Europarecht

Jede mitgliedsstaatliche Maßnahme, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu behindern

Ausklammerung marktzugangsneutraler Regelungen, insbesondere nicht-diskriminierender Regelungen der Verkaufs- und Absatzmodalitäten

Alle staatlichen Maßnahmen, welche die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren ganz oder teilweise untersagen

Handelshemmnisse werden grundsätzlich auch bei einer Gleichbehandlung mit Inlandsware verboten -> Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedsstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden

Körperliche Gegenstände mit Geldwert, die Gegenstand von rechtmäßigen Handelsgeschäften sein können

Personen, die für eine bestimmte Zeit eine unselbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben, die weder sittenwidrig noch allgemein verboten ist (autonomer Begriff des Unionsrechts)

Unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben, die auf die Wahrung von allgemeinen Belangen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und ein besonderes Treueverhältnis zum Staat erfordern

Nicht-diskriminierende mitgliedsstaatliche Maßnahmen, welche die Ausübung der betreffenden Tätigkeit behindern oder weniger attraktiv machen.

Übertragung der Keck-Rspr: Nichtdiskriminierende Maßnahmen, die den Zuzug zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmer nicht behindern, sind keine Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer feste Einrichtung in einem anderen Mitgliedsstaat auf unbestimmte Zeit (sowohl freie Berufe als auch gewerbliche Tätigkeiten)