Staatsorgane
…sind alle Institutionen, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht
Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten sind durch die Verfassung oder durch Gesetze festgelegt.
Die 16 Bundesländer haben…
…haben eigene Verfassungen und Regierungen
Volkssouveränität
…ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller demokratischen Staaten, welches besagt, dass die höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst ist
Gewaltenteilung
Gegenseitige Kontrolle von Judikative, Exekutive und Legislative
Rechtsstaat
…durch Gesetze und Verordnungen ist festgelegt, was dem Staat und den Bürgern erlaubt und verboten ist
zum Beispiel:
Kein staatliches Handeln ohne gesetzliche Grundlage
Kein Gesetz darf gegen die Verfassung verstoßen
Notstandsrecht
Der Staat muss in pollitischen Ausnahmesituationen regierbar bleiben
Legislative: Gesetzgebung
Gesetze müssen der Verfassung entsprechen
Exekutive: Ausführende Gewalt
Regierung und Verwaltung sind an die Gesetze gebunden
Judikative: Rechtsprechung
Richter urteilen nach Recht und Gesetz. Sie kontrollieren Legislative und Exekutive
Opposition
Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind
Bundesrat
Durch den Bundesrat sind die Länder an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt, außerdem an der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
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