Was ist das Territorialitätsprinzip und wo ist es geregelt?
Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, soweit sie eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Die VP wird nur durch Sachverehalte innerhalb der Staatsgrenzen begründet (§3 SGB VI). Maßgeblich ist dabei der Beschäftigungsort des AN (§§9, 10 SGB VI), unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.
Was ist die Ausstrahlung und wo ist sie geregelt? Was benötigt ein AN für die Ausstrahlung?
Wird ein AN während eines in DE bestehenden Beschäftigungsverhältnis, für einen begrenzten Zeitraum, ins Ausland entsandt, gilt für diesen AN weiterhin die VP nach deutschen Recht (§4 SGB IV). Voraussetzung für eine Ausstrahlung ist die Entsendebescheinigung.
Was ist die Einstrahlung und wo ist sie geregelt?
Ein AN, dessen Beschäftigungsverhältnis im Ausland besteht, wird zeitlich begrenzt nach Deutschland entsandt. Hier kommt die VP nach deutschen Recht nicht zum Tragen (§5 SGB IV).
Wann ist man versicherungspflichtig und wo ist VP geregelt?
“Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen AE oder zur Berufsausbildung beschäftigt sind” (§1 SGB VI).
Wo ist die VP für selbstständig Tätige geregelt? Welche Personengruppen zählen zu den selbstständig Tätigen?
§2 SGB VI
Beispiele für selbstständig Tätige: Lehrer/Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen/Entbindungspfleger, Seelotsen, Künstler/Publizisten, Hausgewerbetreibende, Küpstenschiffer/Küstenfischer…
In welchem Paragraphen sind sonstige Versicherte geregelt? Was sind Beispiele für sonstige Versicherte?
§3 SGB VI
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, von KEZ/ in der sie Personen pflegen/gesetzlichen Wehrdienst oder Zivildienst leisten…
Wo ist die VP auf Antrag geregelt? Was ist Vorraussetzung für VP auf Antrag?
§4 SGB VI
Die Versicherung muss von einer Stelle beantragt werden, die ihren Sitz im Inland hat.
Was sind Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip?
Ausstrahlung §4 SGB IV
Einstrahlung §5 SGB IV
Über- oder zwischenstaatliches Recht §6 IV
In welchem Paragraphen ist “Beschäftigung” geregelt? Wie ist diese definiert? Was sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung?
§7 SGB IV
“Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis”.
Anhaltspunkte sind, dass der AN persönlich und wirtschaftlich vom AG abhängig ist.
Was sind Anhaltspunkte für persönliche Abhängigkeit vom AG?
Weisungsgebundenheit der AN (Zeit, Dauer, Ort, Art)
Eingliederung in den Betrieb (u. A. Direktionsrecht des AG)
Bindung an die Arbeitszeit
Kein Unternehmerrisiko
Entlohnung nach Tarifvertrag
Buchung des Arbeitsentgelts als Betriebsausgabe
Was ist ein Anzeichen für wirtschaftliche Abhängigkeit vom AG?
Angewiesen auf Entlohnung
Warum unterliegen Kriegsgefangene oder Strafgefangene nicht der VP?
Weil Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse, die auf Zwang basieren, klein gültiges Beschäftigungsverhältnis entstehen lassen, und dementsprechend keine VP vorliegen kann.
Was sind Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit?
Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers, wann und wieviel Betriebsmittel/Transportmittel/Produktionsmittel angeschafft werden und wie die Anschaffung finanziert wird
Entscheidungsfreiheit des Auftrasgnehmers über die Zahlweise der Kunden ( z.B. sofortiger Bareinzug, Stundungsmöglichkeiten usw.)
Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers bzgl. der Preiskalkulation
Im Betrieb des Auftragnehmers sind noch weitere Mitarbeiter beschäftigt
Der Auftragnehmer ist im Einsatz von Hilfskräften frei
Beim Auftragnehmer sind eigene Betriebsmittel (z. B. Fuhrpark) vorhanden
Der Auftragnehmer setzt eigenes Betreibskapital ein
Dem Auftragnehmer ist eigene Kundenaquisizion erlaubt
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber bei Schäden an Produkten oder Produktionsgütern bzw. Produktionsmitteln, wenn der Auftraggeber von einem Kunden in Anspruch genommen wird
Der Auftragnehmer hat eigene Werbungsmöglichkeiten
Der Auftragnehmer unterhält eigene Geschäftsräume
Der Auftragnehmer führt eigene Geschäftsbücher
Der Auftragnehmer benutzt eigene Firmenbriefbögen
Keine festen Arbeitszeiten, freie Arbeitsortwahl, kein Arbeitsvertrag
Was sind Ursachen für ein Beschäftigungsende?
Tod des AN, Kündigung, Zeitablauf, Auflösung
Welche Merkmale sprechen für eine anhängige Beschäftigung?
Ersatz einer fremden Arbeitskraft
Weisungsgebundenheit
Arbeitszeitbindung
Vergütung entspricht dem üblichen Lohn
Lohnabrechnung erfolgt als Betriebsausgabe
Abführung der Lohnsteuer
Getrennte Wirtschaftsführung im eigenen Familienkreis
Eingliederung in den Betrieb
Welche Merkmale sprechen für familienhafte Mithilfe?
Unverbindliche Hilfeleistung unter wirtschaftlich und sozial Gleichgestellten
Mitarbeit im Rahmen eines familienhaften Gemeinschaftslebens
Mitarbeit nur aus sittlichen Gründen oder Anstandsrücksichten bzw. auf Grund von Unterhaltspflicht
Kein fester Lohn
Verbuchung des Lohn als Privatentnahme
Wann liegt eine Beschäftigung des Ehegatten vor?
Ehegatte ist im Betreib als AN eingegliedert, Beschäftigung wird tatsächlich ausgeübt
Ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt ist vereinbart und wird auch regelmäßig gewährt
Das Arbeitsentgelt wird als Betreibsausgabe gebucht
Ehegatte wird anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt
Besteht VP bei Freistellung durch Zeiten mit flexiblen Arbeitszeiten?
Ja, da grds. VP nach §1 S.1 Nr.1 SGB VI besteht, wobei die Beschäftigung auch als fortbestehend gilt, wenn das Wertguthaben (z. B. Bei Arbeitgeberwechsel) zur Führung und Verwaltung dem neuen AG oder der DRV Bund übertragen wurde (§7 SGB IV).
Sind Personen, die ein gesetzlich geregeltes freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr bzw. einen Bundesgfreiwilligendienst ableisten, versicherungspflichtig?
Ja, es gilt §1 S.1 Nr.1 SGB VI.
Ist man während des Bezugs von Kurzarbeitergeld versicherungspflichtig?
Ja, die VP besteht nach §1 S.1 Nr.1 SGB VI fort.
Wann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Gesellschaftern nicht vor?
Wenn der mitarbeitende Gesellschafter:
Persönlich unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet oder
Nur nach dem Gesellschaftsvertrag zur Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet ist oder
Die Geschicke der Gesellschaft maßgebend beeinflussen, insbesondere Beschlüsse zuungunsten seines Mitarbeiterverhältnisses verhindern kann oder
Für seine Mitarbeit nur einen höheren Gewinnanteil oder eine vom Gewinn und Verlust der Gesellschaft abhängige Vergütung erhält
Wo ist er Begriff des Entgelts geregelt? Wie ist er definiert?
§14 I SGB IV
Bei Arbeitsentgelt handelt es sich um alle laufenden und einmaligen Bruttoeinnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Hierbei ist es unerheblich, oben Rechtsanspruch auf die Einnshmen besteht (z. B. Beiträge zu einer privaten Lebensversicherung seitens des AG, Trinkgelder), unter welcher Bezeichnung (z. B. Prämien, Gewinnanteile) oder in welcher Form (z. B. Aktien, Sachbezüge, Gutscheine) sie geleistet werden. Zudem ist es unerheblich, ob sie unmittelbar oder in Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt werden (z. B. Unmittelbar = Lohn, mittelbar = Trinkgeld)
Wo ist das Arbeitseinkommen geregelt? Wie ist es definiert?
