hat im Fall des Obsiegens Anspruch auf Kostenersatz, wird aber mangels einer entsprechenden Bestimmung im Fall seines Unterliegens selbst nicht kostenersatzpflichtig.

Dem streitgenössischen Nebenintervenienten kommt demgegenüber die Stellung eines Streitgenossen zu (§20 ZPO).

• Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der streitgenössische Nebenintervenient mit seinem Beitritt die Stellung eines Teilgenossen eienr einheitlichen Streitpartei erhält, also gelcihberechtigt mit der Hauptpartei wird.

• Im Fall seines Unterliegens ist der streigenössische Nebenintervenient kostenersatzpflichtig.

Der einfache Nebenintervenient ist bloßer Streithelfer der Hauptpartei.

• Er muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in dem er sich bei seinem Eintritt befindet (§19 Abs 1 ZPO)

• Er kann die Hauptpartei unterstützen, indem er Vorbringen erstattet, Anträge stellt und RM erhebt

• Er kann aber keine eigenen Sachdispositionen vornehmen.

• Hauptpartei kann auch Prozesshandlungen des Nebenintervenienten zurückziehen.

Dem streitgenössischen Nebenintervenienten kommt demgegenüber die Stellung eines Streitgenossen zu (§20 ZPO).

• Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der streitgenössische Nebenintervenient mit seinem Beitritt die Stellung eines Teilgenossen eienr einheitlichen Streitpartei erhält, also gelcihberechtigt mit der Hauptpartei wird.

• 
  

Streitverkündigung ist die formelle Benachrichtung eines Dritten von einem bevorstehenden oder bereits anhängigen Rechtsstreit durch eine der Parteien dieses Verfahrens (§21 Abs 1 ZPO).

• Dadurch soll der Dritte zur Hilfeleistung im Prozess bzw zum Beitritt als Nebenintervenient aufgefordert werden.

• Um den Dritten die Wahrung seiner Interssen zu ermöglichen, sieht das Gesetz teilweise eine Pflicht zur Streitverkündigung vor.

Streitverkündigung erfolgt durch Schriftsatz, der dem Dritten durch das Gericht zugestellt wird.

Die Streitverkündigung hat zur Folge, dass das im Prozess zwischen den Hauptparteien ergehende Urteil auch ggü dem Dritten Bindungswirkung entfaltet.

Nach der Rsp erstrecken sich die Wirkung eines materiell rechtskräftigen Urteils auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich trotz Streitverkündigung nicht am Verfahren beteiligt hat, insoweit, als diese Personen in einem Folgeprozess keine Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses im Widerspruch stehen.

Die Klage ist der den Zivilprozess einleitende Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz in der Hauptsache.

• Mit der Klage wird der Zivilprozess eingeleitet; durch sie bestimmt der Kläger auch die Parteien des Zivilprozesses und den Streitgegenstand

Die Klage muss zwingend den Form- und Inhaltserfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes (§§75, 226 ZPO) entsprechen.

Daraus ergibt sich das ERfordernis der Bezeichnung des Gerichts, der Parteien, Parteienvertreter, des Streitgegenstandes und der Unterschrift der Partei bzw ihres Vertreters.

Man unterscheidet notwendiger, ratsamer und möglicher Klagsinhalt.

Notwendiger Klagshinhalt:

• Klagserzählung

• bestimmtes Begehren (§226 Abs 1 ZPO)

  • Das Klagsbegehren muss den Inhalt des gewünschten Urteilsspruchs wiedergeben.

  • Um Vollstreckbarkeit des Leistungsbefehls sicherzustellen udn die Grenzen der materiellen Rechtskraft - bzw Gestaltungswirkung - des Urteils beurteilen zu können, muss die Klage bestimmt sein.

    • zB geforderter Geldbetrag ziffernmäßig angeben

• Angaben, aus denen die sachliche und örtliche Zuständigkeit erschlossen werden kann.

  • Wird die Klage beim allgemeinen GS des Beklagten erhoben, erübrigen sich gesonderte Ausführungen

Ratsamer Inhalt:

• Nach §226 Abs 1 ZPO sind in der Klage auch die Beweismittel anzuführen, auf die sich der Kläger stützen will.

  • Dabei gilt der Grundsatz der Beweisverbindung:

    • Beweismittel ist zugleich mit der jeweiligen Tatsachenbehauptung zu nennen.

• Da Beweismittel aber auch erst im Zuge des weiteren Verfahren beantragt werden können, wird deren Anführung in der Klage teilweise nur als “ratsamer Klagsinhalt” bezeichnet.

Möglicher Klagsinhalt:

• Darüebrhinaus können in der Klage noch weitere Anträge gestellt werden.

• Hierzu gehört etwa ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§65 ZPO)

• Antrag auf Beweissicherung (§§384ff ZPO)

• Antrag auf Streitanmerkung im GB (§§61ff GBG)

• Erlassung eienr einstweiligen Verfügung (§§378ff EO)

Nach der Art des begehrten Rechtsschutzes unterscheidet man heute drei Klagsarten:

1 Leistungsklagen (iwS)

• Sind auf die Verurteilung des Beklagten zu einem positiven Tun (Leistung im engeren Sinn, zB Zahlung einer Geldsumme), zur Duldung bestimmter Handlungen des Klägers oder auf Unterlassung eines bestimmten Verhalten gerichtet.

  • id Praxis stehen Zahlungsklagen im Vordergrund

• Jede Leistungsklage enthält zwei Elemente

  • implizit das Begehren auf Feststellung des dem Kläger gegen den Beklagten zustehenden Leistungsanspruches und

  • das eigentliche Leistungsbegehren, also das Begehren, dem Beklagten aufzutragen, eine bestimmte Leistung zu erbringen

  Im Klagebegehren wird nur der Leistungsbefehl zum Ausdruck gebracht; in Rechtskraft erwächst aber auch die implizite Feststellung, dass dem Kläger ggü dem Beklagten der betreffende Leistungsanspruch zusteht (Feststellungswirkung des Leistungsanspruchs).

  • Der im Leistungsurteil enthaltene Leistungsbefehl kann vollstreckt werden.

  Die begehrte Leistung muss grds zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig sein (§406 S1 ZPO)

  • Verurteilung zu künftigen Leistungen ist jedoch bei Unterhaltsansprüchen möglich (§406 S2 ZPO).

  • Dies wird von der Rsp weit ausgelegt und auch auf andere wiederkehrende Geld- oder Sachleistungen ausgedehnt.

  • Voraussetzung ist, dass der Schuldner seine Verpflichtung bereits einmal verletzt hat oder mit der Vernachlässigung derselben gedroht hat.

• Duldungsklagen

  • Sind darauf gerichtet, dem Beklagten die Duldung bestimmter Handlungen aufzutragen.

  • Unterfall der Leistungsklage iwS

• Unterlassungsklagen

  • Darauf gerichtet, dass der Beklagte bestimmte Handlungen zu unterlassen hat.

  • Unterfall der Lesitungsklage iwS

  • Wird unterschieden zwischen “echten Unterlassungsklage”, die eine bereits erfolgte Rechtsverletzung voraussetzt, und der “vorbeugenden Unterlassungsklage” gegen einen drohenden Eingriff

  • Voraussetzung in beiden Fällen ist

    • Vorliegen von Begehungsgefahr (bei vorbeugenden UK) bzw Wiederholungsgefahr (bei echten UK)

    • Wiederholungs- bzw Begehungsgefahr ist Bestandteil des materiell-rechtlichen Unterlassungsansprcuhs; fehlt diese, ist die Klage mit Urteil als unbegründet abzuweisen.

    • Da bei der echten Unterlassungsklage bereits ein rechtswidriger Eingriff vorgenommen wurde, ist es Sache des Beklagten, den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und zu beweisen.

    • Hingegen ist die Erstbegehungsgefahr bei der vorbeugenden Unterlassungsklage vom Kläger zu behaupten und zu beweisen.

    • Wichtige Anwendungsfälle sind das Nachbarrechts und der Besitzschutz

2 Feststellungsklagen

• Nach §228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts oder der Echtheit oder der Unechtheit einer Urkunde geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat.

  • Hauptanwendungsfall sit die Feststellung der Haftung für künftige Schäden.

• Durch die Feststellungsklage können strittige Rechtsfragen zwischen den Parteien geklärt werden.

• Der Richter eines nachfolgenden Prozesses ist an die präjudizielle Entscheidung gebunden, ohne darüber neuerlich Beweise aufnehmen zu dürfen.

• Nicht feststellungsfähig sind Tatsachen (mit Ausnahme der Echtheit einer Urkunde) und abstrakte Rechtsfragen.

  • Allerdings lässt die Rsp die Feststellung der rechtlichen Qualifikation eines Vertrages zu

• Das festzustellende RV muss grds zwischen den Parteien bestehen.

  • In mehrpersonalen RV müssen idR alle Beteiligten auf Kläger- oder Beklagtenseite im Prozess auftreten; andernfalls fehlt das rechtliche Interesse, weil ein Urteil gerade keine umfassende Bereinigungswirkung zwischen allen Beteiligten erreichen kann.

• Rechtliches Intesesse liegt vor, wenn ein aktueller Anlass zur Klärung des strittigen RV besteht.

  • Das ist der Fall, wenn der Bestand des streitigen RV vom Beklagten bestritten wird oder - bei der negativen Feststellungsklage - der Beklagte das strittige Recht behauptet (Berühmung).

  • Teilweise ergibt sich das rechtliche Interesse unmittelbar aus dem materiellen REcht.

• Rechtliches Interesse fehlt, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, dasselbe Ziel zu erreichen, oder er die Möglichkeit hat, weitergehenden Rechtsschutz zu erhalten (Subsidiarität der Feststellungsklage)

  • Feststellungsklage daher nicht möglich, wenn der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben könnte. (Ausnahme in Arbeitsrechtssachen)

• Rechtliches Interesse bildet eine Erfolgsvoraussetzung für die Feststellungsklage - bei seinem Fehlen ist die Klage nach der Rsp mit Urteil abzuweisen.

  • Die Lehre vertritt überwiegend die Zurückweisung mit Beschluss.

• Der Mangel des rechtlichen Interesses ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.

  • Außerhalb der Festellungsklage ist das Rechtsschutzinteresse nicht als allgemeine Prozessvoraussetzung statuiert.

    • Doch aber bei bestimmten Prozesshandlungen wie Beitritt als Nebenintervenient oder Erhebung von RM

• Zwischenantrag auf Feststellung nicht vergessen!

3 Rechtsgestaltungsklagen

• Diese ist im Gegensatz zu Leistungs- und Feststellungsklagen auf die unmittelbare Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet.

• Das Gestaltungsurteil wirkt konstitutiv, während ein Feststellungsurteil bloß deklarativ wirkt.

• Eine Zwangsvollstreckung ist (außer hinsichtlich Prozesskosten) nicht erforderlich, das Rechtsgestaltungsurteil vollstreckt sich gewissermaßen von selbst.

• Sie enthelt neben dem eigentlichen Gestaltungsgebehren ein implizites Begehren auf Feststellung des dem Kläger gegen den Beklagten zustehenden Gestaltungsgrundes.

• Nach dem ZP der Gestaltungswirkung kann zwischen Gestaltungsurteilen mit ex nunc-Wirkung und solchen mit ex tunc-Wirkung unterschieden werden.

  • Bei ersteren tritt die Rechtsgestaltung mit Eintritt der Rechtskraft ein, wirkt aber nicht zurück.

    • zB Scheidungsurteil

  • Die meisten Gestaltungsurteile haben aber ex tunc-Wirkung.

• Nach dem Umfang der Rechtsgestaltungs kann zwischen vollkommenen Rechtsgestaltungsklagen, bei denen das stattgebende Urteil die Rechtsgestaltung unmittelbar auslöst (zB Scheidungsurteil), und unvollkommenen Rechtsgestaltungsklagen, bei denen durch das stattgebende Urteil zwar die Rechtsänderung ausgelöst wird, aber noch ein zusätzlicher Akt erforderlich ist unterschieden werden.

• In Fällen wo das öff. Interesse besonders berührt ist und die Rechtsgestaltung auch ggü Dritten evident sein soll, darf die Rechtsgestaltung ausschließlich durch den Richter erfolgen.

  • zB Scheidung, Nichtigerklärung von HV-Beschlüssen einer AG, Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage

Anordnungsklagen

• Mitunter wird eine weitere Klagsart unterschieden.

• Hier strebt der Kläger die urteilsmäßige Anordnung an ein Gericht oder eine andere Stelle an.

  
  

Die Feststellungsklage kann nur erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interessse an der alsbaldigen Feststellung hat.

Dieses rechtliche Interesse fehlt, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, dasselbe Ziel zu erreichen, oder er die Möglichkeit hat, weitergehenden Rechtsschutz zu erhalten (Subsidiarität der Feststellungsklage)

• Feststellungsklage daher nicht möglich, wenn der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben könnte. (Ausnahme in Arbeitsrechtssachen)

Anders ausgedrückt:

Wenn der Kläger eine Leistungsklage erheben kann, kann er keine Feststellungsklage erheben.

Dabei handelt es sich um ein vom Kläger (§236 ZPO) oder vom Beklagten (§259 Abs 2 ZPO) im Lauf des Verfahrens gestellter Antrag mit dem Begehren, urteilsmäßig über den Bestand oder Nichtbestand eines präjudiziellen Rechts oder Rechtsverhältnisses abzusprechen.

Dadurch kann eine Vorfrage verselbstständigt und mit bindender Wirkung im Spruch des Urteils entschieden werden.

