3.4 Sozialpolitik

• alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit, vor allem die Sicherung eines ausreichenden Einkommens, z.B. bei Krankheit, bei Erwerbslosigkeit oder im Alter, zu gewährleisten. Über das wirtschaftliche Ziel der Einkommenssicherung hinaus soll die staatliche Sozialpolitik den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufrechterhalten.

  Bsp. in Deutschland: Sozialversicherungen, Kranken,-Renten,-Pflegeversicherung…

• Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld, BAföG..

Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) – SGB III

• Voraussetzungen für Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist u.a.:

  • Erfüllung von Anwartschaftszeiten durch vorherige sozialversicherungspflichtige

    Beschäftigung.

  • Persönliche Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit.

• Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem vorherigen (durchschnittlichen) Gehalt. Arbeitslose mit mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts erhalten 67% des letzten Nettoentgelts, alle weiteren Arbeitslosen 60%.

  Basisabsicherung (Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II) – SGB II

• Für Hilfebedürftige, die entweder keine Arbeit haben oder deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten: keine Versicherungsleistung, sondern steuerfinanzierte Fürsorgeleistung.

• Anspruchshöhe orientiert sich am erforderlichen Bedarf der leistungsberechtigten Personen, um den notwendigen Lebensunterhalt abzusichern. (Regelsatz 2022: 449 €/Monat)

Obwohl das Pro-Kopf-BIP/der Lebensstandard in den westlichen Staaten in den vergangenen 50 Jahren deutlich gestiegen ist, hat das durchschnittliche Glücksbefinden mehr oder weniger konstant geblieben (siehe auch Kap. 3.6). Studien belegen aber, dass zunehmendes Einkommen auf individueller Ebene zu höherer Zufriedenheit führt. Mögliche Erklärungen:

• abnehmender Grenznutzen

• Status-Effekt: Glück ist relatives, nicht absolutes Konzept (Ungleichheitsaversion)

 Aus Easterlin-Paradoxon lässt sich Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit ableiten.

• Aufgrund des Status-Effekts, Ungleichheitsaversion und Fairnessempfindens (siehe

  Ultimatumspiel) ist Armut als relative Armut zu definieren.

• Einkommen < 60% des Medianeinkommens (18.850 € netto pro Jahr für Alleinlebende in Deutschland) als relativ arm

• Umverteilung zur Reduzierung der Ungleichheit

• Erhöhung der sozialen Wohlfahrt: Wenn zusätzliches Einkommen mit sinkendem Grenznutzen verbunden ist, erhöht die Umverteilung die gesellschaftliche Wohlfahrt.

• Sicherung politischer und ökonomischer Grundwerte: Demokratie bzw. soziale Marktwirtschaft ist langfristig instabil bei extremer Vermögensverteilung.

• Stabilisierungspolitische Ziele: Umverteilung zugunsten niedriger Einkommen senkt die Ersparnis und erhöht den Konsum: kurzfristig positive konjunkturelle Wirkung.

• Wirtschaftswachstum: Je ungleicher die Verteilung, desto höher die Ersparnis, die Investitionen und das Wirtschaftswachstum.

Das System der sozialen Sicherung enthält sowohl Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (Sozialhilfe/Grundsicherung) als auch Leistungen, die sich nicht spezifisch auf Armutsverringerung beziehen (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung).

Die Sozialhilfe wird vor allem deshalb kritisiert, weil die Anreize zur Arbeitsaufnahme oft gering sind:

• Wenn durch Arbeitsaufnahme 1.000 € verdient werden und gleichzeitig 1.000 € an Sozialleistungen verlorengehen, dann ist der implizite marginale Steuersatz 100%.

• In Deutschland sind bei Niedrigverdienern die Sozialleistungen oft sehr nahe bei den Löhnen. Entsprechend hoch sind die marginalen Steuersätze.