6 Unternehmenspublizität

• Unternehmenspublizität umfasst die Offenlegung unternehmensbezogener Daten durch das Unternehmen (Unternehmensträger)

• Korrelat zur Teilnahme am Markt

• Zweck: Verkehrsschutz

  • Individualschutz

    der in Geschäftsbeziehungen tretenden Marktteilnehmer

  • Markt-/Institutionenschutz und Funktionenschutz

• Vereinfachung, Kostensenkung

• Publizitätsbereiche werden in völlig unterschiedlicher Weise zugänglich gemacht

  dienen dem Schutz des (gutgläubigen) Geschäftsverkehrs

• Publizität von rechtlichen und wirtschaftlichen Informationen

• maßgebliche Ziele:

  Gesellschafter- und Drittschutz

  Sowie Markt- und Wettbewerbsschutz

• Ediktsdatei = “zentrale elektronische Plattform”

• Digitalisierungs RL

  • Verknüpfung der nationalen elektronischen Unternehmensregister

    -> europaweite Zugänglichkeit

  • befindet sich auf nationaler Ebene in der Umsetzungsphase

• geregelt im Firmenbuchgesetz 1991

  und im UGB (§§ 7-16)

• zentrale Datenbank der Fimrnebuchdatenbank im Bundesrechenzentrum Wien

• elektronisch - alte, nicht gescannte Unterlagen können vor Ort eingesehen werden

• öffentlich zugänglich

• primärer Zweck = Offenlegung

• Eintragungen sind hoheitliche Akte und sind vom Rechtsverkehr jedenfalls zu akzeptieren

• Gerichte, Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaft, zuständige Interessensvertretungen und Notare als Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen müssen zu ihrer Kenntnis gelangende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen unverzüglich mitteilen -> Richtigkeit des Firmenbuchs

• Dokumentations- und Beurkundungsfunktion

• Publizitäts- und Informationsfunktion

• Kontrollfunktion

  • Überwachung der Rechtmäßigkeit der Eintragungsvorgänge

  • dient dem Schutz der Gläubiger, der außenstehenden Anleger und Gesellschafter sowie Begünstigter der Privatstiftung und insg. dem Rechtverkehr

-> ermöglicht durch Registerzwang

• bei Anhängikeit einer Vorfrage von dessen Bestehen die Entscheidung über die Eintragung abhängt, kann dsas Firmenbuchgericht das Eintragungsverfahren unterbrachen

  oder selbst die Vorfrage bewerten und lösen

• § 283 UGB regelt die Erzwingung der Offenlgeung der Jahres- und Konzernabschlüsse

• Hauptbuch (§ 2 FBG)

  • zentrale Dokumentations- und Informationsstelle

  • Verzeichnung und Offenlegung von unternehmensrelevanten Tatsachen

  • alle eintragspflichtigen oder -fähige Tatsachen

    ausnahmsweise bei herausrasgender, maßgeblicher Bedeutung im Rechtsverkehr

  • Eintragung gilt ab 00:00 des folge Tags der Eintragungsverfügung

• Urkundensammlung (§ 12 FBG)

  • Urkunden, die die Grundlage für die Eintragung im Hauptbuch bilden

  • oder für dxie Hinterlegung und Aufbewahrung ausdrücklich angeordnet sind

  • Jahresabschlüsse können nurmehr elektronisch eingebracht werden

• ergänzend wird ein Gerichtsakt geführt

  • für jeden einmal eingetragen Rechtsträger existiert ein Gerichtsakt in nicht elektronischer Form

  • nicht für jedermann zugänglich, nur bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses

• Zwangsstrafen

  • setzt Verschulden vorraus

  • vor Verhängung anzudrohen & zu rechtmäßigem Verhalten aufzufordern

  • bis zu 3.600€

    mit der Möglichkeit der wiederholten Strafgverhängug

  • auch Zwangsstrafverfügung nach § 283 Abs 2 und 3 UGB möglich

    • Erwzingung der Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen für KG und ihnen gleichgestellte Personengesellschaften