• Eine bloße Beurteilung der vorfrage in den Entscheidungsgründen eines urteils würde demggü nicht über den Anlassfall hinauswirken.

Ein Zwischenfeststellungsantrag kann auch auf die Anerkennung ausländischer Urteile oder sonstiger Akte zielen (§236 Abs 3 ZPO).

• Wenngleich die Anerkennung in diesen Fällen an sich ejdenfalls im AWB der EuGVVO automatisch erfolgt, kann eine Partei doch in Zweifelsfällen auf diesem Weg im Prozess eine ausdrückliche Entscheidung über die Anerkennung einer präjudiziellen Entscheidung erreichen.

Wird der Zwischenfeststellungsantrag vom Kläger erhoben, so liegt darin eine nachträgliche Klagserweiterung durch ein Feststellungsbegehren.

Der Zwischenantrag des Beklagten ist demggü ein aktives Abwehrmittel.

Die Zulässigkeit des Zwischenantrags auf Feststellung hängt von mehreren Voraussetzungen ab (§236 ZPO):

1. Klage muss bereits streitanhängig sein; die mündliche Verhandlung 1. Instanz darf noch nicht geschlossen sein

2. das festzustellende Recht bzw Rechtsverhältnis muss noch streitig sein

3. das festzustellende Recht bzw RV muss für die Entscheidung präjudiziell sein, also von seinem Bestehen oder Nichtbestehen muss die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder teilweise abhängen

4. Wirkung der Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausreichen

5. Gericht muss für den Zwischenfeststellungsantrag sachlich zuständig sein und es darf keine besondere Verfahrensart vorgeschrieben sein

Bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung oder einer besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung des §236 ZPO ist der Antrag mit Beschluss zurückzuweisen.

Andernfalls wird mit Urteil entschieden.

Ist der Zwischenfeststellungsantrag früher spruchreif als die Klage, kann das Gericht gem §393 Abs 2 ZPO über ihn mit Zwischenurteil entscheiden.

Das Klagsbegehren (§226 Abs 1 ZPO) muss den Inhalt des gewünschten Urteilsspruchs wiedergeben.

Um Vollstreckbarkeit des Leistungsbefehls sicherzustellen udn die Grenzen der materiellen Rechtskraft - bzw Gestaltungswirkung - des Urteils beurteilen zu können, muss die Klage bestimmt sein.

• zB geforderter Geldbetrag ziffernmäßig angeben

• Es kann nicht auf “angemessenes Schmerzensgeld” geklagt werden

Eine gewisse Ausnahme vom Bestimmtheitserfordernis bildet die Stufenklage (§42 EGZPO).

• Damit können auch Forderungen eingeklagt werden, deren genaue Höhe dem Kläger zunächst nicht bekannt ist, weil nur der Beklagte über die erforderlichen Unterlagen verfügt.

• Stufenklage enthält ein zweistufiges Klagebegehren:

  • Zunächst begehrt der Kläger Rechnungslegung oder eidliche Angabe des Vermögens oder der Schulden (sog Manifestationsklage) und - borerst unebstimmt - die Herausgabe des Vermögens oder Zahlung der Schulden.

  • Dabei wird zuerst über das Manifestationsbegehren entscheiden; nach dessen Stattgebung ist das Zahlungs- bzw Herausgabebegehren zu präzisieren.

Eine Klagsänderung (§235 ZPO) ist jede Änderung des Streitgegenstandes.

Ob eine solche vorliegt, hängt daher maßgeblich vom Streitgegenstandsbegriff ab.

In folgenden Fällen liegt eine Klagsänderung vor:

• wenn das Klagebegehren erweitert (statt 10k werden 20k begehrt) oder geändert wird (zB von Fesstellungsbegehren auf Rechtsgestaltungsbegehren)

• wenn der Klagegrund, also dei rechtserzeugenden Tatsachen, geändert werden.

Keine Klagsänderungen sind:

• ein Zwischenantrag auf Feststellung

• eine Änderung der rechtlichen Qualifikation, sofern die rechtserzeugenden Tatsachen und das Klagebegehren gleich beliben

• die Parteiänderung bzw die Änderung oder Richtigstellung der Parteibezeichnung (§235 Abs 5 ZPO)

Uneingeschränkt zulässig ist auch die Umstellung des Begehrens von einer Sachleistung auf das Interesse oder der Austausch des ursprünglich geforderten Gegenstandes gegen einen gleichwertigen ohne Änderung der rechtserzeugenden Tatsachen.

Klagsänderung kann in Form eines Schriftsatzes oder durch mündlichen Vortrag in der Verhandlung erfolgen.

• Ein mittels Schriftsatzes vorgenommene Klagsausdehnung unterbricht zwar hinsichtlich des ausgedehnten Betrages die Verjährung sofort (ab Gerichtsanhängigkeit); dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Klagsausdehnung in der folge auch in der Verhandlung mündlich vorgetragen wird.

Eine Klagsänderung ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1 Instanz möglich.

Bis zur Streitanhängigkeit kann der Kläger die Klage ohne weitere Voraussetzungen jederzeit ändern.

Nach der Streitanhängigkeit bedarf der Kläger hierzu grds die Zustimmung (auch konkludent) des Beklagten (§235 Abs 2 ZPO).

• Einwilligung wird vermutet wenn der Beklagte verhandelt ohne Einwendungen zu erheben

Gericht kann eine Klagsänderung auch gg den Willen des Beklagten zulassen, wenn durch die Änderung das Prozessgericht nicht unzuständig wird und aus der Klagsänderung eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist (§235 Abs 3 ZPO).

• Rsp großzügig - zuzulassen wenn ein neuer Prozess vermieden wird

Über die Zulassung einer Klagsänderung wird in Beschlussform entschieden. Beschluss ist mit Rekurs anfechtbar.

Ohne Zustimmung des beklagten oder Zulassung durch das Gericht können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1 Instanz Klageveränderungen (Berichtigung Schreib / Rechenfehler, Richtigstellung Kaufgegenstand) und Klagseinschränkungen vorgenommen werden.

Klagszurücknahme ist die im Prozess abgegebene Erklärung des Klägers, auf die Entscheidung des in der Klage gestellten Rechtsschutzgesuchs zu verzichten.

Man unterscheidet zwischen der Klagszurücknahme ohne Anspruchverzicht (diesfalls ist also eine neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs möglich) und Klagszurücknahme mit Anspruchsverzicht.

• Mit Anspruchsverzicht stehen einer neuerlichen Einklagung ein Prozesshindernis entgegen.

Klagszurücknahme ist grds eine reine Prozesshandlung.

• Auch wenn diese wirkungslos sein sollte, kann darin jedoch ein materiell-rechtlicher Verzicht liegen.

Es handelt sich um eine doppelfunktionelle Prozesshandlung.

Die Klagsrücknahme führt zur Beendigung des Prozesses; Gerichts- und Streitanhängigkeit entfallen.

• Aus Gründen der Rechtssicherheit fasst die Rsp allerdings einen deklarativen Beschluss (üblicherweise mit der Formulierung: “Klagsrücknahme dient zur Kenntnis”)

Kläger hat dem Beklagten grds alle Kosten zu ersetzen, zu deren Tragung der Beklagte nicht bereits rechtskräftig verurteilt wurde (§237 Abs 3 ZPO).

Zulässigkeit:

Die Klage kann ohne Anspruchsverzicht im Gerichtshofverfahren

• bis zum Einlangen der Klagebeantwortung oder des Einspruchs gg den Zahlungsbefehl,

im bezirksgerichtlichen Verahren

• bis zum Beginn der vTs oder

• bis zum Einlangen des Einspruchs gg den Zahlungsbefehl

ohne Zustimmung des beklagten zurückgenommen werden (§237 Abs 1 S1 ZPO).

Nach diesem ZP ist eine Klagszurücknahme ohne Anspruchsverzicht nur mehr mit Zustimmung des Beklagten möglich.

Der Kläger soll dem Beklagten nicht ohne weiteres die Möglichkeit, eine klagsabweisende Entscheidung zu erreichen, entziehen können.

Eine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist auch ohne Einwilligung des Bkelagten während des gesamten Verfahrens, also auch noch im RM-Verfahren, möglich.

Im RM-Verfahren kann die Klage aber nur so weit zurückgenommen werden, als sie noch Gegenstand des RM-V ist (§483 Abs 3 ZPO)

• Diesfalls hat das RM-Gericht mit Beschluss das angefochtene Urteil - soweit dieses von der Klagsrücknahme betroffen ist - für wirkungslos zu erklären (§483 Abs 3 ZPO).

• Diese Regelung wird für das Berufungsverfahren wird auch auf das Revisionsverfahren angewendet.

Die Rsp wendet §237 ZPO nur auf die gänzliche Klagsrücknahme, nicht auf bloße Klagseinschränkungen an.

• Die Klagseinschränkung als partielle Klagszurücknahme sollte aber auch nur unter den Voraussetzungen des §237 ZPO zugelassen werden.

Die Widerklage (§96 JN, §233 Abs 2 ZPO) ist die selbstständige Klage des Beklagten gegen den Kläger eines bereits anhängigen Rechtsstreits zur Durchsetzung eines mit der Hauptsache eng zusammenhängenden Anspruchs.

Die Widerklage ist ein selbstständiges Angriffmittel des Beklagten.

• Sie ist auf Verurteilung des Widerbeklagten (also Klägers) und nicht nur auf Abweisung der ursprünglichen Klage gerichtet.

• Sie ist im Gegensatz zum Zwischenfeststellungsantrag und zur Aufrechnungseinrede unabhängig vom Shcicksal der vorklage.

  • So kann der Beklagte mit der Widerklage jedenfalls eine urteilsmäßige Entscheidung über seinen Anspruch erreichen.

Eine Widerklage benötigt folgende Voraussetzungen:

1. Prozessparteien müssen - mit vertauschten Parteirollen - mit denen des Vorprozesses identisch sein

2. Hauptklage muss bereits streitanhängig sein

3. die mündliche Verhandlung darf aber noch nicht in erster Instanz geschlossen sein

4. der mit Widerklage geltend gemachte Anspruch muss zum Klagsanspruch entweder im Verhältnis der Konnexität, Komplexität, Kompensabilität oder Präjudizialität stehen ()§96 Abs 1 JN)

   1. Konnexität bedeutet, dass der mit Widerklage geltend gemachte Anspruch zumindest teilweise aus dem gleichen Tatsachenkomplex oder aus der gleichen Rechtsnorm abgeleitet werden kann.

      1. Tatsächlicher Zusammenhang genügt

   2. Kompensabilität bedeutet, dass Klagsanspruch und Widerklagsanspruch zur Aufrechnung geeignet sind

   3. Präjudizialität liegt vor, wenn die Widerklage auf Feststellung eines streitigen Rechtsstreits gerichtet ist, von dem die Entscheidung über die Klage notwendig abhängt.

5. Im AWB der EuGVVO muss die Widerklage auf denselben Vertrag oder SV wie die Klage gestützt werden (Art 8 Nr 3 EuGVVO)

Widerklage ist nicht möglich, wenn das Gericht der Hautpkalge unprorogabel sachlich oder örtlich unzuständig ist (§96 Abs 2 JN).

Im AWB der EuGVVO ist die Widerklage unzulässig, wenn ein ausschließlicher GS nach Art 24 EuGVVO vorliegt.

Das Verfahren über die Klage und Widerklage kann zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden (§187 ZPO).

Hauptanwendungsfall der Widerklage ist das streitige Eheverfahren.

Abgrenzung zur Aufrechnungseinrede:

Zwischen der Aufrechnungseinrede (§391 Abs 3 ZPO) und der Widerklage bestehen wichtige Unterschiede:

• Aufrechnungseinrede ist durch ihren eventualen Charakter gekennzeichnet.

• Über die Gegenforderung wird nur bis zur Höhe der Hauptforderung entschieden.

• Der die Hauptforderung übersteigende Teil der Gegenforderung muss jedenfalls selbstständig geltend gemacht werden.

• Bei Klagsabweisung wird über die Gegenforderung überhaupt nicht abgesprochen.

• Bei der Widerklage ist demggü auf jeden Fall über die Widerklage zu entscheiden, also auch dann, wenn die Hauptforderung nicht zu Recht besteht.

• Die Aufrechnungseinrede setzt nicht voraus, dass das Gericht auch zur Entscheidung über die Gegenforderung zuständig ist.

• Die Aufrechnungseinrede bewirkt auch keine Streitanhängigkeit - der compensando eingewendete Betrag kann auch gleichzeitig in einem weiteren selbstständigen Verfahren geltend gemacht werden

• Bei der Aufrechnungseinrede kann ein Teilurteil über die Hauptforderung ergehen, wenn sie spruchreif ist und in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Gegenforderung steht (§391 Abs 3 ZPO).

• Bei der Widerklage kann demggü über jede der beiden Klagen bei spruchreife des betreffenden Anspruchs ein TEilurteil ergehen (§391 Abs 2 ZPO).

Die Widerklage ist eine selbstständige Klage und führt daher zu zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten und dmait auch zu eienm zusätzlichen Prozessrisiko, bietet aber wegen des selbstständigen Charakters im Vergleich zur Aufrechnung weitergehenden Rechtsschutz.

Der Streitgegenstand bezeichnet den Gegenstand des Zivilprozesses, also die Frage, worum es “geht”.

Der Streitgegenstand ist auf mehreren Ebenen von zentraler Bedeutung:

• Zunächst richtet sich die Zulässigkeit des Rechtswegs nach dem Streitgegenstand.

