Aufg. & Aufb. des Verfahrens

Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist.

•  Aufklärung des Verdachts

• Entscheidung über die Zurechenbarkeit von Verantwortung

• Bestrafung des Schuldigen

• Verdeutlichung und Bekräftigung der Normgeltung

Das Strafverfahrensrecht beschreibt den Weg, auf dem der Tatverdacht geklärt und die Entscheidung über die Zurechenbarkeit von Verantwortung gefunden wird.

Die Wiederherstellung und Sicherung des Rechtsfriedens.

Zustand, bei dem die durch den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist, entstandene Beunruhigung beseitigt ist

• Durchsetzung des Strafanspruches des Staates in einem justizförmigen Verfahren

• Sicherung der Grundrechte des mit Strafe Bedrohten

• Schutz der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit

• Ermittlung des wahren Sachverhalts

• dem Täter müssen Tat und Schuld nachgewiesen werden —> Unschuldsvermutung

• Ordnungs- und Schutzfunktion des Staates

• Staat gewährleistet die Sicherheit u.a. durch das Strafrecht

  • Bürger verzichten darauf, ihre Rechte durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen (Selbsthilfe), schließen sich zum gegenseitigen Schutz in einem Staatswesen zusammen und übertragen dem Staat das Gewaltmonopol

• richterliche Unabhängigkeit

• gesetzlicher Richter

• Unschuldsvermutung

• Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem)

• Beschleunigungsgebot

• fair trial

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot

• Beweisverbote

• Vorbehalt des Gesetzes

  • Hoheitsakte dürfen nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen

• Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur-Prinzip)

  • niemand muss gegen sich selbst aussagen

• rechtliches Gehör

  • der Betroffene muss vor Erlass einer ihm nachteiligen Entscheidung Gelegenheit haben, sich zur Sache zu äußern

Schranken, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen gesetzt sind.

1. Beweiserhebungsverbot

   • Bsp. Anwendung von Folter

   • Bsp. akustisches Abhören des privaten Wohnräume

2. Beweisverwertungsverbot

   • Bsp. Beweiszufallsfunde beim Arzt zum Schwangerschaftsabbruch dürfen nicht verwertet werden.

   • Bsp. Lauschangriff

Strafprozessordnung (StPO)