1.1.37 Wartezeiten

Mindestversicherungszeit

Das heißt, die Anzahl an Kalendermonaten an bestimmten rentenrechtlichen Zeiten, die für die jeweilige Rentenart mindestens „gewartet“ werden muss

§34 Abs.1 SGB VI

§50 Abs.1 S.1 SGB VI.

• Regelaltersrente (Nr.1)

• Erwerbsminderungsrente (Nr.2)

• Rente wegen Todes (Nr.3)

§50 Abs.2 SGB VI

Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §43 Abs. 6 SGB VI

-> Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen EM nicht erfüllt haben und seitdem ununterbrochen erwerbsgemindert waren

§50 Abs.4 SGB VI

• Altersrente für langjährig Versicherte (Nr.1)

• Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Nr.2)

§50 Abs.5 SGB VI

• Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§51 Abs.1 SGB VI: Beitragszeiten

§51 Abs.4 SGB VI: Ersatzzeiten

§51 Abs.3 SGB VI:

alle rentenrechtlichen Zeiten:

• Beitragszeiten

• beitragsfreie Zeiten (Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, Ersatzzeiten)

• Berücksichtigungszeiten

§ 51 Abs. 3a SGB VI:

• Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 55 Abs. 2 SGB VI (Nr.1)

• Berücksichtigungszeiten (Nr.2)

• Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten für Zeiten des Bezugs von:

  * Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (nicht in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn, Ausnahme z.B. Insolvenz; nicht: z.B. Arbeitslosengeld II (§244 Abs. 3 SGB VI))

* Leistungen bei Krankheit

* Übergangsgeld

• Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, wenn mindestens 18 Jahre an Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind

  (nicht: Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen)

§ 51 Abs. 4 SGB VI: Ersatzzeiten

§122 Abs.2 S.1

60 Monate

§122 Abs.2 S.1

240 Monate

§122 Abs.2 S.1

420 Monate

§122 Abs.2 S.1

540 Monate

Ja

Mögliche Wartezeiterfüllung durch zusätzliche Monate bei

• Versorgungsausgleich (§ 52 Abs. 1 SGB VI)

  (Berechnung von Wartezeitmonaten aus dem Zuwachs an Entgeltpunkten bei Scheidung) -> anrechenbar auf alle Wartezeiten mit Ausnahme der 45 Jahre (§ 51 Abs. 3a S.2 SGB VI)

• Rentensplitting (§ 52 Abs. 1a SGB VI)

  (Berechnung von Wartezeitmonaten aus dem Zuwachs an Entgeltpunkten bei Rentensplitting („fiktive Scheidung“ für RV)) -> anrechenbar auf alle Wartezeiten mit Ausnahme der 45 Jahre (§ 51 Abs. 3a S.2 SGB VI)

• geringfügige nicht versicherungspflichtige Beschäftigung (§52 Abs. 2 SGB VI) -> anrechenbar auf alle Wartezeiten

➔ Alle Wartezeitmonate nach § 52 SGB VI sind keine rentenrechtlichen Zeiten nach § 54 SGB VI, sondern zählen lediglich zur Wartezeit

-> Kalendermonate sind nur auf die WZ anzurechnen, soweit sie nicht bereits anderweitig angerechnet wurden

Ein teilweise belegter Monat zählt als voller Monat

Für jedes Jahr werden maximal 12 Kalendermonate

zugrunde gelegt -> Monate mit mehreren anrechenbaren Zeiten werden nur einmal

berücksichtigt

Wartezeitfiktion bedeutet gem. §50 Abs. 1 S.2 SGB VI, dass die allgemeine Wartezeit als erfüllt gilt, bei:

• einem Anspruch auf Regelaltersrente, wenn unmittelbar vorher eine EM-Rente bezogen wurde

• einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat

Keine erneute Wartezeitprüfung

In Kalendermonaten