  • Gleiches gilt für die sachliche Zuständigkeit, die sich nach dem Wert des Streitgegenstands oder dessen Beschaffenheit richtet.

  • Teilweise ist der Streitgegenstand auch für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.

• Die Streitanhängigkeit steht einer zweiten Klage nur bei Identität des Streitgegenstands entgegen (§233 Asb 1 ZPO)

• Eine Klagsänderung iS des §235 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Streitgegenstand geändert wird.

• Die materielle Rechtskraft des Urteils bezieht sich nur auf den Streitgegenstand (§411 ZPO)

  • Die richterliche Entscheidungsbefugnis ist durch den Streitgegenstand beschränkt.

  • Streitgegenstand begrenzt also den sachlichen Umfang des Rechtsstreits.

  • Gem §405 ZPO darf der Richter nämlich nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als begehrt wurde.

• Eine objektive Klagenhäufung nach §227 ZPO setzt eine Mehrheit von Streitgegenständen voraus.

Vor allem Streitanhängigkeit und REchtskraft sind gewissermaßen die Prüfsteine oder Knackpunkte des Streigegenstandsbegriffs.

Nach hA ist für alle diese Fragen von einem identen Streitgegenstandsbegriff auszugehen.

Die hA geht von einem rein prozessualen Streitgegenstandbegriff aus.

• Früher wurde gedacht, Streitgegenstand sei der materielle Anspruch - ist überholt

Der Streitgegenstand bezeichnet den Gegenstand des Zivilprozesses, also die Frage, worum es “geht”.

Nach hA liegt der ZPO ein zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff zugrunde.

Demnach umfasst der Streitgegenstand neben dem Klagebegehren auch den Klagegrund, also die Tatsachengrundlage des Begehrens.

Wann ein anderer Sachverhalt vorliegt, ist allerdings strittig.

Vielfach wird auf den “rechtserzeugenden Sachverhalt” abgestellt.

Dies sind jene Tatsachen, die zur Erfüllung des in Anspruch genommenen gesetzlichen TB erforderlich sind.

• Die Nachteile dieser Auffassung vermeidet die Theorie vom Lebenssachverhalt.

  • Dabei werden auch Tatsachen als identischer SV gewertet, wenn sie nach der Verkehrsauffassung bzw bei “natürlicher Betrachtung” eine Einheit bilden.

    • OGH hat in neuerer Zeit in einigen Entscheidungen allerdings eine gewisse Symphatie für diese Theorie erkennen lassen.

Neben gibt es noch weitere Streitgegenstandtheorien:

• Eingliedrige Streigegenstandtheorie

  • Demnach kommt es für den Streitgegenstand allein auf das Klagebegehren an.

  • Sehr weit und erleichtert Klagsänderung, erschwert aber die neuerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach Abweisung der ersten Klage

• Dreigliedrige Streitgegenstandtheorie

  • Hier wird neben dem Begehren und den zugrunde liegenden Tatsachen auch auf die rechtliche Qualifikation abgestellt.

  • Eine rechtliche Qualifikation muss der Kläger jedoch nicht vornehmen.

  • In mehreren Entscheidungen hat der OGH aber angenommen, dass dann, wenn der Kläger sein Klagebegehren ausdrücklich auf bestimmte Klagegründe beschränkt, es dem Gericht verwehrt ist, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben.

• (Fehlen der) Streitanhängigkeit

• (Fehlen der) Rechtskraft

• (Fehlen einer) Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht

Prozesskosten sind alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§41 Abs 1 ZPO).

Die ZPO sieht grds einen Kostenersatz vor. Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei die Prozesskosten zu ersetzten.

Wenn eine Partei teils obsiegt und teils unterleigt sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§43 Abs 1 ZPO)

• Hat Kläger zu 2/3 obsiegt, dann steht im ein Ersatz von einem Dirttel zu.

• Dies deshalb weil der Beklagte ja zu einem Drittel obsiegt hat und daher Anspruch auf (teilweisen) Kostenersatz hätte.

• Rsp spricht daher nur 1/3 zu.

Grds richtet sich auch hier der Streitgegenstandbegriff weiter nach nationalem Recht.

Die gilt insb für den Rechtskraftumfang.

• Hier ist der einem Urteil im Ursprungsstaat zukommende Rechtskraftumfang ovn allen anderen MS anzuerkennen.

Lediglich in einem Teilbereich richtet sich der Streitgegenstand unmittelbar nach der EuGVVO:

Nach Art 29 EuGVVO muss, wenn bei Gerichten verschiedener MS Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzen, bis die Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gericht feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht für unzuständig.

Damit sieht die EuGVVO auch auf internationaler Ebene das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (Rechtsanhängigkeit) vor.

Der EuGH hat dazu einen autonomen Streitgegenstandsbegriff entwickelt:

• Demnach liegt Rechtsanhängigkeit (Streitanhängigkeit) vor, wenn der Kernpunkt beider RS die Wirksamkeit eines Vertrages ist oder die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Haftung im Mittelpunkt beider Verfahren steht (Kernpunkttheorie)

• Entscheidend ist demnach, ob die beiden Klagen denselben Lebenssachverhalt betreffen und dieselbe materiell-rechtliche Fragestellung ihren Kernpunkt bildet.

  • Nach Ansicht EuGH besteht etwa zwischen einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises und einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags Identität.

  • Auch zwischen einer negativen Feststellungsklage wonach der Schuldner dem Gläubiger nichts schulde und einer Leistungsklage des Gläubigers würde Identität vorliegen.

• Diese Rsp machen sich manche durch Erhebung von “Torpedoklagen” zunutze.

Im Fall des Obsiegens steht der Partei gegen den unterlegenen Gener ein Anspruch auf Kostenersatz zu. (reine Erfolgshaftung, Verschulden spielt im Rahmen des Prozesskostenersatzes nach §41 Abs 1 ZPO keine Rolle).

Die strikte Erfolgshaftung des §41 ZPO ist jedoch in der ZPO teilweise durchbrochen.

• Wenn eine Partei tatsächliche Behauptungen oder Beweismittel schuldhaft verspätet vorgebracht hat und dadurch die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden ist, kann die obsiegende Partei auf Antrag oder von Amts wegen ganz oder teilweise mit den Prozesskosten belastet werden (§44 ZPO)

• Dies nennt man Kostenstrafe.

  • In der Praxis relativ selten.

Größere Bedeutung kommt der Kostenseparation (§48 ZPO; §142 ZPO) zu.

• Dabei können einer Partei auf Antrag oder von Amts wegen ohne Rücksicht auf den Prozessausgang die Kosten eines Verfahrensabschnitt auferlegt werden, wenn sie ihrem Gegner durch ihr Verhalten im Prozess schuldhaft oder aufgrund eines ihr widerfahrenen Zufalls mehr Kosten verursacht.

Während bei der Kostenstrafe die gesamten Verfahrenskosten strafweise einer Partei auferlegt werden können, betrifft die Kostenseperation immer nur denjenigen Verfahrensabschnitt, in dem eine Partei tatsächlich Mehrkosten verursacht hat.

• Bsp Kläger ist bei Termin für seine Parteivernehmung erkrankt; daher muss Tagsatzung erstreckt werden. Partei stellt während der Tagsatzung einen weiteren Beweisantrag, sodass ein zusätzlicher Termin erforderlich ist.

Hat eine Partei Wiedereinsetzung beantragt, so ist ihr der Ersatz aller Kosten, die dadurch entstanden sind, aufzuerlegen (§154 ZPO)

• Dazu gehören die Kosten des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag und die Kosten des infolge bewilligung der Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens

• Auch die Kosten eines Exekutionsverfahrens, dem aufgrund derr Wiedereinsetzung im Titelverfahren die Grundlage entzogen wurde.

Wird das Verfahren wegen Nichtigkeit aufgehoben, so sind die Kosten gegenseitig aufzuheben, sofern nicht eine Partei ein Verschulden trifft (§51 Abs 3 ZPO)

Wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt hat, hat der siegreiche Kläger ihm dennoch alle Kosten zu ersetzen (§45 ZPO).

• Bestimmung wird auch angewendet, wenn der Anspruch erst während des Prozesses fällig wird.

• Diesfalls muss der Beklagte, will er in den Genuss des §45 ZPO kommen, sofort nach Fälligkeit den Anspruch anerkennen und nach der Rsp auch die Leistung erbringen.

  • Hauptanwendungsfall ist die Exszindierungsklage nach §37 EO.

  • Wird bei einer Fahrnispfändung zB der Fernseher eines unbeteiligten Dritten gepfändet, so kann dieser zunächst die betreibende Partei auffordern, die Exekution hinsichtlich des TV einzustellen. Erst wenn dies verweigert wird, muss der Dritte klagen. Klagt er direkt, und die Partei erkennt direkt an, riskiert er dass nach §45 ZPO die Kosten des Prozesses zu tragen hat.

Das Institut der Verfahrenshilfe (§§63 bis 73 ZPO) will auch mittellosen Parteien die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen oder die Rechtsverteidigung ermöglichen.

Voraussetzung für die Bewilligung ist:

• Das die Partei nicht in der Lage ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

• Einer jur. P / sonst parteifähiges Gebilde ist Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten (Gesellschafter, Mitglieder Verein) aufgebracht werden können.

• Weitere Voraussetzung ist stets, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (§63 Abs 1 und 2 ZPO).

Wird durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis die Verfahrenshilfe erschlichen, kann das Gericht eine Mutwillenstrafe verhängen. Außerdem ist Strafanzeige zu erstatten (§69 ZPO).

Verfahrenshilfe ist beim Prozessgericht 1 Instanz schriflich oder zu protokoll beantragen.

• Dem Antrag ist ien Vermögensbekenntnis beizulegen.

Der Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei.

Erlöschen ist mit Beschluss auszusprechen, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei entsprechend gebessert haben oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (§68 Abs 1 ZPO).

• Erlöschen tritt immer ex nunc ein; die gewährten Begünstigungen bleiben bis zum Erlöschen aufrecht.

Hingegen wirkt die Entziehung der Verfahrenshilfe ex tunc.

• Diesfalls sind alle Beträge, von deren Tragung die Partei einstweilen befreit gewesen ist, nachzuzahlen.

Die Entziehung wird ausgesprochen wenn sich herausstellt ,dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht vorlagen (§68 Abs 2 ZPO).

Erlöschen und Entziehung erfolgen durch Beschluss von Amts wegen oder auf Antrag.

Sobald und soweit die Partei ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts imstande ist, jene Beträge, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit worden ist, nachzuhalen, ist dies ihr mit vollstreckbarem Beschluss aufzutragen.

• Bis zu drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens (§71 Abs 1 ZPO)

Die Streiteinlassung besteht darin, dass die betreffende Partei schriftlich oder mündlich zur Sache vorbringt.

Der Kläger lässt sich schon dadurch in den Streit ein, dass er die Klage bzw den sonstigen verfahrensleitenden Schriftsatz (zB die Aufkündigung) einbringt und überdies in der vTs zur Sache mündlich vorträgt.

Die Streiteinlassung des Beklagten erfolgt im BG-Verfahren im Regelfall mündlich durch Bestreitung des Klagebegehren in der vTs, im Gerichtshofverfahren dagegen schriftlich (Klagebeantwortung bzw Einspruch gg den Zahlungsbefehl) und mündlich (Bestreitung in der vTS).

Eine Pflicht zur Streiteinlassung (Einlassungszwang) besteht niht.

Die Nichteinlassung zieht allerdings Säumnisfolgen nach sich (§§396, 442 ZPO).

Wirkung der Streiteinlassung:

• Nach Streiteinlassung kann kein Versäumnisurteil mehr ergehen.

• Ist der Beklagte durch einen RA oder Notar vertreten, so wird dadurch, dass er zur Sache vorbringt oder mündlich verhandelt, die unprorogable sachliche oder örtliche Unzuständigkeit sowie die prorogable internationale Unzuständigkeit geheilt (§104 Abs 3 JN)

• Richter kann nicht mehr abgelehnt werden, wenn sich die. Parteien in Kenntnis des Ablehnungsgrundes in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt haben (§21 Abs 2 JN)

• Auch die nicht gehörige Gerichtsbesetzung oder ein Verstoß gg die feste Geschäftsverteilung können nach Einlassung der Parteien in die Streitverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (§260 Abs 2 ZPO).

Eine Prozeshandlung ist versäumt, wenn sie gar nicht oder nicht wirksam in der für sie bestimmten frist oder zu dem dafür bestimmten ZP vorgenommen wird.

Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur Folge, dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird (Präklusionswirkung; §144 ZPO).

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz besondere Säumnisfolgen vor. Wichtigster Fall ist, dass die andere Partei die Fällung eines Versäumungsurteils beantragen kann.

• Weitere Säumnbisfolgen sind etwa das Ruhen des Verfahrens bei Versäumung einer Tagsatzung durch beide Parteien (§170 ZPO) oder die fingierte Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht bei Nichterscheinen des Klägers im Eheverfahren (§460 Z5 ZPO)

• Säumnisfolgen treten grds von selbst ein, sind also von einer Antragstellung des Gengers unabhängig (§145 Abs 1 ZPO)

Das Gesetz stellt drei verschiedene Rechtsbehelfe zur Beseitigung von Säumnisfolgen zur Verfügung.

• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§146ff ZPO)

• Widerspruch (§§397a, 442a ZPO)

• Berufung.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein Rechtsbehelf gegen die Folgen der Versäumung einer Tagsatzung oder einer befristeten Prozesshandlung.