    • ohne vorheriger Androhnung 700€

    • begründeter Einspruch binnen 14 Tagen möglich

  • Stundungen, Ratenzahlungen oder ganze/teilweise Nachlassungen möglich

• amtswegige Löschung

• 16 Firmenbuchgerichte

  = mit Handelssachen betraute Gerichtshöfe erster Instanz

• außerstreitiges Antragsverfahren

• zuständig: Sprengel des Sitzes der Hauptniederlassung

  (oder bei ausländischen Unternhmen die erste inländische Zweigniederlasssung)

• Richter oder Rechtspfleger

  Je nach Rechtsform und Maßgeblichkeit der einzutragenden Tatsache

• Prüfungspflicht erstreckt sich auf Sachverhalts und Rechtsfragen

• volle Parteisellung haben Personen, die gem § 18 FBG wegen unmittelbaren Eingriffs in ihre das Firmenbuch eingetragenen Rechte vom Firmenbuchgericht von einer beabsichtigten Verfügung zu verständigen sind -> zur Äußerung berechtigt, Eintragungsbeschluss muss individuell zugestellt werden

• Personen mit rechtl. Interesse genießen materielle Parteistellung

• Bei einigen Eintragungen wird das Finanzamt und/oder die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen benachrichtigt

• Unterschrift des Antragstellers zu beglaubigen

• vereinfachte Anmeldung unter bestimmten Voraussetzungen

• Anmeldung im elektronischen Weg über einen Rechtsanwalt möglich

• offen für Vertretung

  (Vollmacht muss die selbe Form der Anmeldung haben)

• Einreichungen sind nicht zu beglaubigen

gem § 2 Firmenbuchgericht

• Veröffentlichung in der Ediktsdatei oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

  (via Internet ist - noch - nicht vorgesehen)

• Sontige Veröffentlichungen

  • unabhängig von einer Eintragung

    (zB Jahresabschluss)

  • vom Vorstand der Gesellschaft selbst vorzunehmen

  • AktG kennt weitere Veröffentlichungen

• um Kosten zu sparen unterliegen Personengesellschaften und eU keiner Veröffentlichungspflicht

  (die Eintragung zählt als Bekanntmachung)

• bei Ersteintragung einer GmbH unterbleibt die Veröffentlichung in der Wr Zeitung, nicht aber in der Ediktsdatei

• Hauptbuch und Urkundensammlung sind öffentlich zugänglich

  (jedermann, ohne rechtliches Interesse)

  -> bei jeden mit Handelssachen betrauten Gerichtshof, jedem Notariat und den Beziurksgerichten übers Internet - gegen Kostenersatz

• aktuelle und historische Daten

• Amtsbestätigungen und Negativateste (§ 9 Abs 3 UGB)

• Der Gerichtsakt ist nicht öffentlich

  
  

• alle ins FB eingetragene UN

• müssen auf Geschäftsbriefen (unabhängig vom gewählten Kommunikationsmittel), Bestellscheinen und Websiten

• bestimmte “Basisinformationen” angeben

  • Firma

  • Rechtsform

  • Sitz

  • Firmenbuchnummer

  • zuständiges Firmenbuchgericht

  • ggf. auch, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet

  (können ausnahmsweise entfallen, § 14 Abs 4 UGB)

• bei GmbH & Co KG sind diese Angaben auch für den Komplementär zu machen

• Einhaltung mit Zwangsstrafen abgesichert (§ 24 FBG)

• rechtsbegründend = konstitutiv

  • begründet ein Recht

  • welches bei fehlender oder aufgehobener Eintragung nicht anerkannt wird

  • zB Eintragung einer KG oder OG, Satzungsänderung einer AG

• rechtsbekundend = deklarativ

  • bildet die vollzogene Rechtslage ab

  • zB Eintragung einer Prokuraz

• heilend

  • Eintragung die aufgrund mangelhafter Voraussetzuingen vollzogen wurde, in ihrer Wirkung aber einer mangelfreien gleichgestellt ist

  • zB Mängel der Beurkundung des Spaltungsbeschlusses heilen durch die Eintragung der Spaltung

S 191 -200 fehlt