§15 SGB IV
Arbeitseinkommen ist der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit, das nach den allg. Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt wird.
Wo ist das Gesameinkommen gereglt? Was umfasst es?
§16 SGB IV
Das Gesamteinkommen beschreibt die Summe der Einkünfte im Sinne des Steuerrechts. Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Dazu zählen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus einem Gewerbebetrieb, aus nicht selbstständiger und selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkommen (Renten, Gewinnanteile u. Ä.). Das Gesamteinkommen betrifft alle steuerlich relevanten Einkommensarten ohne Betriebsausgaben und Werbungskosten.
Vervollständige die Aufzählung:
Laufende und einmalige Einnahmen, die dem AN aus einer Beschäftigung zufließen, sind Arbeitsentgelt unabhängig davon,…
Ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht (z. B. Freiwillige Aufwendungfen des AG für die Zukunftssicherung des AN)
Unter welcher Bezeichnung sie geleistet werden (Prämien, Gewinnanteile etc.)
In welcher Form sie geleistet werden (Übertragung von Betriebsaktien, Gutscheine, Geld oder Sachwerte) oder
Ob sie unmittelbar (Lohn) oder in Zusammenhang (Reisekosten) mit der Beschäftigung erzielt werden
Was ist laufendes Arbeitsentgelt?
Regelmäßig wiederkehrend für Entgeltabrechnungszeitraum
Beispiele: Gehalt, Zulagen, Überstundengeld, Gehalt während Urlaub, Sachbezüge (SvEV)
Was ist einmaliges Arbeitsentgelt und wo ist es geregelt?
§23a SGB IV
Nicht für Arbeit im Entgeltabrechnungszeitraum
Beispiele: Tantiemen, Gratifikationen, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Zuwendungen aus besonderem Anlass
Was sind Indizien für das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses?
Abschluss eines Ausbildungsvertrages zwischen Ausbilder und Azubi, Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
Sind Schul- oder Fachschulbesuche, die eine Fachausbildung anstreben, versicherungspflichtig?
Nein.
Ausnahmen sind Schwesternschülerinnen und Krankenpflegern. Diese sind vp.
Sind Teilnehmer an dualen Studiengängen versicherungspflichtig?
Ja, da Beschäftigten zur Berufsausbildung nach §1 S.1 Nr.1 SGB VI gleichstehen.
Sind Umschüler versicherungspflichtig?
Wird die Umschulung im Rahmen einer LTA mit Anspruch auf Gewährung von Übergangs- oder Unterhaltsgeld durchgeführt, entsteht in der Regel VP gem. §3 S.1 Nr.3 SGB VI. Beruht dagegen die die Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht auf Rehabilitationsgründen, kann sie zur VP nach §1 S.1 Nr.1 SGB VI führen, sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, bei dem die praktische Tätigkeit überwiegt.
Wo ist die VP behinderter Menschen geregelt? Was sind die Vorausetzungen hierfür?
§1 Nr. 2 SGB VI
Eingliederung in bestimmte anerkannte Einrichtungen, für die Beschäftigung muss kein Entgelt bezahlt werden
Gem. §1 Nr.2b muss die versicherungspflichtige Beschäftigung 1/5 der Leistung eines voll erwerbstätigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entsprechen (nicht die Arbeitszeit sondern wirtschaftlicher Wert der Leistung maßgeblich), “gewisse Regelmäßigkeit” ist bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 15 Wochenstunden erfüllt
Sind Mitglieder geistiger Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während des Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung versicherungspflichtig?
Ja, gem. §1 Nr. 4 SGB VI.
Wo ist das Arbeitsentgelt geregelt? Wie wird es definiert?
Der Begriff des Entgelts wird in §14 I SGB IV definiert. Demnach handelt es sich bei Arbeitsent- gelt um alle laufenden und einmaligen Bruttoeinnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.
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