Bei Bewilligung der Wiedereinsetzung wird der Rechtsstreit in die Lage zurückversetzt, wie er sich vor der Versäumung befunden hat.

Dabei kann sogar ein infolge der Versäumung bereits erlassenes Urteil - selbst nach Rechtskraft - aufgehoben werden (§150 Abs 1 ZPO).

Voraussetzung für die Wiedereinsetzung ist, dass die Säumnis auf ein (subjektiv) unvorhergesehenes oder (objektiv) unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist (§146 ZPO).

• Gründe für die WE sind etwa ein Unfall auf dem Weg zur Tagsatzung, plötzliche schwere Erkrankung, schwerwiegende Verkehrsstörungen aber nicht Parkplatzschwierigkeiten oder Stau.

• Auch bildet die spätere Änderung der Rsp, die nunmehr ein RM aussichtsreich erschienen leiße, einen Wiedereinsetzungsgrund.

Dass den WE-Werber ein Verschulden trifft, steht der Bewilligung der WE nicht entgegen, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) handelt.

Verfahren:

• Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war (§ 148 Abs 1 und 2 ZPO).

• Im Wiedereinsetzungsantrag sind alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände (Wiedereinsetzungsgründe), die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung (Bescheinigungsmittel) sowie die Behauptung und die Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags anzuführen (§ 149 Abs 1 ZPO).

• Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsgründe gilt die Eventualmaxime; der Wiedereinsetzungswerber darf daher nicht später noch Gründe „nachschieben"

• Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag ist die versäumte Prozesshand.ung (zB die Klagebeantwortung oder das Rechtsmittel) nachzuholen.

Beachte:

Die Wiedereinsetzung steht nur bei der Versäumung prozessualer Fristen offen, nicht aber bei Versäumung materiell-rechtlicher Fristen wie der Verjährungsfrist, aber auch nicht bei Versäumung der absoluten Frist für die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage.

Außerdem ist die Wiedereinsetzung im Exekutions-, Insolvenz- und Grundbuchsverfahren generell ausgeschlossen (§ 58 Abs 2 EO, § 259 Abs 4 IO, § 82 GBG).

Der Wiedereinsetzungsantrag ist der Gegenpartei zur Äußerung zuzustel-len.

• Dies ist jedenfalls dann unerlässlich, wenn sich der Wiedereinsetzungsan-trag gegen eine Sachentscheidung (insb Versäumungsurteil oder Zahlungsbe-fehl) richtet.

• Erforderlichenfalls kann das Gericht auch eine eigene Tagsatzung anberaumen (§§ 149 Abs 2, 150 Abs 2 ZPO).

Bewilligt das Gericht die Wiedereinsetzung, ist dies unanfechtbar (§ 153 ZPO).

Die Ab- oder Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist demgegenüber auch bei Streitwerten unter € 2.700 anfechtbar (§ 517 Z 4 ZPO).

Die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens trägt unabhängig vom Ausgang in der Hauptsache immer der Wiedereinsetzungswerber (§ 154 ZPO).

• Dazu gehören nach neuerer Auffassung auch die Kosten eines bereits eingeleiteten Exekutionsverfahrens, das aufgrund der Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Exekutionstitel eingestellt wurde.

Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf gegen Versäumungsurteile nach §396 Abs 1 oder § 442 ZPO.

Er steht nur dem Beklagten offen.

Der Vorteil des Widerspruchs besteht darin, dass er die Bekämpfung von Versäumungsentscheidungen ohne Angabe von Gründen ermöglicht.

Der große Nachteil besteht aber darin, dass sich der Beklagte dadurch der Gefahr einer Exekution zur Sicherstellung aussetzt!

• Aufgrund eines mit Widerspruch bekämpften Versäu-mungsurteils, das auf eine Geldleistung lautet, kann nämlich bereits Exekution zur Sicherstellung geführt werden (§ 371 Z 1, § 373 EO).

Dadurch will der Gesetzgeber bewussten Verfahrensverzögerungen Einhalt gebieten.

Um Verfahren zu beschleunigen wurde die Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Versäumungsurteile auf zwei Fallkonstellationen beschränkt:

• Im Gerichtshofverfahren steht dem Beklagten die Erhebung des Widerspruchs (nur) dann offen, wenn er die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig erstattet hat und deswegen gegen ihn ein Versäumungsurteil gefällt worden ist (§ 397a Abs 1 ZPO).

  
  

  Ergeht das Versäumungsurteil im Gerichtshofverfahren hingegen infolge einer TS (also nach KB, Einspruch gg einen Zahlungsbefehl oder Einbringung von Einwendungen), so kann die säumige Partei dagegen keinen Widerspruch erheben (e contrario §397a Abs 1 ZPO).

• Gegen im BG-Verfahren gefällte Versäumungsurteile (oder im Besitzstörungsverfahren ergangene Versäumungsbeschlüsse) kann der säumige Beklagte grds Widerspruch einbringen, es sei denn, er hat im selben Verfahren bereits zu einem früheren ZP Widerspruch, Einspruch doer Einwendungen erhoben (§442a Abs 1 ZPO).

Dem Kläger steht der Widerspruch entgegen dem (nicht differenzierenden) Gesetzestext (dort ist nur von der Partei die Rede) nicht offen.

Daraus ergibt sich, dass das Gesetz den Widerspruch nur dann vorsieht, wenn der Beklagte die erste Verteidigungshandlung versäumt.

• Ab diesem ZP unterliegt der Beklagte einer gesteigerten prozessualen Diligenzpflicht.

Der Widerspruch hat den Inhalt einer KB zu enthalten (§397a Abs 1 sowie §442a Abs 1 ZPO)

• Begründung der Säumnis ist aber - anders als beim Wiedereinsetzungsantrag - nicht erforderlich.

Der Widerpsruch ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des Versäumungsurteils beim Erstgericht einzubringen.

Dieses Gericht entscheidet auch über den Widerspruch (remonstrativer Rechtsbehelf).

Der Widerpsruch kann solange nicht darüber entschieden wurde, wieder zurückgenommen werden (§397a Abs 5 ZPO).

Ist der Widerspruch verspätet oder unzulässig, ist er zurückzuweisen; andernfalls ist die vTS anzuberaumen.

Zu deren Beginn ist das Versäumungsurteil in jedem Fall mit Beschluss aufzuheben.

• Dieser Aufhebungsbeschluss wird nicht ausgefertigt und ist unanfechtbar (§397a Abs 3 ZPO).

• Versäumt eine der Partei diese TS, so kann auf Antrag der erscheinenden Partei erneut ein - nun nicht mehr mit Widerspruch bekämpfbares - Versäumunsurteil gefällt werden.

  • Wird kein solcher Antrag gestellt ruht das Verfahren (§398 Abs 2 ZPO)

  • Erscheint keine Partei, kommt es ebenfalls zum Ruhen des Verfahrens (§170 ZPO).

Die durch Säumnis und Widerspruch entstandenen Kosten hat der Widerspruchswerber zu tragen (§397a Abs 4 ZPO).

Das Versäumungsurteil kann - wie jedes andere Urteil auch - mit Berufung angefochten werden.

• Der Vorteil der Berufung liegt darin, dass dafür eine längere Frist (vier Wochen) offensteht.

• Außerdem steht die Berufung jeder Partei, also auch dem Kläger, offen.

• Die Berufung hat zudem aufschiebende Wirkung.

• Wenn der Berufungswerber gewinnt, trägt der Gegner auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

  • Insoweit gibt es also keine Kostenseparation.

Dafür setzt die Berufung voraus, dass das angefochtene Urteil fehlerhaft ist.

• Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren geltenden Neuerungsverbots ist eine Berufung aber in der Regel wenig erfolgversprechend.

• Am ehesten wird das Argument in Betracht kommen, dass eine Versäumung nicht vorliegt (§ 471 Z4 ZPO), das Urteil also an einem Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z4 bzw Z 5 ZPO leidet, also etwa bei einer fehlerhaften Zustellung (§§ 471 Z 4, 477 Abs 1 Z 4 ZPO).

  • Dieser Nichtigkeitsgrund ist nicht auf Versäumungsurteile beschränkt.

  • Er kommt etwa auch dann in Betracht, wenn zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil ergeht, ohne dass etwa die betreffende Partei ordnungsgemäß geladen oder erforderlichenfalls durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten war.

Allenfalls kann auch ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegen (zB bei Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung eines Fristerstreckungs- oder Ver-fahrenshilfeantrags).

UU kommt auch der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in Betracht.

• Dies ist dann der Fall, wenn das Klagebegehren unschlüssig war, sich das gestellte Begehren also auch dann, wenn man von der Richtigkeit der Angaben in der Klage ausgeht (vgl § 396 Abs 1 ZPO), nicht aus diesem Tat-sachenvorbringen ableiten lässt.

• Ist dies der Fall, kann der Beklagte durch eine Berufung gegen das Versäumungsurteil sogar die sofortige Klagsabweisung erreichen.

• Insoweit bietet die Berufung den weitestgehenden Rechtsschutz.

  
  

Das Erstgericht kann der Berufung selbst stattgeben, wenn die Berufung auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gestützt wird.

• Diesfalls ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht zulässig.

• Damit können vor allem „,Pannenfälle" (zB Zustellfehler) vom Erstgericht selbst behoben werden (§ 469 Abs 3 ZPO).

Gerichtsanhängigkeit tritt mit dem Einlangen der Klage ein.

• Bei erst während des Verfahrens gestellten Sachanträgen (zB Klagsausdehnungen) tritt die Gerichtsanhängigkeit bei schriftlicher Geltendmachung mit Einlangen des Schriftsatzes, sonst mit Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein.

• Durch die Klagseinbringung werden materielle Fristen (Verjährung, Präsklusivfristen) unterbrochen, sofern die Klage gehörig fortgesetzt wird.

Auch in prozessrechtlicher Sicht hat die Gerichtsanhängigkeit wesentliche Bedeutung:

• Prozessrechtsverhältnis wird zweiseitig, mit Zustellung der Klage an den Beklagten (Streitanhängigkeit) sogar dreiseitig.

• Außerdem haben nachträglcihe Änderungen für die Zuständigkeit und die Zulässigkeit des (außer-)streitigen Verfahrens keinen Einfluss; die Zuständigkeit wird perpetuiert (perpetuatio fori; §29 JN)

• Der Wert des für die (sachliche) Zuständigkeit maßgebenden Streitgegenstands richtet sich nach dem ZP der Gerichtsanhängigkeit (§54 Abs 1 JN).

Nach Einlangen der Klage prüft das Gericht die Klage auf das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen bzw das Fehlen von Prozesshindernissen und die Einhaltung der Form- und Inhaltsvorschriften.

Streitanhängigkeit tritt mit ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrensleitenden Schriftsatzes (Klage, Aufkündigung, etc) an den Beklagten ein (§232 Abs 1 ZPO).

• Wird ein Anspruch erst im Laufe eines Prozesses erhoben, tritt die Streitanhängigkeit grds mit der Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein (§232 Abs 1 ZPO).

• Die Streitanhängigkeit besteht, solange das Verfahren anhängig ist.

• Wrid das Verfahren mit Urteil beendet, verwandelt sie sich in die Rechtskraftwirkung.

• Die Streitanhängigkeit fällt aber auch durch rechtskräftige Zurückweisung der Klage bzw des anspruchs, durch Klagszurücknahme oder prozessbeendenden Vergleich weg.

  • Ein bloßer Stillstand des Verfahrens (zB Ruhen oder Unterbrechung) hat hingegen auf die Streitanhängigkeit keinen Einfluss.

Wirkung der Streitanhängigkeit:

• Materielle Wirkung

Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung.

Im Prozess kann eine dem Beklagten zustehende Gegenforderung durch Aufrechnungseinrede oder durch selbstständige Widerklage geltend gemacht werden.

Die Aufrechnungseinrede ist der Antrag des Beklagten, auszusprechen, dass die Klagsforderung durch Aufrechnung mit einer ihm gegen den Kläger zustehenden Gegenforderung ganz oder teilweise erloschen ist und deshalb das Klagebegehren abzuweisen ist.

Unterschiede:

Die Prozessaufrechnung unterscheidet sich von der außergerichtlichen Aufrechnung durch ihren Eventualcharakter -> die Gegenforderung wird nur für den Fall eingewendet, dass das Gericht die geltend gemachte Hauptforderung für berechtigt ansieht.

• Demggü wird die außergerichtliche Aufrechnung nach dr Rsp unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt.

Die Widerklage ist im Gegensatz zur Aufrechnungseinrede unabhängig vom Schicksal der Vorklage

Voraussetzungen:

Aufrechnungseinrede setzt voraus, dass die Aufrechnung nach materiellem REcht zulässig ist, also die Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Fälligkeit, Gültigkeit und Gleichartigkeit der Forderung erfüllt sind und kein Aufrechnungsverbot besteht.

Die Aufrechnungseinrede setzt voraus, dass für die geltend gemachte Gegenforderung der Rechtsweg zulässig ist und inländische Gerichtsbarkeit besteht, nicht aber, dass das Gericht auch für die Gegenforderung zuständig wäre.

• Es handelt sich um ein reines Verteidigungsmittel des Beklagten, dessen Zulässigkeit sich nicht nach der EuGVVO, sondern nach nationalem REcht richtet.

Entscheidung über Aufrechnungseinrede:

• Über Aufrechnungseinrede ist wegen ihres Eventualcharakters nur zu entscheiden, wenn die Hauptforderung zumindest teilweise zu Recht besteht.

• Über die Gegenforderung kann nur bis zu der Höhe entschieden werden, in der die Hauptforderung zu REcht besteht (§411 Abs 1 ZPO).

  • Darüber hinaus gehendes müsste in einem seperaten Prozess eingefordert werden.

• Besteht die Klagsforderung zur Gänze nicht, ist die KLage mit Urteil abzuweisen, ohne dass auf die Aufrechnungseinrede einzugehen wäre.

Der dreigliedrige Urteilsspruch kommt dann zur Anwendung wenn eine Aufrechnungseinrede zu Recht besteht (§545 Abs 3 Geo)

Dieser lautet wie folgt:

1. Die eingeklagte Forderung besteht mit XY EUR zu REcht.

2. Die Gegenforderung des Beklagten besteht mit XY EUR zu REcht.

3. Der Beklagte ist daher schludig, dem Kläger XY EUR zu bezahlen (wenn die Gegenforderrung geringer als die Hauptforderung ist) oder: Das Klagebegehren wird daher abgewiesen (wenn Gegenfordreung gleich hoch oder höher ist)

Die Prozessleitung umfasst alle Gerichtshandlungen, die der Ingangsetzung und Inganghaltung des gerichtlichen Verfahrens und der erschöpfenden Verhandlung des Prozessstoffes dienen.

Dabei ist zwischen formeller Prozessleitung und materieller Prozessleitung zu unterscheiden.

• Die formelle Prozessleitung umfasst alle den äußeren Gang des Verfahrens (Prozessbetrieb) betreffenden Gerichtshandlungen.

  • Dazu gehört die Anberaumung von Tagsatzungen, Ladungen, Zustellungen etc.

• Demgegentiber ist die materielle Prozessleitung auf Sammlung und Aufbereitung des Prozessstoffes gerichtet.

  • Dazu gehören die richterliche Aufklärungs- und Anleitungspflicht, die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens, aber auch die Beweisaufnahme.

Anleitungspflicht:

Der Richter hat bei der mündlichen Verhandlung durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben vervollständigt, die erforderlichen Beweismittel bezeichnet, angeboten, unzureichende Beweise ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, die zur wahrheitsgemäßen Feststellung des Tatbestandes notwendig erscheinen

(8 182 Abs 1 ZPO).

• Die Anleitungspflicht nach § 182 ZPO besteht auch im Anwaltsprozess.

  • Das Gericht ist im Anwaltsprozess aber nicht verpflichtet, die Parteien über die mit ihren Handlungen und Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren oder sie zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten.

• Im bezirksgerichtlichen Verfahren trifft den Richter gegenüber rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Parteien eine weitergehende Anleitungspflicht.

Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht stellt einen Verfahrensmangel dar.

Eine Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, stützt, ohne dass es diese mit den Parteien erörtert oder ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt.

• Diese sollen in §182a S2 ZPO verhindert werden.

Nach der durch die ZVN 2002 eingeführte Bestimmung des §182a ZPO hat der Richter das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und das Prozessprogramm vorzubereiten sowie strittige Tat- und Rechtsfragen und dafür in Betracht kommende Beweismittel festzustellen.

• Bei dieser Erörterung ist auf rechtliche Umstände Bedacht zu nehmen, die das Gericht für entscheidungserheblich hält, die eine Partei oder beide Parteien aber erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten haben.

• Dazu kann auch - im Rahmen des erkennbar verfolgten Rechtsschutzziels - der Hinweis auf ein verfehltes Klagebegehren gehören.

• Die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens soll sicherstellen, dass alle entscheidungserheblichen Tatsachen in den Prozess eingeführt werden.

• Damit sollen auch sog „Überraschungsentscheidungen* verhindert werden.

Das Gericht darf seine Entscheidung also nur dann auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen so Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (§ 182a Satz 2 ZPO).

• Dies gilt auch für das Rechtsmittelgericht sowie für den OGH selbst.

Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt einen Verfahrensmangel dar!!!!

Die Parteien können grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen (§179 S1 ZPO).

• Zum Parteivorbringen gehört neben den Sachanträgen (zB Klagsstattgebung, Klagsabweisung) das zur Begründung der Sachanträge erforderliche Tatsachenvorbringen, die Beweisanträge, sonstige Prozessanträge sowie ggf Rechtsausführungen (§177 Abs 1 ZPO)

Vorbringen, die erst nach der vTS erstattet wurden, können jedoch vom Gericht zurückgewiesen werden, wenn es grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde (§179 S2 ZPO).

Außerdem kommen als Sanktion für verspätetes Vorbringen Kotenseparation (§48 ZPO, §142 ZPO) und allenfalls die Verhängung einer Kostenstrafe (§44 ZPO) in Betracht.

Die Parteien unterliegen der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§178 ZPO).

Die Erstattung unrichtiger Vorbingen kann auch als (versuchter) Prozessbetrug strafbar sein (§§146ff StGB).

Außerdem trifft die Parteien eine sog. Prozessförderungspflicht (§178 Abs 2 ZPO).

Demnach hat jede Partei ihre Vorträge zeitgerecht und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann.

Sanktionen bei Verstößen gg die Prozessförderungspflicht sind

• Kostenfolgen (§48, 142 ZPO)

• Zurückweisung verpsäteten Vorbringens (§179 ZPO)

• Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§179 ZPO)

• Verurteilung der mutwilligen prozessführenden Partei zur Leistung eines Entschädigungsbetrages (§408 ZPO).

Der Prozessvergleich ist ein vor Gericht geschlossener Vertrag, durch den die Parteien einen (idR bereits anhängigen) Rechtsstreit gütlich beenden oder einzelne Streitpunkte bereinigen (vgl auch § 1380 ABGB).

• Die durch den Vergleich bereinigten Streitfragen dürfen nicht mehr aufgeworfen werden (Bereinigungswirkung).

• In der Praxis wird in den Vergleich vielfach eine „Generalklausel" aufgenommen, wonach sämtliche zwischen den Parteien strittigen Ansprüche bereinigt und verglichen sind.

Im Gegensatz zum Vergleich iSd § 1380 ABGB ist ein beiderseitiges Nachgeben nicht erforderlich; es genügt, wenn eine Partei von ihrem bisherigen Prozessstandpunkt abrückt.

• Es kann daher etwa auch ein Anerkenntnis oder Verzicht in die Form eines Prozessvergleichs gekleidet werden (sog Submissionsvergleich).

Durch den Vergleich wird - wenn er den gesamten Streitgegenstand erledigt- das Verfahren beendet (vgl § 204 Abs 1 Satz 1 ZPO).

• Der Vergleich bildet, wenn er auf eine Leistung, Duldung oder Unterlassung lautet, einen Exekutionstitel (§ 1 Z 5 EO).

  
  

Ein gerichtlicher Vergleich kann während des gesamten Verfahrens, im Fall des sog prätorischen Vergleichs beim Bezirksgericht (§ 433 ZPO) auch vor dessen Beginn, abgeschlossen werden, also auch noch während eines Rechtsmittelverfahrens, allerdings stets nur in der mündlichen Verhandlung (§ 204 Abs 1 ZPO).

n der vorbereitenden Tagsatzung ist ausdrücklich ein Vergleichsversuch vorgesehen (§ 258 Abs 1 Z 4 ZPO).

• Zur Förderung von Vergleichsabschlüssen ermäßigt sich die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) nach Tarifpost 1 GGG um die Hälfte, wenn die Rechtssache in der ersten Verhandlung rechtswirksam verglichen wird.

Neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen ist weitere Voraussetzung für den Vergleichsabschluss, dass:

• der Gegenstand des Vergleiches überhaupt vergleichsfähig ist

• dessen Inhalt nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt und

• der Vergleich ausreichend bestimmt formuliert ist, sodass er den Erfordernissen der Bestimmtheit eines Exekutionstitels entspricht.

  
  

Ausgeschlossen ist ein Vergleich etwa im:

• Eheverfahren (§ 460 Z 9 ZPO)

• über die Rechtskraft und - damit zusammenhängend - das Bestehen eines Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagegrundes

• über Ersatzansprüche für falsche Angaben hinsichtlich der Stammeinlage einer GmbH, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (§ 10 Abs 6 GmbHG).

In der Praxis werden Vergleiche vielfach unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kein Widerruf erhoben wird (bedingter Vergleich).

• Mangels gegenteiliger Vereinbarung muss in diesem Fall der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist bei Gericht einlangen (materiell-rechtliche Frist!).

Bekämpfung des Vergleichs:

Der Vergleich ist eine doppelfunktionelle Prozesshandlung.

Nach der hA vom Doppeltatbestand ist zwischen prozessualer und materiell-rechtlicher Wirksamkeit zu unterscheiden.

• Die prozessuale Unwirksamkeit eines Prozessvergleiches (zB wegen fehlender Partei- oder Prozessfähigkeit) muss durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden

  • diesfalls hat der - prozessual nicht wirksame - Vergleich den Prozess ja nicht beendet.

• Die materiell-rechtliche Wirkung des Vergleichs kann demgegenüber nur nach den Regeln des bürgerlichen Rechts beseitigt werden.

  • Der Vergleich kannaus zivilrechtlichen Gründen mittels Klage angefochten werden, wobei die erfolgreiche Anfrechtung aber nicht die prozessualen Wirkungen des Vergleichs, also die Prozessbeendigung und die Exekutionsfähigkeit, beseitigt.

Die Behandlung der neuerlichen Einklagung des aus d schuldeten ist strittig:

• Vielfach wird eine derartige Klage als zulässig angesehen; allerdings sind idR die Prozesskosten nicht zu ersetzen weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl §60 Abs 2; § 156a Abs 3 IO).

• Nach der Gegenansicht ist die Klage mit Urteil abzuweisen.

  
  

Wird hingegen der ursprünglich eingeklagte, später verglid neuerlich geltend gemacht, steht nach überwiegender Auffassung nur die matriell-rechtliche Einwendung der verglichenen Rechtssache (crogres actae) entgegen.

• Demnach ist die neuerliche Klage mit Urteil abzuweisen

Parteiprozesshandlungen sind Willensbetätigungen zur Gestaltung des Prozesses.

Bestimmte Prozesshandlungen können nicht nur prozessrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Wirkungen nach sich ziehen.

• Solche nennt man dann doppelfunktionelle Prozesshandlungen.

Dabei handelt es sich um den gerichtlichen Vergleich, den Verzicht, das Anerkenntnis, die gerichtliche Aufkündigung und die Aufrechnungseinrede.

Nach hA sind die materiellen udn prozessualen Wirkungen der Prozesshandlungen unabhängig voneinander zu betrachten.

Die Unwirksamkeit der Erklärung auf einem Rechtsgebiet zieht daher nicht notwendigerweise die Ungültigkeit in einem anderen Rechtsgebiet nach sich.

• Prozessuale Wirkungen bestimmen sich nur nach Prozessrecht, außerprozessuale Wirkungen nach materiellem Recht.

Die materiell-rechtliche Wirkung des Vergleichs kann nur nach den Regeln des bürgerlichen Rechts beseitigt werden - ich fechte ihn also aus zivilrechtlichen Gründen mittels Klage an.

——————————

Der Vergleich ist eine doppelfunktionelle Prozesshandlung.

Nach der hA vom Doppeltatbestand ist zwischen prozessualer und materiell-rechtlicher Wirksamkeit zu unterscheiden.

• Die prozessuale Unwirksamkeit eines Prozessvergleiches (zB wegen fehlender Partei- oder Prozessfähigkeit) muss durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden

  • diesfalls hat der - prozessual nicht wirksame - Vergleich den Prozess ja nicht beendet.

• Die materiell-rechtliche Wirkung des Vergleichs kann demgegenüber nur nach den Regeln des bürgerlichen Rechts beseitigt werden.

  • Der Vergleich kannaus zivilrechtlichen Gründen mittels Klage angefochten werden, wobei die erfolgreiche Anfrechtung aber nicht die prozessualen Wirkungen des Vergleichs, also die Prozessbeendigung und die Exekutionsfähigkeit, beseitigt.

Die Behandlung der neuerlichen Einklagung des aus d schuldeten ist strittig:

• Vielfach wird eine derartige Klage als zulässig angesehen; allerdings sind idR die Prozesskosten nicht zu ersetzen weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl §60 Abs 2; § 156a Abs 3 IO).

• Nach der Gegenansicht ist die Klage mit Urteil abzuweisen.

  
  

Wird hingegen der ursprünglich eingeklagte, später verglid neuerlich geltend gemacht, steht nach überwiegender Auffassung nur die matriell-rechtliche Einwendung der verglichenen Rechtssache (crogres actae) entgegen.

• Demnach ist die neuerliche Klage mit Urteil abzuweisen

Stillstand des Verfahrens:

Gesetz kennt zwei Arten des Verfahrensstillstands - Unterbrechung und das Ruhen des Verfahrens.

• In beiden Fällen bleiben die bisher vorgenommenen Prozesshandlungen aufrecht.

Unterbrechung des Verfahrens:

Es ist zu unterscheiden zwischen der Unterbrechung ieS und der Aussetzung des Verfahrens:

• Unterbrechung ieS tritt ex lege ein, ohne dass es dafür eines richterlichen Beschluss bedürfte. zB:

  • Tod oder Eintritt der Prozessunfähigkeit der unvertretenen Partei bzw des RA im Anwaltsprozesses (§§155, 158, 160 ZPO)

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens in allen vermögensrechtl. Prozessen (§159 ZPO; §7 IO)

  • Stillstand der Rechtspflege aufgrund von Kriegs- oder Elementarereignissen (§161 ZPO)

• Für die Aussetzung eines Verfahrens bedarf es hingegen eines richterlichen Beschlusses. Diese kann dem Richter vom Gesetz entweder zwingend aufgetragen oder seinem Ermessen überlassen werden.

  Folgende Konstellationen sind zu erwähnen:

  • WEnn bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren über eine präjudizielle Vorfrage anhängig ist, kann das Gericht den Prozess unterbrechen (§190 ZPO)

  • wenn sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, kann das Gericht die Einleitung eines Strafverfahrens veranlassen und den Prozess unterbrechen (§191 ZPO)

  • bei einem Wiedereinsetzungsantrag und bei einer Wiederaufnahmsklage kann das Gericht das Verfahren unterbrechen (§§152, 545 ZPO)

Bei Tod

Wenn das Gericht die Streitsache als vollständig erörtert und für spruchreif hält, ist die Verhandlung zu schließen (§193 Abs 1 ZPO).

• Schluss der Verhandlung ist ein prozessleitender Akt in Beschlussform

• Gericht ist an diesen Beschluss nicht gebunden, sondern kann bereits geschlossene Verhandlungen gem §194 ZPO wiedereröffnen, wenn es dies für erforderlich hält.

  • Dies dient aber immer nur dazu, Versäumnisse des Gerichts nachzuholen, nicht aber dazu, den Parteien Gelegenheit zu geben, vergessenes Vorbringen nachzutragen.

    • Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung.

Der Schluss der mündlichen Verhandlung 1 Instanz ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Sachentscheidung.

Alle anspruchsbegründende Tatsachen müssen zu diesem ZP vorliegen.

Ab dem Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz gilt grds das Neuerungsverbot (§179, §482 Abs 2 ZPO).

• Die Erstattung neuen Vorbringens und die Stellung neuer Anträge bzw die Abänderung bisheriger anträge sind daher nicht mehr möglich.

Neue Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz eingetreten sind (sog nova producta), können mit neuer Klage oder mit Oppositionsklage (§35 EO) geltend gemacht werden.

• Bsp: Klage wird mangels Fälligkeit abgewiesen. Nach eintritt der Fälligkeit kann de rKläger seine Forderung mit einer neuen Klage geltend machen.

• Klage wurde stattgegeben. Nach Schluss Verhandlung hat Beklagte den Klagsbetrag bezahlt. Führt der Kläger dennoch Exekution, kann der Beklagte sich dagegen mit Oppositionsklage zur Wehr setzen.

Neue Tatsachen, die schon vor Schluss der mündlichen verhandlung 1. Instanz vorhanden waren, die die Partei aber nicht geltend gemacht hat (nova reperta), können mit Wiederaufnahmsklage geltend gemcht werden, wenn die Partei kein Verschulden trifft (§530 Abs 1 Z7, §530 Abs 2 ZPO)

Tatsachenbehauptung (Beweisthema) -> Beweismittel -> Beweiswürdigung -> Feststellung

Gegenstand des Beweises sind immer Tatsachen.

• Nicht Gegenstand des Beweises sind Rechtssätze. Das anzuwendende Recht hat das Gericht von Amts wegen zu erforschen (iura novit curia). Anders gilt nur bei ausländischem REcht. Hier kann das Gericht auch die Mitwirkung der Parteien, Auskünfte des BMJ und SV-Gutachten verwenden

Die ZPO regelt die fünft klassischen BEweismittel:

• Urkunden

• Zeugen

• Sachverständige

• Augenschein

• Parteienvernehmung

Nach dem Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel können Beweismittel unabhängig davon, wer sie beantragt hat, von beiden Parteien zur Unterstützung ihrer Behauptungen verwendet werden.

Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

• Nach §272 Abs 1 ZPO hat das Gericht “unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist oder nicht”.

In die Überzeugungsbildung des Richters fließen nicht nur die Beweisergebnisse im engeren Sinn, sondern die Ergebnisse der gesamten Verhandlung mit ein.

Die freie Beweiswürdigung greift immer erst nach Ausschöpfung aller Beweismittel ein.

• Vorgreifende Beweiswürdigung ist unzulässig

Der Richter muss die Beweiswürdigung sorgfältig begründen.

Dies ermöglicht der Berufungsinstanz die Überprüfung der Entscheidung.

• Mangelhafte Begründung ist ein Verfahrensmangel nach §496 ZPO.

Hier geht es ums darum welches Beweismaß erforderlich ist.

Das Beweismaß bezeichnet den Grad der vom Richter geforderten Überzeugung.

§227 Abs 1 ZPO spricht von der freien “Überzeugung” des Richters.

Im Hinblick auf diese Formulierung verlangt die sog “Wahrheitsüberzeugungstheorie” vom Richter die. “volle Überzeugung” von der Wahrheit der tatbestandsrelevanten Tatsachen.

• Hierfür wird vielfach darauf abgestellet, dass der Beweis dann erbracht ist, wenn ein so hoher, der Gewissheit gleichkommender Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt.

• Andere stellen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der zu beweisenden Tatsachen ab (Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie)

Die ZPO sieht teilweise eine Beweismaßreduktion vor.

Wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist, genügt die bloße Galubhaftmachung (Bescheinigung§247 ZPO).

• Diesfalls reicht es aus, dass der Richter von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Behauptung überzeugt ist.

• Regelmäßig für prozessuale Vorfragen und das Verfahren über einstweilige Verfügungen vorgesehen.

• Als Bescheinigungsmittel kommen alle Beweismittel mit Ausnahme der eidlichen Parteienvernehmung in Betracht.

Wenn eine Tatsache nicht erwiesen werden, aber auch nicht widerlegt werden kann, so bleibt der SV unklar (non liquet).

Trotzdem muss das Gericht eine Entscheidung fällen.

Deshalb braucht es Beweislastregeln die vorgeben, zu wessen Lasten es ausschlägt, wenn eine bestimmte Tatsache nicht bewiesen werden kann.

Man unterscheidet die subjektive und die objektive Beweislast.

Die subjektive Beweislast:

• Beantwortet die Frage, welche Partei für einen Prozesserfolg welche Tatsachen nachweisen muss.

• geringe Bedeutung in Ö wegen starker Rolle des Richters.

• In Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz gibt es keine Beweislast

Die objektive Beweislast:

• Regelt, welcher Partei es zum Nachteil gericht, wenn eine bestimmte Tatsache nicht festgestellt werden kann.

• Dieses Problem kann auch in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz auftreten, nachdem alle in Betracht kommenden Beweismittel ausgeschöpft sind.

Jede Partei trägt die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlicher Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm (sog Rosenbergsche Formel)

Mit der Beweislast korreliert die Behauptungslast, dh die Partei muss jeweils die für sie günstigen Tatsachen vorbringen.

• Aufgrund der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht müssen die Parteien jedoch alle Tatsachen vollständig vorbringen und dürfen sich dabei nicht auf die für sie günstigen Aspekte beschränken.

Beim Anscheinsbeweis (auch: prima-facie-Beweis) werden Erfahrungssätze herangezogen, um auf tatbestandsrelevante Tatsachen schließen zu können, die nicht direkt erwiesen werden können.

• Voraussetzung ist, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht, der nach der Lebenserfahrung auf einen anderen tatbestandsrelevanten Umstand (Kausalzusammenhang oder Verschulden) hinweist.

Der Anscheinsbeweis ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt; es handelt sich um richterliche Rechtsfortbildung.

Zur Widerlegung des Anscheinsbeweises dient der Gegenbeweis. Deiser ist schon dann erbracht, wenn die ernsthafte Möglihckeit eines atypischen Geschehensablaufes besteht.

Die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises (also das grds. Bestehen eines entsprechenden Erfahrungssatzes) wird von der Rsp als Frage der rechtlichen Beurteilung eingestuft.

Folglich Berufung!

Im Gegensatz zum angloamerikanischen Rechtskreis ist unser Beweisverfahren relativ wenig formal und kennt nur wenige Beweisverbote.

Hierbei kann nach dem Inhalt des Verbotes zwischen:

• Beweisthemenverboten,

• Beweismittelverboten und

• Beweismethodenverboten unterschieden werden.

Bei Beweisthemenverboten ist die Beweisaufnahme über ein bestimmtes Beweisthema verboten.

• Beweisthemenverbote sieht die ZPO derzeit nicht vor.

Demgegenüber verbieten Beweismittelverbote die Benützung bestimmter Beweismittel, und zwar etwa generell (§ 320 Z 1 ZPO) oder hinsichtlich bestimmter Tatsachen (8 320 Z 2 bis 4 ZPO).

• In diesem Zusammenhang wird auch die Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (zB entwendeter Urkunden, heimlich aufgenommener Gespräche) diskutiert:

• Nach hA führt die rechtswidrige Erlangung eines Beweismittels jedoch nicht) zu dessen Unverwertbarkeit. Die materielle Rechtswidrigkeit und die prozes-suale Verwertbarkeit hängen demnach nicht zwingend zusammen (sog „Tren-nungstheorie").

• In der ZPO finden sich zahlreiche Hinweise, dass der Schutzzweck der entsprechenden materiellen Rechtsvorschriften nicht in den Prozess reicht: So ist ein Zeuge, der entgegen einer ihn treffenden Verschwiegenheitspflicht (8 321 Z4 ZPO) aussagen möchte, jedenfalls zu vernehmen, obwohl der Zeuge damit gegen materielles Recht verstößt.

• Auch ist zu beachten, dass die Parteien weitgehende prozessuale Mitwirkungspflich-ten treffen, die über materiell-rechtliche Mitwirkungspflichten hinausgehen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei den Pflichten zur Urkundenvorlage (§§ 303 ff ZPO). Müsste aber eine Partei eine Urkunde herausgeben, wenn sie sie selbst in Händen hat, kann sie deren Vorlage durch den Gegner nicht verhindern, wenn dieser sie entwendet hat. Nach

• §41 UrhG steht zudem das „Urheberrecht" (dazu gehören auch die im UrhG geregelten Persönlichkeitsrechte wie zB der Bildnisschutz) der Beweisaufnahme nicht entgegen.

Beweismethodenverbote verbieten ein bestimmtes Vorgehen bei der Auf nahme eines an sich zulässigen Beweismittels. So sind zB Zwangsmittel gegen eine Partei unzulässig (§ 380 Abs 3 ZPO).

Grds sind alle strittigen Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, beweisbedürftig.

Nach §273 Abs 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Froderung einer Partei dem Grunde nach zu Recht besteht, der Beweis über ihre Höhe aber entweder gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, den Schaden schätzen.

Ob §273 ZPO angewendet werden darf, steht im gebundenen Ermessen des Gerichts.

Die unrichtige Anwendung dieser Bestimmung würde einen Verfahrensmangel bilden.

• Die konkrete Betragsfestsetzung ist demggü rechtliche Beurteilung und daher würde die Berufung offen stehen.

Nach §273 Abs 2 ZPO kann der Richter über einzelne im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende Ansprüche - wenn sie sich nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen lassen - sogar nach freier Überzeugung entscheiden.

• Dies gilt auch dann, wenn der einzelne Anspruch 1000 EUR nicht übersteigt.

Grds sind alle strittigen Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, beweisbedürftig.

Es gibt aber Beweisbefreiungen.

So bedürfen zugestandene Tatsachen keines Beweises (§§266, 267 ZPO).

• Zugeständnis (Geständnis) der Richtigkeit einer Tatsache kann ausdrücklich oder schlüssig (§267 ZPO) erfolgen.

  • Letztere nimmt die Rsp vielfach schon dann an, wenn kein konkretes Gegenvorbringen erstattet wird, obwohl dieses zu erwarten wäre.

• Die Praxis spricht statt vom Geständnis oft von einer Außerstreitstellung.

• Ausdrücklich zugestandene Tatsachen sind grds als wahr anzunehmen, soweit nicht das Gegenteil allgemein bekannt ist oder allgemeinen Erfahrungssätzen widerspricht.

• Geständnis bezieht sich stets auf Tatsachen.

  • Wesentlicher Unterschied zum Anerkenntnis, mit dem sich der Beklagte dem Rechtsschutzantrag des Klägers ganz oder teilweise unterwirft.

Auch offenkundige Tatsachen bedürfen kein Beweis (§269 ZPO).

• Dabei ist zwischen allgemein kundigen Tatsachen, die einer beliebig großen Anzahl von Menschen bekannt oder ohne Schwierigkeiten jederzeit feststellbar sind, und gerichtskundigen Tatsachen, die dem erkennenden Gericht aus eigener amtlicher Wahrnehmung bekannt sind, zu unterscheiden.

Teilweise bestehen auch gesetzliche Vermutungen.

• Hier muss nur Vermutungsbasis bewiesen werden.

• Dem Gegener steht der Beweis des Gegenteils offen.

• Nur ausnahmsweise sieht das Gesetz unwiderlegbare Vermutungen vor (§270 S2 ZPO).

Urkunden sind ene der fünf klassischen Beweismittel. (geregelt in §§292 bis 319 ZPO).

Urkunden sind schriftliche Verkörperungen von Gedanken.

• Keine Urkunden sind Augenscheinsgegenstände, weil diese keine Gedanken verkörpern.

• Auch Datenträger sind Augenscheinsgegenstände und mangels Schriftlichkeit keine Urkunden.

Befindet sich die Urkunde nicht beim Beweisführer, kann sie auf Antrag vom Gericht herbeigeschafft werden, wenn sie sich bei einer öff. Behörde oder einem Notar befindet (§301 ZPO).

Befindet sich die Urkunde in der Hand des Gegners des Beweisführers, so trifft diesen eine weitgehende Vorlagepflicht.

In bestimmten Fällen kann die Vorlage auf keinen Fall verweigert werden (sog unbedingte Vorlagepflicht):

• wenn Gegner selbst auf die Urkunde bezug genommen hat

• wenn er nach bürg. Recht zur Vorlage verpflichtet ist oder

• wenn die Urkunde nach ihrem Inhalt nach beiden Parteien gemeinschaftlich ist oder

Bei allen anderen Urkunden besteht eine bedingte Vorlagepflicht

• Gegner muss die Urkunde zwar grds auch vorlegen - er kan die Vorlage aber aus den in §305 ZPO genannten Gründen (zB Gefahr der strafgerichtlcihen Verfolgung, Verletzung Geschäftsgeheimnisses) verweigern.

Gericht trägt die vorlage de rUrkunde mit Beschluss auf.

• Beschluss ist aber nicht Vollstreckbar.

• Kommt dem Gegner dem Auftrag nicht nach, unterliegt dies der freien Beweiswürdigung des Gerichts (§307 Abs 2 ZPO).

Befindet sich die Urkunde bei einem Dritten, trifft diesen eine unbedingte Vorlagepflicht, wenn er nach bürg. Recht zur Vorlage verpflichtet ist oder es um eine für den Dritten und den beweisführer gemeinschaftliche Urkunde handelt (§308 ZPO).

Sachverständige ist Beweismittel und gem ZPO “Gehilfe des Richters”.

• Er kann nach §355 ZPO wie ein Richter abgelehnt werden.

• Bestellung und Auswahl obliegt den Richter.

• Er ist nach ständiger Rsp kein Organ iSd AHG

  • Für Fehler haftet er entsprechend selbst.

• Zum SV kann jede Person bestellt werden, die über eine besondere Sachkunde verfügt.

Der Sachverständige hat idR einen Befund und ein Gutachten zu erstellen.

• Der Befund enthält eine Beschreibung der besichtigten Personen, Sachen und Örtlichkeiten und darüber hinaus die Feststellung aller Tatsachen, die der SV ermittelt hat. Der Befund bildet die Grundlage für die Schlussfolgerund des Gutachtens.

  
  

Privatgutachten sieht die ZPO nicht als Sachverständigengutachten an.

• Nach neuer Rsp muss sich ein SV allerdings in seinem Gutachten mit vorgelegten Privatgutachten auseinandersetzen.

Dem Beweisführer ist idR der Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen (§365 ZPO, §3 GEG).

Wird der Kostenvorschuss nicht erlegt, ist das Verfahren auf Antrag ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortzusetzen.

Teilweise sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vorsorglichen Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit oder vor Beginn eines Rechtsstreits vor (§§384 bis 389 ZPO).

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beweissicherung ist entweder, dass

• der Verlust oder die erschwerte Benützung des Beweismittels zu besorgen ist (§384 Abs 1 ZPO) oder

• ein rechtliches Interesse an der Feststellung des gegenwärtigen Zustands einer Sache besteht (§384 Abs 2 ZPO)

Über einen Beweissicherungsantrag entscheidet das Gericht mit Beschluss. Die Bewilligung ist nicht anfechtbar (§386 ZPO).

Zuständig ist das Prozessgericht bzw - wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist - das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich das Beweisobjekt befindet (§384 Abs 3 ZPO).

Nicht alle Beweismittel sind einer Beweissicherung zugänglich.

• Zulässig nur beim Augenscheins- Zeugen und SVbeweis zulässig, nicht aber beim Urkundenbeweis und bei der Parteienvernehmung.

Die ZPO kennt nur zwei Entscheidungsformen - nämlich Urteil und den Beschluss.

• Sie unterscheiden sich durch die anforderungen an die Begründung sowie durch die Anfechtbarkeit.

Im Urteil wird über den geltend gemachten Anspruch inhaltlich entschieden. Es handelt sich um eine Sachentscheidung über einen Urteilsantrag der Parteien.

• Klage wird zur Gänze oder zum Teil stattgegeben oder sie wird abgewiesen.

• Wird eine Klage inhaltlich abschlägig entschieden, weil der behauptete Anspruch n icht zu Recht besteht, so wird sie mit Urteil abgewiesen.

• Besteht sie zurecht wird mit Urteil stattgegeben

Nach der Grundlage, auf die sich das Urteil stützt, kann unterschieden werden zwischen:

• kontradiktorischen (zweiseitigen) Urteilen, bei denen Urteilsgrundlage das Vorbringen beider Parteien ist

• einseitigen Urteilen, die sich auf das Vorbringen einer Prozesspartei stützen.

  • Versäumungsurteile, Anerkenntnis- und Verzichtsurteile

Nach Umfang der Erledigung kann unterschieden werden:

• Endurteile

• Teilurteile

• Zwischenurteile

• Ergänzungsurteile

Nach dem Sachausgang ist zu unterscheiden zwischen:

• stattgebenden Urteil

• abweisenden Urteil

• Gemischte Urteile

Und nach der Art des Klagebegehrens, über das mit Urteil entschieden wird, kann unterschieden werden zwischen:

• Leistungsurteile

• Rechtsgestaltungsurteile

• Feststelllungsurteile

Mit Beschluss werden hingegen idR verfahrensrechtliche Fragen, also etwa über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen, entschieden oder sonstige verfahrensgestaltende oder prozessletiende Entscheidungen getroffen.

• Fehlt eine Prozessvoraussetzung, so wird die Klage mit Beschluss zurückgewiesen.

Formelle RK:

• Unabänderlichkeit

• Voraussetzung für Materielle RK

Materielle RK:

• Einmaligkeitswirkung

• Bindugnswirkung

• Präsklusionswirkung

• Aber subjektive, objektive und zeitliche Grenzen

——————————————-

Mit mündlicher Verkündung oder Abgabe des Urteils zur Ausfertigung an die Geschäftsabteilung ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden (§416 Abs 2 ZPO).

• Ab diesem ZP kann Gericht die Entscheidung nicht mehr selbstständig ändern.

Nächste Stadium ist die Wirksamkeit des Urteils ggü den Parteien.

• Diese tritt idR mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (§416 Abs 1 ZPO) ein.

• Mit der Wirksamkeit der Entscheidung beginnen die Rechtsmittelfrist und die Leistungsfrist zu laufen.

Formelle Rechtskraft

Liegt vor wenn eine Entscheidung nicht mehr mit RM bekämpft werden kann.

Formelle Rechtskraft bedeutet also Unabänderlichkeit der Entscheidung. Dies kann der Fall sein:

• mit ungenütztem Ablauf der RM-Frist

• bei RM-Verzicht oder RM-Zurücknahme

• bei Entscheidung der letzten Instanz

• mit ungenütztem Ablauf der Anmeldungsfrist für die Berufung.

Es gibt keine Einheitlichkeit der formellen Rechtskraft. Zeitpunkt ihres Eintritts ist vielmehr für jede der Parteien verschieden.

• Hauptsächlich wenn Entscheidung an die Parteien zu verschiedenen ZP zugestellt wird.

Formelle Rechtskraft ist Voraussetzung für die materielle Rechtskraft und für die Gestaltungswirkung sowie idR für die Vollstreckbarkeit.

Materielle Rechtskraft

Bezeichnet die Maßgeblichkeit der Entscheidung.

• Diese äußert sich in der Einmaligkeits- und in der Bindungswirkung.

Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) steht einer neuerlichen Entscheidung über die bereits entscheidene Hauptfrage entgegen.

• Materielle RK daher negative Prozessvoraussetzung (Prozesshindernis) und ist daher in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen.

• Trotz Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung eingebrachte idente neuerliche Klage ist daher mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Bindungswirkung verplichtet den Richter eines Folgeprozesses, die für ihn präjudizielle Vorentscheidung ungeprüft seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen.

• Diese Bindung entfaltet aber nur die Entscheidung über die Hauptfrage!

Bindungswirkung stellt sicher, dass das Ergebnis des ersten Prozesses auch in weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

Subjektive Grenzen materiellen RK

• RK wirkt grds nur zwischen den Parteien - in bestimmten Fällen wird die Rechtskraft auf dritte Personen erstreckt

Objektive Grenzen materiellen RK

• Nach §411 ZPO erwächst das Urteil in RK, soweit darin über den in der Klage gelten gemachten Anspruch entschieden wird.

• Anspruch ist iSv Streitgegenstand zu verstehen.

• Neuerliche Geltendmachung eines Anspruchs, der bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, steht die Einmaligkeitswirkugn des ersten Urteils entgegen. Neue Klage ist daher zurückzuweisen.

• Einmaligkeitswirkung der mat. RK erstreckt sich auch auf später geltend gemachte Ansprüche, die das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entscheidenen Anspruchs darstellen.

• Nicht rechtskraftfähig sind die Tatsachenfeststellungen sowie einzelne Elemente der rechtlichen Beurteilung wie die Entscheidung über Vorfragen (außer sie wurden mittels Zwischenfeststellungsantrag verselbstständigt) oder Einwendungen und Einreden des Beklagten (Ausnahme: Aufrechnungseinrede)

• Als Fausregel kann man formulieren, dass nur der Spruch in Rechtskraft erwächst!

  • Allerdings sind zur Auslegung oft die Entscheidungsgründe heranzuziehen.

• Die Rsp nimmt teilweise allerdings unter Berufung auf das Gebot der “Entscheidungsharmonie” zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine weitergehende Bindungswirkung an.

Zeitliche Grenzen materiellen RK

• Materielle RK bezieht sich auf den ZP, bis zu dem die Parteien während des Prozesses neue Tatsachenbehauptungen aufstellen können.

• Dies ist idR der Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz

• Änderung des rechtserzeugenden SV nach diesem ZP sind von der Rechtskraft nicht erfasst.

• Auf Tatsachen, die zum ZP des Schlusses der mündlichen Verhandlung 1. Instanz bereits bestanden haben, aber im Vorprozess nicht geltend gemacht wurden, können sich Parteien nicht mehr berufen.

  • Präklusionswirkung der materiellen RK

  • uU aber Wiederaufnahmsklage

Beseitigung der Rechtskraft:

Rechtskraft dient Rechtssicherheit - daher grds nicht möglich.

Bestimmte Rechtsbehelfe / RM kommen aber nach Rechtskraft in Betracht:

• Nichtigkeitsklage

• Wiederaufnahmsklage

• Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Antrag der obersten Verwaltungsbehörde an den OGH auf Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung (§42 Abs 2 JN)

Vollstreckbarkeit bedeutet, dass der im Urteil (Beschluss) enthaltene Leistungsbefehl mit staatlichen Zwangsmittel durchgesetzt werden kann.

Zivilurteile sind daher Exekutionstitel (§1 Z1 EO)

Vollstreckbarekeit kommt allerdings nur Leistungsurteilen zu.

• Gestaltungsurteile vollstrecken sich in der Hauptsache quasi von selbst.

• Feststellungsurteile sind lediglich deklarativ und bedürfen keiner Vollstreckung.

• Hinsichtlich Kostenentscheidung sind sie aber Exekutionstitel.

Vollstreckbarkeit setzt grds Ablauf der Leistungsfrist und die Rechtskraft der Entscheidung voraus.

• Damit kommt es faktisch zu einer Verlängerung der Leistungsfrist, weil Gericht erst nach Rechtskraft des Urteils die Vollstreckbarkeitsbestätigung erteilen kann.

Kann ein Berufungsurteil nur noch mit außerordentlicher Revision angefochten werden, kann allerdings bereits Exekution zur Befrieidigung geführt werden (§505 Abs 4 ZPO).

• AO Revision hemmt daher nur die Rechtskraft nicht auch die Vollstreckbarkeit.

• Revisionswerber kann aber Aufschiebung der Ex. beantragen - wird idR Sicherheitsleistung erfordern.

Formelle Rechtskraft

Liegt vor wenn eine Entscheidung nicht mehr mit RM bekämpft werden kann.

Formelle Rechtskraft bedeutet also Unabänderlichkeit der Entscheidung. Dies kann der Fall sein:

• mit ungenütztem Ablauf der RM-Frist

• bei RM-Verzicht oder RM-Zurücknahme

• bei Entscheidung der letzten Instanz

• mit ungenütztem Ablauf der Anmeldungsfrist für die Berufung.

Es gibt keine Einheitlichkeit der formellen Rechtskraft. Zeitpunkt ihres Eintritts ist vielmehr für jede der Parteien verschieden.

• Hauptsächlich wenn Entscheidung an die Parteien zu verschiedenen ZP zugestellt wird.

Formelle Rechtskraft ist Voraussetzung für die materielle Rechtskraft und für die Gestaltungswirkung sowie idR für die Vollstreckbarkeit.

Materielle Rechtskraft

Bezeichnet die Maßgeblichkeit der Entscheidung.

• Diese äußert sich in der Einmaligkeits- und in der Bindungswirkung.

Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) steht einer neuerlichen Entscheidung über die bereits entscheidene Hauptfrage entgegen.

• Materielle RK daher negative Prozessvoraussetzung (Prozesshindernis) und ist daher in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen.

• Trotz Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung eingebrachte idente neuerliche Klage ist daher mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Bindungswirkung verplichtet den Richter eines Folgeprozesses, die für ihn präjudizielle Vorentscheidung ungeprüft seiner eigenen Entscheidung zugrunde zu legen.

• Diese Bindung entfaltet aber nur die Entscheidung über die Hauptfrage!

Bindungswirkung stellt sicher, dass das Ergebnis des ersten Prozesses auch in weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

Subjektive Grenzen materiellen RK

• RK wirkt grds nur zwischen den Parteien - in bestimmten Fällen wird die Rechtskraft auf dritte Personen erstreckt

Objektive Grenzen materiellen RK

• Nach §411 ZPO erwächst das Urteil in RK, soweit darin über den in der Klage gelten gemachten Anspruch entschieden wird.

• Anspruch ist iSv Streitgegenstand zu verstehen.

• Neuerliche Geltendmachung eines Anspruchs, der bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, steht die Einmaligkeitswirkugn des ersten Urteils entgegen. Neue Klage ist daher zurückzuweisen.

• Einmaligkeitswirkung der mat. RK erstreckt sich auch auf später geltend gemachte Ansprüche, die das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entscheidenen Anspruchs darstellen.

• Nicht rechtskraftfähig sind die Tatsachenfeststellungen sowie einzelne Elemente der rechtlichen Beurteilung wie die Entscheidung über Vorfragen (außer sie wurden mittels Zwischenfeststellungsantrag verselbstständigt) oder Einwendungen und Einreden des Beklagten (Ausnahme: Aufrechnungseinrede)

• Als Fausregel kann man formulieren, dass nur der Spruch in Rechtskraft erwächst!

  • Allerdings sind zur Auslegung oft die Entscheidungsgründe heranzuziehen.

• Die Rsp nimmt teilweise allerdings unter Berufung auf das Gebot der “Entscheidungsharmonie” zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine weitergehende Bindungswirkung an.

Zeitliche Grenzen materiellen RK

• Materielle RK bezieht sich auf den ZP, bis zu dem die Parteien während des Prozesses neue Tatsachenbehauptungen aufstellen können.

• Dies ist idR der Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz

• Änderung des rechtserzeugenden SV nach diesem ZP sind von der Rechtskraft nicht erfasst.

• Auf Tatsachen, die zum ZP des Schlusses der mündlichen Verhandlung 1. Instanz bereits bestanden haben, aber im Vorprozess nicht geltend gemacht wurden, können sich Parteien nicht mehr berufen.

  • Präklusionswirkung der materiellen RK

  • uU aber Wiederaufnahmsklag

• Als Fausregel kann man formulieren, dass nur der Spruch in Rechtskraft erwächst!

  • Allerdings sind zur Auslegung oft die Entscheidungsgründe heranzuziehen.

• Nicht rechtskraftfähig sind die Tatsachenfeststellungen sowie einzelne Elemente der rechtlichen Beurteilung wie die Entscheidung über Vorfragen (außer sie wurden mittels Zwischenfeststellungsantrag verselbstständigt) oder Einwendungen und Einreden des Beklagten (Ausnahme: Aufrechnungseinrede)

Subjektive Grenzen materiellen RK

• RK wirkt grds nur zwischen den Parteien - in bestimmten Fällen wird die Rechtskraft auf dritte Personen erstreckt

  • Hierzu gehören die Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge, bestimmte Urteile über gesellschaftsrechtliche Klagen sowie die Entscheidung im Insolvenzverfahren über Richtigkeit und Rangordnung angemeldeter und bestrittener Forderungen.

Objektive Grenzen materiellen RK

• Nach §411 ZPO erwächst das Urteil in RK, soweit darin über den in der Klage gelten gemachten Anspruch entschieden wird.

• Anspruch ist iSv Streitgegenstand zu verstehen.

• Neuerliche Geltendmachung eines Anspruchs, der bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, steht die Einmaligkeitswirkugn des ersten Urteils entgegen. Neue Klage ist daher zurückzuweisen.

• Einmaligkeitswirkung der mat. RK erstreckt sich auch auf später geltend gemachte Ansprüche, die das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entscheidenen Anspruchs darstellen.

• Nicht rechtskraftfähig sind die Tatsachenfeststellungen sowie einzelne Elemente der rechtlichen Beurteilung wie die Entscheidung über Vorfragen (außer sie wurden mittels Zwischenfeststellungsantrag verselbstständigt) oder Einwendungen und Einreden des Beklagten (Ausnahme: Aufrechnungseinrede)

• Als Fausregel kann man formulieren, dass nur der Spruch in Rechtskraft erwächst!

  • Allerdings sind zur Auslegung oft die Entscheidungsgründe heranzuziehen.

• Die Rsp nimmt teilweise allerdings unter Berufung auf das Gebot der “Entscheidungsharmonie” zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine weitergehende Bindungswirkung an.

Zeitliche Grenzen materiellen RK

• Materielle RK bezieht sich auf den ZP, bis zu dem die Parteien während des Prozesses neue Tatsachenbehauptungen aufstellen können.

• Dies ist idR der Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz

• Änderung des rechtserzeugenden SV nach diesem ZP sind von der Rechtskraft nicht erfasst.

• Auf Tatsachen, die zum ZP des Schlusses der mündlichen Verhandlung 1. Instanz bereits bestanden haben, aber im Vorprozess nicht geltend gemacht wurden, können sich Parteien nicht mehr berufen.

  • Präklusionswirkung der materiellen RK

  • uU aber Wiederaufnahmsklag

Teilurteil dient der quantitativen Gliederung des Prozessstoffes und erfüllt für den erledigten Teil die Aufgaben eines Endurtiels.

Es ist ausdrücklich als solches zu bezeichnen (§114 Abs 1 Geo) und ergeht gem §391 ZPO in folgenden Fällen:

• wenn einzelne von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen oder Teile eines Anspruchs zur Entscheidung reif sind

• wenn auf einen Teil des Ansprucchs verzichtet bzw ein Teil anerkannt wird (Teilverzichts- bzw Teilerkenntnisurteil; §394 Abs 2 ZPO)

• wenn bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Entscheidung reif ist

• wenn bei Aufrechnungseinrede die Gegenforderung mit der Klagsforderung nicht im rechtlichen Zusammenhang steht und (nur) die Klagsforderung zur Entscheidung reif ist (§391 Abs 3 ZPO)

Nach der Rsp steht die Fällung eines Teilurteils im pflichtgebundenen Ermessen des Richters.

Teilverzichts- und Teilerkenntnisurteile können nur auf Parteiantrag ergehen.

Das Teilurteil ist stelbstständig mit RM anfechtbar, erwächst in materieller und formeller Rechtskraft und ist - wenn es sich um stattgebendes Leistungsurteil handelt - eigenständig vollstreckbar (§392 Abs 1 ZPO).

Hierbei handelt es sich jeweils um ein Zwischenurteil.

Das Zwischenurteil teilt den Prozessstoff in qualitativer Hinsicht.

Mit ihm wird (aus prozessökonomischen Gründen) über einen Streitpunkt entschieden, dessen Klärung vor der Entscheidung über die Hauptsache sinnvoll erscheint.

Die ZPO (§393 ZPO) kennt zwei Arten eines Zwischenurteils, nämlich das Grundurteil und das Grundlagenurteil.

Ein Grundurteil (§393 Abs 1 ZPO) wird gefällt, wenn in einem REchtsstreit ein Anspruch dem Grunde und der Höhe nach streitig und die Verhandlung zunächst nur hinsichtlich des Anspruchsgrundes zur Entscheidung reif ist.

• Kläger macht SAE Ansprüche geltend - mit Zwischenurteil (Grundurteil) nach §393 Abs 1 ZPO wird über siene Ansprüche dem Grunde nach entschieden.

• Gelangt Gericht zum ERgebnis, dass der Anspruch gg den Beklagten dem Grunde nach zurecht besteht, kann es ein Grundurteil fällen und damit kann diese Frage vorab im RM-Verfahren geklärt werden.

• Frage der Höhe des SAE Anspruchs wird erst im Endurteil entschieden.

Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ist nach dem Verständnis der Rsp kein Feststellungsurteil, sondern entfaltet nur innerprozessuale Bindungswirkung, aber keine über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende materielle Rechtskraftwirkungen.

Außerdem kann das Gericht über die Verjährungseinrede mit Zwischenurteil entscheiden, wenn die Klage nicht aus diesem Grund ohnedies abzuweisen ist (§393a ZPO).

• Damit soll aus prozessökonomischen Gründen die frühzeitige Klärung einer allfälligen Verjährung ermöglicht werden.

Hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit ist das Zwischenurteil einem Endurteil gleichgestellt.

• Ein RM gegen ein Grundurteil hemmt bis zum Eintritt der Rechtskraft des Zwischenurteils die weitere Verhandlung über die Klage (§393 Abs 3 ZPO).

Ein sog Grundlagenurteil wird gefällt, wenn die Verhandlung über einen Zwischenantrag auf Feststellung zur Entscheidung reif ist (§393 Abs 2 ZPO).

• Es handelt sich um ein echtes Feststellungsurteil, das volle Rechtskraft und Bindungswirkung zeitigt.

• Anfechtung hat grds keine hemmende Wirkung für das weitere Verfahren, jedoch kann das Gericht eine solche anordnen (§393 Abs 3 ZPO)

Nach der Rsp liegt die fällung eines Zwischenurteils im Ermessen des Gerichts.

Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier einander ggüstehenden Forderungen durch Verrechnung.

Prozessaufrechnung hat Eventualcharakter - Gegenforderung wird nur für den Fall eingewendet, dass das Gericht die geltend gemachte Hauptforderung für berechtigt sieht.

Über die Gegenforderung kann nur bis zu der Höhe entschieden werden, in der die Hauptforderung zu Recht besteht (§411 Abs 1 ZPO).

Die Entscheidungsgründe (§417 Abs 1 Z4 ZPO) sind zunächst einmal äußerlich vom Urteilsspruch zu trennen.

Die Entscheidungsgründe enthalten

• die geraffte Wiedergabe des Parteienvorbringens

• in der Praxis auch idR die Angabe der durchgeführten Beweise

• die Anführung der als verspätet zurückgewiesenene Beweisanträge (§417 Abs 3 ZPO)

• die Sachverhaltsfeststellungen, also die Angabe, von welchem SV das Gericht ausgeht

• die Beweiswürdigung

  • Hier setzt sich das Gericht mit den Beweisergebnissen auseinander und begründet, warum es zu seinen Feststellungen gelangt.

• die rechtliche Beurteilung sowie

  • Diese enthält die Subsumption des festgestellten SV unter gesetzliche TB

• die Begründung der Kostenentscheidung

In der Praxis wird oft am Beginn der Entscheidungsgründe der SV angeführt, soweit er unstrittig ist oder ausdrücklich außer Streit gestellt wurde.

Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag das Urteil berichtigen (§419 ZPO).

• Dies allerdings nur dann, wenn “offenbar Unrichtigkeiten”, “Schreib- und Rechenfehler” vorliegen sowie die Ausfertigung von der gefällten Entscheidung abweicht.

Berichtigung erfolgt in Beschlussform.

Mit Zutellung des berichtigten Urteils beginnt die RM-Frist neu zu laufen.

• Anders gilt nur dann, wenn der RM-Werber keinen Zweifel üebr den wirklich gemeinten Inhalt des Urteils haben konnte.

An (rechtskräftige) Bescheide einer Verwaltungsbehörde und an Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, gegen die kein RM mit aufschiebender Wirkung zulässig ist, sind Gerichte grds gebunden.

• Ausnahme wird nach rsp für absolut nichtige Verwaltungsakte angenommen.

• Ein solcher absolut nichtiger Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde offenkundig unzuständig war, ihren Wirkungskreis überschritten hat oder einen offenkundig unzulässigen Verwaltungsakt gesetzt hat.

Ergibt sich im Lauf eines Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung, deren Ermittlung und Aburteilung für die Entscheidung des Rechtsstreits von maßgeblichem Einfluss ist, so kann das Gericht das Verfahren auch dann unterbrechen, wenn noch kein Strafverfahren anhängig ist (§191 Abs 1 ZPO).

• Früher (wurde von VfGH aufgehoben) gab es eine Bestimmung die vorsah, dass Zivilichter an Strafurteile gebunden sind.

OGH hat aber entschieden, dass ein strafgerichtlich Verurteilter das Urteil gegen sich gelten lassen muss und sich in einem nachfolgenden Rechtsstreit nicht darauf berufen kann, dass er die Tat, derentwegen er strafrechtlich verurteilt wurde, in Wahrheit nicht begangen habe.

• Bindung erstreckt sich auf alle den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen, unabhängig davon, ob sie im Spruch oder in den Gründen des Strafurteils enthalten waren.

• Bindungswirkung kommt auch ausl. Strafverurteilungen zu, wenn das ausländische Strafurteil in Ö anzuerkennen ist.

• Keine Bindung besteht an freisprechende strafgerichtliche Entscheidungen.

  • Gleiches gilt für diversionelle Entscheidungen.

• Ein Verstoß gegen die Bindung bewirkt ein Nichtigkeitsgrund!

  • Irrige Annahme einer Bindung bildet eine Mangelhaftigkeit (§496 Abs 1 Z2 ZPO).

• Wird Strafurteil an das sich Richter für gebunden hilt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufheboben, bildet dies ein Wiederaufnahmsklagegrund (§530 Abs. 1 Z5 ZPO).

Die Berufung ist das RM gg Urteile der 1. Instanz.

Wegen der Bedeutung der Sache (es geht um die Anfechtung der Hauptsache-Entscheidung) bietet sie die weitgehenste Überprüfungsmöglichkeit.